Urteil des BSG vom 25.04.2018

Sozialhilfe - Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - rückwirkende Feststellung - maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.4.2018, B 8 SO 25/16

ECLI:DE:BSG:2018:250418UB8SO2516R0

Sozialhilfe - Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des

Merkzeichens G - rückwirkende Feststellung - maßgeblicher

Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts

Landshut vom 26. Februar 2016 aufgehoben und die Klage

abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Im Streit ist die Zahlung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen der

Zuerkennung des Merkzeichens "G" auch für die Zeit vom

21.10.2013 bis 31.3.2014.

Die 1946 geborene Klägerin bezieht neben ihrer Altersrente

ergänzend Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch

Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Für die Zeit vom 1.7. bis

31.12.2013 bewilligte der Beklagte Leistungen in Höhe von 623,67

Euro (Bescheid vom 9.7.2013), ab 1.1.2014 in Höhe von monatlich

636,87 Euro (Bescheid vom 20.12.2013) unter Berücksichtigung des

Regelsatzes für Alleinstehende.

Auf Antrag der Klägerin (21.10.2013) stellte das Versorgungsamt

rückwirkend ab 21.10.2013 die gesundheitlichen Voraussetzungen

für das Merkzeichen "G" fest (Bescheid vom 24.4.2014). Der Beklagte

hob im Hinblick auf die Feststellung des Merkzeichens "G" den

Bescheid vom 20.12.2013 für die Zeit ab 1.4.2014 auf und bewilligte

höhere Grundsicherungsleistungen (monatlich 703,34 Euro) unter

Berücksichtigung eines pauschalierten Mehrbedarfs gemäß § 30 Abs

1 SGB XII

(Bescheid vom 2.5.2014; Widerspruchsbescheid vom 16.9.2014).

Die Klage, gerichtet auf Berücksichtigung eines pauschalierten

Mehrbedarfs bereits ab 21.10.2013, ist erfolgreich gewesen

(Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26.2.2016). Zur

Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, Sinn und

Zweck der Regelung, dem behinderten Menschen einen Mehrbedarf

zuzuerkennen, damit behinderungsbedingte Mehrausgaben

ausgeglichen werden könnten, verlange, dass die finanziellen Mittel

ab dem Zeitpunkt zur Verfügung stünden, ab dem das Vorliegen der

Einschränkung festgestellt sei. Es könne damit nicht erst auf den

Zeitpunkt des Nachweises abgestellt werden.

Mit seiner vom SG nachträglich zugelassenen Sprungrevision rügt

der Beklagte eine Verletzung des § 30 Abs 1 SGB XII. Weder

Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte der Regelung oder

systematische Erwägungen würden die vom SG gefundene

Auslegung stützen. Abzustellen sei auf den Zeitpunkt des

Nachweises des Nachteilsausgleichs durch Vorlage des

Feststellungsbescheids des Versorgungsamts.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26. Februar 2016

aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Entscheidungsgründe

9 Die Sprungrevision des Beklagten ist zulässig. Unschädlich ist, dass

die Klägerin in ihrer Erklärung vom 6.6.2016 nicht ausdrücklich der

Einlegung einer Sprungrevision, sondern nur pauschal "der

beabsichtigten Sprungrevision" zugestimmt hat. Denn eine derartige

Erklärung ist jedenfalls dann als Zustimmung zur Einlegung der

Sprungrevision zu verstehen, wenn - wie vorliegend - im Zeitpunkt

der Abgabe der Zustimmungserklärung Tenor und schriftliche

Entscheidungsgründe des SG-Urteils dem Erklärenden bekannt

waren

(BSGE 109, 56 ff = SozR 4-3500 § 98 Nr 1; BSG SozR 3-1500 § 161

Nr 13 S 31 mwN)

Die Revision ist begründet

(§ 170 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ). Die Klägerin hat

keinen Anspruch auf Zuerkennung des pauschalierten Mehrbedarfs

bereits ab 21.10.2013.

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 2.5.2014 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.9.2014 (§ 95 SGG), mit

dem der Beklagte den Bescheid vom 20.12.2013 nach § 48 Zehntes

Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und

Sozialdatenschutz - (SGB X) mit Wirkung vom 1.4.2014 zugunsten

der Klägerin geändert hat; darin liegt aber zugleich die Ablehnung

der beantragten Gewährung des pauschalierten Mehrbedarfs nach

§ 30 Abs 1 SGB XII bereits ab 21.10.2013

(unter Änderung des Bescheids vom 9.7.2013).

Der Streitgegenstand des Verfahrens ist wirksam beschränkt auf die

Zuerkennung des pauschalierten Mehrbedarfs nach § 30 Abs 1

SGB XII

(zur Abtrennbarkeit als eigener Streitgegenstand vgl nur BSGE 103,

181 = SozR 4-3500 § 42 Nr 2; Bundessozialgericht SozR 4-

3500 § 29 Nr 3; SozR 4-3500 § 30 Nr 4)

, dh im Streit steht nicht die Zuerkennung höherer

Grundsicherungsleistungen unter jedem denkbaren Gesichtspunkt,

insbesondere nach § 27a Abs 4 SGB XII

(anders im Verfahren BSG SozR 4-3500 § 30 Nr 4 RdNr 10 f).

Weder der allein auf die Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfs

gerichtete Antrag der Klägerin im Verwaltungsverfahren, noch ihr

weiterer Vortrag im Klage- bzw Revisionsverfahren oder die

Aktenlage lassen einen anderen Schluss zu. Konkrete

Mehraufwendungen wegen ihrer Gehbehinderung oder

Gesichtspunkte, die die Gewährung höherer Leistungen aus

anderen Gründen rechtfertigen könnten, hat sie auch nie behauptet.

Ihr Klagebegehren verfolgt die Klägerin zutreffend mit der

kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage

(§ 54 Abs 1, 4, § 56 SGG; BSG, aaO, RdNr 12).

Ob der Beklagte der für die Gewährung von

Grundsicherungsleistungen nach den §§ 3 Abs 2, 97 Abs 1, 98 Abs

1 SGB XII in Verbindung mit dem Landesrecht örtlich und sachlich

zuständiger Träger der Sozialhilfe ist, konnte der Senat nicht

abschließend prüfen. Nach Art 81 Abs 1 des bayerischen Gesetzes

zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8.12.2006 - Gesetz-

und Verordnungsblatt 942 - ist für Leistungen nach dem 4. Kapitel

der örtliche Träger zuständig; örtlich zuständig ist der Träger der

Sozialhilfe, in dessen Bereich der gewöhnliche Aufenthalt der

leistungsberechtigten Person liegt. Es liegt zwar nahe, dass die

Klägerin im maßgebenden Zeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt

in W. und damit im Landkreis des Beklagten hatte; zu den hierfür

notwendigen Anknüpfungstatsachen hat das SG aber keine

Feststellungen (§ 163 SGG) getroffen. Der Klägerin steht jedoch -

sei es gegen den Beklagten oder einen anderen Leistungsträger -

ohnedies kein Anspruch auf Zuerkennung des pauschalierten

Mehrbedarfs bereits ab 21.10.2013 zu, sodass die fehlenden

Feststellungen einer abschließenden Entscheidung des Senats

nicht entgegenstehen.

Materiell-rechtlich misst sich die Begründetheit der Revision an § 48

Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB X. Danach soll ein Verwaltungsakt mit

Dauerwirkung bei einer Änderung in den tatsächlichen oder

rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorlagen, mit

Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben

werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt.

Eine Änderung der Verhältnisse ist unter Berücksichtigung der die

Regelung des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB X hinsichtlich des

Leistungsbeginns modifizierenden Norm

(BSG SozR 4-3500 § 44 Nr 2 RdNr 16) des § 44 Abs 1 Satz 2 SGB

XII

(in der bis 31.12.2015 geltenden Normfassung des Gesetzes zur

Änderung des SGB XII vom 20.12.2012, BGBl I 2783)

erst mit Wirkung vom 1.4.2014 eingetreten (Beginn des Monats, in

dem der Feststellungsbescheid des Versorgungsamts ergangen ist).

Ab diesem Zeitpunkt hat die Klägerin Anspruch auf den im Streit

stehenden Mehrbedarf.

Nach § 30 Abs 1 SGB XII in der hier maßgeblichen Normfassung

des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung

des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

(vom 24.3.2011, BGBl I 453) wird ein Mehrbedarf ua für Personen,

die - wie die Klägerin - die Altersgrenze nach § 41 Abs 2 SGB XII

erreicht haben und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs 4 des

Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach §

69 Abs 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens

"G" nachweisen, ein Mehrbedarf von 17 vH der maßgebenden

Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein

abweichender Bedarf besteht.

Zu der bis zum 6.12.2006 maßgeblichen Rechtslage, nach der die

Gewährung eines Mehrbedarfs allein an den Besitz eines

Ausweises mit dem Merkzeichen "G" geknüpft war, hat der Senat

entschieden, dass nach dem Wortlaut der Regelung sowie ihrem

Sinn und Zweck ein Normverständnis nicht zu begründen ist,

welches die Zuerkennung des pauschalierten Mehrbedarfs bereits

ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der gesundheitlichen

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G"

erlaubt (BSG SozR 4-3500 § 30 Nr 4). Dabei hat der Senat darauf

hingewiesen, dass es den Betroffenen unbenommen bleibt, bis zum

formalen Feststellungsakt durch das Versorgungsamt einen

behinderungsbedingten Mehrbedarf im Wege des § 28 Abs 1 Satz 2

SGB XII (nunmehr § 27a Abs 4 Satz 1 SGB XII)durch Nachweis

konkreter höherer Aufwendungen geltend zu machen.

Auch unter der ab 7.12.2006 geltenden Normfassung des § 30 Abs

1 SGB XII

(insoweit geändert durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften

Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 -

BGBl I 2670)

ist für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des

Merkzeichens "G" nicht der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die

gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des

Merkzeichens nach den Feststellungen des Versorgungsamts

vorliegen (noch offengelassen in BSG SozR 4-3500 § 30 Nr 4),

sondern der Zeitpunkt des Feststellungsbescheids als Nachweis

(§ 21 Abs 2 SGB X)gegenüber dem Sozialhilfeträger für das

Vorliegen des Nachteilsausgleichs. Dies ist dem Wortlaut der

Regelung, ihrem Sinn und Zweck sowie der Gesetzesentwicklung

zu entnehmen.

Nach wie vor stellt der Wortlaut der Regelung auf einen "Bescheid"

oder (wie bisher) einen "Ausweis" ab. Nach dem Tatbestand des §

30 Abs 1 SGB XII scheidet ein Anspruch auf den Mehrbedarf

deshalb für Zeiten, in denen weder ein Feststellungsbescheid

ergangen noch ein Ausweis ausgestellt worden ist, aus. Dies

entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung sowie den

hergebrachten Strukturen des Sozialhilferechts, wonach Sozialhilfe

einen aktuellen Bedarf decken soll

(so genanntes Gegenwärtigkeitsprinzip, vgl nur BSGE 104, 213 =

SozR 4-1300 § 44 Nr 20, RdNr 13)

und nicht für vergangene Zeiträume zu erbringen ist, in denen ein

etwa bestehender (Mehr-)Bedarf nicht gedeckt wurde

(grundlegend dazu BSG, aaO, RdNr 17 ff). Der Auffassung, dass der

Gesetzgeber mit der Erweiterung der Nachweismöglichkeit zugleich

eine Feststellungswirkung bezogen auf den Zeitpunkt begründen

wollte, zu dem der Nachteilsausgleich vom Versorgungsamt

rückwirkend anerkannt worden ist

(so Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 30 SGB XII RdNr 44;

Münder in Lehr- und Praxiskommentar, SGB XII, 10. Aufl 2015, § 30

RdNr 6; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 30

SGB XII RdNr 8, allerdings mit dem nicht zutreffenden

BSG SozR 4-3500 § 30 Nr 4 RdNr 33> Hinweis auf § 18 SGB XII)

, steht der tatsächliche Wille des Gesetzgebers entgegen, wie er in

der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 30 Abs 1 SGB XII

zum 7.12.2006 (vgl BT-Drucks 16/2711 S 11) unzweifelhaft zum

Ausdruck kommt

(so auch Scheider in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl

2015 § 30 RdNr 9.3)

. Danach hänge die Zuerkennung eines Mehrbedarfs bislang (also

vor dem 7.12.2006) davon ab, dass die leistungsberechtigte Person

einen Schwerbehindertenausweis besitze, was zur Folge habe,

dass der Mehrbedarf erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des

Schwerbehindertenausweises und damit regelmäßig erst mehrere

Wochen nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheids in

Anspruch genommen werden könne. Da Bescheid und Ausweis

faktisch denselben Beweiswert hätten, solle die Gesetzesänderung

den Zugang der Leistungsberechtigten zu den ihnen zustehenden

Leistungen erleichtern und dadurch gleichzeitig bei den für das

Feststellungsverfahren zuständigen Behörden und den Trägern der

Sozialhilfe zum Abbau von Verwaltungsaufwand beitragen. Der

Gesetzgeber verfolgte mit der Gesetzesänderung mithin erkennbar

das Ziel, zwar den Betroffenen den Nachweis des

Nachteilsausgleichs zu erleichtern, nicht aber, die Möglichkeit der

Zuerkennung eines pauschalierten Mehrbedarfs im Rahmen des §

30 Abs 1 SGB XII über den Zeitpunkt des Nachweises hinaus für die

Vergangenheit zu eröffnen. Hätte er eine weitergehende

Begünstigung gewollt, hätte es nahegelegen, nicht auf die

bescheidmäßige Feststellung, sondern - insbesondere im Hinblick

auf die Entscheidung des Senats vom 10.11.2011 (B 8 SO 12/10 R -

SozR 4-3500 § 30 Nr 4)- ausdrücklich auf den Zeitpunkt der ggf

auch rückwirkenden Zuerkennung des Nachteilsausgleichs

abzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.