Urteil des BSG vom 15.12.2010, S 18 AS 11382/06

BSG: zumutbare arbeit, die post, bestimmtheit, konkludentes verhalten, erzieher, verwaltungsakt, sanktion, leistungsanspruch, subsumtion, tagespflege

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Bundessozialgericht  Urteil  vom  15.12.2010  Sozialgericht  Berlin  18  AS  11382/06  Landessozialgericht  Berlin-Brandenburg  AS  449/08  Bundessozialgericht  14  AS  92/09  Auf  die  Revision  des  Klägers  wird  das  Urteil  des  Landessozialgerichts  Berlin-Brandenburg  vom  16.  Oktober  2008  aufgehoben  und  die  Sache  zur  erneuten  Verhandlung  und  Entscheidung  an  das  Landessozialgericht  zurückverwiesen.  Gründe:  Die  Beteiligten  streiten  um  die  Rechtmäßigkeit  eines  Absenkungsbescheids  für  die  Zeit  vom  1.9.  bis  30.11.2006  und  die  Höhe  der  Leistungen  nach  dem  Sozialgesetzbuch  Zweites  Buch  (SGB  II)  für  diesen  Zeitraum.  Der  im  Jahre  1969  geborene  Kläger  arbeitete  nach  seinen  eigenen  Angaben  zunächst  als  Fernsehredakteur.  Er  lebt  mit  seinem  im  Dezember  2003  geborenen  Sohn  in  einem  Haushalt.  Seit  2005  bezieht  er  Leistungen  der  Grundsicherung  für  Arbeitsuchende  nach  dem  SGB  II.  Der  Beklagte  bewilligte  durch  Bescheid  vom  29.3.2006  (Änderungsbescheid  vom  7.4.2006)  Leistungen  nach  dem  SGB  II  für  den  Zeitraum  vom  1.5.  bis  31.10.2006,  dabei  für  die  Monate  September  und  Oktober  2006  in  Höhe  von  966  Euro,  wobei  der  Kläger  eine  Regelleistung  in  Höhe  von  345  Euro  (100  vH)  monatlich  bezog.  Der  zuständige  Sachbearbeiter  des  Beklagten  überreichte  dem  Kläger  am  6.7.2006  im  Rahmen  eines  "ausführlichen  Beratungsgesprächs"  zwei  Vermittlungsvorschläge,  darunter  einen  für  eine  Vollzeittätigkeit  bei  der  Zukunftswerkstatt  K.  Nach  Angaben  des  Klägers  wurde  laut  Stellenbeschreibung  ein  Erzieher  zur  Anleitung  anderer  ABM-Helfer  mit  viel  Erfahrung  in  sozialen  und  organisatorischen  Bereichen  sowie  in  der  Betreuung  an  Grundschulen  gesucht.  Der  Vermittlungsvorschlag  enthielt  auch  eine  Rechtsfolgenbelehrung  über  die  Folgen  einer  Nichtaufnahme  der  angebotenen  Arbeit.  Auf  diese  Stelle  bewarb  sich  der  Kläger  nicht.  Auf  ein  Anhörungsschreiben  des  Beklagten  hin  antwortete  der  Kläger  am  21.7.2006,  dass  er  den  Vermittlungsvorschlag  in  seinen  Unterlagen  abgelegt  und  dort  vergessen  habe.  Der  Beklagte  erließ  am  26.7.2006  einen  Bescheid  zur  Absenkung  des  Arbeitslosengelds  II  (Alg  II)  gemäß  §  31  SGB  II.  Darin  hieß  es  wörtlich:  "Der  Ihnen  zustehende  Anteil  des  Arbeitslosengeldes  II  wird  unter  Wegfall  des  eventuell  zustehenden  Zuschlages  nach  §  24  SGB  II  für  die  Zeit  vom  1.9.2006  bis  30.11.2006  monatlich  um  30  der  Regelleistung,  höchstens  jedoch  in  Höhe  des  zustehenden  Auszahlungsbetrages,  abgesenkt.  Daraus  ergibt  sich  eine  Absenkung  in  Höhe  von  maximal  104,00  Euro  monatlich.  Die  ursprüngliche  Bewilligungsentscheidung  wird  insoweit  ab  dem  1.9.2006  gemäß  §  48  Abs.  des  Zehnten  Buches  Sozialgesetzbuch  (SGB  X)  aufgehoben."  Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  der  Kläger  habe  die  ihm  am  6.7.2006  angebotene,  zumutbare  Arbeit  als  Erzieher  bei  der  Firma  Zukunftswerkstatt  trotz  Belehrung  über  die  Rechtsfolgen  nicht  angenommen,  indem  er  sich  nicht  beworben  habe.  Mit  Bescheid  vom  1.11.2006  (Änderungsbescheid  vom  24.11.2006)  bewilligte  der  Beklagte  Leistungen  für  den  Zeitraum  vom  1.11.2006  bis  April  2007.  Ausweislich  der  Berechnungsbögen  wurde  dabei  durch  den  Änderungsbescheid  vom  24.11.2006  für  den  Monat  November  2006  von  einem  Minderungsbetrag  von  104  Euro  ausgegangen.  Bewilligt  wurden  dem  Kläger  Leistungen  in  Höhe  von  841,40  Euro.  Bereits  am  17.8.2006  hatte  der  Kläger  Widerspruch  gegen  den  Sanktionsbescheid  vom  26.7.2006  eingelegt.  Diesen (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil S 18 AS 11382/06

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sich eine Absenkung in Höhe von maximal 104,00 Euro monatlich. Die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung wird insoweit ab dem 1.9.2006 gemäß § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) aufgehoben." Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe die ihm am 6.7.2006 angebotene, zumutbare Arbeit als Erzieher bei der Firma Zukunftswerkstatt K trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht angenommen,
zur Verfügung steht. Der Begriff der Verfügbarkeit ist in § 103 Abs. 1 Satz AFG definiert und setzt u. a. voraus, dass der Arbeitslose das Arbeitsamt täglich aufsuchen kann und für das Arbeitsamt erreichbar ist. Hierzu bestimmt § 1 der Aufenthaltsanordnung vom 03.10.1979 in der Fassung der 3. Änderungsanordnung vom 24.03.1993 (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1993, S. 769), die auf § 103 Abs.
zur Verfügung steht. Der Begriff der Verfügbarkeit ist in § 103 Abs. 1 Satz AFG definiert und setzt u. a. voraus, dass der Arbeitslose das Arbeitsamt täglich aufsuchen kann und für das Arbeitsamt erreichbar ist. Hierzu bestimmt § 1 der Aufenthaltsanordnung vom 03.10.1979 in der Fassung der 3. Änderungsanordnung vom 24.03.1993 (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1993, S. 769), die auf § 103 Abs.
80 Abs. 5 VwGO zu suchen. Der Antragsgegner hatte nämlich hinsichtlich der im Bescheid vom 3. Juni 2003 unter 2. getroffenen Regelung, dass "die Hilfe zum Lebensunterhalt ... wegen der Verweigerung, gemeinnützige und zusätzliche Arbeit zu leisten, gem. § 25 Abs. 1 BSHG um 25 % des Regelsatzes gekürzt" werde, mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen. Diese - verfehlte - Konstruktion