Urteil des BSG vom 20.03.2018

Krankenversicherung - Angemessenheit der Vergütung eines Kassenvorstands - Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 20.3.2018, B 1 A 1/17 R

ECLI:DE:BSG:2018:200318UB1A117R0

Krankenversicherung - Angemessenheit der Vergütung

eines Kassenvorstands - Entscheidung der

Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen

Tenor

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen

Landessozialgerichts vom 21. März 2017 und der Bescheid der

Beklagten vom 25. Juni 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird

verurteilt, den Antrag der Klägerin auf Zustimmung zu der ab 1.

Januar 2014 beabsichtigten Vergütungserhöhung für den

Vorstandsvorsitzenden M. unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen

wird die Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 600 000 Euro

festgesetzt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Zustimmung zu der Erhöhung einer

Vorstandsvergütung.

Die klagende, bundesweit zuständige Krankenkasse (KK)

beabsichtigt, die Vergütung ihres Vorstandsvorsitzenden ab Januar

2014 für die Restlaufzeit seines Vorstandsdienstvertrags (30.11.2015)

zu erhöhen

(Grundvergütung 150 800 Euro; Tantieme 35 800 Euro;

Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen 6747 Euro;

betriebliche Altersvorsorge 6937 Euro;

Dienstfahrzeug 5880 Euro; Unfallversicherung 300 Euro, insgesamt

206 464 Euro).

Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin ab, der

Vertragsänderung zuzustimmen (Bescheid vom 25.6.2015). Das LSG

hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen: Die Beklagte habe

rechtmäßig verneint, dass die vereinbarte Vergütung in einem

angemessenen Verhältnis zu Aufgabenbereich, Größe und

Bedeutung der Klägerin stehe. Hierzu dürfe die Beklagte die

veröffentlichten Grundvergütungen der Vorstände in Stufen je nach

Versichertenzahl mitteln und annehmen, dass bei Fehlen von

Besonderheiten ein Zuschlag von bis zu 30 vH auf den gemittelten

Betrag angemessen sei. Die Aufsichtsbehörden dürften in diesem

Sinne allgemeine Bewertungsmaßstäbe entwickeln. Die angestrebte

Gehaltserhöhung überschreite den sich ergebenden Grenzbetrag von

204 000 Euro (Urteil vom 21.3.2017).

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 35a Abs 6a

SGB IV. Die Vorschrift begründe keinen gerichtlich nur eingeschränkt

kontrollierbaren Beurteilungsspielraum. Das LSG habe

verfahrensfehlerhaft den Vorstandsvorsitzenden nicht beigeladen

(§ 75 Abs 2 SGG).

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2017

sowie den Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2015 aufzuheben

und die Beklagte zu verpflichten, der ab dem 1. Januar 2014

beabsichtigten Vergütungserhöhung für den Vorstandsvorsitzenden

M. zuzustimmen,

hilfsweise,

das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2017

sowie den Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2015 aufzuheben

und die Beklagte zu verurteilen, den Antrag der Klägerin auf

Zustimmung zu der ab 1. Januar 2014 beabsichtigten

Vergütungserhöhung für den Vorstandsvorsitzenden M. unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Entscheidungsgründe

7 Die zulässige Revision der Klägerin ist hinsichtlich des Hilfsantrags

begründet (§ 170 Abs 2 S 1 SGG), im Übrigen unbegründet. Das

klageabweisende Urteil des LSG sowie der angefochtene Bescheid

der beklagten Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das

Bundesversicherungsamt, sind aufzuheben. Die Beklagte hat über

die Zustimmung zur Änderung des betroffenen

Vorstandsdienstvertrags unter Beachtung der Rechtsauffassung

des Senats neu zu entscheiden. Die Entscheidung der Beklagten,

der Änderung des Dienstvertrags des Vorstandsvorsitzenden der

Klägerin nicht zuzustimmen, ist ermessensfehlerhaft (dazu 2.). Die

Klägerin hat aber keinen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung

(dazu 3.).

8 1. Die Klage ist ohne Vorverfahren (§ 78 Abs 1 S 2 Nr 3 SGG)als

kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage oder als

Aufsichtsklage statthaft (dazu a). Der erkennende Senat kann in der

Sache entscheiden, ohne den Vorstandsvorsitzenden der Klägerin

beizuladen (dazu b).

a) Der Senat kann offenlassen, ob es sich bei der Klage um eine

kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

(§ 54 Abs 1 S 1 SGG) oder um eine Aufsichtsklage

(§ 54 Abs 3 SGG) handelt. Im Verhältnis zum Versicherungsträger

ist die begehrte Zustimmung ein Verwaltungsakt

(stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2200 § 700 Nr 1 S 2; BSGE 99, 95 =

SozR 4-2500 § 44 Nr 13, RdNr 12; BSGE 109, 230 = SozR 4-2500 §

53 Nr 2, RdNr 10; BSGE 117, 236 = SozR 4-2500 § 11 Nr 2, RdNr 9

mwN; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung,

Stand Juni 2017, 505, S 4)

. Sie enthält ihm gegenüber eine Regelung, da die Wirksamkeit des

Vorstandsvertrags von der Zustimmung abhängt

(vgl § 35a Abs 6a S 1 SGB IV). Sie hat Außenwirkung, denn sie

betrifft Versicherungsträger wie die Klägerin in ihrer Personalhoheit,

einem Bestandteil ihres Selbstverwaltungsrechts

(vgl Schneider-Danwitz in juris-PK SGB IV, 3. Aufl 2016, § 29 RdNr

63)

. Auch mit der Aufsichtsklage kann die Vornahme einer

begünstigenden Aufsichtsanordnung begehrt werden, nämlich die

Erteilung einer beantragten Zustimmung, wenn die Aufsichtsbehörde

dies abgelehnt hat und der Versicherungsträger geltend macht, dass

er auf die Vornahme dieses Akts einen Rechtsanspruch habe

(stRspr, vgl zB BSGE 69, 72, 73 = SozR 3-2500 § 241 Nr 1 S 2;

BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr 13, RdNr 11; BSGE 109, 230 =

SozR 4-2500 § 53 Nr 2, RdNr 9; BSGE 117, 236 = SozR 4-2500 §

11 Nr 2, RdNr 8)

. So liegt es hier.

b) Im Revisionsverfahren fortwirkende prozessrechtliche Umstände,

die einer Sachentscheidung des Senats entgegenstehen könnten,

liegen nicht vor. Es bedarf keiner Beiladung des

Vorstandsvorsitzenden. Die allein in Betracht kommende (echte)

notwendige Beiladung (vgl § 75 Abs 2 Alt 1 SGG)setzt voraus, dass

an einem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass

die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen

kann. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung über das streitige

Rechtsverhältnis zugleich in die Rechtssphäre eines Dritten

unmittelbar eingreift

(stRspr, vgl zB BSGE 99, 122 = SozR 4-2600 § 201 Nr 1, RdNr 11;

BSGE 118, 40 = SozR 4-2500 § 51 Nr 3, RdNr 13; BSGE 120, 289 =

SozR 4-2500 § 268 Nr 1, RdNr 23 mwN)

. In die Rechtssphäre des Dritten wird unmittelbar eingegriffen, wenn

die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden

kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig

Rechte des Dritten gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert

oder aufgehoben werden

(vgl BSGE 118, 40 = SozR 4-2500 § 51 Nr 3, RdNr 13; BSGE 120,

289 = SozR 4-2500 § 268 Nr 1, RdNr 23 mwN; BSG SozR 3-4100 §

134 Nr 7 S 17; BSG SozR 1500 § 75 Nr 71 S 83; Röhl in

Zeihe/Hauck, SGG, Stand August 2017, § 75 Anm 15a; B. Schmidt

in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 75

RdNr 10 mwN)

. Diese Voraussetzungen liegen unabhängig davon nicht vor, ob ein

Vorstandsvertrag bereits vereinbart oder nur beabsichtigt ist. Die von

der Klägerin als verletzt angesehene Rechtsnorm des § 35a Abs 6a

SGB IV hat keinen drittschützenden Charakter. Die auf Grundlage

von § 35a Abs 6a SGB IV verweigerte Zustimmung kann nicht in die

Rechtssphäre des Vorstandsvorsitzenden unmittelbar eingreifen.

Die Vorschrift hat die aufsichtsrechtliche Mitwirkung der Beklagten

bei Abschluss, Verlängerung oder Änderung eines

Vorstandsdienstvertrags zum Gegenstand. Sie dient in

Konkretisierung des sozialrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebots im

Haushaltswesen der Verwirklichung der Interessen der Mitglieder

der öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaften und der

sonstigen Beitragszahler

(vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für

Gesundheit <14. Ausschuss> zu dem Entwurf der Bundesregierung

eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und

anderer Vorschriften <3. AMGuaÄndG>, BT-Drucks 17/13770 S 22

zu Artikel 2a <Änderung des SGB IV> zu Nr 1; BSGE 98, 129 =

SozR 4-2400 § 35a Nr 1, RdNr 44)

, nicht aber der Verwirklichung der Individualinteressen des

Vorstandsmitglieds

(stRspr, vgl zB BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr 1, RdNr 13;

BSGE 113, 107 = SozR 4-1500 § 54 Nr 32, RdNr 11 ff, 17; BSGE

113, 114 = SozR 4-1500 § 54 Nr 33, RdNr 20).

Die aufsichtsrechtliche Mitwirkung ist der Rechtssphäre des

betroffenen Vorstandsmitglieds vorgelagert.

2. Die für die Aufsicht über die Klägerin zuständige Beklagte

entschied formal korrekt (dazu a) aufgrund zutreffender

Rechtsgrundlage (dazu b). Sie hatte eine Ermessensentscheidung

zu treffen und die Kriterien hierfür in normkonkretisierenden

Verwaltungsvorschriften festzulegen (dazu c).Die von ihr erlassenen

Verwaltungsvorschriften sind teilweise nicht gesetzeskonform

(dazu d). Sie machte zudem bei ihrer Entscheidung, die Zustimmung

zu der geplanten Änderung des Vorstandsdienstvertrags zu

versagen, von ihrem Ermessen nicht in einer dem Zweck der

Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch (dazu e).

a) Die Beklagte ist zuständige Aufsichtsbehörde für die Klägerin

(§ 90 Abs 1 S 1 SGB IV), denn die Klägerin ist ein

bundesunmittelbarer Versicherungsträger

(vgl zu den Grundsätzen BSGE 118, 137 = SozR 4-2400 § 90 Nr 1,

RdNr 17 ff)

. Die Beklagte richtete ihre Entscheidung formal korrekt an die

Klägerin, vertreten durch den Verwaltungsrat

(vgl § 33 Abs 2, 3 SGB IV iVm § 31 Abs 3a SGB IV).

b) Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Zustimmung ist § 35a Abs

6a SGB IV

(idF durch Art 2a Nr 1 3. AMGuaÄndG vom 7.8.2013, BGBl I 3108,

3110, mWv 13.8.2013)

. Danach bedürfen der Abschluss, die Verlängerung oder die

Änderung eines Vorstandsdienstvertrags zu ihrer Wirksamkeit der

vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde (Satz 1). Die

Vergütung der Mitglieder des Vorstands hat in angemessenem

Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und zur Bedeutung der

Körperschaft zu stehen (Satz 2). Dabei ist insbesondere die Zahl der

Mitglieder der Körperschaft zu berücksichtigen (Satz 3).

Der zeitliche und sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift ist

eröffnet. Für den geltend gemachten Anspruch auf die begehrte

Genehmigung ist bei einer kombinierten Anfechtungs- und

Verpflichtungsklage auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten

mündlichen Verhandlung abzustellen. Nichts anderes kann für die

Aufsichtsklage gelten, soweit sie - wie hier - auf eine Verpflichtung

gerichtet ist

(BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr 13, RdNr 14; BSGE 109, 230

= SozR 4-2500 § 53 Nr 2, RdNr 11 mwN)

. Die gesetzliche Regelung erfasst nach Wortlaut, Zweck,

Regelungssystem und Entstehungsgeschichte die nach Inkrafttreten

der Regelung des § 35a Abs 6a SGB IV vereinbarte Änderung eines

Vorstandsdienstvertrags, auch wenn der ursprüngliche

Vorstandsdienstvertrag - wie hier - vor dem Inkrafttreten des § 35a

Abs 6a SGB IV abgeschlossen wurde

(vgl auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für

Gesundheit <14. Ausschuss> zu dem Entwurf der Bundesregierung

eines 3. AMGuaÄndG, BT-Drucks 17/13770 S 22 zu Art 2a

<Änderung des SGB IV> zu Nr 1)

c) Die Entscheidung der Beklagten als Aufsichtsbehörde über die

Zustimmung zum Abschluss, zur Verlängerung oder zur Änderung

eines Vorstandsdienstvertrags ist eine Ermessensentscheidung. Um

eine gleichmäßige Ermessensausübung zu gewähren, die

Rechtskonkretisierung der KKn zu strukturieren und eine

nachhaltige präventive Wirkung zu erzielen, sind Aufsichtsbehörden

wie die Beklagte gehalten, die Ermessenskriterien in allgemeinen

Verwaltungsvorschriften festzulegen. Dies folgt aus Sinn und Zweck

der Norm des § 35a Abs 6a S 1 SGB IV sowie ihrem

Regelungssystem (dazu aa) nebst ihrer Entstehungsgeschichte

(dazu bb), ohne dass der Wortlaut entgegensteht (dazu cc). Es steht

mit den allgemeinen Grundsätzen von öffentlich-rechtlichen

Koppelungsvorschriften in Einklang (dazu dd)und ist

verfassungsrechtlich unbedenklich (dazu ee).

aa) Es entspricht sowohl Sinn und Zweck als auch dem

Regelungssystem der Zustimmungsregelung, von einer durch zu

erlassende Richtlinien begrenzten Ermessensentscheidung der

Aufsichtsbehörde auszugehen. Ziel der Regelung ist es, im Wege

einer präventiven Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden eine

effektive Gewährleistung der Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebots

im Haushaltswesen bei der Ausgestaltung der

Vorstandsdienstverträge zwischen dem Verwaltungsrat der KK und

dem Vorstandsmitglied zu sichern, ohne das Selbstverwaltungsrecht

der KKn zu missachten

(vgl auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für

Gesundheit <14. Ausschuss> zu dem Entwurf der Bundesregierung

eines 3. AMGuaÄndG, BT-Drucks 17/13770 S 21 f zu Art 2a

<Änderung des SGB IV> zu Nr 1)

. Die Regelung sichert das Selbstverwaltungsrecht der KK, indem

Gegenstand der aufsichtsbehördlichen Zustimmung der Abschluss,

die Verlängerung oder die Änderung eines Vorstandsdienstvertrags

ist. Der bereits vereinbarte Vertrag, seine Änderung oder

Verlängerung bedürfen lediglich zur Wirksamkeit der

aufsichtsbehördlichen Zustimmung. Die vorangegangene

Vertragsvereinbarung ist Ausdruck des Selbstverwaltungsrechts der

KK und der Privatautonomie des Vorstandsmitglieds. Das Gesetz

schützt das Selbstverwaltungsrecht der KK(vgl § 4 Abs 1 SGB V),

indem es ihr die Entscheidung über die Personalauswahl und die

Vertragsgestaltung überlässt. Hierbei hat die KK zwar die Vorgaben

des Gesetzes zu beachten, insbesondere das Gebot der

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Haushaltswesen

(§ 69 Abs 2 SGB IV und § 4 Abs 4 S 1 SGB V)und der relativen

Vergütungsangemessenheit (§ 35a Abs 6a S 2 und 3 SGB IV). Sie

hat als Sozialversicherungsträger ihre Aufgaben in eigener

Verantwortung "im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie

maßgeblichen Rechts" zu erfüllen (§ 29 Abs 3 SGB IV).Im Rahmen

der reinen Rechtsaufsicht gebieten es aber der auch im

Aufsichtsrecht geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der

Grundsatz maßvoller Ausübung der Rechtsaufsicht der

Aufsichtsbehörde, dem beaufsichtigten Versicherungsträger bei

seiner Verwaltungstätigkeit einen gewissen Bewertungsspielraum zu

belassen.Insoweit können Entscheidungen des

Versicherungsträgers aufsichtsrechtlich hinzunehmen sein, sofern

sie "vertretbar" sind. Das gilt allerdings nur insoweit, als dafür auch

entsprechende Gestaltungsspielräume eröffnet sind. So liegt es

hinsichtlich des Gebots der Wirtschaftlichkeit sowie der Sparsamkeit

im Haushaltswesen und der relativen Vergütungsangemessenheit.

Ihm wohnt ein prognostisches Moment inne, das die Annahme einer

Einschätzungsprärogative rechtfertigt

(vgl zur Einschätzung der Wirtschaftlichkeit BSGE 67, 85, 88 f =

SozR 3-2400 § 89 Nr 1 S 5; BSGE 71, 108, 109 = SozR 3-2400 § 69

Nr 1 S 3; allgemein auch BSG SozR 4-2400 § 80 Nr 1 RdNr 23;

BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr 1, RdNr 17;

Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand

Juni 2017, 295, S 2; Funk, VSSR 1990, 261, 271).

Wenn sich das Handeln des Versicherungsträgers noch im Bereich

des rechtlich Vertretbaren bewegt, sind förmliche

Aufsichtsmaßnahmen, die dieses beanstanden, bei reiner

Rechtsaufsicht rechtswidrig

(vgl insgesamt zur Vermögensanlage BSG SozR 4-2400 § 80 Nr 1

RdNr 23; BSGE 102, 281 = SozR 4-2500 § 222 Nr 1, RdNr 16).

Wollte man angesichts der Einschätzungsprärogative der KK und

der nur vagen gesetzlichen Vorgaben für die Überprüfung des

Inhalts der Vorstandsdienstverträge von einer gebundenen

Verwaltungsentscheidung bei der Zustimmung ausgehen, wäre eine

effektive präventive Kontrolle nicht zu erreichen. Die rechtliche

Konstruktion eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt

(so Schnapp, SGb 2015, 61, 62) würde diesen Anforderungen nicht

gerecht.

Die präventive Kontrolle der Vorstandsdienstverträge, die § 35a Abs

6a S 1 SGB IV gebietet, wirkt nur dann effizient, wenn sie nicht erst

bei der Einzelkontrolle vorgelegter Vereinbarungen einsetzt. Sie

erfordert einen verlässlichen Rahmen, den die KKn bereits bei ihrer

Vertragsgestaltung berücksichtigen können, um Rechtsstreitigkeiten

mit der Aufsicht zu vermeiden. Die gesetzlichen Vorgaben des

Gebots der Wirtschaftlichkeit sowie Sparsamkeit im Haushaltswesen

(§ 69 Abs 2 SGB IV, § 4 Abs 4 S 1 SGB V) und der relativen

Vergütungsangemessenheit (§ 35a Abs 6a S 2, 3 SGB IV) genügen

allein hierfür nicht. Sie sind in besonderem Maße

konkretisierungsbedürftig und begründen - wie dargelegt - eine

Einschätzungsprärogative der KKn. Für einen verlässlichen, schon

bei den Vertragsverhandlungen berücksichtigungsfähigen Rahmen

für die KKn bedarf es gesetzeskonkretisierender Richtlinien der

Aufsichtsbehörde, die verdeutlichen, wann sie einem Vertrag

zustimmt (vgl ähnlich Gaßner/Scherer, NZS 2015, 166, 172). Solche

Richtlinien müssen gesetzeskonform den Entscheidungsprozess

der KKn unter Achtung ihres Selbstverwaltungsrechts strukturieren,

die Gleichbehandlung der KKn garantieren und hierzu die

Aufsichtsbehörde selbst binden. Es entspricht dieser Zielsetzung in

besonderem Maße, wenn sie unter Achtung des Gesetzeszwecks

Öffnungsklauseln enthalten, die für Ausnahmefälle Abweichungen

zulassen.

bb) Auch die Entstehungsgeschichte der Zustimmungsregelung

spricht dafür, von einer durch zu erlassende Richtlinien begrenzten

Ermessensentscheidung der Aufsichtsbehörde auszugehen. Der

Gesetzgeber führte die Zustimmungsregelung als präventive

Kontrolle der Vorstandsdienstverträge ein, um Missständen

entgegenzuwirken, die sich aufgrund - nachgelagerter - reiner

Rechtsaufsicht bei der Kontrolle von Vorstandsdienstverträgen

ergeben hatten. Seit 1996 traten an die Stelle grundsätzlich auf

Lebenszeit angestellter Geschäftsführer auf Zeit gewählte

Vorstände, um den KKn zu ermöglichen, qualifiziertes Personal für

eine "Managerfunktion" der im Wettbewerb stehenden KKn

einzustellen

(Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P.

eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der

gesetzlichen Krankenversicherung

GSG>, BT-Drucks 12/3608 S 68 f zu A I 3 Buchst g

Teil>, S 75 zu A II 3 , S 128 zu Art 3 Nr 4

<Änderung des SGB IV>)

. Die Vergütungsbestimmung war in die Verantwortung der

Selbstverwaltung gestellt. Die aufsichtsrechtliche Kontrolle der

Vorstandsdienstverträge erfolgte nunmehr nach den allgemeinen

Regeln der §§ 87 ff SGB IV als eine reine Rechtsaufsicht

(§ 87 Abs 1 S 2 SGB IV; vgl BSG SozR 4-2400 § 80 Nr 1 RdNr 20).

Dies war ein grundlegender Bruch gegenüber dem

vorangegangenen System mit beamtenähnlicher, präventiv

genehmigungsbedürftiger Bezahlung der Geschäftsführer unter

Durchsetzung auch von Zweckmäßigkeitsvorstellungen der

Aufsichtsbehörde, die hierzu Beurteilungsspielräume hatte

(vgl BSGE 23, 206, 208 f = SozR Nr 2 zu § 355 RVO; BSG SozR

2200 § 355 Nr 1; BSG SozR 3-2400 § 41 Nr 1 S 4 f)

. Seit 1996 wurden den Aufsichtsbehörden mit dem

Wirtschaftlichkeitsgebot im Haushaltswesen unvereinbare

Vergütungen oder sonstige rechtswidrige Vertragsbestandteile

regelmäßig erst im Nachhinein nach Vertragsunterzeichnung

bekannt. Die KKn blieben hieran mangels hinreichender

Korrekturmöglichkeiten oft über Jahre gebunden

(vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für

Gesundheit <14. Ausschuss> zu dem Entwurf der Bundesregierung

eines 3. AMGuaÄndG, BT-Drucks 17/13770 S 21 f)

. Dem sollte die Zustimmungsregelung zu Vorstandsdienstverträgen

künftig entgegenwirken, ohne dass damit eine vollständige

Rückkehr zum alten System mit Einräumung eines

Beurteilungsspielraums für die Aufsichtsbehörde verbunden war

(aA Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung,

Pflegeversicherung, § 35a SGB IV RdNr 40, Stand November 2017:

Entscheidung auch unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten)

. Zugleich war dem Gesetzgeber bewusst, dass es für die

Vorstandsdienstverträge an konkreten und vergleichbaren

Maßstäben mangelt (vgl BT-Drucks 17/13770 S 21). Er sah ohne

Distanzierung die Ansätze der Aufsichtsbehörden, Kontrollmaßstäbe

in Arbeitspapieren zu konkretisieren, griff aber nicht den Vorschlag

des Bundesrechnungshofs auf, eine Obergrenze für

Vorstandsvergütungen gesetzlich festzulegen

(vgl BT-Drucks 17/13770 S 22). Stattdessen führte er den

unbestimmten Rechtsbegriff der "Angemessenheit" ein und gab

hierfür konkrete Bezugspunkte vor

("Aufgabenbereich", "Größe", "Bedeutung der Körperschaft", "Zahl

der Mitglieder")

. Er wollte an der Stärkung der Selbstverwaltung der KKn festhalten,

damit diese den Anforderungen des gestiegenen Wettbewerbs

gerecht werden können, und lediglich Fehlentwicklungen

entgegenwirken. Dementsprechend greifen die Grundsätze der Rspr

nicht ein, wonach eine aufsichtsbehördliche Genehmigung als ein

Akt staatlicher Mitwirkung an der autonomen Rechtsetzung des

Sozialversicherungsträgers anzusehen ist, bei deren Ausübung die

Behörde je nach dem Gegenstand der Entscheidung in begrenztem

Umfang auch Zweckmäßigkeitserwägungen zur Geltung bringen

darf

(vgl dazu zB BSG SozR 3-3300 § 47 Nr 1 S 3; BSG SozR 3-2400 §

41 Nr 1 S 3 mwN; BSG Beschluss vom 31.3.1998 - B 1 A 1/96 B -

Juris RdNr 6; BSG Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 14/04 R - Juris

RdNr 19; vgl auch BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr 2, RdNr

43).

cc) Der Wortlaut des § 35a Abs 6a S 1 SGB IV lässt die Auslegung

zu, von einer durch zu erlassende Richtlinien begrenzten

Ermessensentscheidung der Aufsichtsbehörde auszugehen. Er

enthält keine näheren Hinweise darauf, ob ein Anspruch der

betroffenen KK auf Zustimmung der Aufsichtsbehörde oder lediglich

auf eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen besteht.

dd) Das Auslegungsergebnis, von einer durch zu erlassende

Richtlinien begrenzten Ermessensentscheidung der

Aufsichtsbehörde auszugehen, steht mit den allgemeinen

Grundsätzen von öffentlich-rechtlichen Koppelungsvorschriften in

Einklang. Verbindet eine solche Rechtsnorm einen unbestimmten,

einer unmittelbaren Subsumtion nicht zugänglichen Rechtsbegriff

auf der Tatbestandseite mit einem "Können" der Behörde auf der

Rechtsfolgenseite (sog Koppelungsvorschrift), ist die rechtliche

Würdigung dogmatisch nicht vorgegeben. Es kann sich einerseits

an die (regelmäßig gerichtlich voll überprüfbare) Auslegung des

unbestimmten Rechtsbegriffs eine eigenständige

Ermessensausübung (Folgeermessen) anschließen. Andererseits

kann zwischen beiden eine unlösbare Verbindung bestehen,

sodass der unbestimmte Rechtsbegriff in den Ermessensbereich

hineinragt und zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen

Ermessensausübung bestimmt. Welche Konstellation zutrifft, lässt

sich nur nach Sinn und Zweck der jeweiligen Vorschrift entscheiden.

Maßstab ist dabei insbesondere, ob bei der Annahme eines

unbestimmten Rechtsbegriffs auf der Tatbestandseite noch Raum

für ein Verwaltungsermessen verbleibt

(vgl zu dem Ganzen GmSOGB Beschluss vom 19.10.1971 - GmS-

OGB 3/70 - BVerwGE 39, 355, 366 = BFHE 105, 101, 109; vgl auch

BSGE 34, 269, 270 f = SozR Nr 1 zu § 602 RVO; BSG SozR 2200 §

182a Nr 1; BSGE 59, 148, 153 = SozR 2200 § 368a Nr 14; BSGE

83, 292, 295 f = SozR 3-2400 § 76 Nr 2 S 10 f; BSGE 98, 108 =

SozR 4-4300 § 324 Nr 3, RdNr 15; BSG SozR 3-2200 § 182c Nr 2 S

5 f; BVerwGE 72, 1, 4 f; BVerwGE 107, 164, 167; BVerwG Urteil vom

22.3.2017 - 5 C 5/16 - NJW 2018, 568, 570 f mwN; zu Art 19 Abs 4

GG vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 28.10.2009 - 2 BvR

2236/09 - BVerfGK 16, 328, 335 = Juris RdNr 25 ff; kritisch BFH

Beschluss vom 28.11.2016 - GrS 1/15 - BFHE 255,

482 RdNr 99 ff)

. Letzteres ist hier der Fall. Der Gesetzgeber wollte der

Aufsichtsbehörde - wie dargelegt - eine Konkretisierungsbefugnis

hinsichtlich des Gebots der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und

relativen Vergütungsangemessenheit bei der Beurteilung der

Vorstandsdienstverträge einräumen.

ee) Die hierdurch eingeschränkte gerichtliche Kontrolle ist mit

Verfassungsrecht vereinbar. KKn wie die Klägerin können sich auf

Grundrechte, insbesondere auf das Gebot des effektiven

Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) nicht berufen

(vgl BVerfGE 39, 302, 312 f; BVerfGE 68, 193, 205 ff; BVerfGE 75,

192, 197 ff).

Auf die Person des Vorstandsvorsitzenden kommt es mangels

unmittelbarer Betroffenheit (vgl hierzu 1. b)nicht an

(aA LSG Baden-Württemberg Urteil vom 19.1.2018 - L 4 KR 4301/15

KL - im Übrigen § 160 Abs 2 SGG verletzend)

. Entsprechendes gilt für einen Eingriff in die Berufsfreiheit

(Art 12 Abs 1 GG)des Vorstandsvorsitzenden

(aA Schnapp, SGb 2015, 61, 68).

d) Die Beklagte ist der Verpflichtung, rechtskonkretisierende

Verwaltungsvorschriften zu erlassen, in förmlicher Hinsicht

nachgekommen mit dem Erlass des Arbeitspapiers 2013

(Arbeitspapier der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger

- Vorstandsvergütungen im Bereich der gesetzlichen

Krankenkassen -)

sowie der anliegenden Trendlinien, welche die von den KKn

gezahlten Vergütungen ins Verhältnis zu ihrer Versichertenzahl

setzen und hieraus einen Trend ermitteln. Die Aufsichtsbehörden

des Bundes und der Länder haben das von einer Arbeitsgruppe

erstellte Arbeitspapier als gemeinsamen Maßstab zur

Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Haushaltswesen

jeweils für sich beschlossen

(vgl Rundschreiben der Beklagten an die Vorsitzenden der

Verwaltungsräte der bundesunmittelbaren Ersatzkassen, IKKn und

BKKn vom 5.12.2013)

und nachfolgend auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Beklagte

als für die Klägerin zuständige Aufsichtsbehörde hat sich das

Arbeitspapier hinreichend als eigene ermessenslenkende Vorschrift

zu eigen gemacht.

In der Sache geht das Arbeitspapier 2013 gesetzeskonform davon

aus, dass die Entscheidung über die Zustimmung aufgrund der

Regelung des § 35a Abs 6a SGB IV zu treffen ist. Es begegnet

keinen Bedenken, dass nach seinem Inhalt zur Konkretisierung der

gesetzlichen Anforderungen - entsprechend der bisherigen Praxis

vor Inkrafttreten der Regelung des § 35a Abs 6a SGB IV - die

Spannbreite der Vergütungen zu betrachten ist, die KKn

vergleichbarer Größe für ihre Vorstände aufwenden. Sie haben

diese jährlich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen

(vgl hierzu § 35a Abs 6 S 2 SGB IV und BSGE 98, 129 = SozR 4-

2400 § 35a Nr 1)

. Soweit die tatsächlichen Veröffentlichungen hinter den

gesetzlichen Anforderungen zurückbleiben, haben die

Aufsichtsbehörden für eine Korrektur zu sorgen und die

gesetzeskonformen Veröffentlichungen zugrunde zu legen. Eine

Rücksichtnahme auf Anlaufprobleme kommt insoweit nicht in

Betracht. Das Veröffentlichungsgebot ist bereits 2004 eingeführt

worden

(§ 35a Abs 6 S 2 SGB IV, angefügt durch Art 5 Nr 6 Gesetz zur

Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom

14.11.2003, BGBl I 2190, mWv 1.1.2004).

Es hält sich ebenfalls im Rahmen zulässiger

Gesetzeskonkretisierung, dass die Aufsichtsbehörden den

Vorgaben des Gesetzgebers, insbesondere die Zahl der Mitglieder

der Körperschaft zu berücksichtigen (vgl § 35a Abs 6a S 3 SGB IV),

dadurch Rechnung tragen, dass sie auch weiterhin die

Versichertenzahlen einer KK als Maßstab für deren Größe

betrachten. Denn die Zahl der Mitglieder einer gesetzlichen KK ist

zwangsläufig in der Zahl der Versicherten enthalten.

Gesetzeskonform fordert das Arbeitspapier, dass die Prüfung alle

Vergütungsbestandteile mit einbeziehen muss. Hierzu zählt es

ausdrücklich Festgehalt/Grundvergütung, Prämien,

Altersversorgung, Übergangsgelder und die unentgeltliche

Überlassung eines Dienstkraftfahrzeugs auch zur privaten Nutzung.

Das schließt die Einbeziehung weiterer Vergütungsbestandteile

nicht aus, sondern spricht nur häufig vorkommende Bestandteile an.

Es entspricht auch dem gesetzlich normierten Grundsatz der

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Haushaltswesen

(§ 69 Abs 2 SGB IV und § 4 Abs 4 S 1 SGB V), dass die KK einem

Vorstand nur ein Gehalt in notwendiger Höhe anbieten darf.

Notwendig ist das Gehalt, welches nach den Bedingungen des

Markts angeboten werden muss, um qualifiziertes Personal zu

gewinnen und zu halten.

Soweit das Arbeitspapier ausführt, dass die Aufsichtsbehörden eine

an der Trendlinie orientierte Grundvergütung für zulässig halten,

nicht unerhebliche Überschreitungen der Trendlinie einer sachlichen

Begründung bedürfen und eine deutliche Überschreitung der

Trendlinie einen Indikator für unwirtschaftliches Verhalten darstellt

und in aller Regel zur Versagung der Zustimmung führt, verlässt dies

unter Würdigung des Gesamtkonzepts des Arbeitspapiers den

gesetzlichen Rahmen. Allerdings ist der methodische

Ausgangspunkt des Arbeitspapiers gesetzeskonform, spezifisch

gerade aus der Spannbreite der Vorstandsvergütungen der jeweils

relevanten Gruppe von KKn Trendlinien zu bilden und einen

Aufschlag hierauf vorzunehmen, um dem Einschätzungsspielraum

der KKn Rechnung zu tragen. Einer Einbeziehung anderer

Personenkreise in den Vergleich bedarf es entgegen der Auffassung

der Klägerin nicht. Gesetzeskonform ist auch die Vorgabe des

Arbeitspapiers für die Aufsichtsbehörde, lediglich eindeutige

Grenzüberschreitungen als rechtswidrig zu beanstanden.

Grundlage für die Gruppenbildung sind die gesetzlichen Vorgaben,

nach denen die Vergütung der Mitglieder des Vorstands in

angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und

zur Bedeutung der Körperschaft zu stehen hat und dabei

insbesondere die Zahl der Mitglieder der Körperschaft zu

berücksichtigen ist. Die Bildung von Größenklassen der KKn, wie sie

den Berechnungen der Trendlinien zugrunde liegen, beachtet

dieses Konzept. Die Größenklassen bilden im Rechtssinne die

"Bedeutung der Körperschaft" ab. Die weiteren Kriterien des

Aufgabenbereichs und der Größe

(zur Bedeutung vgl unten, unter II. 2. e bb)finden keine Erwähnung,

obwohl sie zwingende Parameter der relativen

Vergütungsangemessenheit sind. Für ihre Berücksichtigung ist es

den Aufsichtsbehörden überlassen, ob sie hierfür etwa jeweils

eigenständige Untergruppen im Rahmen der Größenklassen der

KKn bilden oder zB ausgehend vom Regelfall für Abweichungen bei

Aufgabenbereich und Größe pauschalierende Zu- und Abschläge

vorsehen.

Es überschreitet aber die Grenzen zulässiger

Gesetzeskonkretisierung, wenn die Aufsichtsbehörden lediglich die

Grundvergütung zum Ausgangspunkt der Angemessenheit und

einer Extrapolation machen. Schon im Ansatz sind für die Prüfung

der Angemessenheit alle Vergütungsbestandteile einzubeziehen, da

sie die Grundlage der relativen Angemessenheit der Vergütung

bilden (ebenso Hilbrandt, NJOZ 2018, 401, 407). Einmalzahlungen

können zB auf die Vertragslaufzeit umgelegt werden. Ein

Ausklammern von Vergütungsbestandteilen kommt nur einheitlich

für alle Fälle und lediglich dann in Betracht, wenn alle Betroffenen in

gleicher Weise hiervon profitieren oder benachteiligt werden. Das ist

aber bei unterschiedlichen, zwischen den Betroffenen variierenden

Anteilen einer Vergütungskategorie als Bestandteil an der jeweiligen

gesamten Vergütung nicht der Fall.

Für die Umschreibung der Grenzlinien entspricht es dem

Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG)und dem Zweck der Prävention,

diese klar - etwa mit bestimmten Prozentsätzen der Abweichung von

den durch eine Trendlinie umschriebenen marktüblichen

Vergütungen - und nicht nur mit unbestimmten Begriffen zu

umschreiben, wie es das Arbeitspapier macht. Die

Aufsichtsbehörden müssen die KKn innerhalb der

Vergleichsgruppen gleich behandeln, soweit keine begründbaren

Ausnahmefälle vorliegen. Das schließt für den Regelfall die

Anwendung gleicher Prozentsätze ein.

e) Die Beklagte machte auch jenseits der Anwendung des

Arbeitspapiers von ihrem Ermessen nicht in einer dem Zweck der

Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch

(vgl § 54 Abs 2 SGG). Die von ihr verwendeten

Ermessensgesichtspunkte stehen teilweise nicht in Einklang mit den

gesetzlichen und im Arbeitspapier selbst gesetzten Vorgaben. Es

begegnet entgegen der Auffassung der Klägerin allerdings - wie

dargelegt - für sich genommen keinen durchgreifenden Bedenken,

dass die Beklagte die Einschätzungsprärogative der Klägerin mit

einem prozentualen Aufschlag auf die Trendlinie berücksichtigte, wie

sie der Art nach in der zu überarbeitenden Ermessensrichtlinie

aufgenommen werden sollte.

aa) Die Beklagte bezog nicht nur - rechtmäßig - alle

Vergütungsbestandteile in die Prüfung der Angemessenheit ein,

sondern weiter gehend auch den Arbeitgeberanteil für die

Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Er ist im

Rechtssinne indes kein Anteil der Vergütung für ein

Vorstandsmitglied. Arbeitgeberfinanzierte Beitragsanteile zur

Altersvorsorge sind kein Arbeitsentgelt iS von § 14 SGB IV. Der

Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung ist dem einzelnen

Beschäftigten weder beitrags- noch leistungs- oder prozessrechtlich

zugeordnet und bringt ihm keinen individuellen Vorteil. Der

Beitragsanspruch richtet sich allein gegen den Arbeitgeber

(vgl BSGE 86, 262, 285 ff = SozR 3-2600 § 210 Nr 2 S 26 ff; BSGE

92, 113 = SozR 4-2600 § 46 Nr 1, RdNr 89; BSG SozR 4-2600 §

181 Nr 3 RdNr 32; für das Steuerrecht vgl BFHE 199, 524, 526 f;

BFHE 228, 295, 297; BFHE 247, 538, 544; für das Arbeitsrecht vgl

BAGE 157, 341, 343; BAGE 97, 150, 153 ff; BAG Urteil vom

11.1.1978 - 5 AZR 829/76 - AP Nr 7 zu § 2 LohnFG = Juris RdNr 33;

vgl auch § 26 Abs 3 S 1 SGB IV zur Beitragserstattung und hierzu

BSGE 86, 262, 266, 268 = SozR 3-2600 § 210 Nr 2 S 6, 8 zum

Begriff der Beitragstragung in § 210 Abs 3 S 1 SGB VI)

. Soweit nach der Rspr des BGH der entschädigungspflichtige

Erwerbsschaden im zivilen Schadensersatzrecht

(§§ 842, 843, 252 BGB, § 11 StVG) auch den Arbeitgeberanteil am

Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfasst

(BGHZ 173, 169, 174; BGHZ 139, 167, 172; BGHZ 43, 378, 382 f),

beruht dies auf Besonderheiten des normativen Schadensbegriffs

(vgl BGHZ 173, 169, 174; BGHZ 43, 378, 382 ff)und hat für die

Beurteilung des Vergütungsbegriffs in § 35a Abs 6a SGB IV keine

Bedeutung.

bb) Die Beklagte legte ihrer Entscheidung für die Prüfung der

Angemessenheit auch nicht das Verhältnis der Vergütung zum

Aufgabenbereich des Vorstandsmitglieds zugrunde, sondern bezog

diesen Parameter auf die Körperschaft. Das verletzt die gesetzlichen

Vorgaben des § 35a Abs 6a S 2 und 3 SGB IV für ihren

aufsichtsrechtlichen Prüfungsmaßstab. Hiernach sind maßgeblich

der Aufgabenbereich des Vorstandsmitglieds, die Größe des

Vorstands und die Bedeutung der Körperschaft, wie sie sich

insbesondere aus der Mitgliederzahl der Körperschaft ergibt. Dies

ergibt sich aus Wortlaut (dazu aaa)sowie Regelungssystem und -

zweck (dazu bbb), ohne dass die Entstehungsgeschichte

entgegensteht (dazu ccc).

aaa) Bereits der Wortlaut der Norm spricht für die Maßgeblichkeit

des Aufgabenbereichs des Vorstandsmitglieds, der Größe des

Vorstands und der Bedeutung der Körperschaft, wie sie sich

insbesondere aus der Mitgliederzahl der Körperschaft ergibt. Er

verlangt, dass die Vergütung in angemessenem Verhältnis zu drei

kumulativ zu berücksichtigenden Kriterien steht: Aufgabenbereich,

Größe und Bedeutung der Körperschaft. Sinngehalt hat diese

Normstruktur nur, wenn jedem Kriterium ein eigener

Bedeutungsgehalt zukommt. Die benannte Auslegung gewährleistet

dies: Aufgabenbereich des Vorstandsmitglieds und Größe des

Vorstands sind eigenständige qualitative vergütungsrelevante

Aspekte. Würden auch die Kriterien Aufgabenbereich und Größe auf

die Körperschaft bezogen

(so Kingreen, KrV 2016, 41, 46; Gaßner/Scherer, NZS 2015, 166,

173; Andelewski/Steinbring-May, KrV 2014, 142, 144)

, hätten sie neben der "Bedeutung" keinen wesentlichen Sinn. So

sind die Aufgaben der Körperschaft gesetzlich festgelegt und für alle

KKn im Wesentlichen identisch

(so auch Gaßner/Scherer, NZS 2015, 166, 173; vgl auch Hilbrandt,

NJOZ 2018, 401, 406; ders, NZA 2018, 351, 353)

. Die "Größe" hätte bei Bezug auf die Körperschaft

(so Kingreen, KrV 2016, 41, 46 f)neben der die Zahl der Mitglieder

berücksichtigenden "Bedeutung" der Körperschaft keinen

spezifischen Gehalt.

bbb) Das Regelungssystem und der hierin sich ausdrückende

Regelungszweck stützen das Auslegungsergebnis. Der Bezug des

"Aufgabenbereichs" auf das jeweilige Vorstandsmitglied trägt dem

Verhältnis der Vergütung zu Komplexität und weiteren qualitativen

Anforderungen der ihm zugeordneten Aufgaben Rechnung. Dass

die Vorstandsmitglieder unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen

haben, ergibt sich aus dem Ressortprinzip

(vgl § 35a Abs 1 S 3 SGB IV). Das Bemessungskriterium "Größe"

auf den Vorstand und nicht auf die Körperschaft zu beziehen,

ermöglicht es, die Unterschreitung der gesetzlich zulässigen

Höchstzahl der Vorstandsmitglieder (vgl § 35a Abs 4 S 1 SGB IV)

mit ihren Folgen für den Aufgabenumfang als weiteres qualitatives

Kriterium zu berücksichtigen. Dies dient zugleich dem

Regelungszweck, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und

Sparsamkeit im Haushaltswesen

(vgl § 69 Abs 2 SGB IV und § 4 Abs 4 S 1 SGB V)für den Bereich

der Vorstandsvergütung zu konkretisieren

(vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für

Gesundheit <14. Ausschuss> zu dem Entwurf der Bundesregierung

eines 3. AMGuaÄndG, BT-Drucks 17/13770 S 21)

. Diese Grundsätze beinhalten im Haushaltswesen auch das

qualitative Element, einen größtmöglichen Nutzen zu erreichen,

nicht nur das Einsparen von Mitteln

(vgl BSGE 55, 277, 279 = SozR 2100 § 69 Nr 3; BSGE 56, 197 =

SozR 2100 § 69 Nr 4; Breitkreuz in Winkler, SGB IV, 2. Aufl 2016, §

69 RdNr 10; Schnapp, SGb 2015, 61, 65).

Die differenzierende, an Qualität ausgerichtete Auslegung sichert

zugleich in Einklang mit der durch das GSG verfolgten Zielsetzung

die Akquise von qualifiziertem leistungsfähigem Vorstandspersonal

(vgl oben, unter II. 2. c bb).Sie akzentuiert die Möglichkeit,

anspruchsvollere und/oder umfangreichere Aufgaben

leistungsgerecht zu vergüten.

ccc) Die Entstehungsgeschichte steht der Auslegung nicht

entgegen. Nach den Gesetzesmaterialien sollten die vereinbarten

Vergütungen der Vorstände in angemessenem Verhältnis zur Größe

der Körperschaft und zum Aufgabenbereich stehen

(vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für

Gesundheit <14. Ausschuss> zu dem Entwurf der Bundesregierung

eines 3. AMGuaÄndG, BT-Drucks 17/13770 S 22)

cc) Die Beklagte legte ihrer Entscheidung für die Prüfung der

Angemessenheit dagegen im Ansatz rechtmäßig für die "Größe" das

Verhältnis zur gesetzlich zulässigen Zahl von Vorstandsmitgliedern

zugrunde. Es ist zulässig, lediglich die Unterschreitung mit einem

pauschalen Zuschlag auf die vorgesehene zulässige Abweichung

zur Trendlinie zu berücksichtigen. Ohne Belang ist, dass die

Beklagte hierfür an einen anderen gesetzlichen Begriff anknüpfte.

Gleiches gilt für die Berücksichtigung der "Bedeutung" entsprechend

der Zahl der Versicherten in Einklang mit dem "Arbeitspapier".

3. Gründe für eine Ermessensreduzierung auf Null sind nicht

ersichtlich.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG

iVm § 155 Abs 1 S 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §

197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und § 47

Abs 1 GKG.