Urteil des BSG vom 26.04.2018

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - rentenschädlicher Hinzuverdienst

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.4.2018, B 5 R 26/16 R

ECLI:DE:BSG:2018:260418UB5R2616R0

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit -

Urlaubsabgeltung während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit -

rentenschädlicher Hinzuverdienst

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2016

aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Streitig ist die teilweise Aufhebung der Rente des Klägers wegen

voller Erwerbsminderung wegen Hinzuverdienstes sowie die

Erstattung der dadurch entstandenen Überzahlung.

Der 1965 geborene Kläger war seit 1.5.1985 bei der P GmbH

(Arbeitgeber - AG) beschäftigt. Seit dem 9.3.2009 war der Kläger

durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Das Arbeitsverhältnis endete

durch Kündigung des AG zum 30.11.2010. Die Beklagte bewilligte

dem Kläger ausgehend von einem "Leistungsfall" vom 1.4.2009

zunächst mit bestandskräftigem Bescheid vom 20.4.2010 Rente

wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1.11.2009 bis

31.3.2011 iHv 907,60 Euro ab Juni 2010. Für die Zeit ab dem

1.4.2010 stellte die Beklagte zudem die für die Berechnung der

Hinzuverdienstgrenzen maßgeblichen Entgeltpunkte (EP) des

Klägers mit 3,1934 sowie die maßgebliche Bezugsgröße bei

Beschäftigung in den alten Bundesländern mit 2555,00 Euro fest.

Daraus ergaben sich folgende Hinzuverdienstgrenzen für die Rente

wegen voller Erwerbsminderung: bei Auszahlung iHv vier Vierteln

400,00 Euro, iHv drei Vierteln 1387,50 Euro, iHv zwei Vierteln

1876,60 Euro und iHv einem Viertel 2284,56 Euro. Auf den

Weiterbewilligungsantrag vom 10.11.2010 gewährte die Beklagte mit

weiterem Bescheid vom 25.11.2010 die Rente wegen voller

Erwerbsminderung über den 31.3.2011 hinaus bis 31.3.2013.

Anschließend wurde die Rente auf Dauer zuerkannt

(Bescheid vom 24.1.2013). Im Dezember 2010 nahm die Beklagte

Kenntnis von Meldungen des Arbeitgebers über Einmalzahlungen an

den Kläger mit Auszahlung im November 2010 (Urlaubsabgeltung für

2010: 5251,41 Euro) und im Dezember 2010 (Urlaubsabgeltung für

2009: 4226,53 Euro).

Mit Bescheid vom 1.4.2011 und Widerspruchsbescheid vom

23.8.2011 hob die Beklagte den Bescheid vom 20.4.2010 teilweise

auf, soweit der Zahlbetrag für die Monate November und Dezember

2010 betroffen war, stellte eine Überzahlung iHv 1815,20 Euro fest

und forderte diese zurück. Die vom Arbeitgeber an den Kläger im

November 2010 bzw im Dezember 2010 ausgezahlten Beträge

(5251,41 Euro bzw 4226,53 Euro) für geleistete Überstunden sowie

Urlaubsabgeltungen seien als Hinzuverdienst nach § 96a SGB VI zu

berücksichtigen und denjenigen Kalendermonaten zuzuordnen, für

welche sie bescheinigt worden seien.

Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 21.1.2015). Im

Berufungsverfahren hat die Beklagte die entstandene Überzahlung im

Blick auf das fehlende Überschreiten des doppelten Betrages der

Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung

in Höhe eines Viertels im Dezember 2010 auf 1589,13 Euro reduziert

und der Kläger das entsprechende Teilanerkenntnis angenommen.

Das LSG hat das Urteil des SG geändert und den Bescheid vom

1.4.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.8.2011

vollständig aufgehoben (Urteil vom 26.8.2016). Zwar handele es sich

bei den streitigen Einmalzahlungen um Arbeitsentgelte iS des § 96a

SGB VI, die dem Kläger nach Rentenbeginn zugeflossen seien, doch

seien sie nicht als Arbeitsentgelte "aus einer Beschäftigung" im Sinne

der Norm anzusehen und daher rentenunschädlich. Die

Beschäftigung im hier maßgeblichen leistungsrechtlichen Sinn habe

mit dem spätestens bei Rentenbeginn eingetretenen faktischen

Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund krankheitsbedingter

dauernder Arbeitsunfähigkeit ihr Ende gefunden. Dieses faktische

Ruhen sei dem (hier nicht vorliegenden) rechtlichen gleichzustellen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine

Verletzung des § 96a Abs 1 SGB VI. Die an den Kläger gezahlten

Einmalzahlungen (Urlaubsabgeltungen) resultierten aus einem

Beschäftigungsverhältnis iS des § 96a Abs 1 SGB VI. Dem

Gesetzgeber sei es bei der Einführung der Hinzuverdienstgrenzen

nicht nur darum gegangen, der Arbeit auf Kosten der Gesundheit der

Versicherten entgegenzuwirken. Vielmehr habe die

Lohnersatzfunktion der Renten wegen Erwerbsminderung im

Vordergrund gestanden. Der Gesetzgeber wolle Hinzuverdienst auch

dann berücksichtigt wissen, wenn dem keine tatsächlich ausgeübte

Beschäftigung zugrunde liege, wie das Beispiel der Lohnfortzahlung

zeige. Mit der Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen im

Flexirenten-Gesetz vom 8.12.2016 (BGBl I 2838) habe der

Gesetzgeber die Formulierung "aus einer Beschäftigung" aus § 96a

SGB VI zum 1.7.2017 gestrichen. Damit werde klargestellt, dass es

auf eine tatsächlich ausgeübte Beschäftigung nicht ankomme

(vgl BT-Drucks 18/9787, S 39). Ausschließlich entscheidend sei, dass

Einkünfte iS von § 14 SGB IV vorlägen. Damit bekenne sich der

Gesetzgeber eindeutig zur Lohnersatzfunktion der Rente wegen

Erwerbsminderung. Es komme lediglich darauf an, dass

Arbeitsentgelt aus einem nach Rentenbeginn noch bestehenden

Beschäftigungsverhältnis mit der Rente zusammentreffe. Die

Formulierung in § 96a Abs 1 SGB VI "… aus einer Beschäftigung …"

sei nicht dahingehend zu verstehen, dass das Arbeitsentgelt

zeitgleich neben der Rente wegen Erwerbsminderung erzielt werden

müsse, um es anzurechnen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.

August 2016 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das

Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21. Januar 2015

zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er hält das Urteil des LSG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

9 Die zulässige Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung

der angefochtenen Entscheidung und der Zurückverweisung der

Sache an das LSG begründet (vgl § 170 Abs 2 SGG). Der Senat

kann eine Sachentscheidung nicht treffen, weil aufgrund der

bisherigen Tatsachenfeststellungen des LSG bereits nicht

festgestellt werden kann, ob hinsichtlich der Rentenansprüche des

Klägers für November und Dezember 2010 gegenüber den

entsprechenden Regelungen im Bescheid vom 20.4.2010 eine

relevante Änderung der Verhältnisse eingetreten ist

(§ 48 Abs 1 S 1 SGB X).

1. Der angegriffene Bescheid vom 1.4.2011 verlautbart, bestätigt

durch den Widerspruchsbescheid vom 23.8.2011 und nach

Annahme des angenommenen Teilanerkenntnisses vom 26.8.2016,

neben den Änderungen des Verwaltungsakts über den monatlichen

Rentenzahlbetrag der Rente wegen voller Erwerbsminderung im

Bescheid vom 20.4.2010 für die Monate November und Dezember

2010 die Feststellung einer Überzahlung iHv zuletzt 1589,13 Euro

und ein entsprechendes Zahlungsgebot an den Kläger

(Urteil des Senats vom 9.10.2012 - B 5 R 8/12 R - BSGE 112, 74 ff =

SozR 4-1300 § 45 Nr 10, jeweils RdNr 14 mit Hinweis auf BSG SozR

3-1200 § 42 Nr 9 S 33)

. Das maßgebliche Begehren des Klägers (§ 123 SGG) ist auf die

Aufhebung aller drei Verwaltungsakte (§ 31 SGB X) im Wege der

zulässigen objektiven Häufung (§ 56 SGG) von drei isolierten

Anfechtungsklagen (§ 54 Abs 1 S 1 Alt 1 SGG) gerichtet

(Senatsurteil vom 9.10.2012 - B 5 R 8/12 R - aaO).

2. Rechtsgrundlage für die teilweise rückwirkende Aufhebung des

Bescheids vom 20.4.2010 hinsichtlich der monatlichen

Zahlungsansprüche für die Monate November und Dezember 2010

ist § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 und S 3 SGB X iVm § 96a Abs 1, Abs 1a und

Abs 2 Nr 2, 3 SGB VI, letztere in der bis 31.12.2012 geltenden

Fassung (im Folgenden: aF).

Nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für

die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen

Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsakts mit

Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.

Nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X soll ein Verwaltungsakt mit

Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse - binnen

Jahresfrist nach § 48 Abs 4 S 1 und 2 iVm § 45 Abs 4 S 2 SGB X -

aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des

Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das

zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben

würde. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt hierbei in

den Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen aufgrund der

besonderen Teile dieses Gesetzbuchs auf einen zurückliegenden

Zeitraum anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraums,

vorliegend also der Monatsbeginn

(vgl § 48 Abs 1 S 3 SGB X iVm § 100 Abs 1 S 1, 2 SGB VI, letzterer

in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes zur

Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer

Gesetze vom 27.12.2003, BGBl I 3019; vgl auch BSG Urteil vom

10.7.2012 - B 13 R 85/11 R - SozR 4-2600 § 96a Nr 14 RdNr 22 f)

. Ergänzend bestimmt § 100 Abs 1 S 2 SGB VI

(in der hier maßgeblichen, ab 1.1.2004 geltenden Fassung des

Dritten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches

Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 27.12.2003, BGBl I

3019)

, dass im Falle des § 96a SGB VI - also bei Zusammentreffen einer

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Hinzuverdienst - die

Regelung in § 100 Abs 1 S 1 SGB VI zum Zeitpunkt des

Wirksamwerdens einer Änderung der Rentenhöhe anzuwenden ist.

Danach wird bei einer für die Rentenhöhe bedeutsamen Änderung

der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse die Rente in neuer

Höhe von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die

Änderung wirksam ist. Bezogen auf die Anrechnung von

Hinzuverdienst bedeutet dies gemäß § 96a Abs 1 S 2 SGB VI in der

seit 1.1.2004 geltenden Fassung iVm § 48 Abs 1 S 3 SGB X, dass

bei einem Überschreiten der monatlichen Hinzuverdienstgrenzen im

Laufe eines Kalendermonats die Rente bereits von Beginn des

betreffenden Monats an in angepasster Höhe zu leisten ist. Denn §

96a Abs 1 S 2 SGB VI stellt auf das Arbeitsentgelt "im Monat" ab, um

für diesen Monat des Zusammentreffens mit der Rente das

Überschreiten der maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze

festzustellen. Unerheblich ist insoweit, zu welchem Zeitpunkt im

Monat (am Anfang, in der Mitte oder am Ende) das Arbeitsentgelt als

"rentenschädlicher" Hinzuverdienst erzielt wird. Als Zeitpunkt der

Änderung der Verhältnisse gilt gemäß § 48 Abs 1 S 3 SGB X stets

der Beginn des Anrechnungszeitraums und hier somit der

Monatsbeginn

(BSG vom 10.7.2012 - B 13 R 85/11 R - SozR 4-2600 § 96a Nr 14

RdNr 23)

3. Gemäß § 96a Abs 1 S 1 SGB VI aF wird eine Rente wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die

Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nach Abs 1

S 2 aaO nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder

Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen

Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in Abs 2

genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges

Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der

Hinzuverdienstgrenze nach Abs 2 im Laufe eines jeden

Kalenderjahres außer Betracht bleibt. Die Hinzuverdienstgrenze

beträgt bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller

Höhe 400 Euro (§ 96a Abs 2 Nr 2 SGB VI) bzw bei einer Rente

wegen voller Erwerbsminderung iHv drei Vierteln das 0,17fache, in

Höhe der Hälfte das 0,23fache, in Höhe eines Viertels das 0,28fache

der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit der Summe der EP

(§ 66 Abs 1 Nr 1 bis 3 SGB VI) der letzten drei Kalenderjahre vor

Eintritt der vollen Erwerbsminderung, mindestens jedoch mit 1,5 EP

(§ 96a Abs 2 Nr 3 SGB VI aF). Abhängig vom erzielten

Hinzuverdienst wird eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in

voller Höhe, iHv drei Vierteln, in Höhe der Hälfte oder in Höhe eines

Viertels, geleistet (Abs 1a Nr 2). Wird daher jeweils (nur) die

maßgebliche monatliche Hinzuverdienstgrenze für die Rente wegen

voller Erwerbsminderung in voller Höhe bzw für diese Rente iHv drei

Vierteln oder der Hälfte überschritten, hat dieser materiell-rechtliche

einzelanspruchsvernichtende Übersicherungseinwand wegen

rentenschädlichen Hinzuverdienstes gegen monatliche

Zahlungsansprüche aus dem Recht auf Rente eine Herabsetzung

des monatlichen Zahlungsanspruchs auf den Wert der nächst

niedrigeren monatlichen Hinzuverdienstgrenze zur Folge, während

jeglicher Anspruch entfällt, wenn auch die Hinzuverdienstgrenze für

den kleinsten vom Gesetz vorgesehenen Rententeil von einem

Viertel überschritten ist. Der materiell-rechtliche

Übersicherungseinwand, der stets von Amts wegen zu prüfen ist,

ermächtigt und verpflichtet den Rentenversicherungsträger zugleich,

diesen Einwand geltend zu machen, nämlich ggf durch teilweise

Aufhebung entgegenstehender Verwaltungsakte und durch

Feststellung des völligen oder anteiligen Untergangs des jeweiligen

Zahlungsanspruchs

(vgl bereits BSG vom 6.3.2003 - B 4 RA 8/02 R - SozR 4-2600 § 313

Nr 2 RdNr 22)

. Dagegen ist eine "Neuberechnung" der Rente, dh eine abermalige

Bestimmung des Werts des Stammrechts der Rente ("Höhe der

Rente"), weder veranlasst noch zulässig

(vgl entsprechend zu § 97 SGB VI Urteil des Senats vom 27.5.2014

- B 5 R 6/13 R - BSGE 116, 64 ff = SozR 4-2600 § 97 Nr 2, jeweils

RdNr 13)

4. Im Rahmen des § 96a Abs 1 S 2 SGB VI aF ist zur Feststellung,

ob die Hinzuverdienstgrenze des S 1 aaO durch Arbeitsentgelt …

"aus einer Beschäftigung" überschritten wird, grundsätzlich der für

einen Monat entstandene Anspruch auf Arbeitsentgelt aus einer

parallel zum Rentenbezug bestehenden Beschäftigung dem

Grenzbetrag aus der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für

denselben Kalendermonat gegenüberzustellen, dessen

Überschreiten sich nach Maßgabe von Abs 1a aaO als

"rentenschädlich" auswirkt. Aus einer Beschäftigung stammt

erzieltes Arbeitsentgelt zunächst denkbar nur dann, wenn es "aus

einer Beschäftigung … im Zeitraum des Rentenbezuges stammt"

(BSG vom 10.7.2012 - B 13 R 85/11 R - SozR 4-2600 § 96a Nr 14

RdNr 26)

, rechtlich also einer Beschäftigung zugeordnet werden kann, die

während des Rentenbezuges (fort-)bestanden hat.

Einmalzahlungen, die einem Versicherten nach Rentenbeginn bei

ruhendem Arbeitsverhältnis und einer zu diesem Zeitpunkt bereits

unterbrochenen oder beendeten Beschäftigung (im

leistungsrechtlichen Sinne) noch zufließen, sind daher kein

("rentenschädlicher") Hinzuverdienst iS des § 96a Abs 1 SGB VI

(BSG aaO, RdNr 12, 45). Auf die beitragsrechtliche Zuordnung

einmalig gezahlten Arbeitsentgelts nach § 23a Abs 2 SGB IV kommt

es im Rahmen der rentenrechtlichen Hinzuverdienstregelung nicht

an (vgl BSG aaO).

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt vorliegend

eine während des Rentenbezuges bestehende Beschäftigung in

Betracht, der die streitigen Einmalzahlungen potenziell zugerechnet

werden können. Anders als im Fall des rechtlichen Ruhens (

BSG vom 10.7.2012 aaO)bestand die Beschäftigung des Klägers

bei seinem Arbeitgeber noch während des Rentenbezuges fort und

endete erst aufgrund der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch

den Arbeitgeber zum 30.11.2010. Das durchgehende Vorliegen von

Arbeitsunfähigkeit hat die leistungsrechtliche Beschäftigung im

gerade vorliegend zugrunde zu legenden Sinn nicht unterbrochen

oder beendet.

Das Verständnis des typisierenden Sachverhalts der Beschäftigung,

an den die einschlägigen Regelungen jeweils ausdrücklich

anknüpfen ("Beschäftigungsverhältnis"), nimmt auch im

Zusammenhang des § 96a Abs 1 SGB VI seinen Ausgang zunächst

bei § 7 Abs 1 SGB IV

(vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 85/11 R - SozR 4-2600 §

96a Nr 14 RdNr 39 mwN)

. Beschäftigung ist hiernach die nicht selbstständige Arbeit,

insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine

Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine

Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers

(§ 7 Abs 1 S 2 SGB IV). Beschäftigung im Sinne der zweigliedrigen

Umschreibung des § 7 Abs 1 SGB IV ist damit abhängige Arbeit in

Vollzug eines entsprechenden rechtlichen Rahmens, insbesondere

eines Arbeitsverhältnisses

(vgl Berchtold in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar

zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, § 7 SGB IV RdNr 11).

Dem Beschäftigungssachverhalt kommt nach der ständigen

Rechtsprechung sowohl der für das Leistungs- als auch der für das

Beitragsrecht zuständigen Senate des BSG in der

Sozialversicherung ein dem jeweiligen Anwendungszusammenhang

angepasster (funktionsdifferenter) Inhalt zu

(s exemplarisch zur versicherungspflichtigen Beschäftigung bereits

BSG vom 11.12.1973 - GS 1/73 - BSGE 37, 10

undBSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 R 1/15 R - Juris RdNr 27 mwN).

Hieran hat sich durch das Inkrafttreten des wesentlich auf das

Deckungsverhältnis der Sozialversicherung bezogenen

(§ 1 Abs 3, § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB IV) § 7 Abs 1 S 1 SGB IV nichts

geändert. Nach dieser Vorschrift sind die Voraussetzungen

idealerweise erfüllt, wenn der rechtlichen Verpflichtung zur

Arbeitsleistung durch deren reale Erbringung genügt wird, doch

genügt zur Begründung von Versicherungspflicht aufgrund einer

(entgeltlichen) Beschäftigung ua auch, wenn der Dienstverpflichtete

bei Fortbestand des rechtlichen Bandes aufgrund gesetzlicher

Anordnung oder durch eine besondere vertragliche Abrede von

seiner - damit als grundsätzlich weiter bestehend vorausgesetzten -

Leistungspflicht befreit ist

(BSG Urteil vom 24.9.2008 - B 12 KR 27/07 R - BSGE 101, 273 ff =

SozR 4-2400 § 7 Nr 10, RdNr 17).

Insbesondere erfährt der Beschäftigungssachverhalt im

Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung Modifikationen

aufgrund seiner Funktion als Anspruchsvoraussetzung für

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

(BSG Urteil vom 28.9.1993 - 11 RAr 69/92 - BSGE 73, 126, 128 f =

SozR 3-4100 § 101 Nr 5 S 13 f; BSG Urteil vom 5.2.1998 - B 11 AL

55/97 R - Juris RdNr 14 f; BSG Urteil vom 3.6.2004 - B 11 AL 70/03

R - SozR 4-4300 § 123 Nr 2 RdNr 15; BSG Urteil vom 9.2.2006 - B

7a AL 58/05 R - Juris RdNr 14; BSG Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL

31/06 R - SozR 4-4300 § 118 Nr 1 RdNr 27; BSG Urteil vom

24.9.2008 - B 12 KR 22/07 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 9 RdNr 21; BSG

Urteil vom 24.9.2008 - B 12 KR 27/07 R - BSGE 101, 273 = SozR 4-

2400 § 7 Nr 10, RdNr 24).

Dort kommt daher in Betracht, dass die Beschäftigung durch

Freistellung des Arbeitnehmers

(BSG Urteil vom 24.7.1986 - 7 RAr 4/85 - BSGE 60, 168-176 = SozR

4100 § 117 Nr 16, Juris RdNr 16)

oder ungeachtet des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses und

möglicherweise abweichender Erklärungen der

Arbeitsvertragsparteien "faktisch" ihr Ende findet, weil der

Arbeitgeber seine Verfügungsmöglichkeit über die Arbeitskraft des

arbeitsunfähigen Arbeitnehmers tatsächlich nicht mehr wahrnimmt

(BSG Urteil vom 9.9.1993 - 7 RAr 96/92 - BSGE 73, 90 ff = SozR 3-

4100 § 101 Nr 4; BSG Urteil vom 28.9.1993 - 11 RAr 69/92 - BSGE

73, 126 ff = SozR 3-4100 § 101 Nr 5, Juris RdNr 16).

Die gehäufte Verwendung des Begriffs der leistungsrechtlichen

Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Recht der

Arbeitslosenversicherung darf indes nicht dazu führen, dass von

einer - gegenüber dem Deckungsverhältnis der Sozialversicherung

stets eigenständigen (§ 1 Abs 3 SGB IV) - Beschäftigung im

leistungsrechtlichen Sinne vergröbernd allein im Blick auf die

spezifischen Belange dieses Versicherungszweiges gesprochen

wird. Vielmehr handelt es sich bei der "Beschäftigung im

leistungsrechtlichen Sinne" um eine Sammelbezeichnung für die

Gesamtheit der im Leistungsrecht der Sozialversicherung

(§ 1 Abs 1 SGB IV)in unterschiedlichen

Bedeutungszusammenhängen in Betracht kommenden

Verständnismöglichkeiten. Ihnen ist lediglich gemeinsam, dass auch

die Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne nicht mit dem

Arbeitsverhältnis gleichzusetzen ist

(vgl BSG Urteil vom 24.7.1986 - 7 RAr 4/85 - BSGE 60, 168, 170 =

SozR 4100 § 117 Nr 16 S 72; BSG Urteil vom 9.2.2006 - B 7a AL

58/05 R - Juris RdNr 14 mwN)

und an das Element des Vollzuges der abhängigen Arbeit, also

hinsichtlich der Frage, inwieweit es auf deren tatsächliche

Erbringung ankommt, gegenüber dem Deckungsverhältnis

(vgl hierzu Berchtold, aaO, RdNr 24) nach Maßgabe des

spezifischen leistungsrechtlichen Zusammenhangs jeweils

eigenständige Anforderungen gestellt werden.

Das LSG ist zunächst bei der Beurteilung der Frage, ob ein

Arbeitsentgelt "aus einer Beschäftigung" auf eine für den

betreffenden Monat zu leistende Rente wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit als Hinzuverdienst iS von § 96a Abs 1 SGB VI

anzurechnen ist, zutreffend von einem leistungsrechtlichen

Verständnis der Beschäftigung im Gegensatz zur Verwendung im

Beitragsrecht ausgegangen. Ebenfalls zutreffend hat es dabei den

Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beschäftigung auch vor dem

rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses für möglich erachtet. Das

Berufungsgericht hat jedoch verkannt, dass im Zusammenhang des

§ 96a SGB VI die Beschäftigung - anders als ggf in der

Arbeitslosenversicherung - ihr Ende nicht bereits mit dem "faktischen

Ruhen" des Arbeitsverhältnisses findet. Entgegen der Auffassung

des LSG bestand vorliegend die Beschäftigung des Klägers

unabhängig von dessen dauernder Arbeitsunfähigkeit seit dem

9.3.2009 auch im streitigen Monat November 2010 während des

Rentenbezuges fort. Für den im konkreten

Anwendungszusammenhang maßgeblichen Begriff der

Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinn genügt ungeachtet der

schuldrechtlich angeordneten Leistungsfreistellung

(§ 275 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB)und ungeachtet

des Fehlens einer tatsächlichen Arbeitserbringung das Fortbestehen

der nicht suspendierten arbeitsvertraglichen Hauptpflichten aus dem

fortbestehenden Arbeitsvertrag. Der Senat schließt sich insofern im

Ergebnis der nach Zulassung der vorliegenden Revision

ergangenen Entscheidung des 13. Senats im Urteil vom 6.9.2017

(B 13 R 21/15 R RdNr 50 ff) an. Für weitergehende ausdrückliche

oder konkludente Erklärungen der Arbeitsvertragsparteien, aus

denen sich ein rechtliches Ruhen des Arbeitsverhältnisses ergeben

könnte (Urteil des 13. Senats vom 6.9.2017, aaO, RdNr 65), fehlt es

vollständig an Anhaltspunkten.

§ 96a SGB VI soll verhindern, dass der Versicherte durch Rente und

Hinzuverdienst aus einer Beschäftigung oder selbstständigen

Tätigkeit ein höheres Gesamteinkommen erzielen kann, als vor dem

Eintritt des Versicherungsfalls versichert war ("Übersicherung").

Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht

(vgl Urteil des Senats vom 9.10.2012 - B 5 R 8/12 R - BSGE 112, 74

ff = SozR 4-1300 § 45 Nr 10, RdNr 22; BSG Urteil vom 10.7.2012 - B

13 R 85/11 R - SozR 4-2600 § 96a Nr 14 RdNr 27 mwN)

. Sinn und Zweck des § 96a SGB VI erschöpfen sich folglich nicht

darin, nur das neben der Rente durch tatsächliche Arbeit auf Kosten

der Restgesundheit erzieltes Entgelt "abzuschöpfen". Die Regelung

verhindert vielmehr in Fällen der vorliegenden Art typisierend jede

übermäßige Begünstigung aus einer Erwerbstätigkeit, die neben

dem Rentenbezug fortgeführt/aufgenommen wird, obwohl hierdurch

gerade die entfallene Fähigkeit, einer Erwerbstätigkeit in

nennenswertem Umfang nachzugehen und der unterstellte Verlust

an sonst beitragsbelastetem Erwerbseinkommen nach Maßgabe

des relativen Werts der Vorleistung für die Versicherung in vollem

Umfang kompensiert werden soll

(vgl zur EU-Rente BSG Urteil vom 6.3.2003 - B 4 RA 8/02 R - SozR

4-2600 § 313 Nr 2 - Juris RdNr 50)

. Anders als in der Arbeitslosenversicherung, wo das frühzeitige

Ende der Beschäftigung den Risikobereich der Versicherung

grundsätzlich zugunsten der Versicherten erweitert und damit den

Leistungsbezug erst ermöglicht, ist vorliegend eine zusätzliche

Begünstigung von bereits im Leistungsbezug stehenden Personen

durch den unbegrenzt anrechnungsfreien Bezug von

Entgeltbestandteilen grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Vielmehr

sprechen - unter Berücksichtigung der Bezugnahme auf den

umfassenden Begriff des Arbeitsentgelts in § 14 SGB IV - die

Entgeltersatzfunktion der Rente und die Verhinderung einer

Übersicherung für die Berücksichtigung auch solcher

Entgeltansprüche, die mit der Arbeitsleistung nicht in einem

synallagmatischen Verhältnis stehen. Auch diesen

Entgeltansprüchen kommt nämlich gerade in Zeiten der fehlenden

tatsächlichen Erbringung von Arbeit dieselbe Entgelt ersetzende und

Unterhalt sichernde Funktion zu wie der funktionsgleichen Rente

wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (vgl zu § 61 AVG

BSG Urteil vom 22.7.1987 - 1 RA 33/86 - BSGE 62, 77 ff = SozR

2200 § 1284 Nr 2, Juris RdNr 16).

5. Damit liegt eine während des Rentenbezuges bis zum 30.11.2010

ausgeübte Beschäftigung vor, der während des Rentenbezuges

erzielte Entgelte grundsätzlich zugeordnet werden können. Bei den

in Frage stehenden Urlaubsabfindungen handelt es sich auch um

Arbeitsentgelt (nachfolgend a). Es fehlt jedoch an Feststellungen zur

Bestimmung der konkret erzielten Arbeitsentgelte und deren

jeweiliger rechtlicher Zuordnung zu den einzelnen in Frage

stehenden Monaten des Rentenbezuges (nachfolgend b).

a) Die Vorinstanzen sind in Übereinstimmung mit der späteren

Rechtsprechung des 13. Senats

(Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R - SozR 4-2600 § 96a Nr 16

RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen)

zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den allein in Frage

stehenden Urlaubsabgeltungen insgesamt um Arbeitsentgelt aus

einer Beschäftigung iS von § 96a Abs 1 S 2 SGB VI aF iVm § 14

SGB IV handelt. Der erkennende Senat schließt sich dem an.

Von der weiten Begriffsbestimmung in § 14 Abs 1 S 1 SGB IV

werden unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf die

Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher

Form sie geleistet und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung

oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden, ausdrücklich auch

einmalige Einnahmen aus einer Beschäftigung erfasst. Diese weite

Begriffsbestimmung umfasst alle Einnahmen, die dem Versicherten

in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen.

Hierunter fallen auch Zuwendungen, denen ein Anspruch des

Arbeitgebers auf eine konkrete Arbeitsleistung nicht gegenübersteht,

wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder das Urlaubsgeld

(vgl BSG Urteil vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14

Nr 8 RdNr 15; BSG Urteil vom 28.1.1999 - B 12 KR 14/98 R - BSGE

83, 266, 267 = SozR 3-2400 § 14 Nr 17 S 38)

. In Betracht kommen auch einmalige Einnahmen, die - wie hier die

Urlaubsabgeltung - nicht für die Arbeit in einem einzelnen

Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden

(vgl die Definition des § 23a Abs 1 S 1 SGB IV)und ihrem Zweck

nach nicht - wie sog echte Abfindungen - allein auf den Zeitraum

nach Beendigung der Beschäftigung bezogen sind

(vgl etwa BSG vom 7.3.2007 - B 12 KR 4/06 R - SozR 4-2400 § 14

Nr 8 RdNr 15 mwN)

Nach diesen Maßstäben sind die Leistungen zur Urlaubsabgeltung

als Arbeitsentgelt iS des § 14 SGB IV anzusehen

(vgl auch BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 85/11 R - SozR 4-2600

§ 96a Nr 14 RdNr 31, 33 mwN)

. Der Anspruch auf Urlaub ist - insofern unabhängig davon, ob der

Mindesturlaub oder ein darüber hinausgehender Anspruch betroffen

ist

(BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R - SozR 4-2600 § 96a Nr

16 RdNr 27, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) -

rechtlich und sprachlogisch grundsätzlich nur dann "abzugelten",

wenn er "wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder

teilweise nicht mehr gewährt werden kann". Der während der

Beschäftigung entstandene und bis zu deren Ende fortbestehende

(Primär-)Anspruch auf Urlaub wandelt sich danach mit der

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

(vgl BAG Urteil vom 9.8.2011 - 9 AZR 365/10 - BAGE 139, 1 - 14,

Juris RdNr 17; vgl bereits BSG Urteil vom 26.1.1967 - 3 RK 44/64 -

BSGE 26, 68, 70 = SozR Nr 21 zu § 160 RVO - Juris RdNr 21)

in einen nach Grund und Höhe vom Urlaubsanspruch abhängigen

(akzessorischen) sekundären Abgeltungsanspruch in Geld um,

ohne dass es dafür noch einer weiteren Handlung des Arbeitgebers

oder Arbeitnehmers bedarf

(vgl BAG Urteil vom 5.12.1995 - 9 AZR 871/94 - BAGE 81, 339 -

Juris RdNr 23)

. Obwohl der Urlaubsabgeltungsanspruch regelmäßig die

Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraussetzt, ist er damit - erst

recht nach Aufgabe der sog Surrogattheorie des BAG

(vgl BAG Urteil vom 19.6.2012 - 9 AZR 652/10 - BAGE 142, 64 ff) -

vergangenheitsbezogen und aufgrund seines engen inneren und

zeitlichen Zusammenhangs mit dem Urlaubsanspruch nicht etwa

(allein) der Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

zuzuordnen. Für die Einordnung als Arbeitsentgelt iS des § 14 SGB

IV ist dabei auch nicht entscheidend, ob der

Urlaubsabgeltungsanspruch erst mit dem Ende des

Arbeitsverhältnisses oder eventuell bereits vorher rechtlich entsteht

bzw ausgezahlt wird

(BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R - SozR 4-2600 § 96a Nr

16 RdNr 27, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

Ebenso ist unerheblich, dass das im Dezember 2010 abgegoltene

Urlaubsjahr 2009 nur anteilig innerhalb der erst mit dem 1.11.2009

beginnenden Rentenbezugszeit liegt. Weder der Urlaub noch

dessen Abgeltung werden nämlich im Urlaubsjahr "erdient".

Vielmehr erfolgt die Abgeltung in Geld gerade, weil der Urlaub im

Jahr seiner Entstehung und darüber hinaus nicht gewährt werden

konnte (BSG aaO RdNr 48).

b) Eine exakte Zuordnung der Urlaubsabgeltungen ist jedoch

erforderlich, wo es um den die im Rahmen von § 96a SGB VI

ausdrücklich ("im Monat") gebotene exakte monatliche

Gegenüberstellung des erzielten (Brutto-)Arbeitsverdienstes als

"Hinzuverdienst" und der jeweiligen Hinzuverdienstgrenzen geht

(vgl bereits BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R - SozR 3-

2600 § 96a Nr 1 - Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 6.3.2003 - B 4 RA

8/02 - SozR 4-2600 § 313 Nr 2 - Juris RdNr 36 f).

aa) Insofern bedarf es hinsichtlich der im November 2010 erfolgten

Zahlung von Urlaubsabgeltung iHv 5251,41 Euro für das

Kalenderjahr 2010 zunächst einer Unterscheidung danach,

inwieweit diese Zahlung der Abgeltung des gesetzlichen

Mindesturlaubs dient und welche ggf darüber hinausgehenden

Ansprüche mit ihr abgegolten werden sollen. Der Mindesturlaub für

2010 (§ 3 BUrlG) war im November 2011 noch nicht verfallen

(§ 7 Abs 3 S 3 BUrlG) und konnte gemäß § 7 Abs 4 BUrlG erst mit -

nicht: nach - der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am

30.11.2010 abgegolten werden. Die insofern entgegen dem

gesetzlichen Verbot (§ 13 Abs 1 BUrlG, § 134 BGB) erfolgte

vorzeitige Auszahlung während des noch laufenden

Arbeitsverhältnisses ist - wie dargelegt - der während des

Rentenbezuges fortbestehenden Beschäftigung zuzuordnen und mit

der Auszahlung im November 2010 diesem Monat des

Rentenbezuges rechtlich als "erzielter" Hinzuverdienst zuzuordnen.

Erfolgt nämlich eine verbotswidrige Zahlung des Arbeitgebers vor

dem Ende des Arbeitsverhältnisses, kommt es aus der

maßgeblichen Sicht des Sozialrechts für diesen "Sonderfall"

(BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R - SozR 4-2600 § 96a Nr

16 - Juris RdNr 37 - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen)

auf den Monat der Zahlung an. Für rechtswidrige Einmalzahlungen,

die - wie vorliegend - einerseits nach der zwingenden gesetzlichen

Anordnung des § 14 Abs 1 S 1 SGB IV

("…gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht

…")

als Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung zu berücksichtigen sind,

andererseits jedoch einem bestimmten Zeitraum, in dem sie als

Erwerbseinkommen gleichzeitig neben einer geminderten

Erwerbsfähigkeit erwirtschaftet wurde, jedoch nicht zugeordnet

werden können, steht ein anderer Zeitpunkt rechtlich von vornherein

nicht zur Verfügung. Wenn und soweit daher der dem Kläger im

November 2010 zugeflossene Betrag der Urlaubsabgeltung den

gesetzlichen Mindesturlaub für 2010 betrifft, konnte er wertend der

noch laufenden Beschäftigung und diesem Monat zugeordnet

werden.

Soweit dagegen von der Zahlung einer Urlaubsabgeltung für 2010

im November 2010 (auch) Urlaub über den Mindesturlaub hinaus

erfasst war, kann es nach den bisherigen Feststellungen allein auf

die Entstehung eines entsprechenden Anspruchs ankommen. Ein

Hinzuverdienst iS des § 96a Abs 1 S 2 SGB VI liegt nämlich vor,

wenn das Arbeitsentgelt - unabhängig vom Zeitpunkt seines

Zuflusses - der Zeit des Rentenbezuges "rechtlich zugeordnet"

werden kann

(so ausdrücklich bereits BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 33/16 R -

SozR 4-2600 § 96a Nr 17 RdNr 36 mit Hinweis auf Urteil vom

6.9.2017 - B 13 R 21/15 R - SozR 4-2600 § 96a Nr 16, zur

Veröffentlichung in BSGE vorgesehen)

. Eine rechtliche Zuordnung zur Zeit des Rentenbezuges kommt -

jedenfalls bei Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung, die ihrer Art nach

keinem bestimmten Zeitraum zugeordnet werden können und daher

einer zusätzlichen Berücksichtigung ihres Erwerbsgrundes

("für" bestimmte Zeiträume der Beschäftigung) von vornherein

entgegenstehen - allein nach dem Zeitpunkt der Entstehung auf der

Grundlage einer während des Rentenbezuges fortbestehenden

Beschäftigung in Betracht. Würde dagegen auch hier auf den

Zeitpunkt des Zuflusses abgestellt, stünde schon dessen mögliche

zeitliche Zufälligkeit

(BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 33/16 R - SozR 4-2600 § 96a Nr

17 RdNr 44)

dem Gebot der exakten monatlichen Gegenüberstellung von

Erwerbseinkommen und Hinzuverdienstgrenze(n) unter Anwendung

des Vormonatsprinzips entgegen und würden zudem bewusste

Manipulationen ermöglicht. Das Berufungsgericht wird daher

festzustellen haben, wann genau ein Anspruch auf Abgeltung über

den Mindesturlaub hinausgehenden zusätzlichen Urlaubs nach den

im Wesentlichen in Betracht kommenden einzelarbeits- und

tarifvertraglichen Regelungen entstanden ist

(vgl zur Möglichkeit eigenständiger Regelungen insofern etwa BAG

Urteil vom 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 und vom 16.7.2013 - 9 AZR

914/11 - jeweils Juris)

bb) Ebenso ist hinsichtlich der im Monat Dezember 2010

zugeflossenen Beträge zu unterscheiden. Soweit die Abgeltung des

Mindesturlaubs für das Kalenderjahr 2009 betroffen ist, ist der - hier

ebenfalls maßgebliche - gesetzliche Anspruch dessen Abgeltung

zwingend mit - nicht nach - dem Ende des Arbeitsverhältnisses am

30.11.2010 entstanden (§ 7 Abs 4 BUrlG). Er wäre damit entgegen

dem Vorgehen der Beklagten ebenfalls dem Monat November

zuzuordnen

(vgl etwa BAG Urteil vom 9.8.2011 - 9 AZR 352/10 - Juris RdNr 19,

21).

Darüber hinaus bleibt auch hier zu ermitteln und festzustellen, ob

und inwieweit der im Dezember erfolgten Zahlung ein Anspruch auf

Abgeltung von Mehrurlaub zugrunde liegt und welchem Monat

dieser nach Maßgabe seiner Entstehung zuzuordnen ist. Auch

insofern ist ggf unerheblich, wenn der Zeitpunkt der

Anspruchsentstehung erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses

liegt.

6. Soweit in den tatsächlichen Verhältnissen wegen Zahlung der

Urlaubsabgeltung eine wesentliche Änderung eingetreten ist, kommt

es für die streitige rückwirkende Aufhebung des Rentenbescheides

vom 1.4.2011 maßgeblich darauf an, ob in der Person des Klägers

die Voraussetzungen des § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X vorgelegen

haben. Das LSG hat hierzu - von seinem Rechtsstandpunkt aus

folgerichtig - keine tatsächlichen Feststellungen getroffen.

Im Streit ist nach dem angenommenen Teilanerkenntnis vom

26.8.2016 ein Betrag iHv 1589,13 Euro. Die Beklagte hat die

Rückforderung auf § 50 Abs 2 S 2 SGB X gestützt. Da eine

Erstattungspflicht des Klägers in der geltend gemachten Höhe nur

dann besteht, wenn der Rentenbescheid vom 1.4.2011 für den

Zeitraum vom 1.11.2010 bis 31.12.2010 zu Recht aufgehoben

worden ist, kann auch hierüber noch nicht abschließend

entschieden werden. Demnach war das Berufungsurteil auch

insoweit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des LSG

vorbehalten.