Urteil des BSG vom 14.02.2018

Urteil vom 14.02.2018

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 14.2.2018, B 14 AS 12/17

ECLI:DE:BSG:2018:140218UB14AS1217R0

Tenor

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des

Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18.

Oktober 2016 und des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 18.

Dezember 2013 sowie der Mahngebührenbescheid der

Beklagten vom 28. Februar 2013 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 3. Mai 2013 aufgehoben.

Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits für

alle drei Instanzen zu erstatten.

Tatbestand

Umstritten ist die Erhebung einer Mahngebühr durch die beklagte

Bundesagentur für Arbeit.

Die Klägerin wurde durch bestandskräftig gewordene Bescheide des

Jobcenters Uecker-Randow - inzwischen abgelöst durch das

Jobcenter Greifswald-Süd - zur Erstattung von Leistungen nach dem

SGB II verpflichtet. Anschließend wurde sie von der Beklagten

gemahnt und zur Zahlung von 188,12 Euro unter Einschluss einer

zugleich festgesetzten Mahngebühr von 1,20 Euro aufgefordert

(Mahngebührenbescheid vom 28.2.2013). Den Widerspruch gegen

die Gebührenerhebung mit dem Einwand der fehlenden Zuständigkeit

wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 3.5.2013).

Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 18.12.2013), das LSG

hat die vom SG zugelassene Berufung zurückgewiesen

(Urteil vom 18.10.2016): Der Mahngebührenbescheid sei rechtmäßig.

Insbesondere sei die Beklagte nach einer vom Geschäftsführer des

Jobcenters Uecker-Randow mit ihr für die Jahre 2012 bis 2014

abgeschlossenen Vereinbarung für die Mahnung offener

Forderungen des Jobcenters zuständig gewesen. Die Vereinbarung

habe ua das "Inkasso" umfasst, wozu nach dem "Serviceportfolio

2012" der Beklagten ab der Zahlungsgestörtheit einer Forderung

sämtliche im Einziehungsverfahren notwendigen Aufgaben gehört

hätten. Das habe die Trägerversammlung des Jobcenters mit dem

Finanzplan für 2012 mit der Einstellung von 48 000 Euro für die

Serviceleistung "Inkasso (einschließlich Zahlungsverkehr)"

mindestens konkludent beschlossen.

Mit ihrer vom BSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die

Verletzung ua des § 44c SGB II, der §§ 53, 33 SGB X sowie der §§ 3,

19 VwVG. Die Trägerversammlung des Jobcenters habe keinen

formell und materiell wirksamen Beschluss zur Übertragung des

Forderungseinzugs an die Beklagte gefasst.

Die Klägerin beantragt,

die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom

18. Oktober 2016 und des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 18.

Dezember 2013 sowie den Mahngebührenbescheid vom 28. Februar

2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Mai 2013

aufzuheben.

Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung und beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet

(§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Zu Unrecht hat das LSG die Beklagte im

hier maßgebenden Zeitraum als zuständig für die Mahnung offener

Forderungen des Jobcenters Uecker-Randow und demzufolge zur

Erhebung der angefochtenen Mahngebühr als befugt angesehen.

8 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den

vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid vom 28.2.2013 in

Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.5.2013, durch den die

Beklagte gegenüber der Klägerin eine Mahngebühr iHv 1,20 Euro

festgesetzt hat. Hiergegen wendet sich die Klägerin statthaft mit der

reinen Anfechtungsklage

(§ 54 Abs 1 Satz 1 Alternative 1 SGG; zur Qualifizierung der

Festsetzung von Mahngebühren als Verwaltungsakt vgl nur BSG

vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200

§ 44b Nr 3, RdNr 14 mwN; ebenso BSG vom 2.11.2012 - B 4 AS

97/11 R - juris, RdNr 17)

9 2. Geschäftsplanmäßig zuständig für die Entscheidung des

Rechtsstreits ist der erkennende 14. Senat des BSG. Ob die

Beklagte unter Berufung auf ihr nach dem SGB II übertragene

Zuständigkeiten die Zahlung der vom Jobcenter Uecker-Randow

festgesetzten Erstattungsforderung anmahnen und infolgedessen

die streitbefangene Mahngebühr erheben durfte, betrifft

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und nicht

der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der

Bundesagentur für Arbeit, für die der 11. Senat des BSG zuständig

ist, weil sie insoweit Kompetenzen allein nach dem SGB II

beansprucht.

3. Der Sachentscheidung des Senats entgegenstehende

prozessuale Hindernisse bestehen nicht. Insbesondere stand der

streitbefangenen Berufungsentscheidung nicht die Wertgrenze des

§ 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG entgegen, nachdem die Berufung

gegen die erstinstanzliche Entscheidung vom SG zugelassen

worden war. Ebenfalls ist kein Fall einer von Amts wegen im

Revisionsverfahren zu berücksichtigenden unterbliebenen

notwendigen Beiladung gemäß § 75 Abs 2 Alternative 1 SGG

gegeben, weil die gerichtliche Entscheidung über den

Mahngebührenbescheid gegenüber der Beklagten und dem

Jobcenter als einer gemeinsamen Einrichtung nicht nur einheitlich

ergehen kann; insoweit besteht allenfalls ein wirtschaftliches

Interesse der gemeinsamen Einrichtung am Verfahrensausgang,

ohne dass in diesem Verhältnis Rechte zwangsläufig und

unmittelbar festgestellt oder verändert werden

(vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 =

SozR 4-4200 § 44b Nr 3, RdNr 12)

4. Als Rechtsgrundlage des Mahngebührenbescheids kommt nur in

Betracht § 40 Abs 6 Halbsatz 1 SGB II

(hier idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850) iVm § 19

Abs 2 VwVG

(in der bis zum 28.11.2014 geltenden Fassung des

Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 25.6.1970, BGBl I

805)

sowie § 3 Abs 3 VwVG. Hiernach wird eine Mahngebühr nach § 19

Abs 2 VwVG erhoben, sofern sich die Vollstreckung nach dem

VwVG richtet, weil sie - wie hier - eine Forderung von in einer

gemeinsamen Einrichtung zusammenwirkenden SGB II-Trägern und

nicht die eines zugelassenen kommunalen Trägers betrifft

(§ 40 Abs 6 Halbsatz 1 SGB II)und die zur Geltendmachung des

Anspruchs befugte Behörde als Voraussetzung für die Anordnung

der Vollstreckung den Schuldner gestützt auf § 3 Abs 3 VwVG

besonders gemahnt hat.

Darauf kann sich der Mahngebührenbescheid hier nicht stützen, weil

die Beklagte im Außenverhältnis zur Klägerin weder aufgrund

ausdrücklicher gesetzlicher Zuweisung noch aufgrund einer

wirksamen Delegation zur Geltendmachung der vom Jobcenter

Uecker-Randow festgesetzten Erstattung zu

vollstreckungsrelevanten Maßnahmen sachlich zuständig war.

5. Hat die gemeinsame Einrichtung eine abweichende

Zuständigkeitsbestimmung nach § 44b Abs 4 SGB II nicht getroffen

(dazu 6. bis 9.), ist sie zur Einleitung einer Vollstreckung nach dem

VwVG nur selbst ermächtigt.

a) Wie der Senat bereits ausgeführt hat, ist bei der Vollstreckung von

Forderungen gemeinsamer Einrichtungen zu unterscheiden

zwischen ihrer Durchführung im Außenverhältnis und der Einleitung

durch den zuständigen Träger

(BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-

1300 § 63 Nr 23, RdNr 14 und 16)

. Zuständig im Außenverhältnis zum Schuldner sind die

Hauptzollämter als insoweit zuständige Vollstreckungsbehörden der

Bundesfinanzverwaltung, derer sich die gemeinsamen

Einrichtungen in Ermangelung einer anderweitigen Zuweisung für

die Vollstreckung von Geldforderungen zu bedienen haben

(§ 40 Abs 6 Halbsatz 1 SGB II iVm

§ 4 Buchst b VwVG, § 249 Abs 1 Satz 3 AO sowie § 1 Nr 4

Finanzverwaltungsgesetz)

. Einzuleiten - und ggf zu überwachen

(vgl BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 =

SozR 4-1300 § 63 Nr 23, RdNr 18 ff)

- im Innenverhältnis ist dies durch Vollstreckungsersuchen der

gemeinsamen Einrichtung, durch die die Finanzverwaltung im Wege

der Amtshilfe um die Durchführung der Vollstreckung ersucht wird.

Dazu erlässt die ersuchende Stelle eine Vollstreckungsanordnung

nach § 3 Abs 1 Halbsatz 1 VwVG

(zu Wirkung und Qualifizierung vgl näher BSG vom 25.6.2015 - B 14

AS 38/14 R - BSGE 119, 170 = SozR 4-1300 § 63 Nr 23, RdNr 16

mwN)

, sofern die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 3 Abs 2 VwVG

vorliegen und - wie hier streitbefangen - der Schuldner nach § 3 Abs

3 VwVG besonders gemahnt worden ist.

b) Zuständig für den Erlass einer Vollstreckungsanordnung ist nach

§ 3 Abs 4 VwVG die Behörde, die den (zu vollstreckenden)

Anspruch geltend machen darf. Das ist im Geltungsbereich des SGB

II gemäß § 44b Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB II grundsätzlich die

gemeinsame Einrichtung, die aus dem zu vollstreckenden

Leistungsbescheid (§ 3 Abs 2 Buchst a VwVG) - hier dem

Erstattungsbescheid des Jobcenters Uecker-Randow - berechtigt

ist. Soweit sie danach "die Aufgaben der Träger nach diesem Buch"

wahrnimmt, sind ihr dadurch ebenso die gesamten operativen

Aufgaben einer einheitlichen Leistungsverwaltung nach dem SGB II

übertragen, wie es der Senat schon der bis zum 31.12.2010

geltenden Zuständigkeitsregelung

(vgl § 44b Abs 3 Satz 1 SGB II aF: "Die Arbeitsgemeinschaft nimmt

die Aufgaben der Agentur für Arbeit als Leistungsträger nach diesem

Buch wahr")

entnommen hatte

(BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-

4200 § 44b Nr 3, RdNr 19 mwN).

Nur das entspricht von dem insoweit unveränderten Wortlaut

abgesehen ("die Aufgaben") der Intention des Gesetzgebers, die

Leistungsberechtigten in der gemeinsamen Einrichtung weiterhin nur

an eine Stelle zu verweisen und die SGB II-Träger demzufolge

grundsätzlich alle Aufgaben nach dem SGB II durch sie

wahrnehmen zu lassen

(Grundsatz der Gesamtwahrnehmung; BT-Drucks 17/1555 S 23; vgl

auch BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 39/14 R - BSGE 118, 301 =

SozR 4-4200 § 52 Nr 1, RdNr 14)

Darauf baut zudem die Öffnungsklausel des § 44b Abs 4 SGB II auf

(hier idF des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der

Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3.8.2010, BGBl I 1112;

nunmehr § 44b Abs 4 Satz 1 SGB II)

, soweit sie eine Übertragung "einzelne(r)" Aufgaben der

gemeinsamen Einrichtung auf ihre Träger erlaubt und hierfür eine

entsprechende Entscheidung voraussetzt; das steht einem

Selbsteintrittsrecht eines der Träger in einzelne Aufgaben der

gemeinsamen Einrichtung ebenfalls weiterhin entgegen

(so bereits zur früheren Rechtslage BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS

54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr 3, RdNr 19 mwN;

ebenso Fischer in Estelmann, SGB II, § 44b RdNr 70, Stand

Dezember 2014)

c) Die grundsätzlich ausschließliche Zuständigkeit der

gemeinsamen Einrichtung nach § 44b Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB

II umfasst auch Mahnungen und Mahngebührenbescheide nach

dem VwVG. Dabei kann offenbleiben, ob öffentlich-rechtlich

begründete Forderungen schon aus Gründen des

Sozialdatenschutzes grundsätzlich nur von dem

Sozialleistungsträger gemahnt werden dürfen, dem sie zustehen.

Denn jedenfalls soweit eine Maßnahme der Vollstreckung dem

VwVG zuzurechnen ist und deshalb eine öffentlich-rechtlich

verliehene Kompetenz voraussetzt, bewirkt sie Rechtsfolgen nur

unter Wahrung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung; ansonsten

ist sie unwirksam (arg § 40 Abs 3 Nr 1 SGB X).

Ungeachtet der fehlenden Förmlichkeit

(vgl zuletzt nur BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 5/15 R - BSGE 121, 49

= SozR 4-1300 § 63 Nr 24, RdNr 20 mwN)

ist deshalb schon die einem Mahngebührenbescheid zugrunde

liegende Mahnung grundsätzlich der gemeinsamen Einrichtung

vorbehalten, da sie - wie die Erhebung der Mahngebühr erweist

(vgl § 19 Abs 2 VwVG) - als Voraussetzung für den Erlass einer

Vollstreckungsanordnung auf die Einleitung der Vollstreckung nach

dem VwVG zielt

(vgl BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - BSGE 119, 170 =

SozR 4-1300 § 63 Nr 23, RdNr 16 mwN)

und bereits insoweit Hoheitsbefugnisse nach dem VwVG

beansprucht werden. Erst recht gilt das kraft der Rechtsform für den

streitbefangenen Mahngebührenbescheid.

6. Soll eine von der gemeinsamen Einrichtung grundsätzlich selbst

wahrzunehmende Aufgabe durch einen ihrer Träger ausgeführt

werden, erfordert das einen entsprechenden

Übertragungsbeschluss ihrer Trägerversammlung.

a) § 44b Abs 4 SGB II (nunmehr § 44b Abs 4 Satz 1 SGB II)

bestimmt: "Die gemeinsame Einrichtung kann einzelne Aufgaben

auch durch die Träger wahrnehmen lassen." Durch diese mit dem

Gesetz vom 3.8.2010 (BGBl I 1112) eingefügte Öffnungsklausel hat

der Gesetzgeber - anders als nach der Rechtslage zuvor

(zu ihr vgl BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229

= SozR 4-4200 § 44b Nr 3)

- eine ausdrückliche Grundlage dafür geschaffen, nach § 44b Abs 1

Satz 2 Halbsatz 1 SGB II grundsätzlich der gemeinsamen

Einrichtung zugewiesene Aufgaben durch einen ihrer Träger

wahrnehmen zu lassen. Ergänzt durch § 44b Abs 5 SGB II ("Die

Bundesagentur stellt der gemeinsamen Einrichtung Angebote an

Dienstleistungen zur Verfügung.") soll das die Verlagerung von

Aufgaben ermöglichen, die von einem der Grundsicherungsträger

zweckmäßiger auszuführen seien als von der gemeinsamen

Einrichtung selbst (vgl BT-Drucks 17/1555 S 24).

b) Die Entscheidung über die Verlagerung von Aufgaben nach § 44b

Abs 4 SGB II obliegt innerorganisatorisch der Trägerversammlung

der gemeinsamen Einrichtung nach § 44c SGB II. Hiernach ist für

jede gemeinsame Einrichtung eine Trägerversammlung zu bilden

(Abs 1 Satz 1), die "über organisatorische, personalwirtschaftliche,

personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche

Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung" zu entscheiden hat

(Abs 2 Satz 1). Dazu rechnen nach § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 SGB II

jedenfalls ("insbesondere") die "Entscheidungen nach § 6 Abs 1

Satz 2 und § 44b Abs 4, ob einzelne Aufgaben durch die Träger

oder durch Dritte wahrgenommen werden". Ungeachtet der

Ausgestaltung der Aufgabendelegation im Einzelnen obliegt damit

der Trägerversammlung jedenfalls die Entscheidung darüber,

welche Aufgaben dem Grunde nach verlagert werden sollen; ob sie

auch über Modalitäten der Übertragung zu entscheiden hat, bedarf

hier keiner Entscheidung.

7. Der Übertragungsbeschluss nach § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 SGB II

muss so gefasst sein, dass Art und Umfang der zu übertragenden

Aufgaben ihm selbst ohne Weiteres zu entnehmen sind.

a) Überträgt eine gemeinsame Einrichtung gestützt auf die

Öffnungsklausel des § 44b Abs 4 SGB II Zuständigkeiten für die

Wahrnehmung gesetzlich grundsätzlich ihr zugewiesener Aufgaben

auf einen ihrer Träger, dann unterliegt sie dabei im Außenverhältnis

zu den betroffenen Leistungsberechtigten denselben Anforderungen

an die Klarheit und Bestimmtheit der Kompetenzzuordnung wie sie

von Verfassungs wegen für Zuständigkeitszuweisungen durch den

Gesetzgeber gelten. Denn auch wenn sich die übernommene

Zuständigkeit aus Sicht des übernehmenden Trägers im

Innenverhältnis zur gemeinsamen Einrichtung nur als

"Serviceleistung" darstellt, werden dafür im Außenverhältnis zu den

Leistungsberechtigten regelmäßig hoheitliche Befugnisse

beansprucht - wie hier für die Vorbereitung der Vollstreckung nach

dem VwVG durch die Mahnung nach dessen § 3 Abs 3 -, bei deren

Zuordnung die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit

und Widerspruchsfreiheit zu beachten sind

(zu diesen Anforderungen vgl nur BVerfG vom 20.12.2007 - 2 BvR

2433/04, 2 BvR 2434/04 - BVerfGE 119, 331, 378 f = SozR 4-4200 §

44b Nr 1 RdNr 191; BVerfG vom 2.6.2015 - 2 BvE 7/11 - BVerfGE

139, 194 RdNr 109 mwN)

. Macht die gemeinsame Einrichtung von der Möglichkeit der

abweichenden Aufgabenwahrnehmung Gebrauch, muss sie

deshalb für eine hinreichend klare Erkennbarkeit der anderweitigen

Zuständigkeiten Sorge tragen; das verfehlt sie, wenn die

Zuständigkeitsbestimmung eine klare Verantwortungszuordnung

nicht ermöglicht

(vgl zu den Anforderungen an die Klarheit der Kompetenzzuordnung

im Interesse des Bürgers und im Hinblick auf das Demokratieprinzip

nur BVerfG vom 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 -

BVerfGE 119, 331, 366 = SozR 4-4200 § 44b Nr 1 RdNr 157 f mwN)

b) Innerorganisatorisch ist das bereits von der Trägerversammlung

bei Übertragungsentscheidungen nach § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4

SGB II zu beachten. Da die Übertragungsentscheidung hiernach

ausschließlich von ihr zu treffen ist und die Geschäftsführerin oder

der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung entsprechende

Beschlüsse gemäß § 44d Abs 1 Satz 3 SGB II durch

Vereinbarungen mit den übernehmenden Trägern

(vgl BT-Drucks 17/1555 S 24) nur "auszuführen" hat, muss sich

schon aus dem Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung in

einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden

Weise ergeben, welche Aufgaben im Einzelnen abweichend von §

44b Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB II durch einen Träger der

gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden sollen. Das

erfordert ein Maß an Klarheit, das bei der Umsetzung durch die

Geschäftsführung jedes weitere (Auswahl-)Ermessen iS von § 44b

Abs 4 SGB II ("die gemeinsame Einrichtung kann einzelne Aufgaben

... wahrnehmen lassen") zu Gegenstand und Umfang der

Übertragung entbehrlich macht; lässt der Übertragungsbeschluss

die zu übertragende Zuständigkeit nicht ohne Weiteres erkennen,

hat die Trägerversammlung eine wirksame "Entscheidung" iS von §

44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 SGB II nicht getroffen.

8. Einen diesen Anforderungen genügenden Beschluss zur

Übertragung von Vollstreckungsbefugnissen hat das LSG nicht

festgestellt. Ein ausdrücklicher - als solcher bezeichneter -

Beschluss liegt nach dem Gesamtzusammenhang der - den Senat

bindenden (§ 163 SGG) - Feststellungen des LSG nicht vor und der

Haushaltsbeschluss für das Jahr 2012 entspricht den aufgezeigten

Maßgaben entgegen der Auffassung des LSG nicht; offenbleiben

kann deshalb, ob - was allerdings zweifelhaft erscheinen kann -

Übertragungsbeschlüsse nach § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 SGB II

überhaupt konkludent getroffen werden können und ob der

Haushaltsplan für das Jahr 2012 die hier streitbefangene

Mahngebühr von Februar 2013 decken könnte.

a) Entscheidend für die Wahrung der rechtsstaatlichen

Anforderungen ist insoweit nicht, ob die mit der Beklagten

geschlossene Vereinbarung ihrerseits den Grundsätzen der

Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit entspricht. Auch kommt es

nicht darauf an, ob die in Anspruch genommene Kompetenz zur

Mahnung nach § 3 Abs 3 VwVG und darauf gestützt zur Erhebung

einer Mahngebühr nach § 19 Abs 2 VwVG von dem Inkasso-Begriff

im Haushaltsplan des Jobcenters Uecker-Randow gedeckt ist.

Maßgebend ist vielmehr, ob die Trägerversammlung - unterstellt, der

Haushaltsansatz wäre dafür ausreichend - mit der Bezeichnung

"Inkasso (einschließlich Zahlungsverkehr)" eine den Grundsätzen

der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit genügende

Entscheidung iS von § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 SGB II über die

Kompetenzzuordnung im Bereich des Forderungseinzugs getroffen

hat. Das ist indes nicht der Fall.

b) Sollen Zuständigkeiten einer gemeinsamen Einrichtung im

Bereich des Forderungseinzugs in einer den rechtsstaatlichen

Anforderungen genügenden Weise übertragen werden, muss der

Übertragungsentscheidung zweifelsfrei zu entnehmen sein, ob sie

nur die Überwachung und Abwicklung des Zahlungsverkehrs erfasst

oder ob auch Kompetenzen nach dem VwVG zur Mahnung und

Einleitung (und Überwachung) der Vollstreckung einbezogen sind

und wo die Zuständigkeiten für Stundung, Niederschlagung

(vgl dazu nur Hengelhaupt in Hauck/Noftz, K § 44 SGB II, Stand der

Kommentierung November 2004, RdNr 57 mwN)

und Erlass von Forderungen (vgl § 44 SGB II) liegen. Fehlt es daran,

erschwert das schon für die Betroffenen zu erkennen, von wem sie

in welchem Verfahrensstadium in Anspruch genommen werden

(dürfen), an wen sie sich mit Anträgen wenden können und gegen

wen ggf Rechtsmittel zu richten sind. Auch die zur Durchführung der

Vollstreckung zuständigen Stellen der Finanzverwaltung müssen

ohne Weiteres erkennen können, ob die Vollstreckung von einer

dazu nach § 3 Abs 4 VwVG befugten Stelle betrieben wird.

Schließlich stehen Unsicherheiten über die Kompetenzzuordnung

auch der wirksamen Wahrnehmung von Aufsichtsbefugnissen

entgegen

(zu diesem Erfordernis vgl BVerfG vom 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04,

2 BvR 2434/04 - BVerfGE 119, 331, 377 f = SozR 4-4200 § 44b Nr 1

RdNr 188 ff mwN)

c) Dem genügt die Bezeichnung "Inkasso (einschließlich

Zahlungsverkehr)" im Haushaltsbeschluss der Trägerversammlung

nicht, weil hierdurch im Verhältnis zwischen ihr und dem

Geschäftsführer nicht in einer unmittelbar ausführungsfähigen Weise

(§ 44d Abs 1 Satz 3 SGB II) festgelegt ist, für welche

Zuständigkeiten im Einzelnen eine Übertragungsvereinbarung mit

der Beklagten abgeschlossen werden sollte. Insofern deckt die

Wendung "einschließlich Zahlungsverkehr" zwar das Verständnis,

dass sich die zu übertragende Aufgabe nicht nur auf die Abwicklung

und Überwachung von Zahlungseingängen erstrecken sollte. Auch

trägt der Wortsinn

(vgl etwa Duden, Das Fremdwörterbuch, 11. Aufl 2015; Inkasso:

Beitreibung, Einziehung fälliger Forderungen)

den Schluss, dass die Beklagte auch Befugnisse des Jobcenters

nach dem VwVG wahrnehmen sollte. Nicht hinreichend deutlich ist

allerdings bereits, ob davon ebenfalls die Zuständigkeit für die

Mahnung nach § 3 VwVG umfasst sein sollte; das belegt auch die

vom LSG festgestellte - ansonsten entbehrliche - Konkretisierung,

dass der Beklagten insoweit "ab dem Zeitpunkt der

Zahlungsgestörtheit einer Forderung sämtliche Aufgaben [obliegen],

die für die Durchführung eines Einziehungsverfahrens notwendig

werden". Ohne jede Aussagekraft ist die Umschreibung "Inkasso

(einschließlich Zahlungsverkehr)" schließlich jedenfalls dafür, ob die

Zuständigkeiten für Stundung, Niederschlagung und Erlass von

Forderungen ebenfalls von der Beklagten wahrgenommen werden

oder ob sie insoweit beim Jobcenter Uecker-Randow verbleiben

sollten.

9. Ohne eine den Grundsätzen der Normenklarheit und

Widerspruchsfreiheit genügende Übertragungsentscheidung der

Trägerversammlung ist die Übertragung jedenfalls hoheitlicher

Befugnisse auf einen der Träger der gemeinsamen Einrichtung

durch Vereinbarung unwirksam.

a) Nach der der Übertragungsregelung des § 44b Abs 4 SGB II

zugrunde liegenden Konzeption soll die von dem Grundsatz der

einheitlichen Aufgabenwahrnehmung abweichende Übertragung

von Zuständigkeiten der gemeinsamen Einrichtung auf einen ihrer

Träger rechtsgeschäftlich erfolgen (vgl BT-Drucks 17/1555 S 26),

also durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 53 Abs 1 Satz 1

SGB X. Insoweit spricht § 44d Abs 1 SGB II schon dem Wortlaut

nach dafür, dass die dafür vorausgesetzte organschaftliche

Vertretungsmacht der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers

der gemeinsamen Einrichtung erst und nur durch eine (den

dargelegten Anforderungen genügende) Entscheidung der

Trägerversammlung nach § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 SGB II begründet

wird. Insoweit ist zwar die Vertretungsregelung des § 44d Abs 1 Satz

2 SGB II selbst unbegrenzt ("Sie oder er vertritt die gemeinsame

Einrichtung gerichtlich und außergerichtlich"). Ihr liegen indes

unbeschränkte Geschäftsführungsfunktionen nur zugrunde, soweit

es die Führung der Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung betrifft

(§ 44d Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB II), also bezogen auf ihre

laufenden Angelegenheiten

(vgl zu diesem Begriffsverständnis nur Weißenberger in Eicher/Luik,

SGB II, 4. Aufl 2017, § 44d RdNr 8)

; insoweit sind die Aufgaben zur eigenverantwortlichen Erledigung

zugewiesen (vgl BT-Drucks 17/1555 S 26).

b) Anders verhält es sich demgegenüber bei der Umsetzung von

Beschlüssen der Trägerversammlung. Sie betreffen schon der Art

nach regelmäßig nicht die von der Geschäftsführerin oder dem

Geschäftsführer zu "führenden" Geschäfte der gemeinsamen

Einrichtung. Zudem sind sie durch die Sonderregelung des § 44d

Abs 1 Satz 3 Halbsatz 1 SGB II aus dem Anwendungsbereich der

Allgemeinzuständigkeit nach § 44d Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB II

ausgenommen, soweit die Geschäftsführerin oder der

Geschäftsführer danach die von der Trägerversammlung in deren

Aufgabenbereich beschlossenen Maßnahmen "auszuführen" hat.

Insofern ist zwar bezogen auf die hier in Rede stehenden

Übertragungsbeschlüsse nach § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 SGB II die

Trägerversammlung als das insoweit zuständige Organ der

gemeinsamen Einrichtung zur Umsetzung im Außenverhältnis

verwiesen auf die organschaftliche Vertretung durch die

Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer der Einrichtung. Jedoch

ist die Vertretungsmacht insoweit anders als im Anwendungsbereich

von § 44d Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB II nicht ausschließlich

gesetzlich begründet, sondern erst im Zusammenwirken mit einem

organschaftlich zu fassenden Beschluss, was dafür spricht, dass

eine organschaftliche Vertretungsmacht der Geschäftsführerin oder

des Geschäftsführers in diesem Zusammenhang nicht besteht,

solange ein von der Trägerversammlung zu treffender,

ausführungsfähiger Beschluss nach § 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 SGB II

noch nicht vorliegt

(aA Wendtland in Gagel, SGB II/SGB III, § 44d SGB II RdNr 10,

Stand Oktober 2015: eher klarstellende Bedeutung)

c) Dafür sprechen jedenfalls in Bezug auf Übertragungsbeschlüsse

im Bereich des Forderungseinzugs auch die insoweit zu

beachtenden verfassungsrechtlichen Implikationen. Anders als vom

Gesetzgeber in anderen Bereichen angestrebt

(vgl etwa zur Eingliederungsvereinbarungnach § 15 SGB II

BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-

4200 § 15 Nr 6, RdNr 14 mwN)

stehen Träger und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II bei

der Beitreibung von durch Verwaltungsakt begründeten

Forderungen in einem ausschließlich hoheitlich geprägten Über-

/Unterordnungsverhältnis (Eingriffsverwaltung). Sollen die

gemeinsamen Einrichtungen nach der gesetzlichen Konzeption

hoheitliche Kompetenzen - wie hier zur Einleitung der

Zwangsvollstreckung nach dem VwVG - rechtsgeschäftlich auf

einen ihrer Träger verlagern können, erfordert dies nach dem

Vorbehalt des Gesetzes die Einhaltung der dafür gesetzlich

vorgegebenen Maßgaben und damit ua die Beteiligung der

Trägerversammlung wie dargelegt.

Mindestens in Bezug auf die hier in Rede stehenden

Hoheitsbefugnisse steht das dem Verständnis entgegen, dass die

Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer der gemeinsamen

Einrichtung gestützt auf § 44d Abs 1 Satz 2 SGB II auch ohne einen

entsprechenden Trägerversammlungsbeschluss wirksam eine von §

44b Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB II abweichende Zuständigkeit

begründen könnte. In dieser Lage gebührt vielmehr dem Interesse

der Normbetroffenen an der Einhaltung der gesetzlichen

Kompetenzordnung Vorrang vor dem Interesse des

übernehmenden Trägers, zumal dieser aufgrund seiner Vertretung

in der Trägerversammlung (§ 44c Abs 1 Satz 2 SGB II)

unproblematisch Kenntnis von der entsprechenden Beschlusslage

erlangen kann

(anders demgegenüber die Interessenlage im Verhältnis zwischen

öffentlich-rechtlichen Körperschaften und "echten"

Außenstehenden, vgl dazu zuletzt etwa BGH vom 18.11.2016 - V

ZR 266/14 - BGHZ 213, 30 RdNr 21; wie dort wohl Knapp in jurisPK-

SGB II, 4. Aufl 2015, § 44d RdNr 19: fraglich, ob Unwirksamkeit

vereinbar mit Bedürfnissen des Rechtsverkehrs; wie hier dagegen

im Ergebnis Luik in Hohm, GK-SGB II, § 44b RdNr 182.1, Stand April

2017; Weißenberger

in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 44d RdNr 12: ohne Beschluss

der Trägerversammlung geschlossener Vertrag ist schwebend

unwirksam).

d) Ob ein ohne Beschluss der Trägerversammlung geschlossener

Vertrag (nur) schwebend unwirksam oder - was näher liegen könnte

- in entsprechender Anwendung von § 134 BGB nichtig ist, bedarf

keiner Entscheidung, weil das LSG zum einen eine nachträgliche

Genehmigung des Übertragungsvertrags durch die

Trägerversammlung des Jobcenters Uecker-Randow nicht

festgestellt hat und ihr zum anderen für den Fall hier Rückwirkung

ohnehin nicht hätte zukommen können

(vgl zur fehlenden Rückwirkung beim Zugang zur Versorgung nach

dem SGB V nur BSG vom 21.2.2006 - B 1 KR 22/05 R - juris, RdNr

15 mwN)

10. Lässt sich die von der Beklagten beanspruchte Kompetenz für

die Mahnung nach § 3 Abs 3 VwVG und für die Erhebung der

Mahngebühr nach § 19 Abs 2 VwVG nach dem Vorstehenden

ohnehin nicht auf die mit dem Geschäftsführer des Jobcenters

Uecker-Randow geschlossene Zuständigkeitsvereinbarung stützen,

bedarf es keiner weiteren Aufklärung (mehr) dazu, zu welchem

Zeitpunkt das Jobcenter Uecker-Randow durch das Jobcenter

Greifswald-Süd abgelöst worden ist und inwiefern sich ein ggf früher

erfolgter Übergang auf die Geltung der Zuständigkeitsvereinbarung

für die hier streitbefangene Mahnung und Gebührenerhebung im

Februar 2013 ausgewirkt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.