Urteil des BSG vom 25.04.2018

Urteil vom 25.04.2018

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.4.2018, B 8 SO 20/16

ECLI:DE:BSG:2018:250418UB8SO2016R0

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des

Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2016

aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch

Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) während eines

Auslandsaufenthalts im Mai 2013.

Die 1979 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige mit

Wohnsitz in Deutschland. Sie verfügt über eine

Niederlassungserlaubnis und bezog im streitigen Zeitraum eine

befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die beklagte Stadt

bewilligte der Klägerin für April 2013 Hilfe zum Lebensunterhalt in

Höhe von 575,99 Euro mit dem Hinweis, dass die Leistungen bei

gleichbleibenden Verhältnissen für nachfolgende Zeiträume durch

Zahlung weiterbewilligt würden (Bescheid vom 27.3.2013). Wegen

eines Auslandsaufenthalts in der Türkei (2.4. bis 22.5.2013) stellte die

Beklagte die Leistung ab Mai 2013 vorläufig ein

(Bescheid vom 29.4.2013). Der Widerspruch der Klägerin war für die

Zeit ab ihrer Rückkehr sowie hinsichtlich der Kosten für Unterkunft

und Heizung erfolgreich

(Bescheid vom 27.6.2013, Widerspruchsbescheid unter Beteiligung

sozial erfahrener Dritter vom 21.10.2013)

Während das Sozialgericht (SG) Detmold der Klage stattgegeben und

die Beklagte verurteilt hat, der Klägerin für die Zeit vom 1. bis

22.5.2013 weitere Leistungen in Höhe von 254,67 Euro zu zahlen

(Urteil vom 17.3.2015), hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-

Westfalen die Klage abgewiesen (Urteil vom 18.2.2016). Ein

Anspruch der Klägerin sei ausgeschlossen, weil sie sich nicht

entsprechend § 23 Abs 1 Satz 1 SGB XII im Inland tatsächlich

aufgehalten habe. Soweit nach § 23 Abs 1 Satz 4 SGB XII die

Einschränkungen des § 23 Abs 1 Satz 1 SGB XII nicht für Ausländer

mit Niederlassungserlaubnis gölten, beziehe sich dies ausschließlich

auf das eingeschränkte Leistungsspektrum, nicht aber auf das

Erfordernis des tatsächlichen Aufenthalts. Die Klägerin könne sich

auch nicht auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) berufen,

weil seine Anwendung ebenfalls den tatsächlichen Aufenthalt im

Inland voraussetze.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 23 SGB XII.

Das Erfordernis des tatsächlichen Aufenthalts nach § 23 Abs 1 Satz 1

SGB XII sei für Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt

im Inland

(§ 30 Abs 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil -

I>)

eine Einschränkung iS des § 23 Abs 1 Satz 4 SGB XII und entfalle bei

einem Ausländer mit Niederlassungserlaubnis. Die örtliche

Zuständigkeit der Beklagten bleibe nach § 98 Abs 1 Satz 2 SGB XII

bestehen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18.

Februar 2016 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das

Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17. März 2015

zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

8 Die zulässige Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung des

LSG-Urteils und der Zurückverweisung der Sache zur erneuten

Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht begründet

(§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ). Der Senat kann

mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zur

Erwerbsminderung/Erwerbsfähigkeit der Klägerin nicht abschließend

entscheiden, ob sie von der Beklagten Leistungen zum

Lebensunterhalt nach dem SGB XII für die Zeit ihres

Auslandsaufenthalts verlangen kann.

Gegenstand des Verfahrens (§ 95 SGG) ist der "Einstellungs-

"Bescheid vom 29.4.2013, mit dem die Beklagte Leistungen für die

Zeit ab dem 1.5.2013 abgelehnt hat, in der Fassung des

Teilabhilfebescheids vom 27.6.2013 (§ 86 SGG) in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 21.10.2013. Hiergegen wendet sich

die Klägerin statthaft mit der kombinierten Anfechtungs- und

Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4, § 56 SGG). Mit den

Bescheiden vom 29.4.2013 und 27.6.2013 hat die Beklagte erstmals

endgültig über Ansprüche der Klägerin für den Monat Mai

entschieden

(zur Leistungsablehnung als endgültige Entscheidung vgl zB

Bundessozialgericht Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 13/07 R -

juris, RdNr 11)

, ohne einen zuvor erlassenen Bewilligungsbescheid abzuändern.

Mit dem Bescheid vom 27.3.2013 hat die Beklagte der Klägerin nach

dem objektiven Empfängerhorizont

(zu diesem Maßstab bei der Auslegung von Verwaltungsakten vgl

zB BSG Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R - SozR 4-1500 § 77

Nr 1 RdNr 15 und BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR

4-5910 § 92c Nr 1 RdNr 14)

nur für April 2013 Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt. Dies ergibt

sich aus dem Verfügungssatz

(§ 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch -

Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz :

"Bewilligung (von - bis) APRIL 2013")

und dessen Begründung

(§ 35 Abs 1 Satz 2 SGB X: "Dieser Bescheid regelt das

Leistungsverhältnis nur für oben genannte Bewilligungszeiträume."

und "Für APRIL 2013 ergeben sich lt. nachstehender Berechnung,

die Bestandteil dieses Bescheides ist, folgende Beträge:")

In der Sache ist Gegenstand des Revisionsverfahrens höhere Hilfe

zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 2013 ohne Beschränkung

auf die Regelsatzleistung, wie das LSG meint. Der Kreis L hat der

Klägerin unter teilweiser Abhilfe des Widerspruchs (§ 85 Abs 1 SGG)

Leistungen unter Berücksichtigung der Bedarfe für Unterkunft und

Heizung für den gesamten Monat Mai 2013 bewilligt. Hiergegen hat

sich die Klägerin gewandt und im Klageverfahren ohne

Beschränkung auf den Regelsatz die Verurteilung der Beklagten zu

weiteren Leistungen nach dem SGB XII in Höhe von 254,67 Euro

beantragt. Die Beklagte ist hierzu verurteilt worden. Für eine

Beschränkung der Klage im Berufungsverfahren bestand kein

Anlass und ist auch nichts ersichtlich. Das LSG wird deshalb

Leistungen nach dem SGB XII in vollem Umfang (etwa auch die

Einkommensanrechnung sowie die Kosten von Unterkunft und

Heizung) zu überprüfen haben.

Einer Sachentscheidung des Senats stehen keine von Amts wegen

zu berücksichtigenden Verfahrenshindernisse oder gerügte

Verfahrensmängel entgegen. Insbesondere ist für den Fall, dass die

Klägerin im streitigen Zeitraum erwerbsfähig war, weder von Amts

wegen zu prüfen noch gerügt worden, dass der Träger der

Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 75 Abs 2 Alt 2 SGG

(unechte notwendige Beiladung) beizuladen war

(BSGE 112, 188 = SozR 4-3500 § 49 Nr 1, RdNr 12; Schmidt in

Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 75

RdNr 13b mwN)

Kommen als Leistungen nach dem SGB XII ausschließlich

Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII in Betracht, hat

das LSG - unterstellt, die Höhe der Leistungen für den Monat Mai ist

im Übrigen zutreffend berechnet - im Ergebnis zu Recht die

Auffassung vertreten, dass der Klägerin für die Zeit ihres

Auslandsaufenthalts vom 1. bis 22.5.2013 jedenfalls keine

Regelsatzleistung zusteht und deshalb das Urteil des SG

aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat ungeachtet

ihrer Staatsangehörigkeit nach einem mehr als vier Wochen

ununterbrochen andauernden Auslandsaufenthalt keinen Anspruch

auf Gewährung eines anteiligen Regelsatzes als Hilfe zum

Lebensunterhalt. Der Senat kann aber mangels hinreichender

Feststellungen des LSG zur Erwerbsminderung (auf Dauer) /

Erwerbsfähigkeit der Klägerin nicht abschließend entscheiden, ob

für den streitigen Zeitraum ggf Leistungen der Grundsicherung im

Alter und bei Erwerbsminderung oder im Falle der Erwerbsfähigkeit

der Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch -

Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) gegen den

zuständigen SGB-II-Leistungsträger nach dessen Beiladung im

wiedereröffneten Berufungsverfahren (§ 75 Abs 2 Alt 2 SGG) in

Betracht kommen.

Die Beklagte ist als (durch den Kreis herangezogener) örtlicher

Träger der Sozialhilfe sachlich zuständiger Leistungsträger. Nach §

97 Abs 1 SGB XII ist für die Sozialhilfe sachlich zuständig der

örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger

sachlich zuständig ist. Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen

Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt

(§ 97 Abs 2 Satz 1 SGB XII, hier § 2 Landesausführungsgesetz zum

SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen vom

16.12.2004, GV NRW 816 iVm § 2 Ausführungsverordnung zum

SGB XII des Landes NRW vom 16.12.2004,

GVBl NRW 816, idF der Ersten Verordnung zur Änderung der AV-

SGB XII NRW vom 11.5.2009, GV NRW 299)

. Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der

Sozialhilfe für Leistungen nach dem Dritten (und Vierten) Kapitel des

SGB XII ist danach nicht vorgesehen

(zur Befugnis des Senats zur eigenständigen Anwendung und

Auslegung des Landesrechts BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74

Nr 1, RdNr 12)

. Örtlich zuständiger Träger ist der Kreis L, der der Beklagten seine

Aufgaben als örtlicher Träger der Sozialhilfe zur Wahrnehmung im

eigenen Namen übertragen hat

(§ 3 Abs 2 Satz 1 SGB XII idF des Gesetzes zur Einordnung des

Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl I

3022, iVm § 1 Abs 1 und § 3 Abs 1 Satz 1 AG-SGB XII NRW sowie

der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe und der

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Kreis L vom

7.1.2005)

Offenbleiben kann, ob die Beklagte nach § 98 Abs 1 Satz 1 SGB XII

(idF des Gesetzes vom 27.12.2003, BGBl I 3022), der für die örtliche

Zuständigkeit auf den tatsächlichen Aufenthalt des

Leistungsberechtigten abstellt, im streitigen Zeitraum vom 1. bis

22.5.2013 (für die ersten vier Wochen des Auslandsaufenthalts

siehe unten) auch örtlich zuständig ist. Denn sie ist für diesen

Zeitraum ohnehin materiell-rechtlich nicht zu Leistungen nach dem

Dritten Kapitel des SGB XII an die Klägerin verpflichtet. Einer

Entscheidung, ob es an einer Regelung der örtlichen Zuständigkeit

mangelt, wenn der bisher (und zum Zeitpunkt der Entscheidung)

örtlich zuständige Träger für einen Zeitraum in der Sache

entscheidet, in dem offensichtlich kein anderer Träger der Sozialhilfe

als örtlich zuständig in Betracht kommt, der nach § 18 Abs 2 Satz 1

SGB XII (idF des Gesetzes vom 27.12.2003, BGBl I 3022)beteiligt

werden kann

(so zum - § 98 Abs 1 Satz 1 SGB XII inhaltlich entsprechenden - §

97 Abs 1 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz bei längeren

Auslandsurlaubsreisen eines Sozialhilfeempfängers

Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 22.12.1998 - 5 C

21/97 - Buchholz 436.0 § 97 BSHG Nr 10)

, bedarf es danach nicht.

Materiell-rechtlich bemisst sich der geltend gemachte Anspruch

nach § 23 SGB XII (idF des Gesetzes vom 27.12.2003, BGBl I 3022)

iVm § 19 Abs 1, § 27 Abs 1, § 27a Abs 3 Satz 1 SGB XII

(jeweils idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur

Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch -

RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG vom 24.3.2011, BGBl I 453)

oder nach §§ 41 ff SGB XII

(idF des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG vom 24.3.2011, BGBl I 453).

Ob die Klägerin überhaupt zum leistungsberechtigten Personenkreis

für Leistungen zum Lebensunterhalt gehört oder nach § 21 SGB XII

(idF des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG vom 24.3.2011, BGBl I 453)

von solchen Leistungen ausgeschlossen ist, weil sie als

Erwerbsfähige dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB

II ist, hat das LSG nicht festgestellt. Der Entscheidung des LSG ist

lediglich zu entnehmen, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum eine

Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bezog. Dies lässt

aber keine Rückschlüsse auf ihre (ggf dauerhafte)

Erwerbsminderung zu. Insbesondere wäre der Senat an etwaige

Feststellungen des Rentenversicherungsträgers zur

Erwerbsminderung nicht gebunden

(vgl bereits BSGE 105, 201 = SozR 4-4200 § 8 Nr 1, RdNr 14 ff, 17;

BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6, RdNr 15 f; BSG Urteil vom

9.6.2011 - B 8 SO 1/10 R - Juris RdNr 19; vgl zum erforderlichen

Procedere zur Feststellung der - dauerhaften - Erwerbsminderung

und zur fehlenden Bindung der Gerichte in Feststellungen des

Rentenversicherungsträgers Blüggel in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl

2014, § 41 SGB XII, RdNr 79 ff und § 45 RdNr 36 ff, 62)

Soweit ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt betroffen ist,

kann die Frage nach der Erwerbsfähigkeit der Klägerin allerdings

offenbleiben, weil sie auch im Falle einer Erwerbsminderung

mangels tatsächlichen Aufenthalts im Bundesgebiet keinen

Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII hat.

Nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB XII ist Ausländern, die sich im Inland

tatsächlich aufhalten, (nur) Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei

Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe

zur Pflege nach dem SGB XII zu leisten.

Der Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel wird bei

Ausländern damit an den tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet

geknüpft. Der Begriff des "tatsächlichen Aufenthalts" ist

grundsätzlich im Sinne einer körperlichen (physischen) Anwesenheit

zu verstehen

(vgl Schlette in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand März 2018, K § 23

RdNr 7; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, §

23 RdNr 34;

Decker in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 23 SGB XII RdNr 32, Stand

Juli 2008; Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl

2015, § 23 RdNr 7 und § 98 RdNr 13; Söhngen in jurisPK-SGB XII,

2. Aufl 2014, § 98 RdNr 22)

. Für deutsche Staatsangehörige existiert eine entsprechende

Regelung zwar nicht, allerdings sieht das SGB XII infolge der

Anknüpfung der Hilfezuständigkeit an einen tatsächlichen Aufenthalt

im Zuständigkeitsbereich eines Sozialhilfeträgers

(s oben § 98 Abs 1 Satz 1 SGB XII) auch bei nur vorübergehenden

Auslandsaufenthalten (etwa Urlaubsreisen) im Grundsatz keine

Sozialhilfegewährung vor. Das BVerwG hat für die identische

Rechtslage nach dem BSHG hierin keine ausfüllungsbedürftige

Regelungslücke gesehen, sondern eine Folge des

Territorialitätsprinzips, das vom Gesetzgeber im Falle des § 119

BSHG (heute § 24 SGB XII) durchbrochen werde, im Übrigen aber

nach der bestehenden Rechtslage hinzunehmen sei

(BVerwG Urteil vom 22.12.1998 - 5 C 21/97 - Buchholz 436.0 § 97

BSHG Nr 10)

. Fehle bei Auslandsreisen, die den gewöhnlichen Aufenthalt im

Inland unberührt ließen und deshalb von der Auslandssozialhilfe

nicht erfasst würden, ein zuständiger Sozialhilfeträger, habe dies zur

Folge, dass einem Hilfebedürftigen eine sozialhilferechtliche

Versorgung für einen im Ausland entstehenden Bedarf nicht zustehe

(insoweit kommen Leistungen nach § 5 des Gesetzes über die

Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse

in Betracht)

. Das bedeute nicht, dass ein Hilfeempfänger keine Urlaubsreisen

ins Ausland machen dürfe, er müsse allerdings seinen Bedarf in

dieser Zeit selbst decken bzw von anderen decken lassen

(BVerwG, aaO, Juris RdNr 9).

Das BVerwG hat in dieser Entscheidung bezüglich des

tatsächlichen Aufenthalts jedoch zu Recht betont, dass eine durch

den tatsächlichen Aufenthalt eines Hilfeempfängers begründete

örtliche Zuständigkeit eines Trägers der Sozialhilfe nicht schon bei

jeder vorübergehenden Ortsabwesenheit des Hilfeempfängers

ende; vielmehr ließen kurzfristige Abwesenheiten während des

Bewilligungszeitraums von regelmäßig einem Monat die

Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers unberührt

(ebenso Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand März 2018, K § 98

SGB XII RdNr 28; Schoch in LPK-SGB XII, 10. Aufl 2015, § 98 RdNr

14; Söhngen in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 98 RdNr 26; Hohm

in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII 19. Aufl 2015, § 98 RdNr 15;

zweifelnd Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, §

98 RdNr 8 f)

. Ein solches Verständnis ergibt sich aus Sinn und Zweck des § 98

Abs 1 Satz 1 SGB XII, der durch das Abstellen auf den tatsächlichen

Aufenthalt die Zuständigkeit des ortsnahen Sozialhilfeträgers

anordnet, um im Interesse des Hilfesuchenden eine schnelle und

effektive Beseitigung der gegenwärtigen Notlage zu ermöglichen

(vgl bereits BVerwGE 79, 46, 53). Der "ortsnahe" ist schneller als der

"ortsferne" Sozialhilfeträger in der Lage, die erforderlichen

Ermittlungen, insbesondere zu den persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnissen des Hilfesuchenden, vorzunehmen

(Effektivität der Sozialhilfe). Der erkennende Senat schließt sich

deshalb dieser Auffassung an, allerdings mit der Maßgabe, dass

kurzfristige Abwesenheiten (nur) bis zu vier Wochen unschädlich

sind. Auslandsaufenthalte von Empfängern von Leistungen zum

Lebensunterhalt werden regelmäßig Urlaubszwecken dienen. Das

Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht als gesetzliche

Mindesturlaubsdauer (§ 3 BUrlG: 24 Werktage) einen Zeitraum von

vier Wochen vor. Es ist deshalb sachgerecht, eine an diesen

Zeitrahmen angelehnte Unterbrechung des tatsächlichen Aufenthalt

hinzunehmen, in der Leistungen weiterzuzahlen sind

(vgl zu diesem Gedanken BT-Drucks 18/9984, S 92).

Ein solches Verständnis muss auch bei der Auslegung des

tatsächlichen Aufenthalts iS von § 23 SGB XII zugrunde gelegt

werden, weil für eine funktionsdifferente Auslegung kein Raum ist

(ablehnend Schlette, aaO, § 23 RdNr 7, wonach ein

ununterbrochener Aufenthalt erforderlich sei; auch nur kurzzeitige,

vorübergehende Aufenthalte im Heimatland oder in Drittstaaten

führten zum sofortigen Erlöschen jeglicher Leistungsberechtigung)

. Denn soweit Ausländer einen Anspruch auf Leistungen nach dem

SGB XII haben (sei es eingeschränkt nach § 23 Abs 1 Satz 1 oder

ohne Einschränkung im Hinblick auf ein Daueraufenthaltsrecht

), sind sie Deutschen gleichgestellt. Ein erkennbarer

Grund, den Ausländer dennoch anders zu behandeln, besteht nicht.

Die Klägerin kann weitergehende Ansprüche nicht aus § 23 Abs 1

Satz 4 SGB XII

(idF des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der

Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration

von Unionsbürgern und Ausländern - Zuwanderungsgesetz - vom

30.7.2004, BGBl I 1950)

herleiten. Danach gelten die Einschränkungen nach Satz 1 ua nicht

für Ausländer, die - wie die Klägerin - im Besitz einer

Niederlassungserlaubnis (§ 9 Aufenthaltsgesetz ) sind.

Für sie ist Sozialhilfe nach den allgemeinen, dh auch für Deutsche

geltenden, Regelungen zu leisten

(vgl zB Decker in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 23 SGB XII RdNr

121, Stand: Juli 2008; Groth in BeckOK, SGB XII, § 23 RdNr 9,

Stand: 1.12.2017; Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19.

Aufl 2015, § 23 RdNr 13; Schlette in Hauck/Noftz, K § 23 SGB XII

RdNr 38, Stand: Mai 2017)

§ 23 Abs 1 Satz 4 SGB XII hebt bei Vorliegen seiner

Voraussetzungen aber nicht das Erfordernis eines tatsächlichen

Aufenthalts auf. Soweit dort von den "Einschränkungen nach Satz 1"

die Rede ist, ist - wie das LSG zu Recht ausführt - der

Leistungsumfang, nicht aber ein Verzicht auf den tatsächlichen

Aufenthalt gemeint. Liegen die Voraussetzungen von Satz 4 nicht

vor, hat der Ausländer mit tatsächlichem Aufenthalt im Inland nur

Anspruch auf eine "Grundversorgung" (Wahrendorf, aaO, RdNr 31)

im Sinne einer Beschränkung auf die in Abs 1 Satz 1 genannten

Leistungen. Während er bei Vorliegen der übrigen

Tatbestandsvoraussetzungen Hilfe zum Lebensunterhalt

(§§ 27 ff SGB XII), Hilfe bei Krankheit (§ 48 SGB XII), Hilfe bei

Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 50 SGB XII) geltend machen

kann, besteht, soweit keine Sonderregelungen greifen, kein

gebundener Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für

behinderte Menschen (§§ 53 ff SGB XII), Hilfe zur Überwindung

besonderer Lebenslagen (§§ 67 f SGB XII), Hilfen in anderen

Lebenslagen (§§ 70 ff SGB XII), vorbeugende Gesundheitshilfe

(§ 47 SGB XII), Hilfe zur Familienplanung (§ 49 SGB XII) sowie bei

Sterilisation (§ 51 SGB XII). Diese Leistungen können nur im

Ermessenswege (§ 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII) gewährt werden. Nur

diese Einschränkung bzw Beschränkung auf Ermessensleistungen

entfällt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 23 Abs 1

Satz 4 SGB XII erfüllt (ebenso Schlette, aaO, K § 23 RdNr 38).

Dies ergibt sich auch aus der Gesetzesentwicklung. § 23 Abs 1 Satz

4 SGB XII war im Gesetzesentwurf (vgl BT-Drucks 15/1514) noch

nicht enthalten, sondern wurde erst auf Vorschlag des Ausschusses

für Gesundheit und Soziale Sicherung als Satz 3 eingefügt

(vgl Beschlussempfehlung BT-Drucks 15/1734 S 20), weil bei

Ausländern, deren Aufenthalt in Deutschland dauerhaft ist oder

voraussichtlich dauerhaft sein wird, das Ermessen

(nach § 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII idF des Gesetzes vom 27.12.2003,

aaO)

über die Leistungen der Sozialhilfe, auf die nach den Sätzen 1 und 2

des § 23 Abs 1 SGB XII (idF des ursprünglichen Entwurfs) kein

Anspruch besteht, in der Regel (ohnehin) auf Null reduziert ist, zB

bei ausländischen Ehegatten deutscher Staatsangehöriger oder

anderen Ausländern, bei denen das Ende des Aufenthalts nicht

absehbar ist. Zur Vermeidung problematischer

Einzelfallentscheidungen sollte dies durch den Satz 3 (später Satz

4) klargestellt und eindeutig geregelt werden

(BT-Drucks 15/1761 S 5 f).

Auch der Zweck der Sozialhilfe spricht für eine solche Auslegung.

Staatliche "Fürsorge" kann ihre Aufgabe, das Existenzminimum der

im Inland lebenden Menschen sicherzustellen, nur erfüllen, wenn

sich die Leistungsberechtigten tatsächlich im Inland aufhalten.

Bestreiten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ihren

Lebensunterhalt in erheblichem zeitlichen Umfang im Ausland, so

können staatliche Fürsorgeleistungen ihren Sicherstellungsauftrag

im Inland nicht mehr erfüllen. Dieses Prinzip darf nicht dadurch

unterlaufen werden, dass die für das Inland gedachten

existenzsichernden Leistungen langfristig auch bei

Auslandsaufenthalten gewährt werden

(vgl dazu nur BT-Drucks 18/9984 S 92 zur Einfügung des § 41a

SGB XII; s auch

BSG Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 5/16 R - RdNr 24 für BSGE und

SozR 4 vorgesehen)

. Dies gilt für deutsche wie für ausländische Staatsangehörige

gleichermaßen.

Aus anderen Rechtsvorschriften

(§ 23 Abs 1 Satz 5 SGB XII idF des Gesetzes vom 27.12.2003,

BGBl I 3022)

folgen ebenso keine weitergehenden Ansprüche der Klägerin.

Insbesondere kann sie sich nicht auf das Gleichbehandlungsgebot

des Art 1 EFA vom 11.12.1953 (BGBl II 1956, 564) berufen. Nach

Art 1 dieses Abkommens, das ua die Bundesrepublik Deutschland

und die Türkei unterzeichnet haben

(BGBl II 1958, 18 und BGBl II 1977, 255), ist jeder der

Vertragschließenden verpflichtet, den Staatsangehörigen der

anderen Vertragsstaaten, die sich in irgendeinem Teil seines

Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt

aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher

Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den

gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und

Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in diesem Teil seines

Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind.

Zwar ist das EFA als unmittelbar geltendes Bundesrecht anwendbar

(vgl zB BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107,

66 = SozR 4-4200 § 7 Nr 21, RdNr 24)

und sowohl der persönliche

(Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats) als auch der sachliche

Anwendungsbereich

("Fürsorge" iS des Art 1 EFA, vgl Art 2 Abs a Buchst i EFA; kein

Vorbehalt für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, vgl

Bekanntmachung vom 31.1.2012, BGBl II 144, idF der

Bekanntmachung vom 3.4.2012, BGBl II 470, vgl hierzu zB BSG

Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - BSGE 120, 139 = SozR 4-

4200 § 7 Nr 46, RdNr 17 ff und Greiser in jurisPK-SGB XII, Anhang

zu § 23 RdNr 91 ff, Stand: 19.7.2016)

gegeben.

Art 1 EFA setzt aber einen tatsächlichen Inlandsaufenthalt

("irgendeinem Teil seines Gebietes") voraus

(ebenso zB Schlette, aaO, K § 23 RdNr 26, und hierzu neigend zB

BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 =

SozR 4-4200 § 7 Nr 21, RdNr 36; aA wohl Greiser in jurisPK-SGB

XII, Anhang zu § 23 RdNr 102 f, Stand: 19.7.2016)

. Das EFA unterscheidet zwischen dem tatsächlichen Aufenthalt für

das sozialrechtliche Gleichbehandlungsgebot (Art 1 EFA) und dem

gewöhnlichen Aufenthalt für den Ausweisungsschutz bei

Inanspruchnahme von Leistungen nach Art 6 EFA

(vgl zB Denkschrift zum EFA, BT-Drucks 2/1882, 22 f; vgl auch BT-

Drucks 2/2202 S 1)

. Während des streitigen Auslandsaufenthalts der Klägerin bestand

kein tatsächlicher Aufenthalt im Bundesgebiet; insoweit ist jede

kurzfristige Ortsabwesenheit beachtlich.

Schließlich kann auch offenbleiben, ob sich die Klägerin als ggf

(ehemalige) Arbeitnehmerin oder Familienangehörige, wozu das

LSG keine Feststellungen getroffen hat, auf Rechte nach dem sog

Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Union und der Türkei

berufen kann, weil jedenfalls die Sozialhilfe von dessen sachlichen

Geltungsbereich ausgenommen ist

(vgl insbesondere Art 4 Abs 4 des Beschlusses Nr 3/80 des

Assoziationsrats vom 19.9.1980 über die Anwendung der Systeme

der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen

Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren

Familienangehörige, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Nr C 110/60 vom 25.4.1983; widersprüchlich zB

Frings/Janda/Keßler/Steffen, Sozialrecht für Zuwanderer, 2. Aufl

2018, vgl RdNr 32 einerseits und RdNr 426 andererseits)

Der Klägerin kann aber ein Anspruch auf Leistungen der

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zustehen, wenn

sie dauerhaft voll erwerbsgemindert ist und die übrigen

Voraussetzungen für entsprechende Leistungen vorliegen

(insbesondere Bedürftigkeit), zu denen das LSG aus seiner Sicht zu

Recht keine Feststellungen treffen musste. Nach § 23 Abs 1 Satz 2

SGB XII bleiben die Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB XII

(§§ 41 ff SGB XII)unberührt. Maßgebend für diese Leistungen ist

anders als für Leistungen des Lebensunterhalts nach dem 3. Kapitel

der "gewöhnliche Aufenthalt" des Leistungsberechtigten im Inland

(§ 41 Abs 1 SGB XII). Die Klägerin hatte nach den bindenden

Feststellungen des LSG und der von ihm getroffenen

Prognoseentscheidung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im

Bundesgebiet. Es fehlen aber - wie dargelegt - Feststellungen des

LSG zur Erwerbsminderung sowie (bei einer dauerhaften vollen

Erwerbsminderung) zu den Einkommens- und

Vermögensverhältnissen der Klägerin, die dem Senat eine

abschließende Entscheidung ermöglichen. Das LSG wird ggf auch

den zuständigen SGB-II-Leistungsträger beiladen müssen, wenn er

als leistungspflichtig in Betracht kommt (§ 75 Abs 2 Alt 2 SGG).

Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu

entscheiden haben.