Urteil des BSG vom 13.03.2018

Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - Sperrzeitbeginn -sperrzeitbegründendes Ereignis - Eintritt der Beschäftigungslosigkeit

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.3.2018, B 11 AL 12/17

ECLI:DE:BSG:2018:130318UB11AL1217R0

Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter

Arbeitsuchendmeldung - Sperrzeitbeginn -

sperrzeitbegründendes Ereignis - Eintritt der

Beschäftigungslosigkeit

Leitsätze

Die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beginnt

nicht bereits mit dem Versäumnis dieser Obliegenheit, sondern

mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des

Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2017 wird

zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren

außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.

Tatbestand

Der Kläger begehrt im Revisionsverfahren noch Alg für den Zeitraum

vom 1.1.2013 bis 7.1.2013. Streitig ist insbesondere, ob der Anspruch

auf Alg wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei verspäteter

Arbeitsuchendmeldung geruht hat.

Der Kläger war seit Dezember 2007 bei der Firma B M, N (im

Folgenden: Arbeitgeberin) als Kraftfahrer beschäftigt. Die

Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum

31.12.2012 und informierte ihn über seine Pflicht, sich frühzeitig

arbeitsuchend zu melden (Schreiben vom 5.7.2012). Der Kläger

meldete sich jedoch erst am 22.10.2012 bei der beklagten

Bundesagentur für Arbeit (BA) zum 1.1.2013 arbeitslos und

beantragte Alg. Am 7.1.2013 legte er eine

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) seines

behandelnden Arztes mit attestierter Arbeitsunfähigkeit (AU) am

4.1.2013 und am 9.1.2013 eine AU-Bescheinigung über eine AU vom

8.1.2013 bis 11.1.2013 vor.

Die Beklagte stellte wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei verspäteter

Arbeitsuchendmeldung von einer Woche (1.1.2013 bis 7.1.2013) das

Ruhen des Alg-Anspruchs in diesem Zeitraum sowie die Minderung

der Anspruchsdauer um sieben Tage fest (Bescheid vom 30.1.2013).

Ab 12.1.2013 bewilligte sie Alg (Bescheid vom 31.1.2013). Der

Widerspruch gegen diese Bescheide blieb ohne Erfolg

(Widerspruchsbescheid vom 24.4.2013).

Das SG hat die auf die Bewilligung von Alg für die Zeit vom 1.1.2013

bis 11.1.2013 gerichtete Klage abgewiesen und die Berufung

zugelassen (Urteil vom 4.3.2015). Das LSG hat die Berufung

zurückgewiesen (Urteil vom 26.1.2017). Zur Begründung seiner

Entscheidung hat es ausgeführt, dass der Kläger in dem Zeitraum

vom 1.1.2013 bis zum 7.1.2013 keinen Anspruch auf Alg habe, weil

eine einwöchige Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

eingetreten sei, die erst ab dem 1.1.2013 begonnen habe. Auch für

den Zeitraum vom 8.1.2013 bis zum 11.1.2013 bestehe kein

Anspruch auf Alg, weil der Kläger durch die Vorlage der AU-

Bescheinigungen jedenfalls seine fehlende subjektive Verfügbarkeit

zum Ausdruck gebracht habe. Mangels eines vorangegangenen

rechtmäßigen Leistungsbezugs sei keine Fortzahlung des Alg bei AU

möglich.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine

Verletzung des § 159 Abs 2 SGB III. Ausgehend von dessen Wortlaut

beginne die Sperrzeit mit dem Tag der verspäteten

Arbeitsuchendmeldung. Daher solle festgestellt werden, dass die

Sperrzeit nicht in der Zeit vom 1.1.2013 bis 7.1.2013, sondern in der

Zeit vom 2.10.2012 bis 8.10.2012 eingetreten sei. Im

Revisionsverfahren begehre er nur noch Alg für den Zeitraum vom

1.1.2013 bis 7.1.2013.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Urteils des

Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2017 sowie

des Urteils des Sozialgerichts Koblenz vom 4. März 2015 und der

Bescheide vom 30. Januar 2013 und 31. Januar 2013 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheids vom 24. April 2013 zu verurteilen, dem

Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 7. Januar 2013

Arbeitslosengeld zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Berufungsurteil.

Entscheidungsgründe

9 Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet und daher

zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Das LSG hat zu Recht

entschieden, dass der Kläger wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei

verspäteter Arbeitsuchendmeldung keinen Anspruch auf Alg für den

Zeitraum vom 1.1.2013 bis 7.1.2013 hat.

Gegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den

Entscheidungen der Vorinstanzen die Bescheide vom 30.1.2013

und 31.1.2013, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids

vom 24.4.2013. Mit dem Bescheid vom 30.1.2013 hat die Beklagte

die Bewilligung von Alg wegen des Eintritts einer Sperrzeit vom

1.1.2013 bis 7.1.2013 und das Ruhen des Anspruchs auf Alg für

diesen Zeitraum abgelehnt und gleichzeitig über die

Anspruchsdauer durch Feststellung ihrer Minderung um insgesamt

sieben Tage verfügt. Diese Verfügungen korrespondieren mit

denjenigen des Bewilligungsbescheids vom 31.1.2013 über die

Zahlung von Alg erst ab 12.1.2013 mit einer Anspruchsdauer von

nur noch 353 Kalendertagen. Alle Bescheide stellen eine

einheitliche Regelung dar

(BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 14/99 R - BSGE 84, 225, 227 = SozR

3-4100 § 119 Nr 17 S 78; vgl zuletzt BSG vom 12.10.2017 - B 11 AL

17/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr 4 RdNr 11)

. Im Revisionsverfahren hat der Kläger sein Begehren beschränkt,

weil er sich nicht mehr dagegen wendet, dass die Beklagte die

Zahlung von Alg für den Zeitraum vom 8.1.2013 bis 11.1.2013

abgelehnt hat. Auch wendet er sich im Revisionsverfahren nicht

mehr gegen die Minderung der Anspruchsdauer. Dies entnimmt der

Senat in Auslegung des Revisionsbegehrens (§ 123 SGG) dem

Umstand, dass der Kläger ausdrücklich nur Alg für den begrenzten

Zeitraum vom 1.1.2013 bis 7.1.2013 begehrt und damit weder in

seinem Revisionsantrag noch in seinem Revisionsvorbringen auf die

Verfügungen der Beklagten zur Minderung des Anspruchs auf Alg

Bezug nimmt.

Zwar hat der Kläger mit seiner Arbeitslosmeldung am 1.1.2013 ein

Stammrecht auf Alg erworben, weil er die Regelvoraussetzungen

des Anspruchs auf Alg erfüllte. Nach den Feststellungen des LSG,

an die der Senat gebunden ist (§ 163 SGG), hat er sich am

22.10.2012 mit Wirkung zum 1.1.2013 arbeitslos gemeldet

(§§ 137 Abs 1 Nr 2, 141 SGB III), die Anwartschaftszeit erfüllt

(§§ 137 Abs 1 Nr 3, 142 SGB III) und war auch arbeitslos

(§§ 137 Abs 1 Nr 1, 138 SGB III). Insbesondere war seine

Verfügbarkeit als Merkmal der Arbeitslosigkeit iS des § 138 Abs 1 Nr

3 SGB III iVm § 138 Abs 5 SGB III zum Zeitpunkt der Entstehung

des Anspruchs nicht durch eine zuvor bestehende und noch

andauernde AU eingeschränkt. Das Berufungsgericht ist jedoch zu

Recht davon ausgegangen, dass der Auszahlungsanspruch auf Alg

in dem Zeitraum vom 1.1.2013 bis 7.1.2013 wegen des Eintritts einer

Sperrzeit geruht hat.

Nach § 159 Abs 1 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch auf Alg für die

Dauer einer Sperrzeit, wenn sich ein Arbeitnehmer

versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen

Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt nach § 159

Abs 1 Satz 2 Nr 7 SGB III vor, wenn die oder der Arbeitslose der

Meldepflicht nach § 38 SGB III nicht nachgekommen ist (Sperrzeit

bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung). Nach § 38 Abs 1 Satz 1

SGB III sind Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis

endet, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen

Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu

melden. Über seinen Wortlaut hinaus setzt § 159 Abs 1 Satz 2 Nr 7

SGB III als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Verschulden

des Arbeitsuchenden voraus. Zwar gehört das Merkmal der

"Unverzüglichkeit" der Arbeitsuchendmeldung in der

Vorgängerregelung des § 37b SGB III in der Fassung des Ersten

Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom

23.12.2002 (BGBl I 4607), welches das BSG als rechtlichen

Ansatzpunkt für das Verschuldenserfordernis erachtet hat

(vgl nur BSG vom 18.8.2005 - B 7a/7 AL 94/04 R - BSGE 95, 80 =

SozR 4-4300 § 140 Nr 2 mwN)

, nicht mehr zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der

Arbeitsuchendmeldung nach dem jetzigen § 38 SGB III. Gegenstand

einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung ist jedoch

weiterhin die Verletzung einer versicherungsrechtlichen

Obliegenheit. Dabei ist Anknüpfungspunkt einer

Obliegenheitsverletzung nicht der Eintritt eines bestimmten Erfolges

(etwa Arbeitslosigkeit), sondern das dem Erfolgseintritt vorgelagerte

schuldhafte Fehlverhalten

(vgl Voelzke, Die Herbeiführung des Versicherungsfalls im

Sozialversicherungsrecht, 2004, S 222 ff)

. Insofern hat das BSG bezogen auf die Ausgestaltung der

versicherungsrechtlichen Obliegenheiten im Arbeitsförderungsrecht

bereits betont, dass dem Leistungsberechtigten eine

Obliegenheitsverletzung mit nachteiligen Auswirkungen auf seinen

Leistungsanspruch - auch unter verfassungsrechtlichen

Gesichtspunkten

(s dazu BVerfG vom 10.2.1987 - 1 BvL 15/83 - BVerfGE 74, 203,

216 f = SozR 4100 § 120 Nr 2 S 4)

- nur entgegengehalten werden kann, wenn er gegen diese

subjektiv vorwerfbar verstößt

(vgl BSG vom 11.5.2000 - B 7 AL 54/99 R - BSGE 86, 147, 150 =

SozR 3-4300 § 156 Nr 1 S 5; BSG vom 27.5.2003 - B 7 AL 4/02 R -

BSGE 91, 90, 94 = SozR 4-4300 § 144 Nr 3 S 12; BSG vom

25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 §

140 Nr 1, RdNr 11; BSG vom 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R - BSGE

95, 176 = SozR 4-4300 § 119 Nr 3, RdNr 33)

Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass diese

tatbestandlichen Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit bei

verspäteter Arbeitsuchendmeldung vorlagen. Da das der

Versicherungspflicht unterliegende Beschäftigungsverhältnis des

Klägers zum 31.12.2012 endete und er sich erst am 22.10.2012 und

damit nicht - wie gesetzlich in § 38 Abs 1 Satz 1 SGB III gefordert -

drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

arbeitsuchend gemeldet hat, liegt eine verspätete

Arbeitsuchendmeldung vor. Der Kläger ist seiner Obliegenheit zur

frühzeitigen Meldung auch subjektiv vorwerfbar nicht

nachgekommen. Ein Verschulden ist zu bejahen, wenn der

Arbeitnehmer nach seinem individuellen Vermögen fahrlässig in

Unkenntnis über die ihm auferlegte Obliegenheit war und sich

fahrlässig nicht unmittelbar nach dem Zeitpunkt der Kenntnis über

die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses bei der

zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet hat

(vgl zur "doppelten Verschuldensprüfung": BSG vom 28.8.2007 - B

7/7a AL 56/06 R - SozR 4-4300 § 37b Nr 5, RdNr 13; Mutschler in

Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 5. Aufl

2017, § 159 SGB III RdNr 69 ff; Coseriu in Eicher/Schlegel, SGB III

nF, § 159 RdNr 474 und 490, Stand Oktober 2015).

Insofern ergibt sich aus den tatsächlichen Feststellungen des LSG,

an die der Senat gebunden ist (§ 163 SGG), dass der Kläger in

einem im August 2012 geführten Telefongespräch mit der Beklagten

über seine Verpflichtung zur Arbeitsuchendmeldung bis spätestens

zum 1.10.2012, dem auf den 30.9.2012 nächstfolgenden Werktag

(vgl § 26 Abs 3 Satz 1 SGB X), zutreffend informiert worden ist.

Anhaltspunkte dafür, dass er diese Informationen nicht verstehen

konnte oder es Hinderungsgründe für eine rechtzeitige Meldung

gab, sind nicht erkennbar.

Der Kläger kann sich für sein pflichtwidriges Verhalten auch auf

keinen wichtigen Grund iS des § 159 Abs 1 Satz 1 SGB III berufen.

Ein solcher ist anzunehmen, wenn dem Versicherten unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter

Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der

Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet

werden kann

(vgl nur BSG vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - juris, RdNr 16,

vorgesehen zur Veröffentlichung in SozR 4-4300 § 159 Nr 3)

. Entgegen der Rechtsauffassung des LSG kommt es im Rahmen

dieser Gesamtabwägung nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten

des Arbeitsuchenden an, weil - wie dargelegt - bereits kein

versicherungswidriges Verhalten iS von § 159 Abs 1 Satz 2 Nr 7

SGB III gegeben ist, wenn der Leistungsberechtigte unverschuldet

der Meldepflicht des § 38 SGB III nicht nachgekommen ist

(ebenso Coseriu in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 159 RdNr 493,

Stand Oktober 2015; Mutschler in

Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 5. Aufl

2017, § 159 SGB III RdNr 91; Giesen, NJW 2006, 721, 726 f; vgl

auch BSG vom 14.7.2004 - B 11 AL 67/03 R - BSGE 93, 105, 107 f

= SozR 4-4300 § 144 Nr 8 S 34 f und 35 zur Sperrzeit bei

Arbeitsablehnung; aA Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, § 159 SGB III

RdNr 337, Stand März 2015; Preis/Schneider, NZA 2006, 177, 179)

. Soweit aus der früheren Rechtsprechung etwas anderes abgeleitet

werden kann

(vgl insbesondere BSG vom 25.8.2011 - B 11 AL 30/10 R - SozR 4-

4300 § 144 Nr 22 RdNr 21)

, hält der Senat hieran nicht fest. Unzumutbare Umstände im

vorbezeichneten Sinne hat das LSG nicht festgestellt. Insbesondere

verfügte der Kläger über keine verbindliche Zusage für ein nahtloses

Anschlussbeschäftigungsverhältnis, was abhängig von weiteren

konkreten Umständen des Einzelfalls ggf zur Unzumutbarkeit einer

Arbeitsuchendmeldung führen kann

(vgl Coseriu in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 159 RdNr 493, Stand

Oktober 2015)

Die Vorinstanzen sind auch zutreffend davon ausgegangen, dass

die einwöchige Sperrzeit in dem Zeitraum vom 1.1.2013 bis 7.1.2013

eingetreten ist. Nach § 159 Abs 2 Satz 1 SGB III beginnt die

Sperrzeit mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit

begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem

Ende dieser Sperrzeit. Das Ereignis iS des § 159 Abs 2 Satz 1 SGB

III, das den Lauf der einwöchigen Sperrzeit bei verspäteter

Arbeitsuchendmeldung in Gang setzt, ist nicht bereits die verspätete

Arbeitsuchendmeldung, sondern (erst) der Eintritt der

Beschäftigungslosigkeit

(ebenso Voelzke in Küttner, Personalbuch, 24. Aufl 2017, Sperrzeit

RdNr 23 aE; Mutschler in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann,

Komm zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, § 159 SGB III RdNr 99a;

Coseriu in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 159 RdNr 526, Stand März

2015; Karmanski in Brand, SGB III, 8. Aufl 2018, § 159 RdNr 153;

Scholz in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 6. Aufl

2017, § 159 RdNr 183; Rolfs, DB 2006, 1009, 1011; aA Lüdtke in

LPK-SGB III, 2. Aufl 2015, § 159 RdNr 46)

. Bereits der Wortlaut des § 159 Abs 1 Satz 2 Nr 7 SGB III iVm § 159

Abs 2 Satz 1 SGB III verweist mit der Verwendung des Begriffs des

"Arbeitslosen" und der Vergangenheitsform der versäumten

Handlung ("Meldepflicht ... nicht nachgekommen ist") auf einen

(notwendigen) Zusammenhang zwischen der versäumten

Arbeitsuchendmeldung und dem Eintritt von

Beschäftigungslosigkeit. Beschäftigungslos ist ein Arbeitnehmer erst

nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im

leistungsrechtlichen Sinne. Dies folgt auch aus einer an Systematik,

Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Regelungen

orientierten Auslegung.

In systematischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die

unmittelbare und regelmäßige Rechtsfolge des Ruhens des

Anspruchs auf Alg für sämtliche Sperrzeittatbestände nach § 159

Abs 1 Satz 1 SGB III einheitlich geregelt ist, wobei Unterschiede

hinsichtlich der Dauer der Sperrzeiten bestehen. Das BSG hat

bereits entschieden, dass die Sperrzeit kraft Gesetzes eintritt und

unabhängig vom Bestehen eines Leistungsanspruchs und einer

Arbeitslosmeldung kalendermäßig abläuft

(BSG vom 25.4.1990 - 7 RAr 106/89 - SozR 3-4100 § 119 Nr 3 S 10)

. Für Beginn und Ablauf der Sperrzeit ist es daher unerheblich, wenn

ein Anspruch auf Alg - etwa wegen Ruhens des Anspruchs aus

anderen Gründen - nicht geltend gemacht werden kann. Der

Arbeitslose kann zB durch eine spätere Antragstellung die

unmittelbaren Rechtsfolgen des Ruhens seines Alg-Anspruchs

vermeiden, nicht jedoch den Eintritt einer Sperrzeit und das

kalendermäßige Ablaufen dieser Sperrzeit verhindern

(vgl BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 14/99 R - BSGE 84, 225, 234 =

SozR 3-4100 § 119 Nr 17 S 86; BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 38/98 R

- SozR 3-4100 § 110 Nr 2 S 5 f)

. Vor Eintritt der objektiven Tatsache der faktischen

Beschäftigungslosigkeit als eines wesentlichen Elements der

Arbeitslosigkeit im rechtlichen Sinne des § 138 SGB III kann -

unabhängig vom Vorliegen der weiteren Merkmale der

Arbeitslosigkeit als Leistungsvoraussetzung (Verfügbarkeit,

Beschäftigungssuche) - von vornherein kein Anspruch iS von § 159

Abs 1 Satz 1 SGB III entstanden sein, der zum Ruhen gebracht

werden könnte

(BSG vom 25.4.2002 - B 11 AL 65/01 R - BSGE 89, 243, 249 =

SozR 3-4300 § 144 Nr 8 S 19; BSG vom 17.10.2002 - B 7 AL 136/01

R - SozR 3-4300 § 144 Nr 12 S 33)

. Für dieses Verständnis spricht auch die Regelung des § 159 Abs 4

Satz 2 SGB III, wonach im Falle der Ablehnung eines

Arbeitsangebots oder einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme

während der frühzeitigen Arbeitsuche (§ 38 SGB III) die Sperrzeit

erst "mit der Entstehung des Anspruchs" auf Alg beginnt

(vgl auch Mutschler in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Komm

zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, § 159 SGB III RdNr 115)

. Anders als der Kläger meint, ergibt sich aus den von ihm zitierten

Urteilen des 7. Senats des BSG nicht, dass eine Sperrzeit ablaufen

könne, ohne dass eine Beschäftigungslosigkeit begonnen hat.

Vielmehr wird in diesen Entscheidungen davon ausgegangen, dass

der Eintritt der Arbeitslosigkeit, die nach der dort zugrunde gelegten

Regelung des § 101 AFG nur die Beschäftigungslosigkeit umfasste,

zum Tatbestand der Sperrzeit (bei Arbeitsaufgabe) gehöre, die nicht

ohne Arbeitslosigkeit (in diesem Sinne) beginnen könne

(BSG vom 25.4.1990 - 7 RAr 106/89 - BSGE 67, 26, 28 = SozR 3-

4100 § 119 Nr 3 S 10; BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 14/99 R - BSGE

84, 225, 231 = SozR 3-4100 § 119 Nr 17 S 82).

Auch der entstehungsgeschichtliche Zusammenhang der hier

streitigen Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung mit der

Vorgängerregelung des § 140 SGB III

(idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am

Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4607)

steht der vom Kläger begehrten Auslegung entgegen. Die als

versicherungsrechtliche Obliegenheit ausgestaltete Pflicht zur

frühzeitigen Arbeitslosmeldung (§ 37b SGB III aF) wurde erstmals

durch Art 1 Nr 6 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen

am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4607) mit Wirkung ab dem

1.7.2003 eingeführt. Die leistungsrechtlichen Folgen, die im Falle der

Arbeitslosigkeit eintraten, wenn Arbeitsuchende ihrer Meldepflicht

nicht genügten, ergaben sich aus § 140 SGB III aF. Danach

minderte sich in bestimmter Höhe das Alg, das dem Arbeitslosen

aufgrund des Anspruchs zustand, der nach der Pflichtverletzung

entstanden ist. Die Minderung trat demnach nicht vor Eintritt der

Beschäftigungslosigkeit ein und war in leistungsrechtlicher Hinsicht

zwingend

(vgl auch Coseriu in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 159 RdNr 526,

Stand März 2015)

. Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches

Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2005

(BGBl I 3676) wurde die Vorschrift des § 140 SGB III aF aufgehoben

und die verspätete Arbeitsuchendmeldung zum 31.12.2005 als

eigenständiger Sperrzeittatbestand in § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 7 SGB

III aF/§ 159 Abs 1 Satz 2 Nr 7 SGB III ausgestaltet. Die Begründung

des Gesetzentwurfs der Bundesregierung bezeichnet dabei allein

die Vereinfachung und Überschaubarkeit des Rechts sowie eine

größere Einzelfallgerechtigkeit als das mit der Novellierung verfolgte

wesentliche Ziel (vgl BT-Drucks 16/109 S 7). Dass eine wesentliche

Besserstellung bei den Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung

der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung bezweckt war, lässt sich den

in den Gesetzesmaterialien niedergelegten Erwägungen nicht

entnehmen. Dementsprechend heißt es in der Entwurfsbegründung

ausdrücklich, dass "das die Sperrzeit begründende Ereignis der

Eintritt der Beschäftigungslosigkeit" ist

(vgl BT-Drucks 16/109 S 7; bestätigt in BT-Drucks 16/10810 S 38

anlässlich der Novellierung des § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 7 SGB III aF

durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen

Instrumente vom 21.12.2008 )

Schließlich spricht auch der Sinn und Zweck der Bestimmungen

zum Sperrzeitenrecht dafür, den Eintritt der Beschäftigungslosigkeit

als maßgebend für deren Beginn zu erachten. Durch die Sperrzeit

bei Arbeitsaufgabe soll die Gemeinschaft der Beitragszahler vor der

Inanspruchnahme durch Leistungsberechtigte geschützt werden,

die den Eintritt des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit selbst

herbeigeführt haben. Der Versicherte selbst soll durch die

Sperrzeitregelung an der Herbeiführung des Versicherungsfalls

gehindert werden

(BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R - BSGE 95, 232 =

SozR 4-4300 § 144 Nr 11, RdNr 18; BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL

18/11 R - SozR 4-4300 § 144 Nr 24 RdNr 29)

. § 38 SGB III, mit dem § 159 Abs 1 Satz 2 Nr 7 SGB III logisch

verknüpft ist, verfolgt das vorrangige Ziel, auf das Verhalten des

Arbeitnehmers einzuwirken, um den Eintritt des Versicherungsfalls

der Arbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden bzw die Dauer der

Arbeitslosigkeit zu begrenzen

(vgl BT-Drucks 15/25 S 27; BSG vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04

R - BSGE 95, 8, 10 = SozR 4-4300 § 140 Nr 1 S 3; BSG vom

18.8.2005 - B 7a/7 AL 94/04 R - BSGE 95, 80, 85 = SozR 4-4300 §

140 Nr 2 S 14 f)

. Diese Zielsetzung würde nicht in gleicher Weise verwirklicht, wenn

die Sperrzeit bereits am Tage nach der erforderlichen

Arbeitsuchendmeldung beginnen würde. Die Sperrzeit liefe dann

faktisch ins Leere, weil das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis noch

mindestens drei Monate fortbesteht und sie wegen ihrer Dauer von

nur einer Woche (vgl § 159 Abs 6 SGB III) regelmäßig abgelaufen

wäre, bevor das Arbeitsverhältnis beendet bzw eine

Beschäftigungslosigkeit eingetreten ist. Die Sperrzeit hätte dann

allenfalls Bedeutung bei der das Stammrecht betreffenden Regelung

der Minderung des Anspruchs (§ 148 Abs 1 Nr 3 SGB III), ohne dass

hiermit zwingend leistungsrechtliche Folgen einhergehen müssten

(vgl Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, K § 159 SGB III RdNr 445 f,

Stand September 2014; Coseriu in Eicher/Schlegel, SGB III nF, §

159 RdNr 526, Stand März 2015).

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ergibt sich aus der

Auslegungsregel des § 2 Abs 2 SGB I zur Beachtung der im SGB I

formulierten sozialen Rechte nicht, dass zu seinen Gunsten

entschieden werden müsste. Folgt - wie hier - bereits anhand der

üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation, dass die

überwiegenden Gründe für eine Begrenzung eines sozialen

Anspruchs sprechen, so tritt § 2 Abs 2 SGB I zurück

(vgl nur BSG vom 18.12.2008 - B 11 AL 48/07 R - SozR 4-4300 §

158 Nr 4 RdNr 21-22)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.