Urteil des BSG vom 23.01.2018

Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer - forstwirtschaftliche Betätigung - Bewirtschaftung - Verbot - widerlegbare Vermutung - Naturschutzgebiet - Waldgrundstück - sozialgerichtliche

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.1.2018, B 2 U 7/16 R

ECLI:DE:BSG:2018:230118UB2U716R0

Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und

Versicherungspflicht - forstwirtschaftlicher Unternehmer -

forstwirtschaftliche Betätigung - Bewirtschaftung - Verbot -

widerlegbare Vermutung - Naturschutzgebiet -

Waldgrundstück - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung

von Landesrecht durch LSG - Bindung des BSG

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-

Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2015 wird

zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers als

forstwirtschaftlicher Unternehmer in der landwirtschaftlichen

Berufsgenossenschaft und die Zahlung von Beiträgen für die Jahre

2008 und 2009.

Der Kläger ist Eigentümer einer 0,1285 ha großen, mit Bäumen

bestandenen Fläche, die in dem Naturschutzgebiet "Liether

Kalkgrube" in Schleswig-Holstein liegt. Die Rechtsvorgängerin der

Beklagten stellte ihre Zuständigkeit als landwirtschaftliche

Berufsgenossenschaft für das Unternehmen des Klägers fest,

veranlagte das Unternehmen und forderte Beiträge für das Jahr 2008

iHv 57,76 Euro und für das Jahr 2009 iHv 57,44 Euro

(Bescheid vom 1.7.2010). Den Widerspruch des Klägers wies die

Beklagte zurück, weil der Kläger als Unternehmer eines

forstwirtschaftlichen Unternehmens der landwirtschaftlichen

Berufsgenossenschaft angehöre

(Widerspruchsbescheid vom 13.9.2010).

Das SG hat den Bescheid der Beklagten vom 1.7.2010 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheids vom 13.9.2010 aufgehoben, weil der

Kläger kein forstwirtschaftlicher Unternehmer sei. Die Nutzung der

Fläche zu anderen Zwecken als der periodischen Gewinnung von

Forsterzeugnissen sei nachgewiesen. Aufgrund der

Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Liether Kalkgrube"

vom 18.10.1991

(GVOBl Schl-H 1992, S 2; in Zukunft: LandesVO L.K.) seien die

Nutzungsmöglichkeiten des Waldes für den Kläger in einem so

erheblichen Ausmaß eingeschränkt, dass objektiv keine

Bewirtschaftungsmöglichkeit bestehe, die die Vermutung einer

forstwirtschaftlichen Tätigkeit rechtfertigen könne

(Urteil vom 27.6.2012). Das LSG hat die Berufung der Beklagten

zurückgewiesen (Urteil vom 8.7.2015). Die Vermutung einer

forstwirtschaftlichen Tätigkeit sei widerlegt, wenn - wie hier - die

Nutzungsmöglichkeiten derart durch rechtliche Vorschriften

eingeschränkt seien, dass sie dem Willen des Waldbesitzers nicht

mehr zugerechnet werden könnten. Dem Kläger seien keine

forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Eigeninteresse und nur minimale

Tätigkeiten zum Zweck der Unterhaltung und Sicherung der Wege

bzw zur Erhaltung und Entwicklung des Naturschutzgebietes möglich.

Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 123 Abs 1

Nr 1 SGB VII. Die Vermutung des Vorliegens eines

forstwirtschaftlichen Unternehmens sei nicht widerlegt, solange eine

forstwirtschaftliche Tätigkeit, wenn auch in stark eingeschränktem

Umfang, noch zulässig sei. Aus dem Waldgesetz des Landes

Schleswig-Holstein ergäbe sich ua eine Bewirtschaftungspflicht. § 6

der LandesVO L.K. bzw § 67 Bundesnaturschutzgesetz sähen

Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten von den

Bewirtschaftungsverboten vor.

Die Beklagte beantragt,

die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts

vom 8. Juli 2015 und des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Juni

2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Er hält das Urteil des LSG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

8 Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat

das LSG die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG

zurückgewiesen. Die angefochtenen Verwaltungsakte in dem

Bescheid der Beklagten vom 1.7.2010 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 13.9.2010 sind rechtswidrig. Der

Kläger ist kein forstwirtschaftlicher Unternehmer und nicht zur

Zahlung von Beiträgen verpflichtet.

1. Im Revisionsverfahren ist über die Rechtmäßigkeit des zulässig

mit einer Anfechtungsklage angefochtenen Bescheids vom 1.7.2010

zu entscheiden, mit dem die Beklagte ihre Zuständigkeit gegenüber

dem Kläger als Unternehmer festgestellt, sein Unternehmen mit

einem Grundwert sowie einem Schätzwert nach dem Arbeitsbedarf

bei einer Flächennutzung als Forst veranlagt und die Beiträge für die

Jahre 2008 und 2009 festgesetzt hat. Der Kläger hat alle drei

Verfügungssätze angefochten

(vgl zur Rechtsnatur des Veranlagungs- und Beitragsbescheids als

jeweils belastende Verwaltungsakte ua BSG vom 11.4.2003 - B 2 U

8/12 R - BSGE 113, 192 = SozR 4-2700 § 157 Nr 5 sowie zu dem

die Zuständigkeit regelnden Verwaltungsakt, früher sog

Aufnahmebescheid, BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE

115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr 6; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U

20/07 R - SozR 4-2700 § 136 Nr 5)

und die Vorinstanzen haben hierüber entschieden. Hinsichtlich der

die Beitragsforderung regelnden Verwaltungsakte bedurfte es keiner

Zulassung der Berufung nach § 144 Abs 1 S 2 SGG, weil über

Beitragsforderungen für mehr als ein Jahr gestritten wird.

Offenbleiben kann, ob der angefochtene Bescheid bereits wegen

fehlender Anhörung gemäß § 24 SGB X rechtswidrig ist, weil die

angefochtenen Verwaltungsakte ohnehin aus materiell-rechtlichen

Gründen rechtswidrig sind. Der Senat muss daher auch nicht

entscheiden, ob bei Beitragsbescheiden im Regelfall eine Anhörung

nach § 24 Abs 2 Nr 4 SGB X nicht erforderlich ist oder ob nach § 24

Abs 2 Nr 3 SGB X auf eine Anhörung verzichtet werden kann

(vgl hierzu das Urteil des Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 4/16 R).

2. Die angefochtenen Verwaltungsakte sind rechtswidrig. Der Kläger

ist kein forstwirtschaftlicher Unternehmer, weil ihm nach dem vom

LSG bindend festgestellten (§ 163 SGG) Landesrecht jede

forstwirtschaftliche Tätigkeit im Eigeninteresse verboten ist. Die

Beklagte ist die gemäß § 123 Abs 1 Nr 1 SGB VII für Unternehmen

der Forstwirtschaft zuständige Berufsgenossenschaft und gemäß §

136 Abs 1 SGB VII grundsätzlich berechtigt, ihre Zuständigkeit durch

Verwaltungsakt festzustellen.

Der Kläger ist jedoch kein forstwirtschaftlicher Unternehmer iS des §

2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB VII iVm § 123 Abs 1 Nr 1 SGB VII. Der

Versicherung kraft Gesetzes unterliegen nach § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst

a SGB VII "Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens".

Beitragspflichtig sind Unternehmer, die nach dieser Vorschrift

versichert sind oder die versicherte Arbeitskräfte beschäftigen

(§ 150 Abs 1 SGB VII). Der Begriff des landwirtschaftlichen

Unternehmens wird in § 123 Abs 1 SGB VII definiert.

Landwirtschaftliche Unternehmen sind nach Nr 1 der Vorschrift auch

solche der Forstwirtschaft. Dies setzt nach der Rechtsprechung des

Senats voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über eine

forstwirtschaftlich genutzte Waldfläche verfügt, die zum Zwecke der

Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird

(vgl BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 10/16 R; zuvor BSG vom 7.12.2004

- B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 RdNr 7 = SozR 4-2700 § 182 Nr 1

RdNr 6; BSG vom 1.2.1979 - 2 RU 29/77 - SozR 2200 § 647 Nr 5;

BSG vom 28.9.1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3-2200 § 776 Nr 5,

SozR 3-2700 § 123 Nr 1)

. Hierfür ist Voraussetzung, dass es sich um Wald handelt.

Grundsätzlich kann zwar auch ein Waldgrundstück wie das des

Klägers Gegenstand eines forstwirtschaftlichen Unternehmens sein.

Zudem spricht auch eine Vermutung dafür, dass der

Nutzungsberechtigte dieses als forstwirtschaftlicher Unternehmer

bewirtschaftet (dazu a). Diese Vermutung ist jedoch hier widerlegt,

weil dem Kläger nach den den Senat gemäß § 163 SGG bindenden

Feststellungen des Landesrechts durch das LSG keine

forstwirtschaftliche Bewirtschaftung im Eigeninteresse mit Ausnahme

allenfalls minimaler Tätigkeiten erlaubt war (dazu unter b).

a) Unternehmer ist nach § 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII derjenige, dem

das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil

gereicht. Ein Unternehmen der Forstwirtschaft iS des § 123 Abs 1 Nr

1 SGB VII liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats

(vgl hierzu BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 =

SozR 4-2700 § 182 Nr 1 mwN)

vor, wenn das Unternehmen eine Waldfläche bewirtschaftet.

Forstwirtschaftliche Unternehmen in diesem Sinne weisen einen

Flächenbestand auf, auf dem Bäume wachsen bzw nachwachsen.

Eine bestimmte Mindestgröße der forstwirtschaftlich genutzten

Waldfläche ist nicht erforderlich. Auch so genannte

Kleinwaldbesitzer - wie der Kläger - sind, wenn sie sich

forstwirtschaftlich betätigen, forstwirtschaftliche Unternehmer. Wie

die Regelung der Befreiungsmöglichkeit in § 5 SGB VII

(in der hier anwendbaren seit dem 30.3.2005 geltenden Fassung

des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21.3.2005, BGBl I

818)

für Unternehmer mit einem Unternehmen bis zu einer Größe von

0,25 ha zeigt, geht das Gesetz auch bei Unterschreiten dieser

Größe von einer Unternehmereigenschaft aus. Ein bestimmtes

Mindestmaß des Arbeitsaufwands ist ebenfalls nicht Voraussetzung

für eine forstwirtschaftliche Bewirtschaftung. Dass eine Fläche

wegen ihrer Größe, Lage, Bodenbeschaffenheit oder aus anderen

Gründen für eine wirtschaftlich sinnvolle forstwirtschaftliche Nutzung

nicht geeignet ist, lässt die Unternehmenseigenschaft im Grundsatz

nicht entfallen, weil für das Vorliegen eines forstwirtschaftlichen

Unternehmens eine Gewinnerzielungsabsicht nicht vorausgesetzt

wird

(vgl BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-

2700 § 182 Nr 1)

Konkrete Bewirtschaftungsmaßnahmen, zB Pflanzen oder Fällen,

gehören wegen der die Forstwirtschaft prägenden langen

Bewirtschaftungszeiträume nicht zum notwendigen

Erscheinungsbild eines forstwirtschaftlichen Unternehmens. Die

bloße Absicht, auf einer bestimmten forstwirtschaftlichen Fläche

keine forstwirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten, lässt die Eigenschaft

als forstwirtschaftliches Unternehmen jedenfalls solange nicht

entfallen, als auf der Fläche forstwirtschaftliche Pflanzen wachsen.

Denn dadurch werden Waldbesitzer treffende Verpflichtungen, den

Wald jedenfalls in gewissem Umfang zu bewirtschaften, nicht

berührt. Unerheblich ist, wie die Einhaltung der Pflichten des

Waldbesitzers im Einzelnen waldrechtlich gesichert ist, soweit ein

konkreter Gesetzesbefehl - nicht ein bloßer Programmsatz - vorliegt,

der ein bestimmtes Verhalten gebietet

(vgl BSG vom 28.9.1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3-2200 § 776 Nr 5,

SozR 3-2700 § 123 Nr 1; vgl auch BSG vom 3.5.1984 - 11 RK 1/83 -

SozR 5420 § 2 Nr 30)

Es besteht grundsätzlich die widerlegbare Vermutung, dass bei

bestehenden Nutzungsrechten an forstwirtschaftlichen Flächen -

auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten

Bewirtschaftungsmaßnahmen - eine forstwirtschaftliche Tätigkeit

und damit die Eigenschaft des Nutzungsberechtigten als

forstwirtschaftlicher Unternehmer gegeben ist. Diese Vermutung der

forstwirtschaftlichen Betätigung ist dann widerlegt, wenn die Fläche

zu anderen Zwecken als der periodischen Gewinnung von

Forsterzeugnissen verwendet wird. Für die Widerlegung dieser

Vermutung hat der Senat gefordert, dass greifbare Umstände

vorliegen, die auf eine andersartige Nutzung hinweisen. Dies gilt

beispielsweise, wenn der Wald als Baugelände, zB zur Anlage eines

Ferienzentrums oder eines Flugplatzes, zum Liegenlassen als

"Urwald" aus wissenschaftlichen Gründen oder als sonstiges

Versuchs- und Übungsgelände erworben wurde

(vgl BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 43/03 R - BSGE 94, 38 = SozR 4-

2700 § 182 Nr 1 mwN; BSG vom

3.5.1984 - 11 RK 1/83 - SozR 5420 § 2 Nr 30; zu den

Einschränkungen nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz vgl aber

BSG vom 23.1.2018 - B 2 U 10/16 R).

b) Diese Vermutung der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung ist hier

widerlegt. Nach den nicht mit zulässigen und begründeten

Verfahrensrügen und damit den Senat bindenden Feststellungen

des LSG

(§ 163 SGG sowie hinsichtlich der Auslegung des schleswig-

holsteinischen Landesrechts § 202 SGG iVm § 560 ZPO)

war der Kläger zwar Eigentümer und Nutzungsberechtigter eines

Waldgrundstücks iS des § 2 Abs 1 S 1 des Schleswig-

Holsteinischen Landeswaldgesetzes und damit

Nutzungsberechtigter eines Forstgrundstückes. Dem Kläger waren

jedoch nach den Regelungen der LandesVO L.K. forstwirtschaftliche

Maßnahmen im Eigeninteresse grundsätzlich verboten. An diese

Feststellung des LSG ist der Senat gebunden

(vgl aber zur Auslegung des Bundesnaturschutzgesetzes BSG vom

23.1.2018 - B 2 U 10/16 R).

Zwar rügt die Beklagte, das LSG hätte weiter aufklären müssen, für

welche konkreten Maßnahmen im Einzelnen noch eine

Genehmigung hätte erteilt werden können. Es kann dahinstehen, ob

diese Rüge in zulässiger Weise begründet wurde. Denn diese Rüge

ist jedenfalls unbegründet, weil es nach der Rechtsauffassung des

LSG nur darauf ankam, dass minimale Maßnahmen nur nach

Genehmigung zulässig waren und es damit aus der Sicht des LSG

gerade keiner weiteren Ermittlungen bedurfte.

Forstwirtschaftliche Bewirtschaftungsmaßnahmen sind Pflanzungen,

Kulturarbeiten, Waldwegepflege

(vgl Krasney in Krasney ua, SGB VII, Stand Oktober 2017, § 123

RdNr 17)

und neben dem Holzanbau und dem Holzeinschlag auch die

ordnungsgemäße und nachhaltige Pflege des Waldes nach § 11

Bundeswaldgesetz

(vgl Feddern in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, §

123 RdNr 21 ff).

Hierzu gehören ua Tätigkeiten, die der Vorbereitung des Bodens für

die Bepflanzung, der Bepflanzung, der Pflege einschließlich der

Maßnahmen zur Verhütung von Schäden, der Kontrolle des

Waldzustandes sowie auch allein dem Wachsen aller notwendigen

Pflanzen dienen

(vgl BSG vom 28.9.1999 - B 2 U 40/98 R - SozR 3-2200 § 776 Nr 5,

SozR 3-2700 § 123 Nr 1; vgl auch BSG vom 3.5.1984 - 11 RK 1/83 -

SozR 5420 § 2 Nr 30; zur Bewirtschaftung eines kahlgeschlagenen

Waldgrundstücks BSG vom 1.2.1979 - 2 RU 29/77 - SozR 2200 §

647 Nr 5)

. Das LSG hat für den Senat bindend festgestellt, dass die allein in

Schleswig-Holstein geltende LandesVO L.K. in dem

Naturschutzgebiet allenfalls minimale forstwirtschaftliche

Maßnahmen - und diese nur nach Genehmigung - zulässt. Das LSG

hat dieses Landesrecht bindend so ausgelegt, dass dem Kläger

forstwirtschaftliche Maßnahmen im Eigeninteresse grundsätzlich

verboten waren.

Nach der gemäß § 163 SGG den Senat bindenden Auslegung des

Landesrechts stehen damit die folgenden rechtlichen

Beschränkungen fest: Das Flurstück des Klägers ist gemäß § 2 Abs

1 LandesVO L.K. Bestandteil dieses Naturschutzgebietes. Nach § 3

Abs 3 LandesVO L.K. sind in diesem Gebiet die verschiedenen

Lebensräume mit ihren charakteristischen Lebensgemeinschaften in

ihrer Ganzheit zu erhalten. Ihre unbeeinflusste Entwicklung, der

möglichst ungestörte Ablauf der natürlichen Stoffkreisläufe und die

Fortentwicklung der natürlichen genetischen Vielfalt sind dauerhaft

zu gewährleisten, nutzungsbedingte Störeinflüsse auszuschließen

oder soweit wie möglich zu minimieren. Nach § 4 Abs 1 LandesVO

L.K. sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung,

Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder

seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen

können. § 4 Abs 1 S 2 LandesVO L.K. verbietet Erstaufforstungen

vorzunehmen, Pflanzen, Pflanzenteile oder sonstige Bestandteile

des Naturschutzgebietes zu entnehmen oder Pflanzen

einzubringen. Von den Verboten des § 4 der LandesVO L.K.

unberührt bleiben die erforderlichen, einvernehmlich mit der unteren

Landschaftspflegebehörde festgelegten Maßnahmen zur

Unterhaltung und Sicherung der Wege sowie Untersuchungen und

Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung des

Naturschutzgebietes, die die untere Landschaftspflegebehörde im

Einvernehmen mit dem Landesamt für Naturschutz und

Landschaftspflege als oberer Landschaftspflegebehörde durchführt,

durchführen lässt oder die im Rahmen der Anordnungen der

obersten Landschaftspflegebehörde durchzuführen sind

(§ 5 Abs 1 Nr 4 und 8 LandesVO L.K.). Nach § 6 LandesVO L.K.

kann die untere Landschaftspflegebehörde im Einzelfall von den

Verboten des § 4 Abs 1 Nr 12, 13, 15 und 18 der Verordnung

Ausnahmen zulassen, die nicht zu einer nachhaltigen Störung

führen und den Schutzzweck nicht beeinträchtigen können. Insoweit

sind auch Ausnahmen von dem Verbot der Entnahme und dem

Einbringen von Pflanzen, Pflanzenteilen oder sonstigen

Bestandteilen des Naturschutzgebietes möglich unter der

Voraussetzung, dass es nicht zu einer nachhaltigen Störung der

Ziele des Naturschutzes kommt und dass der Schutzzweck der

Verordnung nicht beeinträchtigt wird. Nach der bindenden

Auslegung des Landesrechts durch das LSG waren damit

forstwirtschaftliche Maßnahmen im Eigeninteresse des Klägers

grundsätzlich verboten. Die Regelungen des Landesrechts erlauben

allenfalls minimale forstwirtschaftliche Maßnahmen zur Unterhaltung

und Sicherung der Wege und zur Erhaltung und Entwicklung des

Naturschutzgebietes nach Genehmigung der zuständigen Behörde.

Tätigkeiten in einem solch geringen Umfang genügen nicht, um das

Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Unternehmens zu bejahen.

Dabei kommt es nicht darauf an, unter welchen konkreten

Umständen welche Maßnahmen und Tätigkeiten doch noch

genehmigungsfähig gewesen wären, weil solche minimalen

genehmigungsbedürftigen Tätigkeiten nach der bindenden

Auslegung durch das LSG jedenfalls keine forstwirtschaftlichen

Maßnahmen im Eigeninteresse darstellen und damit die

Einbeziehung als versicherungspflichtiger forstwirtschaftlicher

Unternehmer in die gesetzliche Unfallversicherung nicht

rechtfertigen können. Allein der Umstand, dass in einem

Naturschutzgebiet zu dessen Erhaltung und Entwicklung sowie zur

Unterhaltung und Sicherung der Wege im Einzelfall Maßnahmen

erlaubt werden können, führt nicht dazu, dass eine

forstwirtschaftliche unternehmerische Betätigung im Eigeninteresse

vorliegt.

Auch eine Auslegung des § 123 Abs 1 Nr 1 SGB VII im Lichte der

hier betroffenen Grundrechte gebietet es schließlich, in Fällen wie

dem Vorliegenden ein die Versicherungs- und Beitragspflicht

begründendes forstwirtschaftliches Unternehmen zu verneinen. Das

bei einzelnen erst nach behördlicher Genehmigung zulässigen

minimalen forstwirtschaftlichen Tätigkeiten entstehende

Gefährdungsrisiko steht außer Verhältnis zu der mit der

Versicherungspflicht des forstwirtschaftlichen Unternehmers

verbundenen, in Art 2 Abs 1 GG eingreifenden Beitragspflicht. Sind

einem Waldbesitzer keine forstwirtschaftlichen Maßnahmen im

Eigeninteresse mehr möglich und dürfen nur minimale

forstwirtschaftliche Tätigkeiten und nur nach vorheriger

Genehmigung verrichtet werden, wäre eine zwangsmäßige

Einbeziehung in die gesetzliche Unfallversicherung jedenfalls

unverhältnismäßig

(vgl aber das Urteil des Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 10/17 R).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm §

154 Abs 2 VwGO.