Urteil des BSG vom 25.04.2018

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - außerschulische Lernförderung - Begriff der Lernförderung - Erforderlichkeit einer langfristigen Förderung - Lesen und Schreiben als Lernziele

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.4.2018, B 4 AS 19/17

ECLI:DE:BSG:2018:250418UB4AS1917R0

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe -

außerschulische Lernförderung - Begriff der Lernförderung -

Erforderlichkeit einer langfristigen Förderung - Lesen und

Schreiben als Lernziele

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-

Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2017

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an

das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Umstritten sind Leistungen der Lernförderung nach § 28 Abs 5 SGB II

wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS) vom 1.4.2012 bis

zum 31.7.2014.

Der am 5.12.2002 geborene Kläger bezog zusammen mit seiner

Mutter in der strittigen Zeit durchgehend Leistungen zur Sicherung

des Lebensunterhalts nach dem SGB II von dem beklagten

Jobcenter. Der Kläger besuchte in den Schuljahren 2011/2012 und

2012/2013 die dritte und vierte Klasse einer Grundschule sowie in

den Schuljahren 2013/2014 und 2014/2015 die fünfte und sechste

Klasse einer Gemeinschaftsschule, jeweils in B Er leidet an einer

LRS, wie im September 2011 von einem Arzt für Kinder- und

Jugendpsychiatrie festgestellt und von der Grundschule bestätigt

worden ist, die die Notwendigkeit einer Lernförderung in Deutsch

bejahte. Der Kläger nahm am allgemeinen schulischen

Förderunterricht im Fach Deutsch teil. Ab dem Schuljahr 2011/2012

wurden bei ihm die Rechtschreibleistungen in den Fachnoten wegen

Notenschutzes nicht berücksichtigt und seine Versetzung war nicht

gefährdet. Mit Bescheid der Grundschule vom 16.1.2013 wurde bei

ihm das Vorliegen einer LRS im Sinne des Erlasses "Förderung von

Schülerinnen und Schülern mit Lese-Rechtschreib-Schwäche

(Legasthenie)" des zuständigen Ministeriums für Bildung und Frauen

vom 27.6.2008 festgestellt. Während der gesamten strittigen Zeit

besuchte der Kläger einen Unterricht zur Lese- und

Rechtschreibförderung der Volkshochschule (VHS) von 90 Minuten

pro Woche, dessen Kosten sich auf 56 bis 89 Euro pro Monat

beliefen.

Am 3.4.2012 beantragte der Kläger die Übernahme der laufenden

monatlichen Kosten für die Teilnahme an diesem Unterricht beim

Beklagten. Letzterer lehnte den Antrag ab, weil Lernförderung nach §

28 Abs 5 SGB II nur vorübergehende kurzzeitige und

versetzungsrelevante Lernschwächen beheben solle, nicht aber eine

länger andauernde Förderung, wie vorliegend, zum Gegenstand

haben könne, zudem sei die Versetzung nicht gefährdet

(Bescheid vom 16.7.2012; Widerspruchsbescheid vom 27.7.2012).

Das SG hat den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen

Bescheide verurteilt, die Kosten für die Lernförderung des Klägers ab

Antragstellung zu übernehmen (Urteil vom 23.10.2013). Das LSG hat

die Berufung des Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 20.1.2017),

nachdem die Beteiligten den Leistungszeitraum bis zum 31.7.2014

begrenzt hatten, weil der Kläger anschließend nicht mehr nach dem

SGB II leistungsberechtigt gewesen sei. Lernförderung könne auch

für längere Zeit zu gewähren sein, wenn dies, wie bei Legasthenie,

erforderlich sei, um gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu

ermöglichen. Der Begriff "Lernförderung" ziele auf eine komplexere

Leistung als der Begriff "Nachhilfe" ab. Das entscheidende Lernziel

der Grund- und der Gemeinschaftsschule sei nicht die Versetzung,

sondern der Erwerb der Kulturtechniken Lesen und Schreiben als

Basis für weiterführendes Lernen und die Teilnahme am

gesellschaftlichen Leben. Dem besuchten Unterricht sei insgesamt

die Eignung nicht abzusprechen, und die Höhe der Vergütung sei

angemessen gewesen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine

Verletzung von § 28 Abs 5 SGB II und weist neben der Dauer der

Förderung und dem Notenschutz sowie den Versetzungen des

Klägers auf die vorrangigen Leistungen nach § 35a SGB VIII und §§

53 ff SGB XII sowie den pädagogischen Auftrag der Schule hin, der

nicht vom SGB II-Träger zu übernehmen sei.

Der Beklagte beantragt,

die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom

20. Januar 2017 und des Sozialgerichts Lübeck vom 23. Oktober

2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung und beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung

des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an das

LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Inwiefern der Kläger

Anspruch auf Leistungen der Lernförderung nach § 28 Abs 5 SGB II

für den besuchten VHS-Unterricht gegen das beklagte Jobcenter

hat, kann der Senat aufgrund der vom LSG getroffenen

Feststellungen nicht abschließend entscheiden.

9 1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind die Urteile des

LSG vom 20.1.2017 und des SG vom 23.10.2013, mit welchen der

Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids vom

16.7.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom

27.7.2012 verurteilt wurde, die Kosten für die Lernförderung des

Klägers vom 1.4.2012 bis zum 31.7.2014 zu übernehmen.

2. Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung

des Senats nicht entgegen.

Insbesondere ist nicht die Beiladung eines der vom Beklagten als

vorrangig zuständig bezeichneten Träger der Jugend- oder der

Sozialhilfe erforderlich. Nach § 75 Abs 2 Alt 1 SGG sind Dritte (nur)

beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart

beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur

einheitlich ergehen kann (echte notwendige Beiladung). Diese

Voraussetzungen sind für keinen der Bezeichneten erfüllt, weil die

vorliegende Entscheidung ihnen gegenüber keine Rechtswirkungen

entfaltet. Über eine unechte notwendige Beiladung nach § 75 Abs 2

Alt 2 SGG war vom Senat mangels Rüge im Revisionsverfahren

nicht zu befinden

(vgl nur B. Schmidt in Meyer-Ladewig, SGG, 12. Aufl 2017, § 75

RdNr 10, 13a f mwN)

Der Kläger verfolgt sein Begehren in zulässiger Weise mit einer

kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage

(§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG). Zwar steht dem Leistungsträger

hinsichtlich der Erbringung von Leistungen zur Bildung und Teilhabe

grundsätzlich ein Auswahlermessen zu, ob er die Leistung als Sach-

oder Dienstleistung oder als (ggf pauschalierte) Geldleistung erbringt

(§ 29 Abs 1 SGB II), sodass regelmäßig die

Verpflichtungsbescheidungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG) die

statthafte Klageart ist; beschafft sich der Hilfebedürftige die im Streit

stehende Leistung jedoch endgültig selbst, wie dies nach den

Feststellungen des LSG vorliegend der Fall war, richtet sich das

Begehren auf eine Geldleistung, die im Wege der Anfechtungs- und

Leistungsklage zu verfolgen ist

(BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 10

RdNr 20; BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R - SozR 4-4200 § 24

Nr 5 RdNr 11; siehe zur Übernahme von Aufwendungen bei

berechtigter Selbsthilfe den seit 1.8.2013 geltenden § 30 SGB II)

und hinsichtlich derer ein Grundurteil im Höhenstreit ergehen kann

(§ 130 Abs 1 SGG; vgl nur BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 81/12 R -

SozR 4-4225 § 1 Nr 2 RdNr 10 mwN)

Bei dem geltend gemachten Anspruch auf Übernahme der Kosten

für Lernförderung nach § 28 Abs 5 SGB II handelt es sich um einen

gerichtlich isoliert durchsetzbaren Anspruch. Denn die Bedarfe für

Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der

Gemeinschaft bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

werden nach § 28 Abs 1 Satz 1 SGB II neben dem Regelbedarf

nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt und

sind nach § 37 Abs 1 Satz 2 SGB II gesondert zu beantragen

(BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R - SozR 4-4200 § 28 Nr 8

RdNr 14: Leihgebühr Cello; BSG vom 5.7.2017 - B 14 AS 29/16 R -

SozR 4-4200 § 28 Nr 10 RdNr 10: Schülerbeförderungskosten

Waldorfschule)

3. Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Leistungen der

Lernförderung vom 1.4.2012 bis zum 31.7.2014 ist § 19 Abs 2 iVm

§§ 7 ff sowie § 28 Abs 1 und 5 SGB II idF der Bekanntmachung vom

13.5.2011 (BGBl I 850). Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon

abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen

Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden

(vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr

78 RdNr 14 f mwN: Geltungszeitraumprinzip)

Anspruch auf Lernförderung als Leistung für Bildung und Teilhabe

haben Leistungsberechtigte danach, wenn sie diese beantragt

haben, sie Schülerin oder Schüler iS von § 28 Abs 1 Satz 2 SGB II

sind, die Voraussetzungen des § 28 Abs 5 SGB II vorliegen und sie

weder Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB

XII haben (§ 19 Abs 2 Satz 1 SGB II) noch für sie entsprechende

Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe

nach § 6b des BKGG gewährt werden (§ 19 Abs 2 Satz 2 SGB II).

Nach § 28 Abs 5 SGB II wird bei Schülerinnen und Schülern eine

schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung

berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist,

um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten

wesentlichen Lernziele zu erreichen.

Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG hat

der Kläger, vertreten durch seine Mutter (§ 38 Abs 1 SGB II), den

erforderlichen Leistungsantrag (§ 37 Abs 1 Satz 2 SGB II) gestellt,

war er eine leistungsberechtigte Person nach dem § 7 Abs 2 Satz 1

SGB II, hatte er im strittigen Zeitraum keinen Anspruch auf

Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII und wurden ihm

keine Leistungen nach § 6b BKGG gewährt. Der Kläger war im

streitbefangenen Zeitraum Schüler iS des § 28 Abs 1 Satz 2, Abs 5

SGB II.

Nicht entscheiden kann der Senat jedoch mangels ausreichender

Feststellungen des LSG, ob und inwieweit der Kläger Anspruch auf

die begehrte Lernförderung hat. Zwar ist dem LSG zuzustimmen

hinsichtlich eines weiten Verständnisses des Begriffs Lernförderung

(dazu 4.) sowie der Kulturtechniken Lesen und Schreiben - im

Unterschied zur Versetzung - als wesentliche Lernziele (dazu 5.).

Auch wenn bei dem Kläger nach den Feststellungen des LSG eine

LRS vorlag, sind deren Ausprägung und damit der konkret zu

deckende Bedarf offengeblieben, was allerdings aufzuklären ist

(dazu 6.), um des Weiteren entscheiden zu können, ob und

inwieweit eine die schulischen Angebote ergänzende Lernförderung

erforderlich, der Unterricht bei der VHS geeignet und die

entstandenen Kosten angemessen waren (dazu 7.).

4. Lernförderung ist - wie schon aus dem Begriff folgt und das LSG

zu Recht ausgeführt hat - mehr als nur Nachhilfe

(Lenze in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 28 RdNr 24; Thommes in

Gagel, SGB II, SGB III, § 28 SGB II RdNr 36, Stand der

Einzelkommentierung 4/2012)

und umfasst grundsätzlich jede Förderung Lernender

(Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 28 RdNr 78, Stand der

Einzelkommentierung 3/2017)

Dieses bereits aus dem Wortlaut folgende weite Verständnis des

Begriffs "Lernförderung" wird durch den Sinn und Zweck der Norm

erhärtet. Der Gesetzgeber wollte mit den Bedarfen für Bildung und

Teilhabe die vom BVerfG im Urteil vom 9.2.2010

(1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-

4200 § 20 Nr 12)

aufgestellten Anforderungen umsetzen, sodass diese bei der

Ausfüllung des bundesrechtlichen Begriffs der Lernförderung

heranzuziehen sind

(vgl BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 39/15 R - BSGE 121, 69 = SozR

4-4200 § 28 Nr 9: Schülerbeförderung Sportgymnasium)

. Danach soll über die Vermittlung von Bildung die materielle Basis

für Chancengerechtigkeit hergestellt und vermieden werden, dass

schulpflichtige Kinder von SGB II-Beziehern ohne hinreichende

staatliche Leistungen in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden,

später ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu

können, was mit Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem

Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG nicht vereinbar ist

(BVerfG, aaO, RdNr 192). Die Ermöglichung von

Chancengerechtigkeit kann effektiv nur über ein weites Verständnis

des Begriffs der Lernförderung im Sinne einer Förderung Lernender

erreicht werden, sodass diesem Begriffsverständnis der Vorzug zu

geben ist.

Soweit vertreten wird, Lernförderung iS des § 28 Abs 5 SGB II sei

abweichend von dem allgemeinen Sprachgebrauch enger zu fassen

bzw auf Ausnahmefälle zu beschränken

(vgl O. Loose in Hohm, GK-SGB II, § 28 RdNr 102, Stand der

Einzelkommentierung 12/2015)

kann dem aus den aufgezeigten Gründen nicht gefolgt werden, im

Übrigen ergibt sich eine Begrenzung des Anspruchs auf

Lernförderung aus den weiteren Anspruchsvoraussetzungen der

Geeignetheit, zusätzlichen Erforderlichkeit und Angemessenheit. Auf

diese weiteren Voraussetzungen verweist auch die Begründung des

Gesetzentwurfs zur Einführung des heutigen § 28 Abs 5 SGB II - im

Entwurf war es Abs 4 (BT-Drucks 17/3404 S 19, 105 f). In dieser wird

einerseits entsprechend dem Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 darauf

hingewiesen, dass "außerschulische Lernförderung als

Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines

menschenwürdigen Existenzminimums erfasst sein kann", und

andererseits der Ausnahmecharakter und der "in der Regel" nur

kurzzeitige Bedarf betont sowie auf den Vorrang schulischer

Angebote hingewiesen; von der Schule initiierte Angebote oder

schulnahe Förderstrukturen, insbesondere Angebote von

Fördervereinen, gingen über das schulische Angebot hinaus und

führten nicht zu einem Ausschluss von der Fördermöglichkeit

(BT-Drucks, aaO). Eine eindeutige Tendenz im Sinne einer engen

Auslegung der Regelung ist dem nicht zu entnehmen.

Aus diesem Verständnis des Begriffs "Lernförderung", dem Sinn und

Zweck der Norm sowie ihrer Entstehungsgeschichte folgt vielmehr,

dass Lernförderung - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht

nur kurzzeitige, sondern ggf längerfristige Bedarfe umfassen und

damit unter Umständen für einen längeren Zeitraum zu erbringen

sein kann.

Des Weiteren kann trotz des vorrangigen pädagogischen Auftrags

der Schulen als Teil der Länderverwaltung zur Vermittlung der

Kulturtechniken Lesen und Schreiben die Stellung des Jobcenters

als "Ausfallbürge"

(hierauf schon hinweisend: Rixen, SGb 2010, 240, 244) auch

hinsichtlich der Lernförderung aufgrund der verfassungsrechtlichen

Fundierung dieser Leistung nicht verneint werden. Entgegen der

Auffassung des Beklagten tritt keine "Vermischung bestehender

Gesetze und Zuständigkeiten" ein, sondern mangels anderer

gesetzlicher Ansprüche zB gegen die Schulverwaltung der Länder

ist der Bund insofern verpflichtet, "das menschenwürdige

Existenzminimum von Verfassungs wegen durch Rechtsansprüche

zu gewährleisten" (BVerfG, aaO, RdNr 182), und hat dies ua mit § 28

Abs 5 SGB II getan.

Dies erfordert im Gegenzug die Prüfung möglicher vorrangiger

Leistungen (vgl § 5 SGB II) wie insbesondere die Eingliederungshilfe

für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a SGB VIII

(vgl nur Fegert in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl 2015, § 35a RdNr 71 ff

zu solchen Leistungen bei LRS)

und für behinderte Menschen nach §§ 53 ff SGB XII

(vgl nur Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, §

53 RdNr 26 mwN zu solchen Leistungen bei LRS; vgl ferner

Gerlach/Hinrichs, Therapeutische Hilfen für junge Menschen -

Problematische Schnittstellen zwischen SGB V, SGB VIII und SGB

XII, ZFSH/SGB 2007, 387 ff, 451 ff, zu LRS 455 ff)

. Dass Menschen wegen einer LRS im Rechtssinne behindert sein

können, folgt aus der entsprechend geltenden

(§§ 2, 69 Abs 1 SGB IX in der in der strittigen Zeit anwendbaren

Fassung, denen §§ 2, 152 f, 241 Abs 5 SGB IX in der ab 1.1.2018

geltenden Fassung entsprechen)

Nr 3.4.2 des Teils B der Anlage Versorgungsmedizinische

Grundsätze zur Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008

(BGBl I 2412), die lautet "Einschränkung der geistigen

Leistungsfähigkeit im Schul- und Jugendalter - Kognitive

Teilleistungsschwächen (z. B. Lese-Rechtschreib-Schwäche

[Legasthenie], isolierte Rechenstörung)" und je nach Ausprägung zu

einem Grad der Behinderung von 0 bis 50 führen kann.

Auf diese vorrangigen Leistungen hat der Beklagte zwar

hingewiesen, die bei Verneinung eines Anspruchs in eigener

Zuständigkeit gebotene entsprechende Weiterleitung des Antrags

des Klägers (vgl § 16 SGB I) aber unterlassen, wiewohl die

Voraussetzungen des § 14 SGB IX nicht erfüllt waren.

5. Die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten

wesentlichen Lernziele, die mit einer solchen Lernförderung erreicht

werden sollen, sind die Kulturtechniken Lesen und Schreiben und

nicht die Versetzung in die nächsthöhere Klasse als solche. Dies

folgt, wie das LSG zu Recht und unter Bezugnahme auf die

einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften ausgeführt hat, aus

dem schon oben angeführten Zweck der Lernförderung, durch die

Vermittlung von Bildung die materielle Basis für

Chancengerechtigkeit herzustellen und zu vermeiden, dass

schulpflichtige Kinder von SGB II-Beziehern in ihren Möglichkeiten

eingeschränkt werden, später ihren Lebensunterhalt aus eigenen

Kräften bestreiten zu können und am gesellschaftlichen Leben

teilzuhaben. Dazu trägt die Versetzung in die jeweils nächsthöhere

Klasse zwar ebenfalls bei, letztlich entscheidend sind indes die in

der jeweiligen Klasse zu erlernenden Fähigkeiten, wie Lesen und

Schreiben. Erst recht gilt dies, wenn Einschränkungen dieser

Fähigkeiten aufgrund eines Notenschutzes, wie vorliegend, nicht

versetzungsrelevant sind.

6. Dass bei dem Kläger eine LRS vorlag, ergibt sich aus den

Feststellungen des LSG. Offengeblieben ist allerdings die

Ausprägung dieser Störung und damit ebenso der im Rahmen einer

Lernförderung nach § 28 Abs 5 SGB II zu deckende Bedarf. Dies

von Amts wegen zu ermitteln, ist im Verwaltungsverfahren Aufgabe

der Behörde (§§ 20 f SGB X) und im Gerichtsverfahren des Gerichts

(§ 103 SGG). Das LSG wird dies im wiedereröffneten

Berufungsverfahren nachzuholen haben.

Grundlage für diese Ermittlungen muss der aktuelle

wissenschaftliche Erkenntnisstand sein, selbst wenn dieser auf

Gebieten, die sich ständig weiterentwickeln, schwierig festzustellen

sein mag; dabei sind neben Fachbüchern und Standardwerken die

Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlich

Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF), soweit sie vorliegen

und einschlägig sind, zu berücksichtigen und ggf ist ein

Sachverständigengutachten einzuholen

(vgl nur BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR

4-2700 § 8 Nr 17, RdNr 26 f; konkret zur LRS: S3-Leitlinie der AWMF

mit Register-Nr 028-044: "Diagnostik und Behandlung von Kindern

und Jugendlichen mit Lese- und / oder Rechtschreibstörung" mit

Ausführungen insbesondere zur Diagnostik und Behandlung)

7. Ausgehend von der so näher konkretisierten LRS des Klägers

und dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand wird dann zu

klären sein, ob und inwieweit eine die schulischen Angebote

ergänzende Lernförderung erforderlich, der Unterricht bei der VHS

geeignet und die entstandenen Kosten angemessen waren.

Über die Kosten des Revisionsverfahrens wird das LSG ebenfalls zu

entscheiden haben.