Urteil des BSG vom 25.04.2018

Urteil vom 25.04.2018

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.4.2018, B 8 SO 24/16

ECLI:DE:BSG:2018:250418UB8SO2416R0

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des

Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. April 2016

wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu

erstatten.

Tatbestand

Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit

von Juni bis Dezember 2011.

Die im April 1946 geborene alleinstehende Klägerin, die im streitigen

Zeitraum über kein Vermögen verfügte und eine Mietwohnung (Miete

inklusive Nebenkosten 305,35 Euro, Heizungskosten 40,86 Euro)

bewohnte, war von September 2010 bis Juni 2012 geringfügig

beschäftigt und erzielte ein Bruttoarbeitsentgelt von 120 Euro

monatlich. Bis April 2011 erhielt sie Arbeitslosengeld II (Alg II); dabei

wurde ihr Erwerbseinkommen in Höhe von 16 Euro monatlich

berücksichtigt (Bescheid vom 24.11.2010). Ab Mai 2011 bezog die

Klägerin von der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-

Hannover eine Altersrente

(in den Monaten Mai und Juni in Höhe von 131,99 Euro monatlich, ab

Juli 2011 in Höhe von 133,30 Euro monatlich; Bescheid vom

16.2.2011; Anpassung zum 1.7.2011)

Auf ihren Antrag bewilligte die Stadt Göttingen der Klägerin im Namen

des Beklagten Grundsicherungsleistungen, zuletzt für die Zeit von

Juni bis Dezember 2011 in Höhe von 497,86 Euro monatlich,

errechnet aus einem Regelbedarf in Höhe von 364 Euro sowie

Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 346,21 Euro und

unter Berücksichtigung von Erwerbseinkommen in Höhe von 80,36

Euro (120 Euro abzüglich eines Betrags für Arbeitsmittel in Höhe von

5,20 Euro und eines aus dem Differenzbetrag errechneten

Freibetrags in Höhe von 34,44 Euro) sowie Renteneinkommen in

Höhe von 131,99 Euro (Bescheid vom 11.4.2011).

Während des von der Klägerin gegen diesen Bescheid geführten

Widerspruchsverfahrens "übernahm" die Stadt Göttingen auf Antrag

der Klägerin namens des Beklagten die sich aus der

Nebenkostenabrechnung 2010 ergebende Nachforderung in Höhe

von 293,47 Euro (Bescheid vom 31.5.2011)und bewilligte - unter

teilweiser Änderung des Bescheids vom 11.4.2011 -

Grundsicherungsleistungen für die Zeit von Juli 2011 bis Dezember

2011. Sie gewährte für Juli 2011 Leistungen in Höhe von 790,02 Euro

und für die Zeit ab August 2011 in Höhe von 496,55 Euro, errechnet

aus einem Bedarf in Höhe von 710,21 Euro (August bis Dezember

2011) bzw - aufgrund der Nebenkostennachforderung - 1003,68 Euro

(Juli 2011) unter Anrechnung jeweils von Renteneinkommen in Höhe

von 133,30 Euro und Erwerbseinkommen in Höhe von 80,36 Euro

monatlich (Bescheid vom 8.8.2011).Der Widerspruch der Klägerin war

teilweise erfolgreich. Für die Monate Mai bis August 2011 wurde

Erwerbseinkommen (nur noch) "in Höhe von 37,80 Euro pro Monat

auf den Grundsicherungsbedarf angerechnet"

(120 Euro abzüglich 36 Euro Freibetrag, 5,20 Euro

Arbeitsmittelpauschale und zudem 41 Euro Fahrtkosten;

Widerspruchsbescheid des Beklagten unter Beteiligung sozial

erfahrener Dritter vom 24.8.2011)

; im Übrigen wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Im

Anschluss bewilligte die Stadt Göttingen namens des Beklagten der

Klägerin - unter Aufhebung des vorangegangenen

Bewilligungsbescheids insoweit - für die Zeit von September bis

Dezember 2011 Grundsicherungsleistungen in Höhe von monatlich

539,11 Euro, ebenfalls unter Berücksichtigung von

Erwerbseinkommen in Höhe von monatlich 37,80 Euro

(Bescheid vom 26.8.2011).

Die dagegen mit dem Ziel erhobene Klage, 21,80 Euro monatlich

höhere Leistungen zu erlangen, ist nur im Sinne eines klarstellenden

Tenors, im Übrigen jedoch nicht erfolgreich gewesen

(Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 21.11.2013; Urteil

des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom

28.4.2016)

. Das LSG hat die zugelassene Berufung zurückgewiesen und zur

Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, für die

bedarfsmindernde Berücksichtigung des Erwerbseinkommens von

120 Euro sei kein anderer als der in § 82 Abs 3 Satz 1 SGB XII

vorgesehene Betrag abzusetzen. Weder liege ein begründeter Fall iS

von § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII vor noch komme eine analoge

Anwendung von § 11b Abs 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch -

Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) in Betracht. § 82 SGB

XII sei auch nicht verfassungswidrig. Die Regelung führe weder zu

einer unzulässigen Diskriminierung wegen des Alters noch folge aus

ihr eine faktische (mittelbare) Diskriminierung von Frauen

(Art 3 Abs 2 Grundgesetz ).

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 82 SGB XII

und Art 3 GG. Die uneingeschränkte Anwendung von § 82 SGB XII

führe in einem Fall wie ihrem zu einer altersbedingten Diskriminierung.

Erwerbseinkommen werde bei Bezug von

Grundsicherungsleistungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze

gegenüber Erwerbseinkommen bei Bezug von Leistungen nach dem

SGB II ohne sachlichen Grund stärker berücksichtigt. Zudem würden

insbesondere Frauen durch diese Regelung diskriminiert. Die für

Altersrentenbezieher ungünstigere Einkommensanrechnung betreffe

aufgrund der durchschnittlich sehr geringen Rente

überdurchschnittlich häufig Frauen; diese seien verstärkt auf einen

Hinzuverdienst angewiesen. Durch Erhöhung der Freibeträge und der

Hinzuverdienstgrenzen könne eine Angleichung an die

durchschnittliche Altersrente von Männern "ungefähr erreicht"

werden.

Die Klägerin beantragt,

die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28.

April 2016 und des Sozialgerichts Hildesheim vom 21. November

2013 sowie die Bescheide vom 11. April und 8. August 2011 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. August 2011 und den

Bescheid vom 26. August 2011 zu ändern und den Beklagten zu

verurteilen, ihr für die Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2011

weitere Leistungen der Grundsicherung im Alter in Höhe von 152,60

Euro zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er hält die angefochtenen Entscheidungen für zutreffend.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet

(§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ). Der Klägerin

steht ein Anspruch auf höhere Leistungen für die Zeit von Juni bis

Dezember 2011 nicht zu.

Gegenstand des Revisionsverfahrens sind der Bescheid vom

11.4.2011 den Monat Juni 2011 betreffend sowie der Bescheid vom

8.8.2011, der im Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom

11.4.2011 die Leistungsbewilligung

(einschließlich des "Übernahmebescheids" vom 31.5.2011)für die

Monate Juli und August 2011 ersetzt hat

(§ 86 SGG; vgl zur insoweit an den Wortlaut des § 96 SGG

angepassten Auslegung des § 86 SGG nur Bundessozialgericht

SozR 4-2600 § 307b Nr 10 RdNr 12; zur analogen

Anwendung auf hier nicht streitbefangene Folgezeiträume BSG

Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 11/07 R - Juris RdNr 10),

beide Bescheide in Gestalt des unter Beteiligung sozial erfahrener

Dritter (§ 116 SGB XII) erlassenen Widerspruchsbescheids vom

24.8.2011 (§ 95 SGG). Gegenstand des Verfahrens ist zudem der

Bescheid vom 26.8.2011, der Änderungen für die Monate

September bis Dezember 2011 enthält und für diese Monate die

vorangehenden Regelungen nach § 96 SGG ersetzt hat

(vgl zur Anwendung dieser Vorschrift auch auf zwischen Erlass des

Widerspruchsbescheids und Klageerhebung ergangene Bescheide

nur Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12.

Aufl 2017, § 96 RdNr 3a)

. Mit diesen Bescheiden sind

(mit Ausnahme nur des Monats Juni 2011, dazu sogleich) jeweils

höhere als zuvor gewährte Leistungen bewilligt worden; alle jeweils

vorangegangenen Bescheide haben sich damit auch für die Zeit von

Juli bis Dezember 2011 für den streitbefangenen Zeitraum durch

diese Bescheide erledigt

(§ 39 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch -

Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ; vgl

dazu BSGE 121, 283 = SozR 4-3500 § 82 Nr 11, RdNr 11).

Für den Monat Juni 2011 hat der Beklagte zwar nicht höhere

Leistungen gewährt, jedoch in derselben Höhe über den Anspruch

der Klägerin nochmals vollständig neu entschieden und daher im

Wege eines Zweitbescheids den vorangegangenen Bescheid vom

1.4.2011 vollständig ersetzt, der sich dadurch "auf andere Weise"

erledigt hat

(ebenfalls § 39 Abs 2 SGB X; vgl dazu BSGE 95, 57 RdNr 10 =

SozR 4-1300 § 48 Nr 6 RdNr 11; BSG SozR 4-2600 § 89 Nr 3 RdNr

17 f)

In zeitlicher Hinsicht hat die Klägerin den Streitgegenstand schon im

Klageverfahren zulässig

(vgl dazu nur BSG Urteil vom 13.7.2017 - B 8 SO 1/16 R, Juris RdNr

12, SozR 4-3250 § 14 Nr 26 sowie zur Veröffentlichung in BSGE

vorgesehen)

auf die Zeit von Juni bis Dezember 2011 beschränkt. Ihr diesen

Zeitraum betreffendes, auf die Zahlung von 21,80 Euro höheren

monatlichen Leistungen der Grundsicherung und folglich einen

Gesamtbetrag von 152,60 Euro gerichtetes Begehren verfolgt die

Klägerin zulässig mit ihrer kombinierten Anfechtungs- und

Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4, § 56 SGG).

Zu Recht ist die Klage gegen den Beklagten gerichtet. Hieran ändert

nichts, dass die Stadt Göttingen die streitgegenständlichen

Bescheide erlassen hat. Nach § 8 Abs 1 Satz 1 des

Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB XII

(AG SGB XII; in der hier maßgeblichen Fassung vom 16.12.2004,

Gesetz- und Verordnungsblatt 644) kann der Beklagte zwar

zur Durchführung der ihm als örtlichem Sozialhilfeträger obliegenden

Aufgabe ua durch öffentlich-rechtlichen Vertrag regionsangehörige

Gemeinden heranziehen, und von dieser Möglichkeit hat er auch

Gebrauch gemacht

(§ 1 der Heranziehungsvereinbarung zwischen dem Beklagten und

der Stadt Göttingen gemäß § 8 Abs 1 AG SGB XII mWv 1.1.2011)

; jedoch handelt die herangezogene kommunale Körperschaft

gemäß § 9 Abs 4 AG SGB XII und § 1 Abs 2 Satz 1 der

Heranziehungsvereinbarung (nur) im Namen des örtlichen Trägers

der Sozialhilfe (vgl hierzu BSG Urteil vom 9.6.2011 -B 8 SO 1/10 R

- Juris RdNr 13 mwN).

Der Beklagte war auch der für die Entscheidung örtlich und sachlich

zuständige Träger der Sozialhilfe nach § 3 Abs 2, § 97 Abs 1, § 98

Abs 1 SGB XII iVm § 1 Abs 2 Satz 1 und § 6 Abs 1 AG SGB XII. Die

Heranziehung der kreisangehörigen Stadt Göttingen

(vgl § 16, § 14 Abs 6 Niedersächsisches

Kommunalverfassungsgesetz vom 17.12.2010

576>)

nach § 99 Abs 1 SGB XII iVm § 8 Abs 1 AG SGB XII verändert nicht

die Zuständigkeit (§ 9 Abs 4 AG SGB XII). Ebenso wenig ergibt sich

eine Zuständigkeit der Stadt Göttingen aus § 16 Abs 2 NKomVG,

wonach auf die Stadt Göttingen die für kreisfreie Städte geltenden

Vorschriften anzuwenden sind, soweit durch Rechtsvorschriften

nichts anderes bestimmt ist. Eine abweichende Regelung stellt

insoweit § 8 Abs 2 AG SGB XII dar, der ausdrücklich eine

Heranziehung der Stadt Göttingen zur Durchführung von Aufgaben

des überörtlichen Trägers vorsieht. Dieser Regelung hätte es nicht

bedurft, wenn § 16 Abs 2 NKomVG auch auf das AG SGB XII

Anwendung findet. Der Senat ist nicht gehindert, die dem Grunde

nach nicht revisiblen (§ 162 SGG) landesrechtlichen Vorschriften

anzuwenden und auszulegen, weil das LSG diese Vorschriften bei

seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hat

(BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr 2, RdNr 28; BSG Urteil vom

9.6.2011 - B 8 SO 1/10 R - Juris RdNr 14)

Der Senat lässt dahingestellt, nach welcher rechtlichen Grundlage

(vgl §§ 44 ff SGB X)sich die Rechtmäßigkeit der hier

streitgegenständlichen (Änderungs-)Bescheide richtet. Denn

materiell-rechtlich steht der Klägerin ein Anspruch auf weitere als die

zuletzt von dem Beklagten gewährte Leistungen der

Grundsicherung in Höhe von 540,42 Euro für Juni 2011, von 832,58

Euro für Juli 2011 sowie von 539,11 Euro für die Monate August bis

Dezember 2011 nicht zu. Dies misst sich an § 19 Abs 2 SGB XII iVm

§§ 41 ff SGB XII

(jeweils in der Fassung, die die Normen durch das Gesetz zur

Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und

Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011,

Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz

BGBl I 453 - erhalten haben). Danach ist - zusammengefasst

formuliert - ua Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die

die maßgebliche Altersgrenze erreicht haben (§ 41 Abs 2 SGB XII),

soweit sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen

und Vermögen nach den §§ 82 bis 84 und 90 SGB XII bestreiten

können, auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei

Erwerbsminderung zu leisten.

Die Klägerin, die im April 2011 65 Jahre alt geworden ist

(Altersgrenze für Personen, die - wie die Klägerin - vor dem 1.1.1947

geboren sind <§ 41 Abs 2 Satz 2 SGB XII>)

und nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG

(§ 163 SGG) im Kreisgebiet des Beklagten ihren gewöhnlichen

Aufenthalt hatte, erfüllt die personenbezogenen Voraussetzungen

für den Bezug von Grundsicherungsleistungen. Der Umfang der

Leistungen ist anhand des nach § 42 SGB XII zu bestimmenden

Gesamtbedarfs der Klägerin einerseits und

berücksichtigungsfähigem Einkommen und Vermögen andererseits

zu ermitteln. Den Bedarf hat das LSG zutreffend in Höhe von 710,21

Euro für die Monate Juni und August bis Dezember 2011 bzw in

Höhe von 1003,68 Euro für Juli 2011 aus dem für die Klägerin

maßgeblichen Regelsatz von 364 Euro monatlich

(Regelbedarfsstufe 1 nach § 42 Nr 1 iVm § 28 SGB XII und seiner

Anlage, letztere auch in der Normfassung des RBEG)

sowie den Kosten der Unterkunft und Heizung(§ 42 Nr 4 SGB XII)

errechnet. Letztere beliefen sich nach den Feststellungen des LSG

auf 346,21 Euro (Miete, Neben- und Heizkosten) jeweils in den

Monaten Juni sowie August bis Dezember 2011 bzw auf 639,68

Euro (einschließlich einer Nebenkostennachforderung) im Monat Juli

2011, die der Beklagte zutreffend im Fälligkeitsmonat Juli 2011

berücksichtigt hat (vgl BSG SozR 4-3500 § 44 Nr 2 RdNr 17).

Weitere Bedarfe nach Maßgabe von § 42 Nr 2, 3 und 5 SGB XII

bestanden nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen

des LSG nicht und werden von der Klägerin auch nicht geltend

gemacht.

Die Klägerin konnte diese Bedarfe teilweise selbst decken. Zwar

verfügte sie nach den Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) über

kein Vermögen (§ 90 SGB XII). Allerdings hatte sie ein monatliches

Renteneinkommen in Höhe von 131,99 Euro (Juni 2011) bzw

133,30 Euro (Juli bis Dezember 2011), das vollumfänglich, und

zudem Erwerbseinkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung

in Höhe von 120 Euro monatlich, das jedenfalls in Höhe von 37,80

Euro zu berücksichtigen war. Höhere als die bereits durch den

Beklagten berücksichtigten Beträge waren von diesem Einkommen

nicht abzusetzen. Dies gebietet auch Verfassungsrecht nicht.

Nach § 82 SGB XII

(in der hier maßgeblichen Normfassung des RBEG) sind als

Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme

der Leistungen nach dem SGB XII, der Grundrente nach dem

Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine

entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, und der Renten

oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) für

Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe

der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG zu berücksichtigen

(§ 82 Abs 1 SGB XII), also vorliegend das Renten- wie das

Erwerbseinkommen. Von dem Einkommen sind - zusammengefasst

- auf das Einkommen entrichtete Steuern, Pflichtbeiträge zur

Sozialversicherung, Beiträge zu öffentlichen oder privaten

Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge

gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen

sind, ggf geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des

Einkommensteuergesetzes (EStG), die mit der Erzielung des

Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, das

Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge des Arbeitsentgelts iS

von § 43 Satz 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation

und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) abzusetzen

(§ 82 Abs 2 SGB XII). Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein

Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus

selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der

Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom

Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII

(§ 82 Abs 3 Satz 1 SGB XII). Im Übrigen kann in begründeten Fällen

ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen

abgesetzt werden (§ 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII).

Hinsichtlich des Renteneinkommens der Klägerin ergaben sich

keine absetzungsfähigen Beträge; es war vollumfänglich zu

berücksichtigen. Von dem ihr steuer- und sozialversicherungsfrei

zugeflossenen Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung sind

nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG

(§ 163 SGG) nur die mit der Erzielung des Erwerbseinkommens

verbundenen notwendigen Ausgaben

(§ 82 Abs 2 Nr 4 SGB XII iVm § 3 der Verordnung zur Durchführung

des § 82 SGB XII in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes

zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom

27.12.2003 )

und der Freibetrag nach § 82 Abs 3 Satz 1 SGB XII von Belang.

Letzteren hat der Beklagte mit 36 Euro zutreffend berechnet (30 %

vom Bruttoeinkommen in Höhe von 120 Euro). Als mit der Erzielung

des Erwerbseinkommens verbundene Ausgaben sind ein

Pauschalbetrag für Arbeitsmittel von 5,20 Euro

(§ 3 Abs 4 Satz 1 Nr 1 iVm Abs 5 VO zu § 82 SGB XII) sowie ein

Betrag für notwendige Aufwendungen für Fahrten zwischen

Wohnung und Arbeitsstätte

(§ 3 Abs 4 Satz 1 Nr 2 VO zu § 82 SGB XII) abzuziehen. Ob dafür

notwendig nur Fahrtkosten in Höhe eines Betrags von 19,50 Euro

(für wöchentlich zwei Hin- und Rückfahrten der Klägerin mit

Vierfahrtenkarten) oder die Kosten einer Monatsfahrkarte in Abzug

zu bringen sind, kann dahinstehen; denn tatsächlich hat der

Beklagte die Monatskarte von 41 Euro als notwendige Kosten

erachtet.

Höhere Absetzbeträge waren auch nicht nach § 82 Abs 3 Satz 3

SGB XII, der dies in begründeten Fällen ermöglicht, vom

Einkommen der Klägerin abzuziehen. Der Senat hat bereits

entschieden, dass es nach Sinn und Zweck dieser Regelung

jedenfalls nicht zulässig ist, allein aufgrund des Alters einen

erhöhten Freibetrag für Einkünfte aus einer ausgeübten Tätigkeit

einzuräumen (BSGE 108, 123 = SozR 4-3500 § 82 Nr 7, RdNr 21).

Die Anwendung des § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII generell auf

Einkommen aus Tätigkeiten von Personen, die die Altersgrenze

erreicht haben, wäre ohne zusätzliche Umstände systemwidrig

(so schon BSGE 108, aaO RdNr 22). Der Gesetzgeber hat mit der

Neuregelung des Sozialhilferechts ab 1.1.2005 als einfache,

praktikable und einheitliche Lösung eine prozentuale

Einkommensfreistellung für den Regelfall gewählt

(vgl BT-Drucks 15/1514, S 65 zu § 77 Abs 3). § 82 Abs 3 Satz 3

SGB XII soll daher im Sinne einer Öffnungsklausel bzw eines

Auffangtatbestands dem Hilfeträger die Möglichkeit eröffnen, auf

besondere Umstände des Einzelfalls flexibel zu reagieren

(vgl BT-Drucks 15/1514, S 65 zu § 77 des Entwurfs; dazu BSGE

106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6, RdNr 35)

. Im vorliegenden Fall liegen solche Umstände des Einzelfalls

(vgl dazu etwa BSGE 108, 123 = SozR 4-3500 § 82 Nr 7, RdNr 20)

nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG

jedoch nicht vor.

Auch Verfassungsrecht erfordert keine Anwendung von § 82 Abs 3

Satz 3 SGB XII mit der Maßgabe eines höheren Freibetrags für

Erwerbseinkommen im Altersrentenbezug. Insbesondere Art 3 GG

gebietet dies nicht

(unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten hat der Senat einen

erhöhten Freibetrag für ein nach § 104 Abs 1 Nr 3 aF iVm § 107

Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung -

geleistetes Ausbildungsgeld mit Rücksicht auf die besondere

Situation behinderter Menschen in Werkstätten angenommen, vgl

BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6; BSG Urteil vom 23.3.2010 -

B 8 SO 15/08 R - Juris RdNr 18).

Die Regelungen in § 82 Abs 2 und 3 SGB XII, die für

Grundsicherungsleistungsempfänger - anders als § 11b Abs 2 Satz

1 SGB II - keinen allgemeinen Grundfreibetrag von 100 Euro bei

Erwerbstätigkeit, sondern nur im Einzelnen nachgewiesene

Abzugsbeträge vorsehen und daher ggf zu im Vergleich geringeren

Absetzbeträgen führen, stellen keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG

im Sinne einer ungerechtfertigten Differenzierung aufgrund des

Alters dar. Zwar führt dies in Fällen wie demjenigen der Klägerin, die

aus dem SGB-II-Leistungsbezug (bei Berücksichtigung eines

Grundfreibetrags von 100 Euro) in den SGB-XII-Leistungsbezug

gewechselt hat, nur infolge Erreichens des Rentenalters zu einer für

sie ungünstigeren, nämlich weitergehenden Berücksichtigung von

Erwerbseinkommen. Dies verletzt jedoch nicht den

Gleichbehandlungsgrundsatz.

Ein Verbot der Differenzierung nach dem Alter ist in Art 3 Abs 3 GG

nicht statuiert. Eine ungleiche Behandlung von vor und nach einer

bestimmten Altersgrenze liegenden Sachverhalten ist daher ggf am

allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG zu messen

(vgl dazu nur Kischel in BeckOK GG, Epping/Hillgruber, 35. Edition,

Art 3 RdNr 139 f, Stand 15.11.2017 mwN)

. Dieser gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu

behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich

und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche

Belastungen ebenso wie für ungleiche Begünstigungen.

Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch

stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem

Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung

angemessen sind. Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit

kommt dem Gesetzgeber für die Abgrenzung der begünstigten

Personenkreise ein weiter Gestaltungsspielraum zu

(BVerfGE 130, 240, 254 = SozR 4-7835 Art 1 Nr 1 RdNr 42). Die

Abgrenzung ist nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe

dafür bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen

und Diskriminierungen vermeidet (BVerfGE 51, 295, 301 mwN).

Dabei ist durch die Gerichte nicht zu untersuchen, ob der

Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung

gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen

Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat

(BVerfG Beschluss vom 13.12.2016 - 1 BvR 713/13 -

NJW 2017, 876 RdNr 18 mwN; BVerfGE 141, 1 RdNr 93 mwN)

Es ist danach durch sachliche Gründe gerechtfertigt, dass der

Gesetzgeber die Berücksichtigung von Erwerbseinkommen im SGB-

II-Leistungsbezug anders behandelt als im Bezug von

Grundsicherungsleistungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze.

Die Bezieher von SGB-II-Leistungen unterscheiden sich von den

Grundsicherungsleistungsbeziehern wesentlich dadurch, dass

erstere in den Arbeitsmarkt zurückkehren sollen, während dies für

die anderen gerade nicht zutrifft. Der in § 11b Abs 2 SGB II statuierte

Grundfreibetrag verfolgt insbesondere das in § 1 Abs 2 Satz 2 SGB

II normierte Ziel der Integration erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in den

Arbeitsmarkt, indem er Arbeitsanreize auch in unteren

Einkommensbereichen ("Mini-Jobs") verstärkt und dadurch den

Boden bereitet für eine gestufte Integration in

sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse

(vgl BT-Drucks 15/5446 , S 1, 4; vgl entsprechend auch BSG

SozR 4-4200 § 11 Nr 66)

. Es liegt innerhalb des dem Gesetzgeber zustehenden

Gestaltungsspielraums, dass er diese zusätzlichen, über die mit §

82 Abs 3 Satz 1 SGB XII verfolgten Ziele (vgl BSGE 106, 62 aaO)

hinausgehenden Anreize zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt

Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr zur

Verfügung stellt. Dieser Personenkreis ist typischerweise dauerhaft

aus dem Erwerbsleben ausgeschieden

(vgl auch zur unterschiedlichen Vermögensberücksichtigung in SGB

II und SGB XII BSG Urteil vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - Juris

RdNr 18)

. Die mit dem Grundfreibetrag des SGB II bezweckte besondere

Anreizfunktion kommt in diesen Fällen (typisierend) nicht mehr zum

Tragen.

Dass sich dabei der Wechsel von einem Leistungsbezug in den

anderen gerade mit Erreichen der Regelaltersgrenze wie ein mit

dem Alter verbundener individueller Stichtag auswirkt, ist

verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Gesetzgeber war nicht

gehalten, für aus dem SGB-II-Leistungsbezug wechselnde

Personen gestufte Übergänge zu schaffen. Es stellt vielmehr eine

verfassungsrechtlich zulässige Typisierung von Sachverhalten

(vgl dazu näher Kischel in BeckOK GG, Epping/Hillgruber, 35.

Edition, Art 3 RdNr 122 ff, Stand 15.11.2017)

dar, den Wechsel der Einkommensanrechnung im Bezug von

existenzsichernden Leistungen an diejenige Altersgrenzen zu

knüpfen, mit der sich auch in einer sozialversicherungsrechtlichen

Beschäftigung (üblicherweise) der Wechsel von Arbeitsentgelt in

Rentenbezug vollzogen hätte. Eine unzulässige Härte wird dadurch

nicht bedingt. Dem Grundsicherungsempfänger ist es infolge des

Freibetrags nach § 82 Abs 3 Satz 1 SGB XII (weiterhin) möglich,

seine ihm zur Verfügung stehenden monatlichen Mittel jedenfalls in

gewissem Umfang zusätzlich aufzustocken.

Durch die Einkommensanrechnung ohne pauschalierten

Grundfreibetrag bei Bezug von Grundsicherungsleistungen nach

dem SGB XII wird auch Art 3 Abs 2 GG nicht verletzt. Weder liegt

eine unmittelbare Frauendiskriminierung vor, weil § 82 Abs 2 und 3

SGB XII nach Geschlechtern nicht differenzieren noch wirken sich

die Regelungen faktisch im Sinne einer mittelbaren Diskriminierung

von Frauen aus. Eine Diskriminierung kann auch bei Regelungen

vorliegen, die zwar geschlechtsneutral formuliert sind, im Ergebnis

aber aufgrund natürlicher Unterschiede oder der gesellschaftlichen

Bedingungen überwiegend ein Geschlecht betreffen

(vgl BVerfGE 121, 241, 254 f; BVerfGE 113, 1, 15 = SozR 4-1100 Art

3 Nr 30, RdNr 22 ff; BVerfGE 104, 373, 393).

Allerdings muss gerade infolge einer konkreten Regelung ein

erheblicher Nachteil bedingt werden; zudem ist für die typische

Betroffenheit von Frauen oder Männern ein Nachweis (etwa anhand

statistischer Daten) anstelle von vagen Vermutungen notwendig

(vgl BVerfGE 113, 1 aaO S 19 ff = SozR aaO RdNr 35 ff).

Danach liegt eine mittelbare Frauendiskriminierung nicht vor. Es ist

schon zweifelhaft, ob bei einer Verteilung des Bezugs von

Grundsicherungsleistungen im Alter im Jahr 2011 zu ca 64 % auf

Frauen und zu ca 36 % auf Männer

(vgl das Statistische Bundesamt, 2015, Fachserie 13 Reihe 2.2.,

Sozialleistungen 2011, Tabelle B 1.3)

mit einer sinkenden Tendenz in den vergangenen Jahren

(ca 60 % Frauen, ca 40 % Männer, vgl das Statische Bundesamt in

seiner Tabelle 22151-0001 für die Jahre 2015 und 2016)

eine erhebliche Betroffenheit von Frauen bejaht werden kann

(bisher durch das BVerfG nicht im Sinne einer Mindestgrenze

entschieden; bejaht bei einem Frauenanteil von mindestens 75 % in:

BVerfGE 121, 241, 256 f)

. Jedenfalls aber wird die Betroffenheit nicht (wesentlich) durch die

Regelungen zur Einkommensanrechnung, sondern vielmehr

maßgeblich durch die dem Leistungsbezug vorangegangene

Situation (geringere Einkommensmöglichkeiten für Frauen,

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der

Rentenversicherung uÄ), aber auch - wie das LSG zutreffend

ausgeführt hat - durch die persönliche Lebenssituation bedingt. In

einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft jeweils ohne

Getrenntleben betrifft die Einkommensanrechnung ohne den

Grundfreibetrag in gleicher Weise Männer und Frauen

(vgl § 43 Abs 1 SGB XII). Zudem muss der Betroffenheit von der

Einkommensregelung auch noch die Entscheidung vorangehen,

überhaupt neben der Grundsicherung noch erwerbstätig sein zu

wollen, die ggf anhand der spezifischen Lebensbesonderheiten

getroffen wird. Dieser fehlenden Kausalität von

Einkommensanrechnung und spezifischer Betroffenheit von Frauen

entspricht auch der statistische Befund. Der Anteil von Frauen im

Grundsicherungsleistungsbezug mit angerechnetem

Erwerbseinkommen ist mit ca 51 % nämlich nicht wesentlich größer

gewesen als der Anteil von Männern mit ca 49 %

(vgl das Statistische Bundesamt, 2015, Fachserie 13 Reihe 2.2.,

Sozialleistungen 2011, Tabelle B 5.3).

Für einen höheren Freibetrag auf der Grundlage einer analogen

Anwendung von § 11b Abs 2 SGB II bleibt ebenfalls kein Raum

(vgl dazu auch BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 16 RdNr 33; BSG SozR

4-4200 § 11 Nr 44 RdNr 14)

. § 11b Abs 2 SGB II und § 82 Abs 3 SGB XII unterscheiden sich

nicht planwidrig, sondern bewusst (siehe dazu zuvor).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.