Urteil des BSG vom 25.05.2018

Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Befriedigung der Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger - der Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag - atypi

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.5.2018, B 13 R 3/17 R

ECLI:DE:BSG:2018:250518UB13R317R0

Rückforderung einer Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente

wegen voller Erwerbsminderung - Befriedigung der

Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger - der

Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag -

atypischer Fall

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-

Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2016

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an

das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Im Streit stehen die Rücknahme eines Verwaltungsakts über

Zahlungsansprüche aus einer Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung aufgrund einer später - zum Teil mit Wirkung für

denselben Zeitraum - bewilligten Rente wegen voller

Erwerbsminderung und eine daraus folgende Erstattungsforderung.

Der beklagte Rentenversicherungsträger bewilligte der Klägerin mit

Bescheid vom 6.2.2007 eine unbefristete Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung ab dem 1.9.2006 iHv monatlich 525,28 Euro. Mit

Bescheid vom 4.7.2012 bewilligte er ihr rückwirkend ab dem

1.10.2011 "anstelle" der bisherigen Rente eine Rente wegen voller

Erwerbsminderung, ab 1.9.2012 mit einem monatlichen

Auszahlungsbetrag iHv 1172,84 Euro. Zugleich hob die Beklagte den

Bescheid vom 6.2.2007 "hinsichtlich des Zahlungsanspruchs" für die

Zeit ab 1.10.2011 auf und stellte für den Zeitraum vom 1.10.2011 bis

31.8.2012 eine zu erstattende Überzahlung iHv 6337,76 Euro fest

(Anlage 10 des Bescheids vom 4.7.2012). Sie wies darauf hin, dass

die Nachzahlung für die Zeit vom 1.10.2011 bis 31.8.2012 iHv 12

675,61 Euro vorläufig nicht ausgezahlt werde, da zunächst

Ansprüche der Krankenkasse der Klägerin zu klären seien.

Nachdem sie der Krankenkasse von dem neben der Rente wegen

teilweiser Erwerbsminderung für die Zeit vom 31.10.2011 bis

28.6.2012 gezahlten Krankengeld (insgesamt 11 412,25 Euro)

entsprechend deren Gesuch 9142,66 Euro erstattet hatte, hob die

Beklagte den Bescheid über die Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung vom 6.2.2007 "hinsichtlich des

Zahlungsanspruchs für die Zeit ab 1.10.2011" (erneut) auf und stellte

(nochmals) eine zu erstattende Überzahlung iHv 6337,76 Euro fest.

Die Forderung aus der "Überzahlung" dieser Rente rechnete sie

gegen den nach Erfüllung des Erstattungsanspruchs der

Krankenkasse noch verbliebenen Nachzahlungsanspruch aus der

Rente wegen voller Erwerbsminderung auf. Schließlich forderte sie

von der Klägerin die Erstattung der "restliche(n) Überzahlung" iHv

noch 2804,81 Euro (Bescheid vom 10.8.2012). Die Widersprüche der

Klägerin gegen die Bescheide vom Juli und August 2012 blieben

ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 17.4.2013).

Die hiergegen gerichtete Klage hat das SG abgewiesen

(Urteil vom 19.5.2015). Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG

das Urteil des SG und die Bescheide der Beklagten vom 4.7.2012

und 10.8.2012 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom

17.4.2013 aufgehoben, "soweit eine Erstattungsforderung in Höhe

von 2804,81 EUR festgesetzt wurde". Zur Begründung hat es ua

ausgeführt, die Aufhebungsentscheidungen seien teilweise

rechtswidrig. Zwar habe die Klägerin mit der höheren Rente wegen

voller Erwerbsminderung ab Oktober 2011 Einkommen erzielt,

welches nach § 89 SGB VI zum Wegfall des Anspruchs auf Zahlung

der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung geführt habe. Deshalb

habe die Beklagte den Auszahlungsanspruch aus dieser Rente nach

§ 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X aufheben dürfen, jedoch wegen des zuvor

befriedigten Erstattungsanspruchs der Krankenkasse nur in Höhe des

der Klägerin danach verbliebenen Nachzahlungsbetrags iHv 3532,95

Euro (Urteil vom 20.12.2016).

Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 48 Abs 1 S 2

Nr 3 SGB X. Noch zutreffend gehe das angefochtene Urteil des LSG

davon aus, dass sie den Bescheid vom 6.2.2007 grundsätzlich nach

§ 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X habe aufzuheben dürfen. Entgegen der

Auffassung des LSG habe sie aber einen Anspruch auf Erstattung

der insgesamt überzahlten 6337,76 Euro. Nur wenn sie berechtigt sei,

von der Klägerin auch die streitbefangenen 2804,81 Euro

zurückzufordern, verbleibe dieser per Saldo (gezahlte Rente wegen

teilweiser Erwerbsminderung zzgl Krankengeld abzgl

Erstattungsforderung) der Leistungsumfang, der ihr von Rechts

wegen zustehe, und ihr - der Beklagten - kein finanzieller Nachteil.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom

20. Dezember 2016 aufzuheben und die Berufung der Klägerin

gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Mai 2015

zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Entscheidungsgründe

9 Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinne der Aufhebung

und Zurückverweisung an das LSG (§ 170 Abs 4 S 1 SGG)

begründet. Der Senat vermochte auf Grundlage der tatsächlichen

Feststellungen des LSG nicht abschließend darüber zu befinden, ob

dieses das klageabweisende Urteil des SG und die angefochtenen

Bescheide der Beklagten zu Recht teilweise aufgehoben hat.

1. Gegenstand des Rechtsstreits im Revisionsverfahren ist im

Hinblick auf die allein von der Beklagten eingelegten Revision deren

Bescheid vom 10.8.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids

vom 17.4.2013 nur noch in dem Umfang, in dem das LSG diesen

aufgehoben hat. Die im Bescheid vom 4.7.2012 verlautbarten

Verwaltungsakte über die vollständige Aufhebung des

Zahlungsanspruchs aus der Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung für die Zeit ab 1.10.2011 sowie über die

vollständige Erstattung der sich hieraus bis zum 31.8.2012

ergebenden Überzahlung iHv 6337,76 Euro sind durch die

gleichlautenden Verwaltungsakte des Bescheids vom 10.8.2012 in

Gänze ersetzt worden

(sog Zweitbescheid, vgl hierzu zB BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R

26/15 R - SozR 4-2600 § 89 Nr 3 RdNr 18 ff mwN)

und dadurch "auf andere Weise erledigt" (§ 39 Abs 2 SGB X).

Diese beiden Verwaltungsakte des Bescheids vom 10.8.2012 hat

das LSG (nur) teilweise aufgehoben. Denn unter Heranziehung der

Gründe ist der Tenor des angegriffenen Urteils ("soweit eine

Erstattungsforderung in Höhe von 2804,81 EUR festgesetzt wurde")

dahingehend auszulegen (zur Auslegung von Urteilen vgl

zB BSG Urteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 3/15 R - SozR 4-7837 § 2

Nr 31 RdNr 11 mwN)

, dass die Aufhebung nicht nur die Feststellung eines

Erstattungsanspruchs durch die Beklagte, sondern auch den

diesem Anspruch zugrundeliegenden Verwaltungsakt über die

Aufhebung des Zahlungsanspruchs aus der Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung erfassen sollte. Diesen Verwaltungsakt wie auch

den über den Erstattungsanspruch hat das LSG nur insoweit als

rechtswidrig angesehen und aufgehoben, als der "Wert" des

entfallenden Zahlungsanspruchs die um das erstattete Krankengeld

verminderte Nachzahlung aus der Rente wegen voller

Erwerbsminderung - also 3532,95 Euro - überstieg.

2. Der Rechtsstreit unterliegt der Zurückverweisung, weil der Senat

auf der Grundlage der Feststellungen des LSG nicht abschließend

entscheiden konnte, ob die Aufhebung des Zahlungsanspruchs aus

der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die

Vergangenheit (hierzu a) und die Erstattungsforderung (hierzu b) -

wie von der Beklagten geltend gemacht - in voller Höhe rechtmäßig

sind.

a) Als Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Zahlungsanspruchs

aus der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die

Vergangenheit kommt allein § 48 Abs 1 SGB X

(idF der Neubekanntmachung vom 18.1.2001, BGBl I 130) in

Betracht. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in

den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem

Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit

Wirkung für die Zukunft aufzuheben (§ 48 Abs 1 S 1 SGB X). Nach §

48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X soll ein Verwaltungsakt mit Wirkung vom

Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse - binnen Jahresfrist -

aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des

Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das

zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben

würde (hierzu aa). Die Beklagte war grundsätzlich auch zur

Aufhebung des Zahlungsanspruchs in voller Höhe berechtigt

(hierzu bb). Jedoch könnte ein atypischer Fall vorliegen, was der

Senat aufgrund der Feststellungen des LSG nicht abschließend

beurteilen kann (hierzu cc).

aa) Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse gegenüber denen,

die dem Verwaltungsakt über die Leistung einer Rente wegen

teilweiser Erwerbsminderung zugrundelagen, besteht in dem ab

1.10.2011 aufgrund einer Verschlechterung des

Gesundheitszustandes der Klägerin (nachträglich) hinzutretenden

Zahlungsanspruch aus einer Rente wegen voller

Erwerbsminderung. Zu diesem Zeitpunkt waren kraft Gesetzes das

(Stamm-)Recht auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach §

43 Abs 2 SGB VI und in dessen Folge monatlich

Einzel(zahlungs)ansprüche hieraus entstanden, die die Beklagte

rückwirkend mit Bescheid vom 4.7.2012 feststellte

(zur Unterscheidung zwischen Renten-Stammrecht und -

zahlungsanspruch vgl Senatsurteil vom 21.1.1993 - 13 RJ 19/91 -

BSGE 72, 39 = SozR 3-2200 § 1265 Nr 9; BSG Urteil vom 23.6.1994

- 4 RA 70/93 - SozR 3-2600 § 300 Nr 3; BSG Urteil vom 30.9.1997 -

4 RA 6/96 - SozR 3-2200 § 1304a Nr 3)

. Neben der höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung war die

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nicht (mehr) zu leisten

(§ 89 Abs 1 S 1 SGB VI, damals idF durch Gesetz vom 21.7.2004,

BGBl I 1791)

, weshalb die aus dem Stammrecht auf Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung resultierenden Einzelansprüche während der

Dauer des Bezugs der vollen Erwerbsminderungsrente materiell-

rechtlich nicht zur Entstehung gelangten

(zum Ganzen vgl BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-

2600 § 89 Nr 3 RdNr 31 mwN)

Damit war die Beklagte nicht nur zur Aufhebung der Verfügung über

den Zahlungsanspruch aus der Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung für die Zukunft, sondern - zumindest

grundsätzlich - auch für die Vergangenheit berechtigt. Denn dieser

"Anspruch" aus der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist

durch die nachträglich gewährte höhere Rente iS des § 48 Abs 1 S 2

Nr 3 SGB X weggefallen

(vgl zur Anwendbarkeit des § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X in Fällen des

Ruhens einer Sozialleistung aufgrund nachträglicher

Rentengewährung BSG Urteil vom 19.2.1986 - 7 RAr 55/84 - SozR

1300 § 48 Nr 22 - Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 13.8.1986 - 7 RAr

33/85 - BSGE 60, 180 = SozR 1300 § 48 Nr 26 - Juris RdNr 16 ff)

. Dabei gilt nach § 48 Abs 1 S 3 SGB X als Zeitpunkt der Änderung

der Verhältnisse der Beginn des Anrechnungszeitraums, vorliegend

also der Beginn der Rente wegen voller Erwerbsminderung am

1.10.2011

(vgl BSG Urteil vom 6.11.1985 - 10 RKg 3/84 - BSGE 59, 111 =

SozR 1300 § 48 Nr 19 - Juris RdNr 15; BSG Urteil vom 5.6.2003 - B

11 AL 70/02 R - Juris RdNr 15)

bb) Anders als das LSG angenommen hat, berechtigt und

verpflichtet § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X die Beklagte grundsätzlich

auch zur Aufhebung des Zahlungsanspruchs in voller Höhe

(6337,76 Euro) und nicht nur iHv 3532,95 Euro. Zwar schränkt diese

Vorschrift den Vertrauensschutz in den ursprünglichen

Verwaltungsakt ein, "soweit" nachträglich Einkommen oder

Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung

des Anspruchs geführt haben würde; der Betroffene soll nur in dem

Umfang, in dem er oder die für seinen Anspruch relevante Person

(auch wirtschaftlich) eine "doppelte" Zahlung erhalten hat, der

Aufhebung der Bewilligung ausgesetzt sein

(Senatsurteil vom 23.3.1995 - 13 RJ 39/94 - SozR 3-1300 § 48 Nr 37

- Juris RdNr 47;

BSG Urteil vom 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R - SozR 3-4100 § 138

Nr 14 - Juris RdNr 24 mwN)

. Der Aufhebungstatbestand ist also nur dann erfüllt, wenn der

Betroffene sowohl die ursprüngliche Sozialleistung (hier Rente

wegen teilweiser Erwerbsminderung) als auch die andere zum

Wegfall des erstgenannten Anspruchs führende Leistung (hier

Rente wegen voller Erwerbsminderung) bezogen hat.

Voraussetzung der Leistung ist ferner, dass sich die Leistung, die

zum Wegfall des Anspruchs geführt haben würde, mit dem

weggefallenen Anspruch deckt. Denn in diesem Umfang hat der

Betroffene einen doppelten wirtschaftlichen Vorteil.

Dementsprechend ist das Aufhebungsrecht für die Vergangenheit im

Rahmen des § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X auf die Höhe der

nachträglich bewilligten Leistung beschränkt, wenn die wegfallende

Leistung höher ist als diejenige, die den Wegfall bewirkt

(BSG Urteil vom 13.8.1986 - 7 RAr 33/85 - BSGE 60, 180 = SozR

1300 § 48 Nr 26 - Juris RdNr 23)

Diese Grenze wird hier nicht deshalb berührt, weil der

"Nachzahlungsbetrag" durch die Erstattung des Krankengelds an

die Krankenkasse reduziert worden ist. Denn soweit ein

Erstattungsanspruch besteht, gilt der Zahlungsanspruch auf die

Rente wegen voller Erwerbsminderung als erfüllt

(§ 107 Abs 1 SGB X); auch insoweit liegt eine

"Einkommenserzielung" der Klägerin vor. Der Begriff des

Einkommens iS von § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X ist weit zu fassen; er

umfasst auch geldwerte Zuflüsse

(Brandenburg in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, §

48 SGB X RdNr 136)

und mittelbare Einkommens- und Vermögenszuwächse

(BSG Urteil vom 31.10.1991 - 7 RAr 46/90 - Juris RdNr 24) wie das

Freiwerden von einer Forderung. Als "erzielt" ist daher auch

Einkommen anzusehen, das einem Leistungsträger

verrechnungsweise durch einen anderen Leistungsträger direkt

überwiesen wird

(BSG Urteil vom 13.8.1986 - 7 RAr 33/85 - BSGE 60, 180 = SozR

1300 § 48 Nr 26 - Juris RdNr 23; BSG Urteil vom 31.10.1991 - 7 RAr

46/90 - Juris RdNr 23; Merten in Hauck/Noftz, SGB, Stand 05/17, K §

48 SGB X RdNr 46)

, wie es hier die Beklagte im Hinblick auf die Erstattungsforderung

der Krankenkasse der Klägerin getan hat.

Unter Einschluss der somit zu berücksichtigenden Erstattung an die

Krankenkasse überstieg der Einkommenszuwachs aus der

Nachzahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung den Wert

des nach § 48 SGB X aufgehobenen Auszahlungsanspruchs der

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Die Klägerin hatte ab

dem 1.10.2011 Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung

mit einem monatlichen Zahlbetrag iHv 1147,77 Euro bzw ab

1.7.2012 iHv 1172,84 Euro, in Summe 12 675,61 Euro für die

Monate Oktober 2011 bis August 2012. In dieser Höhe erzielte sie

auch einen Einkommenszuwachs, zum einen durch die Erstattung

an die Krankenkasse iHv 9142,66 Euro (§ 107 Abs 1 SGB X) und

zum anderen durch die gegen die Rückforderung der Beklagten

aufgerechnete verbleibende Nachzahlung iHv 3532,95 Euro.

Demgegenüber war ihr zuvor im selben Zeitraum Rente wegen

teilweiser Erwerbsminderung nur iHv insgesamt 6337,76 Euro

gezahlt worden. Das zeitgleich gezahlte Krankengeld iHv 11 412,25

Euro ist dem nicht hinzuzurechnen. Denn dieses ist nicht

Gegenstand des angefochtenen Verwaltungsakts der Beklagten

über die rückwirkende Aufhebung des Zahlungsanspruchs aus der

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Vielmehr erfolgt die

Rückabwicklung der Bewilligung des Krankengelds - auf welches

die Klägerin vom Beginn der Rente wegen voller Erwerbsminderung

am 1.10.2011 an keinen Anspruch mehr hatte

(§ 50 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V) - durch die Krankenkasse, welche sich

dafür richtigerweise mit einem Erstattungsersuchen an die Beklagte

gewandt hatte

(§ 103 Abs 1 Halbs 1 SGB X; vgl Prange in jurisPK-SGB X, 2. Aufl

2017, § 103 RdNr 75)

cc) Wenn jedoch - wie auch hier - die Erstattungsforderung des

Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Versicherten nicht

vollständig aus dem verbliebenen Nachzahlungsbetrag der Rente

wegen voller Erwerbsminderung beglichen werden kann, besteht

besonderer Anlass zu prüfen

(vgl zu der den Gerichten obliegenden Prüfung, ob ein atypischer

Fall gegeben ist, zB BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R -

SozR 4-7837 § 2 Nr 14 RdNr 47 mwN)

, ob ein atypischer Fall vorliegt. Dies vermochte der Senat aufgrund

der Feststellungen des LSG nicht zu beurteilen.

In ständiger Rechtsprechung geht das BSG in Übereinstimmung mit

der einhelligen Auffassung im Schrifttum davon aus, dass das Wort

"soll" in § 48 Abs 1 S 2 SGB X bedeutet, dass der Leistungsträger in

der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufheben muss, er

jedoch in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon

abweichen kann

(vgl nur BSG Urteil vom 30.6.2016 - B 5 RE 1/15 R - SozR 4-1300 §

48 Nr 33 RdNr 22 mwN; Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8.

Aufl 2014, § 48 RdNr 20 mwN)

. Ob ein atypischer Fall vorliegt, ist stets nach dem Zweck der

jeweiligen Regelung des § 48 Abs 1 S 2 SGB X und nach den

Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Diese müssen im Hinblick

auf die mit der rückwirkenden Aufhebung des Verwaltungsakts

verbundenen Nachteile, insbesondere der aus § 50 Abs 1 SGB X

folgenden Pflicht zur Erstattung der erbrachten Leistungen, vom

Normalfall derart abweichen, dass der betroffene

Leistungsempfänger deutlich schlechter dasteht, als es beim

Vorliegen eines Normalfalles der einschlägigen Regelung des § 48

Abs 1 S 2 SGB X der Fall wäre

(BSG Urteil vom 6.11.1985 - 10 RKg 3/84 - BSGE 59, 111 = SozR

1300 § 48 Nr 19 - Juris RdNr 19; Senatsurteil vom 31.1.2008 - B 13

R 23/07 R - ZFE 2008, 395 - Juris RdNr 30; BSG Urteil vom

30.6.2016 - B 5 RE 1/15 R - SozR 4-1300 § 48 Nr 33 RdNr 26 mwN)

Ein Anhaltspunkt für das Vorliegen eines atypischen Falls kann hier

bereits in dem Umstand gesehen werden, dass die

Erstattungsforderung bezüglich der ab 1.10.2011 ruhenden

niedrigeren Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nicht

vollständig aus dem verbliebenen Nachzahlungsbetrag der höheren

Rente wegen voller Erwerbsminderung für denselben Zeitraum

beglichen werden kann. Demgegenüber gewährleistet die

beschränkte Ermächtigung des § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X, wonach

die Aufhebung eines Verwaltungsakts nur "soweit" zulässig ist, wie

Einkommen und Vermögen erzielt worden ist (hierzu oben II.2.a)bb),

regelmäßig ein zumindest ausgeglichenes Verhältnis von

Rückforderung und Nachzahlung. Daher liegt eine "Atypik"

gegenüber dem typischen Fall, der wegen Erzielung von

Einkommen zur Aufhebung für die Vergangenheit berechtigt, vor,

wenn die ursprüngliche Leistung - hier die Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung - gutgläubig verbraucht worden sein sollte und

die Erstattungsforderung, soweit sie den verbliebenen

nachzuzahlenden Betrag der später bewilligten höheren

Sozialleistung - hier der Rente wegen voller Erwerbsminderung -

übersteigt, aus dem laufenden Bezug dieser Leistung beglichen

werden müsste

(so bereits BSG Urteil vom 11.1.1989 - 10 RKg 12/87 - SozR 1300 §

48 Nr 53; vgl auch BSG Urteil vom 16.12.2004 - B 9 VG 1/03 R -

SozR 4-3800 § 10a Nr 1 RdNr 41 - Juris RdNr 49)

. Hierzu hat das LSG keine Feststellungen getroffen.

b) Da der Senat nicht abschließend beurteilen kann, ob die Beklagte

den Zahlungsanspruch aus der Rente wegen teilweiser

Erwerbsminderung zurecht in voller Höhe aufgehoben hat, kann

zugleich nicht entschieden werden, ob die hieraus folgende

Erstattungsforderung (§ 50 Abs 1 S 1 SGB X) - wie von der

Beklagten geltend gemacht - in voller Höhe rechtmäßig ist.

3. In der wieder eröffneten Tatsacheninstanz wird das LSG die erst

mit der Revisionsbegründung beim BSG vorgelegten Bescheide

vom 1.6.2011 und 29.6.2012, mit denen die Beklagte die Rente

jeweils neu berechnete, berücksichtigen müssen. Zudem wird es

festzustellen haben, ob die Klägerin damit rechnen musste, dass sie

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und Krankengeld im

Falle der Bewilligung einer höheren Rentenleistung zu erstatten

habe und ob ihr nur die laufende Rente wegen voller

Erwerbsminderung zur Erfüllung der Erstattungsforderung der

Beklagten iHv 2804,81 Euro zur Verfügung steht. Sollte das LSG zur

Bejahung eines atypischen Falls gelangen, wird es ferner zu

beurteilen haben, ob die Ermessenserwägungen der Beklagten im

Hinblick auf die Aufhebung der Verfügung über die Zahlung der

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - soweit sie über die

Nachzahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung hinausgeht

- ausreichen. Schließlich wird es zu klären haben, ob die Beklagte

die Klägerin vor der Erteilung des hier angefochtenen Aufhebungs-

und Erstattungsbescheids - wie nach § 24 Abs 1 SGB X erforderlich

- angehört hat. Von der Anhörung konnte schon deshalb nicht nach

§ 24 Abs 2 Nr 5 SGB X abgesehen werden, weil die Beklagte von

der Klägerin auch die Erstattung von Leistungen für die

Vergangenheit verlangte

(vgl Senatsurteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R - SozR 4-2600 §

96a Nr 16 RdNr 15)

. Ggf ist Gelegenheit zu geben, die Anhörung nachzuholen

(BSG Urteil vom 16.3.2017 - B 10 LW 1/15 R - SozR 4-1300 § 41 Nr

3 RdNr 16 ff, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen)

4. Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu

entscheiden haben.