Urteil des BSG vom 08.03.2018

Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat - einmonatiger Elterngeldanspruch - Mindestbezugsdauer

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 8.3.2018, B 10 EG 7/16 R

ECLI:DE:BSG:2018:080318UB10EG716R0

Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten

Bezugsmonat - einmonatiger Elterngeldanspruch -

Mindestbezugsdauer

Leitsätze

Bei Beendigung der Adoptionspflege besteht der

Elterngeldanspruch unabhängig von der Mindestbezugszeit bis

zum Ablauf des Ereignismonats fort, wenn der

Elterngeldberechtigte den damit verbundenen Verlust des Kindes

nicht zu verantworten hat.

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des

Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2016 wird

zurückgewiesen.

Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu

tragen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für einen Monat

Elterngeld zusteht, obwohl er die Adoptionspflege nur etwa drei

Wochen ausüben konnte.

Der Kläger und seine Ehefrau nahmen am 22.2.2010 ein Kind

(geboren am 16.2.2010) zur Adoptionspflege in ihren Haushalt auf.

Am 24.2.2010 beantragte der Kläger bei seiner Arbeitgeberin eine

siebenmonatige Elternzeit. Ab dem vereinbarten Beginn der Elternzeit

am 25.2.2010 unterbrach der Kläger seine Erwerbstätigkeit

vollständig und erzielte ab diesem Zeitpunkt sowie im Monat März

2010 keine Einkünfte. Bereits am 12.3.2010 nahmen die leiblichen

Eltern das Kind wieder in ihren Haushalt auf. Gleichzeitig hob das

Jugendamt den Adoptionspflegevertrag auf.

Der Kläger beantragte ohne die Unterschrift seiner Ehefrau am

14.3.2010 schriftlich Elterngeld "für den ersten Lebensmonat" des

Kindes. Die Beklagte lehnte eine Bewilligung mit der Begründung ab,

dass Elterngeld nur für mindestens zwei Monate bezogen werden

könne

(Bescheid vom 11.5.2010, Widerspruchsbescheid vom 26.4.2011).

Auf die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil

des SG (Urteil vom 4.9.2012) hat das LSG die Beklagte - wie

beantragt - dem Grunde nach zur Gewährung von Elterngeld für den

Zeitraum vom 25.2.2010 bis 21.3.2010 verurteilt: Zum Zeitpunkt der

Haushaltsaufnahme des Kindes am 22.2.2010 seien einschließlich

der gesetzlich vorgesehenen Mindestbezugszeit alle

Anspruchsvoraussetzungen für das Elterngeld prognostisch erfüllt

gewesen. Fielen die Anspruchsvoraussetzungen später weg, sei

keine neue Prognoseentscheidung zu treffen (Urteil vom 11.5.2016).

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 4 Abs 3 S 1

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der ab 24.1.2009

geltenden Fassung. Hiernach sei eine Mindestbezugsdauer von zwei

Monaten als Anspruchsvoraussetzung für das Elterngeld geregelt, bei

deren Nichterreichung kein Elterngeld zu bewilligen sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai

2016 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des

Sozialgerichts Potsdam vom 4. September 2012 zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er hält die Rechtsauslegung durch die Vorinstanz für zutreffend.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Beklagten ist unbegründet (§ 170 Abs 1 S 1 SGG).

Das LSG hat im Ergebnis zutreffend auf die in zulässiger Weise auf

ein Grundurteil beschränkte Klage (dazu 1.) entschieden, dass die

Beklagte dem Kläger Elterngeld zu gewähren hat (dazu 2.).

1. Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 11.5.2010

in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.4.2011 über die

Ablehnung des vom Kläger geltend gemachten Elterngeldanspruchs

für einen Monat. Gegen die genannten Entscheidungen der

Beklagten wendet sich der Kläger in zulässiger Weise mit der auf die

Gewährung von Elterngeld gerichteten kombinierten Anfechtungs-

und Leistungsklage (§ 54 Abs 1, Abs 4, § 56 SGG), die er

zulässigerweise auf den Erlass eines Grundurteils beschränkt hat

(§ 130 Abs 1 SGG; stRspr vgl BSG Urteil vom 29.6.2017 - B 10 EG

5/16 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 32 RdNr 9 mwN)

2. Die Revision der Beklagten gegen das hiernach ergangene

Grundurteil des LSG hat - unbeschadet der insoweit unzutreffenden

Zeitangaben im Tenor - keinen Erfolg. Dem Kläger steht Elterngeld

für einen vollen Monat nach Beginn der Kindesbetreuung zu. Er hat

seinen Elterngeldantrag rechtzeitig und wirksam rückwirkend gestellt

(hierzu a) und erfüllt die Grundvoraussetzungen für den

Elterngeldanspruch bei Übernahme der Kindesbetreuung (hierzu b).

Sein Leistungsanspruch ist mit dem Tag der Haushaltsaufnahme

des in Adoptionspflege genommenen Kindes entstanden (hierzu c)

und bleibt für einen vollen Monat bestehen (hierzu d). Bei einer mit

dem Wegfall der Adoptionspflege verbundenen Entziehung der

Kindesbetreuung steht die Regelung zur Mindestbezugsdauer der

Gewährung von Elterngeld nicht entgegen (hierzu e).

a) Der Kläger hat Elterngeld am 14.3.2010 wie erforderlich schriftlich

und zulässigerweise rückwirkend, dh innerhalb der dreimonatigen

Ausschlussfrist

(vgl § 7 Abs 1 BEEG idF durch das Gesetz zur Einführung des

Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748)

für den Monat nach Aufnahme des Kindes beantragt. Sein Antrag ist

trotz der fehlenden Unterschrift seiner Ehefrau wirksam. Die im

Elterngeldantrag zusätzlich beizubringende Unterschrift der anderen

berechtigten Person soll nach dem Wortlaut des § 7 Abs 3 S 1

BEEG

(in der ab 24.1.2009 gültigen Fassung durch das Erste Gesetz zur

Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom

17.1.2009, BGBl I 61)

lediglich deren Kenntnis bekunden und damit das gegenseitige

Wissen um die jeweils erhobenen und ggf konkurrierenden

Ansprüche insbesondere im Zusammenhang mit der

Mindestbezugszeit nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG (s hierzu unter e)

gewährleisten

(vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu einem

Gesetz zur Einführung des Elterngeldes, BT-Drucks 16/1889 S 25)

. Selbst wenn die weitere Unterschrift als Zustimmung erklärt bzw

gewertet werden kann, ist die andere berechtigte Person nicht

gehindert, konkurrierend Elterngeld zu beantragen

(§ 7 Abs 3 S 2 BEEG idF durch das Erste Gesetz zur Änderung des

BEEG vom 17.1.2009, aaO)

. Dass eine von der anderen berechtigten Person verweigerte

Unterschrift und damit auch eine fehlende Unterschrift der

Gewährung nicht entgegensteht, kann bereits § 7 Abs 3 S 3 2. Halbs

BEEG

(idF durch das Erste Gesetz zur Änderung des BEEG vom

17.1.2009, aaO)

mittelbar entnommen werden. Denn der andere Elternteil soll durch

eine unterlassene Mitwirkung die Auszahlung des Elterngelds nicht

verhindern können

(vgl Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2014, § 7 BEEG

RdNr 44 mwN)

. Zudem folgt aus den in § 5 Abs 2 BEEG

(idF durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom

5.12.2006, aaO)

geregelten Anspruchskonkurrenzen, dass der materielle Anspruch

unabhängig von der mit der zweiten Unterschrift bekundeten

Kenntnis oder gar Zustimmung ist und dass die zweite Unterschrift

weder formelle noch materielle Voraussetzung für die Entstehung

bzw Geltendmachung des Elterngeldanspruchs ist.

b) Der Anspruch des Klägers auf Elterngeld ist für einen

Betreuungsmonat entstanden, nachdem ab dem 22.2.2010 die sich

aus § 1 Abs 1 Nr 1 bis 4 BEEG

(idF durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom

5.12.2006, aaO)

ergebenden materiellen Grundvoraussetzungen vorlagen. Hiernach

steht Elterngeld in Deutschland wohnenden bzw sich hier

gewöhnlich aufhaltenden Personen zu, wenn sie die Betreuung und

Erziehung eines im Haushalt lebenden eigenen Kindes selbst

übernommen haben und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit

ausüben.

aa) Eigenen Kindern stehen jene gleich, die - wie hier - mit dem Ziel

der Annahme als Kind in den Haushalt aufgenommen werden

(§ 1 Abs 3 S 1 Nr 1 BEEG idF durch das Gesetz zur Einführung des

Elterngeldes vom 5.12.2006, aaO)

. Die Formulierung und Reichweite dieser Gleichstellung entspricht §

1 Abs 3 Nr 1 Bundeserziehungsgeldgesetz

(BErzGG in der letzten Fassung durch Art 2 Nr 1 des

Tagesbetreuungsausbaugesetzes vom 27.12.2004, BGBl I 3852).

Diese Norm ordnete eine Gleichstellung der mit dem Ziel der

Annahme aufgenommenen Kinder mit einem Kind an, für das die

Personensorge zustand

(vgl § 1 Abs 1 Nr 2 BErzGG gemäß Bekanntmachung der

Neufassung des BErzGG vom 9.2.2004, BGBl I 206)

. Bereits im Geltungszeitraum des BErzGG war mit

"Haushaltsaufnahme zur späteren Annahme als Kind" die

Adoptionspflege umschrieben, deren Besonderheiten die

Gleichstellung erfordert. Schon während der Adoptionspflege sollte

eine dauerhafte oder zumindest auf Dauer angelegte

Familienbeziehung anzunehmen sein

(vgl die Entwurfsbegründung zu § 1 Abs 3 Nr 1 BErzGG im

Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz über die

Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, BT-Drucks

10/3792 S 15)

, sodass zukünftige Adoptiveltern nicht aus dem Kreis der nach dem

BErzGG Anspruchsberechtigten ausgeschlossen werden sollten

(BSG Urteil vom 15.8.2000 - B 14 EG 4/99 R - SozR 3-7833 § 1 Nr

23 S 118)

Das Bürgerliche Recht erlaubt eine Adoption nur, wenn sie dem

Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem

Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht

(§ 1741 Abs 1 S 1 BGB). Die für eine Adoption wesentliche

Prognoseentscheidung über das Entstehen eines Eltern-Kind-

Verhältnisses kann am ehesten aufgrund praktischer Erfahrungen

gestellt werden, sodass das Kind gemäß § 1744 BGB vor einer

Adoption im Regelfall für eine angemessene Zeit in Adoptionspflege

gegeben werden soll

(vgl Bericht und Antrag des Rechtsausschusses zum Entwurf eines

Gesetzes über die Annahme als Kind, BT-Drucks 7/5087 S 5;

Othmer in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2014, § 1 BEEG RdNr

39)

. Die Adoptionspflege ist mithin ein notwendiger Schritt bei der

Vorbereitung der Adoption

(vgl Heiderhoff in Herberger/Martinek/Rüßmann ua, juris-PK BGB, 8.

Aufl 2017, § 1744 BGB RdNr 4)

und geht in der Regel in eine Adoption über. Hieraus bzw aus den

im Gesetz zugelassenen Ausnahmen vom Erfordernis der

Personensorge

(§ 1 Abs 1 Nr 2 BErzGG gemäß Bekanntmachung der Neufassung

des BErzGG vom 9.2.2004, aaO)

folgte aber auch, dass andere tatsächlich dauerhafte

Pflegschaftsverhältnisse ohne entsprechende rechtliche Fundierung

die Grundvoraussetzungen nicht begründen konnten

(vgl BSG Urteil vom 9.9.1992 - 14b/4 REg 15/91 - BSGE 71, 128,

130 = SozR 3-7833 § 1 Nr 9 S 38).

Diese Grundsätze und Gründe für die Gleichbehandlung gelten mit

der Übernahme der Gleichstellung zur Annahme als Kind

aufgenommener Kinder mit leiblichen Kindern aus dem BErzGG in

das BEEG unverändert fort. Auch der Verzicht auf das Merkmal der

Personensorge in § 1 Abs 1 Nr 2 BEEG

(idF durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom

5.12.2006, aaO)

bedeutet keine Rechtsänderung. Es wird nur deutlicher als bisher

betont, dass vorrangig die leiblichen Eltern anspruchsberechtigt sein

sollen (vgl BT-Drucks 16/1889 S 18), nach wie vor aber die

Adoptionspflege iS des § 1744 BGB gleichgestellt wird

(BT-Drucks 16/1889 S 19; vgl BSG Urteil vom 15.8.2000 - B 14 EG

4/99 R - SozR 3-7833 § 1 Nr 23 S 116)

bb) Den Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) kann auch

entnommen werden, dass der zuvor erwerbstätige Kläger zum

Zeitpunkt der Erfüllung der übrigen Grundvoraussetzungen ab dem

22.2.2010 keine volle Erwerbstätigkeit iS des § 1 Abs 1 Nr 4 BEEG

mehr ausübte. Keine volle Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn die

wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des

Monats nicht übersteigt

(§ 1 Abs 6 Alt 1 BEEG idF durch das Gesetz zur Einführung des

Elterngeldes vom 5.12.2006, aaO)

Als Konsequenz der rechtlichen Gleichstellung von Adoptionspflege

ist der Umfang der Erwerbstätigkeit hier erst ab der

Haushaltsaufnahme ausschlaggebend. Das Lebensmonatsprinzip

(vgl BSG Urteil vom 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R - BSGE 120, 189 =

SozR 4-7837 § 1 Nr 8, RdNr 11)

wird für die Adoptionspflege abgewandelt, weil die Vorschriften des

BEEG mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass statt des Zeitpunkts

der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme bei der berechtigten Person

maßgeblich ist

(§ 1 Abs 3 S 2 BEEG idF durch das Gesetz zur Einführung des

Elterngeldes vom 5.12.2006, aaO)

. Damit schreibt der Gesetzgeber die Gleichbehandlung gegenüber

Berechtigten mit leiblichen Kindern in der gebotenen Weise fort

(zu einer entsprechenden Auslegung des BErzGG vgl BSG Urteil

vom 15.8.2000 - B 14 EG 4/99 R - SozR 3-7833 § 1 Nr 23 S 115).

Die Feststellungen des LSG ergeben hinreichend, dass der Kläger

ab der Haushaltsaufnahme (hier dem 22.2.2010) nicht mehr voll

erwerbstätig war. Auch wenn das LSG keine Feststellungen zur

Arbeitszeit des Klägers getroffen hat, betrug der auf den

Monatsdurchschnitt zu rechnende

(vgl Othmer in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG, 2014, § 1 BEEG

RdNr 28)

Umfang der Erwerbstätigkeit in jedem Fall unter 30 Wochenstunden,

wenn der Kläger - wie festgestellt - ab dem 22.2.2010 bis zum

21.3.2010 lediglich drei Tage erwerbstätig war.

c) Der Elterngeldanspruch des Klägers ist für einen Monat

entstanden.

Ein monatlicher Elterngeldanspruch kann bei Adoptionspflege

frühestens ab der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten

Person für bis zu 14 Monate und längstens bis zur Vollendung des

achten Lebensjahres des Kindes bestehen

(§ 4 Abs 1 S 2 BEEG idF durch das Gesetz zur Einführung des

Elterngeldes vom 5.12.2006, aaO)

. Auch diese Regelung dient der Gleichstellung der (zukünftigen)

Adoptiveltern und Eltern leiblicher Kinder, weil bereits mit dem

Beginn des Zusammenlebens regelmäßig besondere

Anforderungen an die fürsorgliche Leistung der Eltern einhergehen

(BT-Drucks 16/1889 S 23). Der einer Betreuung neugeborener

Kinder vergleichbar anspruchsvolle Aufbau einer Eltern-Kind-

Beziehung soll gefördert werden

(vgl die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks 11/4708 S 2 zu

dem entsprechenden § 4 Abs 1 S 3 BErzGG und dessen ab dem

1.7.1989 geltende Fassung durch das Gesetz zur Änderung des

Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften vom

30.6.1989, BGBl I 1297)

. Der Anspruch entsteht bei Adoptionspflege eigenständig und wird

nicht durch Inanspruchnahme des Elterngelds durch die leiblichen

Eltern verbraucht

(vgl Becker in Buchner/Becker, MuSchG/BEEG, 8. Aufl 2008, § 4

BEEG RdNr 6)

Ab der Aufnahme des Adoptionspflegekindes entsteht der Anspruch

monatsweise. Nach § 4 Abs 2 S 1 BEEG

(idF durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom

5.12.2006, aaO)

wird Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes

gezahlt. Obwohl der Wortlaut darauf hindeutet, wird damit nicht die

Zahlweise geregelt, sondern die in § 6 S 1 BEEG erwähnte

Anspruchsbestimmung bzw das Lebensmonatsprinzip

(vgl BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 10 EG 20/11 R - SozR 4-7837 § 2

Nr 18 RdNr 30 mwN)

. Entsprechendes gilt bei einer Adoptionspflege für

Betreuungsmonate

(§ 4 Abs 5 S 1 BEEG idF durch das Gesetz zur Einführung des

Elterngeldes vom 5.12.2006, aaO)

, sodass in Verbindung mit § 4 Abs 1 S 2 BEEG der

Elterngeldanspruch für die mit dem Aufnahmetag beginnenden

Monate der Betreuung entsteht.

Danach ist der Elterngeldanspruch des Klägers ab dem 22.2.2010

für den ersten Betreuungsmonat entstanden, nachdem er das zur

Adoptionspflege gegebene Kind an diesem Datum in seinen

Haushalt aufnahm.

d) Der Elterngeldanspruch ist trotz der Beendigung der

Adoptionspflege vor Ablauf des ersten Betreuungsmonats für diesen

Betreuungsmonat weder vollständig noch teilweise weggefallen,

sondern bleibt bis zu dessen Ablauf bestandsgeschützt.

Nach § 1 Abs 5 BEEG bleibt der Anspruch auf Elterngeld zwar

unberührt, wenn die Betreuung und Erziehung des Kindes aus

einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen werden kann oder

unterbrochen werden muss. Werden die Betreuung und Erziehung

des Kindes aber dauerhaft unmöglich, führt dies zum Wegfall des

Elterngeldanspruchs (BT-Drucks 16/1889 S 19). Ein solcher Fall ist

mit der Beendigung der Adoptionspflege und der Betreuung ab dem

12.3.2010 eingetreten. Die wesentlichste Grundvoraussetzung für

den Elterngeldanspruch ist damit noch vor dem Ende des ersten

Betreuungsmonats auf Dauer entfallen.

Gleichwohl belässt das BEEG grundsätzlich den Eltern einen einmal

entstandenen Elterngeldanspruch zumindest noch als

Zahlungsanspruch für den gesamten Lebens- bzw

Betreuungsmonat, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen

ist

(§ 4 Abs 4 BEEG idF durch das Gesetz zur Einführung des

Elterngeldes vom 5.12.2006, aaO)

. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs 4 BEEG, der systematischen

Stellung der Regelung, ihrem Normzweck und ihrer

Entstehungsgeschichte gilt dieser Bestandsschutz bei dem Verlust

des Kindes durch Tod und in gleicher Weise bei dem Verlust des

Kindes durch Entziehung der Adoptionspflege.

Nach seinem Wortlaut erfasst § 4 Abs 4 BEEG zunächst sämtliche

Gründe für den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen. Dies

entspricht der systematischen Stellung im Kontext des

Lebensmonatsprinzips

(§ 4 Abs 2 S 1 BEEG idF durch das Gesetz zur Einführung des

Elterngeldes vom 5.12.2006, aaO)

und wird durch die Entstehungsgeschichte sowie den Normzweck

bestätigt.

Erst mit der Neufassung der seit dem 1.1.2004 geltenden

Vorläuferregelung in § 4 Abs 3 BErzGG

(idF durch Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003, BGBl I

3076)

entfiel eine Ausnahmeregelung im Fall des Todes des Kindes und

endete der Erziehungsgeldanspruch stets mit dem Ablauf des

Lebensmonats, in dem eine der Anspruchsvoraussetzungen

entfallen ist. Zuvor galt der Tod des Kindes während der Elternzeit

als einzige Ausnahme, bei der das Erziehungsgeld bis zur

Beendigung der Elternzeit weitergezahlt wurde

(§ 4 Abs 3 S 2 BErzGG idF durch die Bekanntmachung der

Neufassung vom 7.12.2001, BGBl I 3358)

. Dadurch endete der Erziehungsgeldanspruch wie die Elternzeit

gemäß § 16 Abs 4 BErzGG spätestens drei Wochen nach dem Tod

des Kindes; Elternzeit und Erziehungsgeldanspruch gingen bis zum

frühestmöglichen Zeitpunkt der Wiederaufnahme der

Erwerbstätigkeit parallel (BT-Drucks 10/3792 S 16). Mit der

ersatzlosen Streichung dieser Ausnahmeregelung sollte klargestellt

werden, dass auch Eltern, die ihr Kind in der Elternzeit durch Tod

verlieren, Erziehungsgeld bis zum Ablauf des betreffenden Monats

erhalten

(Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu Art 14 Nr

2 Buchst c des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, BT-Drucks 15/1502

S 34)

. Als Folge der rechtlichen Gleichstellung des Adoptionspflegekindes

mit dem leiblichen Kind unterfiel dementsprechend auch der Verlust

des Adoptionspflegekindes infolge der Rückforderung durch die

leiblichen Eltern dem Bestandsschutz des § 4 Abs 3 BErzGG.

Hieran knüpft § 4 Abs 4 BEEG ohne inhaltliche Änderung der

Rechtslage an. Für den Elterngeldanspruch verbleibt es bei der

beschriebenen allgemeinen Regel des § 4 Abs 3 BErzGG

(Becker in Buchner/Becker, MuSchG/BEEG, 8. Aufl 2008, § 4 BEEG

RdNr 26)

, nicht zuletzt im Interesse der Verwaltungsvereinfachung

(BT-Drucks 16/1889 S 24). Wegen der vom BEEG vorgesehenen

umfassenden Gleichstellung der Elternschaft und der

Adoptionspflege im Bereich der Anspruchsvoraussetzungen und

Anspruchsgestaltung gilt der Bestandsschutz auch weiterhin im Fall

des endgültigen Verlustes des in Adoptionspflege genommenen

Kindes.

Dementsprechend ist trotz Haushaltsaufnahme durch die leiblichen

Eltern und Beendigung des Adoptionspflegevertrags der

Elterngeldanspruch des Klägers bis zum Ablauf des ersten

Betreuungsmonats begründet.

Entgegen der Rechtsaufassung der Beklagten beeinflusst die

Möglichkeit rückwirkender Antragstellung

(§ 7 Abs 1 BEEG, dazu unter 2. a) die Fortdauer des

Elterngeldanspruchs bis zum Ablauf des Monats nach Wegfall der

Anspruchsvoraussetzungen nicht. Denn die Möglichkeit

rückwirkender Antragstellung ist - wenn auch mit abweichender Frist

- ebenfalls dem BErzGG entlehnt (§ 4 Abs 2 BErzGG), welches

ursprünglich allein für den Fall des Kindstodes eine Ausnahme von

der beschriebenen Grundregel des § 4 Abs 3 BErzGG vorsah

(BT-Drucks 10/3792 S 16) und späterhin gar keine Ausnahme mehr

zuließ.

e) Der Elterngeldanspruch für den Betreuungsmonat ist nicht

dadurch entfallen, dass der Kläger die vorgegebene

Mindestbezugszeit von zwei Monaten nicht erfüllt.

Auch bei Adoptionspflege kann eine berechtigte Person

grundsätzlich nur mindestens für zwei (die sog "Mindestbezugszeit")

und höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen

(§ 4 Abs 3 S 1 BEEG in der ab 24.1.2009 gültigen Fassung durch

das Erste Gesetz zur Änderung des BEEG vom 17.1.2009, BGBl I

61 iVm § 4 Abs 5 S 1 BEEG idF durch das Gesetz zur Einführung

des Elterngeldes vom 5.12.2006, aaO)

. Die Mindestbezugsdauer findet auf die unter d) beschriebenen

Verlustfälle jedoch keine Anwendung. Dies ergibt sich aus Wortlaut

und Kontext sowie Historie und Zielsetzung der erst später durch

das Erste Gesetz zur Änderung des BEEG vom 17.1.2009 (aaO)

geschaffenen Regelung.

Der Wortlaut des § 4 Abs 3 S 1 BEEG bringt den Regelungsinhalt

der Mindestbezugszeit sprachlich auf der Tatbestandseite nur

unvollkommen und hinsichtlich der Rechtsfolgen gar nicht zum

Ausdruck. Eltern "können" nicht nur für die Mindestbezugszeit und

darüber hinaus Elterngeld beziehen. Die Mindestbezugszeit "muss"

vielmehr von der leistungsberechtigten Person selbst erreicht

werden, was eine entsprechende Mindestbetreuungsdauer

voraussetzt. Sprachlich ungekürzt kann der Regelungsinhalt zur

Mindestbezugszeit wie folgt formuliert werden: Ein

Elterngeldanspruch besteht ua nur, wenn eine elterngeldberechtigte

Person die Betreuung für mindestens zwei Lebens- bzw

Betreuungsmonate übernimmt. Wird die umschriebene

Mindestbezugsdauer nicht erreicht, weil die Betreuung von

vornherein für weniger als zwei Monate ausgeübt wird, besteht

insgesamt kein Anspruch auf Elterngeld. Stellt sich erst später

heraus, dass die an sich erreichbare Mindestbezugszeit nicht

erreicht wird, führt dies rückwirkend zu einem Wegfall des

Elterngeldanspruchs auch für den ersten Betreuungsmonat. Diese

Betrachtungsweise trägt dem Umstand Rechnung, dass der Bezug

des Elterngelds durch die Mindestbezugszeit ansonsten nicht

erschwert werden soll. Insbesondere bleibt es weiter möglich, die

Elterngeld- und damit auch die Partnermonate frei über die

Rahmenfrist zu verteilen, ohne sie "am Stück" nehmen zu müssen

(vgl Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BEEG, BT-

Drucks 16/9415 S 6; Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG,

2014, § 4 BEEG RdNr 38)

. Hieran ändert sich deshalb auch dann nichts, wenn die

Elterngeldstelle bei der in die Zukunft gerichteten

Elterngeldbewilligung ggf eine vorausschauende Betrachtungsweise

(Prognose) über die Mindestbetreuung anzustellen hat

(vgl BMFSFJ, Richtlinien zum BEEG, Teil I, 4.5.2, S 188, Stand Mai

2017)

. Hierbei handelt es sich ersichtlich nicht um eine echte (richtige)

Prognose über langfristige zukünftige Entwicklungen

(vgl hierzu BSG Urteil vom 6.4.2006 - B 7a AL 20/05 R - SozR 4-

4300 § 324 Nr 2 RdNr 22)

, deren rückwirkend abweichende Betrachtung mit dem Wesen der

Leistung nicht vereinbar wäre

(vgl zu Statusentscheidungen BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 3 KS

4/13 R - SozR 4-5425 § 3 Nr 3 RdNr 29; BSG Urteil vom 27.7.2011 -

B 12 R 15/09 R - SozR 4-2600 § 5 Nr 6 RdNr 17)

Die Mindestbezugszeit stellt sich danach zwar - bestätigt durch ihre

systematische Stellung innerhalb des § 4 BEEG - als Ausnahme

vom Lebensmonatsprinzip einerseits und dem daran gekoppelten

Ende der Dauer des Elterngeldanspruchs andererseits dar. Als

Ausnahme vom Lebensmonatsprinzip erfasst die Mindestbezugszeit

jedoch weder den Tod des Kindes noch den gleichzustellenden

Verlust des Adoptionspflegekindes. Die Regelung zur

Mindestbezugszeit ist insoweit aufgrund ihrer

Entstehungsgeschichte und ihrem Sinn und Zweck sowie im Kontext

insbesondere zum Lebensmonatsprinzip einschränkend

auszulegen

(teleologische Reduktion; zu den Grundsätzen vgl BSG Urteil vom

6.9.2017 - B 13 R 33/16 R - SozR 4-2600 § 96a Nr 17 RdNr 38; BSG

Urteil vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - BSGE 118, 18 = SozR 4-

2700 § 101 Nr 2, RdNr 27)

Entstehungsgeschichtlich hat die Mindestbezugszeit anders als die

Regelung in § 4 Abs 4 BEEG kein Vorbild im BErzGG und verfolgt

ein davon abweichendes elterngeldspezifisches Ziel. Der Sinn und

Zweck der Einführung einer Mindestbezugszeit zum 24.1.2009

bestand darin, eine vermehrte Inanspruchnahme der mit dem BEEG

zum 1.1.2007 eingeführten zusätzlichen zwei "Partnermonate" zu

erreichen. Die für eine leistungsberechtigte Person in der Regel

geltende Höchstbezugsdauer von 12 Monaten konnte danach

erstmalig um zwei weitere Monatsbeträge ("Partnermonate")

verlängert werden, wenn für zwei Monate eine Minderung des

Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt

(§ 4 Abs 3 S 1, Abs 2 S 2 BEEG in der bis 31.12.2014 geltenden

Fassung durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom

5.12.2006, aaO)

. Mit den Partnermonaten förderte das BEEG von vornherein in

besonderer Weise die Elternzeit für Väter, indem es ihnen die

Übernahme einer aktiveren Rolle in der Familie erlauben wollte

sowie gegenüber Dritten die Entscheidung erleichtern sollte, sich

eine Zeitlang der Betreuung ihres neugeborenen Kindes zu widmen

(BT-Drucks 16/1889 S 16). Dabei sollten Eltern schon vor der

Einführung der Mindestbezugszeit wählen können, wer in welchem

Umfang und wann in der gesamten möglichen Bezugsdauer die

mindestens zwei Monate garantierte Leistung in Anspruch nimmt

(BT-Drucks 16/1889 S 2). Nach den ersten Erfahrungen mit dem

BEEG sollte mit der Mindestbezugszeit eine noch bessere

Rechtfertigung für eine längere Elternzeit gegenüber Dritten

geschaffen und eine intensivere Bindung des zweiten Elternteils

zum Kind gefördert werden

(vgl Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BEEG, BT-

Drucks 16/9415 S 6)

. Anders ausgedrückt soll verhindert werden, dass ein Elternteil - vor

allem der Vater - oftmals nur einen der beiden "Partnermonate"

beansprucht

(Wiegand in Wiegand, BEEG, § 4 RdNr 11a, Werksstand Dezember

2017)

. Die Mindestbezugszeit zielt demnach vor allem auf die Motivation

des zweiten Partners zu einer ernsthafteren Betreuung und liefert

insbesondere gegenüber einem Arbeitgeber ein gewichtigeres

Argument für eine wenigstens zweimonatige Reduzierung der

Erwerbstätigkeit, weil nur so der Zugang zum Elterngeldanspruch

geschaffen wird.

Nach diesen Regelungszielen ist nicht zu erkennen, dass die

Mindestbezugszeit außerhalb ihres speziellen Anliegens an den

sonstigen Anspruchsumständen etwas ändert. Sie schränkt auch

den nach übergeordneten Merkmalen zu bestimmenden

Personenkreis im Geltungsbereich des BEEG ebenso wenig ein, wie

dies bei den Partnermonaten der Fall ist

(vgl BSG Urteil vom 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R - BSGE 120, 189 =

SozR 4-7837 § 1 Nr 8, RdNr 22)

. Der durch die Mindestbezugszeit bewirkte Verlust des

Elterngeldanspruchs ist vielmehr die Folge einer Entscheidung im

Verantwortungsbereich der Berechtigten für eine Elternzeit unterhalb

des vom Gesetz geforderten Schwellenwerts. Die hier einschlägigen

Verlustfälle werden deshalb von der Mindestbezugszeit nicht erfasst

und verbleiben weiterhin im Regelungsbereich der Grundnorm des §

4 Abs 4 BEEG.

Die Grundnorm des § 4 Abs 4 BEEG ist hiernach durch die jüngere

Regelung zur Mindestbezugszeit nicht "überholt"

(vgl zum Grundsatz des Vorrangs des jüngeren Gesetzes BSG

Urteil vom 20.3.2013 - B 5 R 2/12 R - SozR 4-2600 § 88 Nr 2 RdNr

18; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 =

SozR 4-4200 § 7 Nr 21, RdNr 25)

. Die Mindestbezugszeit hat lediglich die Bedeutung der

Partnermonate gestärkt. Nur mit diesem speziellen Anliegen

beansprucht sie zeitlich und inhaltlich Vorrang. Auch nach der

Einführung der Mindestbezugszeit bleibt es dabei, dass ein einmal

begründeter Elterngeldanspruch mit dem Ablauf des Lebens- oder

Betreuungsmonats endet, in dem der Verlust des Kindes eintritt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.