Urteil des BSG vom 14.03.2018

Sozialversicherung - berufsmäßiger Schauspieler - Darstellervertrag - Vereinbarung mehrerer kurzzeitiger Arbeitseinsätze - festgelegte Drehtage - unständige Beschäftigung - Feststellung als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung -

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 14.3.2018, B 12 KR 17/16

ECLI:DE:BSG:2018:140318UB12KR1716R0

Sozialversicherung - berufsmäßiger Schauspieler -

Darstellervertrag - Vereinbarung mehrerer kurzzeitiger

Arbeitseinsätze - festgelegte Drehtage - unständige

Beschäftigung - Feststellung als Statusfrage aufgrund einer

Prognose zu Beginn der Beschäftigung - Betrachtung von

nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängenden

potentiellen Arbeitseinsätzen von insgesamt mehr als einer

Woche - berufsmäßige Ausübung

Leitsätze

1. Ob eine unständige Beschäftigung vorliegt, ist als Statusfrage

aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung

festzustellen.

2. Nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängende

potentielle Arbeitseinsätze von zusammen mehr als einer Woche

sind jeweils isoliert zu betrachten und schließen mehrere

unständige Beschäftigungen nicht aus.

Tenor

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen

Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 und des

Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2013 sowie der

Bescheid der Beklagten vom 12. November 2009 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheids vom 27. April 2010 aufgehoben und

die Beklagte verpflichtet, bei der Beigeladenen zu 1. über die

bereits gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeiträge hinaus

weitere Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für den

Monat März 2009 aus 3030 Euro Arbeitsentgelt und für den

Monat April 2009 aus 6060 Euro Arbeitsentgelt jeweils bis zur

monatlichen Beitragsbemessungsgrenze einzuziehen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des

Rechtsstreits. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.

Tatbestand

Der Kläger ist Schauspieler. Er schloss mit der zu 1. beigeladenen B.

GmbH (jetzt: B. GmbH) als Arbeitgeberin einen Darstellervertrag für

die Fernsehproduktion "Rosenheim-Cops". Voraussichtliche

Drehtage sollten der 31.3., 16.4. und 22.4.2009 sein. Dazu musste

sich der Kläger in der Zeit vom 30./31.3., 16./17.4. und 21. bis

23.4.2009 (sog Vertragszeit) ua für Dreharbeiten zur Verfügung

halten. Der Kläger erhielt je Drehtag ein Arbeitsentgelt von 3030 Euro

(insgesamt 9090 Euro). Die beigeladene Arbeitgeberin ermittelte auf

Grundlage einer kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze von

180 Euro für die Vertragszeit anteilige monatliche

Beitragsbemessungsgrenzen. Für die Zeit vom 30. bis 31.3.2009

sowie 16. bis 17.4.2009 führte sie jeweils für zwei Arbeitstage bis zu

einer anteiligen Beitragsbemessungsgrenze von (2 x 180 Euro =) 360

Euro aus einem Bruttoarbeitsentgelt von 3030 Euro Beiträge zur

Arbeitslosenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung

ab. Für die drei Tage umfassende Vertragszeit vom 21. bis 23.4.2009

berechnete sie die Beiträge auf Grundlage einer anteiligen

Beitragsbemessungsgrenze von (3 x 180 Euro =) 540 Euro. Beiträge

zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung wurden

nicht entrichtet.

Der Kläger wandte sich am 17.9.2009 mit dem Antrag an die beklagte

Krankenkasse, sie möge bei der beigeladenen Arbeitgeberin

Rentenversicherungsbeiträge aufgrund der Bestimmungen für

"berufsmäßig unständig Beschäftigte" bis zur monatlichen

Beitragsbemessungsgrenze (5400 Euro) einziehen. Die beklagte

Krankenkasse lehnte dies ab. Die Voraussetzungen unständiger

Beschäftigung lägen bei drehtagsverpflichteten Film- und

Fernsehschauspielern nicht vor, wenn ein Vertrag mehrere

Beschäftigungszeiten (Vertragszeiten) umfasse. Dies gelte auch

dann, wenn die einzelnen Beschäftigungszeiten in der Summe zwar

weniger als eine Woche umfassen, jedoch bereits von vornherein

über einen längeren Zeitraum vereinbart werden

(Bescheid vom 12.11.2009, Widerspruchsbescheid vom 27.4.2010).

Klage und Berufung hiergegen sind ohne Erfolg geblieben. Die

Beklagte habe den Kläger zu Recht nicht als unständig Beschäftigten

eingestuft; der Kläger könne daher nicht beanspruchen, dass die

Beklagte aus der Beschäftigung höhere Beiträge für ihn einziehe.

Eine unständige Beschäftigung liege nicht vor, weil die Tätigkeit des

Klägers zwar sowohl der Natur der Sache nach als auch gemäß dem

Darstellervertrag auf voraussichtlich drei Beschäftigungstage

(Drehtage) innerhalb des Vertragszeitraumes beschränkt war, sich die

Vertragszeit aber auf die Zeit vom 30./31.3., 16./17.4. und 21. bis

23.4. und damit auf mehr als eine Woche erstreckt habe. Die

Beschäftigung in der Zeit vom 30.3. bis 23.4. sei auf die eine

Wochenlänge überschreitende Dauer geplant und als einheitliches

Beschäftigungsverhältnis angelegt gewesen

(Urteil des SG vom 24.10.2013; Urteil des LSG vom 26.1.2016).

Der Kläger hat Revision eingelegt. Bei ihm seien Beiträge zur

gesetzlichen Rentenversicherung nach den Vorschriften für unständig

Beschäftigte zu entrichten. Das LSG sei zu Unrecht davon

ausgegangen, dass die einzelnen Drehzeiträume

zusammenzuzählen seien und er damit mehr als eine Woche bei der

beigeladenen Arbeitgeberin beschäftigt gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26.1.2016 und

des Sozialgerichts München vom 24.10.2013 sowie den Bescheid

der Beklagten vom 12.11.2009 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 27.4.2010 aufzuheben und die Beklagte

zu verpflichten, bei der Beigeladenen zu 1. über die bereits gezahlten

Gesamtsozialversicherungsbeiträge hinaus weitere Beiträge zur

Rentenversicherung für den Monat März 2009 aus 3030 Euro

Arbeitsentgelt und für den Monat April 2009 aus 6060 Euro

Arbeitsentgelt jeweils bis zur monatlichen

Beitragsbemessungsgrenze einzuziehen.

Die Beklagte hält das angegriffene Urteil für zutreffend und beantragt,

die Revision des Klägers zurückzuweisen.

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

Entscheidungsgründe

8 Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Das LSG hat die

Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zu Unrecht

zurückgewiesen. Das LSG hätte die Klage nicht abweisen dürfen.

Die angefochtene Verwaltungsentscheidung ist rechtswidrig und

verletzt den Kläger in seinen Rechten.

1. Die vom Kläger erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

ist zulässig. Ist ein Beschäftigter der Ansicht, sein Arbeitgeber

müsse aus der Beschäftigung höhere

Gesamtsozialversicherungsbeiträge als tatsächlich gezahlt

entrichten, kann er - wie dies hier geschehen ist - durch einen Antrag

bei der Beitragseinzugsstelle ein Beitragseinzugsverfahren nach §

28h SGB IV einleiten, im Rahmen dessen die Einzugsstelle über

Versicherungspflicht und Beitragshöhe zu entscheiden hat. Bleibt

dieses Verfahren erfolglos, kann der Beschäftigte sodann in einem

Rechtsstreit vor den Sozialgerichten die Verpflichtung der

Einzugsstelle zu einem entsprechenden Beitragseinzug gerichtlich

klären lassen

(vgl BSG Urteil vom 12.9.1995 - 12 RK 63/94 - SozR 3-2400 § 28h

Nr 5; BSG Urteil vom 26.9.1996 - 12 RK 37/95 - SozR 3-2400 § 28h

Nr 7)

2. Die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist auch begründet. Die

Beklagte hat es zu Unrecht abgelehnt, für den Kläger in den

Monaten März und April 2009 Beiträge bis zur monatlichen

Beitragsbemessungsgrenze zu erheben.

a) Der Kläger war bei der beigeladenen Arbeitgeberin im Zeitraum

vom 30.3. bis 23.4.2009 an insgesamt sieben Tagen zeitlich befristet

iS von § 7 Abs 1 SGB IV abhängig beschäftigt; davon hatte er an

drei Tagen tatsächlich zu arbeiten. Aufgrund abhängiger

Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt unterlag er damit jedenfalls

auch in der gesetzlichen Rentenversicherung, um deren Beiträge

allein gestritten wird, der Versicherungs- und Beitragspflicht

(vgl § 1 S 1 Nr 1, §§ 161 Abs 1, 163 Abs 1 SGB VI, § 168 Abs 1 Nr

1, § 174 Abs 1 SGB VI, §§ 28d ff SGB IV)

Versicherungsfreiheit wegen zeitlich geringfügiger Beschäftigung

nach § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV lag nicht vor. Nach dieser Vorschrift war

im streitigen Zeitraum eine Beschäftigung versicherungsfrei, wenn

sie innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder

50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im

Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung

berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 400 Euro im Monat

übersteigt. Das war hier der Fall. Eine Beschäftigung oder Tätigkeit

wird dann berufsmäßig ausgeübt iS von § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV,

wenn sie für den Beschäftigten nicht nur von untergeordneter

wirtschaftlicher Bedeutung ist und er damit seinen Lebensunterhalt

überwiegend oder doch in einem solchen Umfang bestreitet, dass

seine wirtschaftliche Situation zu einem erheblichen Teil auf dieser

Beschäftigung beruht

(vgl Schlegel in Küttner, Personalbuch, 24. Aufl 2017, Geringfügige

Beschäftigung RdNr 77; BSG Urteil vom 28.10.1960 - 3 RK 31/56 -

SozR Nr 1 zu § 166 RVO; BSG Urteil vom 26.9.1972 - 12 RJ 352/71

- SozR Nr 11 zu § 1228 RVO)

. Zwar hat der Kläger im Jahr 2009 Einkünfte aus selbstständiger

Arbeit in Höhe von 65 182 Euro und aus nichtselbständiger Arbeit in

Höhe von 26 488 Euro Bruttolohn erzielt. Dennoch war sein für die

Dreharbeiten gezahltes Arbeitsentgelt von 9090 Euro geeignet,

wesentlich zu seinem Lebensunterhalt und seiner Vorsorge in der

Sozialversicherung beizutragen.

b) Für den unständig beschäftigten Kläger

(zur unständigen Beschäftigung vgl unter c) waren zur gesetzlichen

Rentenversicherung Beiträge aus seinem von der beigeladenen

Arbeitgeberin gezahlten Arbeitsentgelt bis zur monatlichen

Beitragsbemessungsgrenze zu zahlen.

Das Arbeitsentgelt des Klägers war bis zur monatlichen

Beitragsbemessungsgrenze beitragspflichtig

(vgl § 157, § 162 S 1 Nr 1 SGB VI). Die jährliche

Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung

betrug 2009 im Westen 64 800 Euro, die monatliche

Beitragsbemessungsgrenze 5400 Euro

(§ 159 SGB VI iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 Sozialversicherungs-

Rechengrößenverordnung 2009 vom 2.12.2008, BGBl I 2336)

. Die beigeladene Arbeitgeberin hat insoweit zu Unrecht eine nach §

1 Beitragsverfahrensverordnung (BVV) mögliche kalendertägliche

Beitragsbemessungsgrenze von 180 Euro gebildet und von 3030

Euro Arbeitsentgelt im März 2009 nur 360 Euro sowie im April von

6060 Euro Arbeitsentgelt nur 900 Euro verbeitragt. Nach § 1 BVV

werden der Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die

Beitragsbemessungsgrenzen je Kalendermonat für diejenigen

Kalendertage berechnet, an denen eine versicherungspflichtige

Beschäftigung besteht (Sozialversicherungstage). Diese Vorschrift

kommt aufgrund der für unständig Beschäftigte geltenden

Sonderbestimmung des § 163 Abs 1 S 2 SGB VI vorliegend jedoch

nicht zur Anwendung. § 163 Abs 1 S 1 SGB VI ordnet für unständig

Beschäftigte an, dass als beitragspflichtige Einnahme ohne

Rücksicht auf die Beschäftigungsdauer das innerhalb eines

Kalendermonats erzielte Arbeitseinkommen bis zur Höhe der

monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen ist. Die

Beklagte hat es damit zu Unrecht unterlassen, bei der beigeladenen

Arbeitgeberin höhere Beiträge nachzufordern.

c) Der Kläger war in seiner Tätigkeit für die beigeladene

Arbeitgeberin als Schauspieler unständig beschäftigt. Unständig ist

eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder der

Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den

Arbeitsvertrag befristet ist

(§ 163 Abs 1 S 2 SGB VI, gleichlautend § 232 Abs 3 SGB V für die

gesetzliche Krankenversicherung)

. Dies ist hier der Fall.

aa) Wie der Senat in seinem Urteil vom 31.3.2017

(B 12 KR 16/14 R - SozR 4-2600 § 163 Nr 1, auch zur

Veröffentlichung in BSGE vorgesehen)

entschieden hat, ist bei der Bestimmung des Umfangs

beitragspflichtiger Einnahmen von unständig Beschäftigten in der

gesetzlichen Rentenversicherung eine Berufsmäßigkeit ihrer

Tätigkeit nicht zu fordern. Damit ist die Frage, ob der Kläger für die

beigeladene Arbeitgeberin unständig beschäftigt war, insoweit

unabhängig von seiner Hauptbetätigung als in der

Künstlersozialversicherung rentenversicherter selbstständiger

Schauspieler zu beurteilen.

bb) Die Beschäftigungen des Klägers bei der beigeladenen

Arbeitgeberin waren im Darstellervertrag auf weniger als eine Woche

befristet. Die Frage, ob eine unständige Beschäftigung iS von § 163

Abs 1 S 2 SGB VI vorliegt, ist als Statusfrage aufgrund einer

Prognose zu Beginn der Beschäftigung zu treffen. Nach den

Feststellungen des LSG war bereits im Darstellervertrag zwischen

dem Kläger und der beigeladenen Arbeitgeberin festgehalten, dass

voraussichtlich (nur) am 31.3., am 16.4. und am 22.4.2009

Dreharbeiten stattfinden würden. Damit war bei Beginn der

Beschäftigung davon auszugehen, dass die (voraussichtlichen)

Beschäftigungen im Zeitraum vom 30.3. bis 23.4.2009 jeweils auf

weniger als eine Woche befristet waren. Dabei kann dahingestellt

bleiben, ob hierbei auf die Kalenderwoche oder die

Beschäftigungswoche

(siehe hierzu Klaus Peters in: Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB V, 3.

Aufl 2016, § 232 RdNr 20)

abzustellen ist, denn die streitgegenständlichen Arbeitstage lagen

jeweils sowohl in einer Kalender- als auch Beschäftigungswoche

(30./31.3.2009: Montag und Dienstag; 16.4./17.4.2009: Donnerstag

und Freitag; 21.4. bis 23.4.2009: Dienstag bis Donnerstag)

cc) Der Kläger stand auch nicht vom potentiell ersten (30.3.2009) bis

zum letzten denkbaren Drehtermin (23.4.2009) in einem

einheitlichen und damit mehr als eine Woche umfassenden

Beschäftigungsverhältnis.

Der Kläger hatte sich vereinbarungsgemäß zur Arbeitsleistung nur

an den Tagen 30./31.3, 16.4./17.4. und 21.4. bis 23.4.2009 zur

Verfügung zu halten. In den Zwischenzeiten bestand keine

dauernde Arbeitsbereitschaft, sodass die Zeit vom 30.3.2009 bis

zum 23.4.2009 nicht als ein einheitliches und durchgehendes,

zeitlich befristetes Beschäftigungsverhältnis bewertet werden kann;

insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall maßgeblich von der

Konstellation, über die der Senat im Urteil vom 20.3.2013

(B 12 R 13/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 19) zu entscheiden hatte.

Zwischen dem Kläger und der beigeladenen Arbeitgeberin sollte

gerade keine den ersten Drehtag (30.3.2009) bis zum denkbar

letzten Drehtag (23.4.2009) umfassende durchgehende

Arbeitsrechtsbeziehung begründet werden; andernfalls hätte es

angesichts des allgemeinen und umfassenden Weisungsrechts der

Arbeitgeberin der Festlegung konkreter einzelner Drehtage, an

denen sich der Kläger für Aufnahmen zur Verfügung halten musste,

nicht bedurft. Dementsprechend erstellte die beigeladene

Arbeitgeberin auch für die jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse

gesonderte Abrechnungen.

Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zu älterer

Rechtsprechung des BSG

(Urteil vom 4.6.1998 - B 12 KR 5/97 R - SozR 3-2400 § 7 Nr 13;

Urteil vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr 3; Urteil

vom 21.1.1987 - 7 RAr 44/85 - Juris; Teilurteil vom 16.2.1983 - 12

RK 23/81 - SozR 2200 § 441 Nr 2)

. Danach kommt eine unständige Beschäftigung dann nicht in

Betracht, wenn von Beginn der Beschäftigung an fest steht, dass

sich die Arbeitseinsätze für den Arbeitgeber wiederholen werden,

insbesondere dies in Rahmenverträgen vorher festgelegt wurde. In

diesen Konstellationen liegt keine unständige Beschäftigung,

sondern eine regelmäßige Beschäftigung vor. Das BSG hat in den

benannten Entscheidungen ausgeführt, dass auch wiederholte

kurzfristige Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber unständig

sein können, wenn sie, wie hier, von vornherein auf weniger als eine

Woche begrenzt sind. Hieran fehlt es, wenn die einzelnen

Beschäftigungen sich vereinbarungsgemäß in regelmäßigen

zeitlichen Abständen wiederholen oder wenn sog Kettenverträge zur

Umgehung einer ständigen Beschäftigung geschlossen werden. So

liegt der Fall hier gerade nicht. Denn es stand von vornherein fest,

dass der Kläger ausschließlich an drei Drehtagen für die

beigeladene Arbeitgeberin tätig wird, dazwischen Zeiträume liegen,

in denen die Vertragsparteien vertraglich ungebunden sind und

darüber hinaus kein Rahmenvertrag weitere Einsätze des Klägers

für eine andere Produktion der beigeladene Arbeitgeberin vorsah.

Die Beschäftigung des Klägers für die beigeladene Arbeitgeberin

war damit nicht regelmäßig.

dd) Die Sonderregelungen für die Beitragsbemessung unständig

Beschäftigter können auch nicht dadurch unterlaufen werden, dass

die Vertragsparteien innerhalb eines längeren Befristungsrahmens

zusätzlich zu den möglichen konkreten Arbeitstagen

(hier: Drehtagen) vorsorglich einen größeren zeitlichen Korridor um

diese Termine herum bilden, innerhalb dessen Arbeitseinsätze

abgerufen werden können. Bei derartigen Vereinbarungen sind für

die Frage, ob die Beschäftigung auf weniger als eine Woche

befristet ist, nicht sämtliche den zeitlichen Korridor umfassenden

Tage zusammenzuzählen. Der Kläger hatte sich zwar für eine

bestimmte Folge einer Fernsehserie an zweimal zwei und einmal

drei Tagen zu möglichen Arbeitseinsätzen für Dreharbeiten

verpflichtet, jedoch sind diese potentiellen Einsatztage nicht

zusammenzuzählen. Die potentiellen zeitlichen Drehkorridore sind

jeweils gesondert für sich zu betrachten und umfassen jeweils

weniger als eine Woche.

Sollte die Anzahl der tatsächlichen Arbeitseinsätze innerhalb eines

längeren Befristungszeitraumes - anders als im vorliegenden Fall -

noch nicht abschließend feststehen, würde Folgendes gelten:

Haben die Vertragsparteien innerhalb eines bestimmten Zeitraumes

(zB eines Kalendermonats, eines Quartals) für die möglichen

Arbeitstage nur Zeitkorridore festgelegt, sind bei der notwendigen

Prognose zu Beginn der Beschäftigung die einzelnen potentiellen

Arbeitseinsätze für die Frage unständiger Beschäftigung je für sich

zu betrachten; es ist zu prüfen, ob die einzelnen Zeitkorridore,

innerhalb derer Arbeit abgerufen werden kann, jeweils weniger als

eine Woche betragen. Eine Addition sämtlicher potentieller

Arbeitstage (Summe der Arbeitstage in sämtlichen festgelegten

Zeitkorridoren) scheidet aus. Andernfalls hätten es die

Arbeitsvertragsparteien in der Hand, durch Festlegung einer

bestimmter Anzahl von möglichen, nicht zeitlich

aufeinanderfolgenden bzw zusammenhängenden Arbeitstagen in

einem mehrere befristete Beschäftigungen

(befristete Arbeitseinsätze) umfassenden Rahmenvertrag selbst

darüber zu bestimmen, ob die Regeln über unständige

Beschäftigung Anwendung finden sollen oder nicht.

Dies wäre insbesondere in der gesetzlichen Krankenversicherung

und sozialen Pflegeversicherung sowie in der

Arbeitslosenversicherung nicht nur von beitragsrechtlicher, sondern

auch von statusrechtlicher Bedeutung. Die Arbeitsvertragsparteien

könnten selbst darüber entscheiden, ob in der

Arbeitslosenversicherung Versicherungsfreiheit eintreten soll oder

nicht (vgl § 27 Abs 3 Nr 1 SGB III) und sie könnten durch

entsprechende Vertragsgestaltung erreichen, dass insbesondere in

der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung ggf

erhebliche Anteile des Arbeitsentgelts wegen Bildung einer

kalendertäglichen bzw anteiligen Beitragsbemessungsgrenze

beitragsfrei bleiben. Dies widerspräche Sinn und Zweck der für

unständig Beschäftigte geltenden Sonderregelungen.

ee) Für die - hier nur streitgegenständliche - gesetzliche

Rentenversicherung ordnet § 163 Abs 1 SGB VI an, dass bei

unständig Beschäftigten, die - wie der Kläger - an nur wenigen

Arbeitstagen im Kalendermonat ein ggf sehr hohes Arbeitsentgelt

erarbeiten, als beitragspflichtige Einnahme ohne Rücksicht auf die

Beschäftigungsdauer das innerhalb eines Kalendermonats erzielte

Arbeitsentgelt bis zur Höhe der monatlichen

Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen ist. Die Vorschrift

stellt damit sicher, dass das innerhalb eines Kalendermonats erzielte

Arbeitsentgelt unständig Beschäftigter insgesamt zum Aufbau

individueller Altersvorsorge heranzuziehen ist und es gerade nicht

darauf ankommt, an wie vielen Arbeitstagen innerhalb des

Kalendermonats tatsächlich gearbeitet wurde. Insoweit weist der

Kläger zutreffend darauf hin, dass bei Zugrundelegung einer nur

anteiligen Beitragsbemessungsgrenze zwar zum Vorteil seiner

Arbeitgeberin erhebliche Teile des Arbeitsentgelts wegen

Überschreitens dieser Beitragsbemessungsgrenze beitragsfrei

blieben, dadurch aber letztlich keine ausreichende Altersvorsorge in

der gesetzlichen Rentenversicherung für den Kläger möglich wäre.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.