Urteil des BSG vom 19.12.2000
BSG: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, beitragsbemessung, satzung, sozialhilfe, bemessung der beiträge, freiwillige versicherung, freiwillig versicherter, beitragspflicht, stadt, arbeitsentgelt
Bundessozialgericht
Urteil vom 19.12.2000
Sozialgericht Aachen
Bundessozialgericht B 12 KR 1/00 R
1. Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 7. Dezember 1999 geändert: Die
Bescheide der Beklagten vom 19. Januar 1999 und vom 8. Juni 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 11. August 1999 werden insoweit auf- gehoben, als sie die Klägerin für die Zeit ab 1. Februar 1999 in eine höhere
als die Beitragsklasse 801 für beitragspflichtige Einnahmen bis zu einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße
einstufen. Die Leistungsklage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Im übrigen werden die Revisionen der Beklagten
zurückgewiesen. 3. Die Beklagten haben der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.
Im übrigen sind außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits nicht zu erstatten.
Gründe:
I
Streitig ist die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung.
Die 1951 geborene Klägerin ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse (Beklagte zu 1) und als solches
Pflichtmitglied der beklagten Pflegekasse (Beklagte zu 2). Ihr 1987 geborener Sohn ist aufgrund dieser
Stammversicherung bei den Beklagten familienversichert. Die Stadt Aachen zahlt der Klägerin und ihrem Sohn
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Der monatliche Bedarf errechnete
sich ab Juli 1998 aus dem Regelsatz für die Klägerin von 540 DM (547 DM ab Juli 1999), dem Regelsatz für den Sohn
von 351 DM (356 DM ab Juli 1999) und den Kosten der Unterkunft in Höhe von 724,51 DM (731,27 DM ab Juli 1999)
abzüglich des pauschalierten Wohngeldes von 356 DM (360 DM ab Juni 1999), zuzüglich der laufenden Heizkosten
von 66,76 DM. Die Stadt Aachen zahlt außerdem die Beiträge der Klägerin zur Kranken- und Pflegeversicherung. Von
dem Bedarf wird das Kindergeld in Höhe von monatlich 250 DM abgesetzt. Die Klägerin erhielt außerdem einmalige
Beihilfen (Bekleidungspauschalen, Hausratversicherung, Weihnachtsbeihilfe) in Höhe von 860,20 DM im Jahre 1998
und 954,60 DM im Jahre 1999, der Sohn in Höhe von 718,70 DM im Jahre 1998.
Die Beklagten stuften die Klägerin bis zum 31. Januar 1999 in die nach ihren Satzungen für Sozialhilfeempfänger
maßgebliche niedrigste Beitragsklasse 801 für beitragspflichtige Einnahmen bis zu einem Drittel der monatlichen
Bezugsgröße ein. In dieser Beitragsklasse wurden ab 1. Januar 1999 beitragspflichtige Mindesteinnahmen bis zu
1.470 DM monatlich zugrunde gelegt; der Krankenversicherungsbeitrag betrug 192,58 DM und der
Pflegeversicherungsbeitrag 25 DM monatlich. Mit Bescheid vom 19. Januar 1999 und Änderungsbescheid vom 8. Juni
1999 stuften die Beklagten die Klägerin für die Zeit ab 1. Februar 1999 in die Beitragsklasse 871 ein (monatliche
beitragspflichtige Einnahmen von mehr als 1.750 DM bis zu 1.950 DM). Der monatliche Beitrag zur
Krankenversicherung betrug danach 243 DM, zur Pflegeversicherung 31,46 DM. Die beitragspflichtigen Einnahmen
errechneten die Beklagten aus dem Regelsatz für die Klägerin, dem Regelsatz für den Sohn abzüglich des
Kindergeldes von 250 DM, den einmalig gezahlten Beihilfen, die umgerechnet auf den Monat einen Betrag von 131,58
DM ergaben (860,20 DM + 718,70 DM: 12), der Warmmiete von 791,27 DM und den Beiträgen zur Kranken- und
Pflegeversicherung von zusammen 274,46 DM, insgesamt einem Betrag von 1.838,31 DM. Den Widerspruch der
Klägerin, mit dem sie sich gegen die Berücksichtigung der Sozialhilfeleistungen für ihren Sohn, des Wohngeldes und
der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung wandte, wiesen die Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 11.
August 1999 zurück.
Das Sozialgericht (SG) hat nach Beiladung der Stadt Aachen der Klage stattgegeben, die angefochtenen Bescheide
aufgehoben und die Beklagten verurteilt, die Klägerin ab 1. Februar 1999 in die Beitragsklasse 801 einzustufen (Urteil
vom 7. Dezember 1999). Die Beklagten dürften die Beiträge auch für die Zeit ab 1. Februar 1999 nur nach der
niedrigsten Beitragsklasse 801 erheben, die für die Beitragsbemessung nach den gesetzlichen Mindesteinnahmen
gelte. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) seien der Beitragsbemessung für
die Klägerin nur der für sie gezahlte Regelsatz, der auf sie entfallende Anteil an den Unterkunftskosten einschließlich
der anteiligen Heizkosten, abzüglich des auf sie entfallenden Wohngeldes und die auf den Monat umgerechneten, der
Klägerin gewährten einmaligen Beihilfen zugrunde zu legen, zuzüglich der von der Beigeladenen übernommenen
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Daraus ergäben sich beitragspflichtige Einnahmen der Klägerin ab
Februar 1999 von 1.046,90 DM, ab Juni 1999 von 1.048,28 DM und ab Juli 1999 von 1.055,28 DM. Diese Einnahmen
berechtigten nur zur Beitragserhebung nach der niedrigsten Beitragsklasse 801. Es seien keine überzeugenden
Gründe dafür ersichtlich, den vom BSG entwickelten Grundsätzen nicht mehr zu folgen. Allein die finanziellen
Auswirkungen dieser Rechtsprechung für die Krankenversicherung seien keine tragfähigen rechtlichen Gründe. Die
neue Beitragsbemessungspraxis der Beklagten und zahlreicher anderer Krankenkassen habe für die Träger der
Sozialhilfe erhebliche finanzielle Auswirkungen. Nach Angaben der Beigeladenen gehe es allein für die Stadt Aachen
um Mehrbelastungen von 2 Millionen DM pro Jahr.
Die Beklagten zu 1) und 2) haben Sprungrevisionen eingelegt. Sie rügen eine Verletzung des § 240 des
Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V). Entgegen der Ansicht des SG müßten bei der
Beitragsbemessung auch die an Angehörige des Mitglieds gewährten Sozialhilfeleistungen berücksichtigt werden, weil
sie dessen gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mitprägten. Die als Hilfen zum Lebensunterhalt übernommenen
Mietaufwendungen müßten in voller Höhe und nicht nur anteilig nach der Zahl der Familienmitglieder angesetzt
werden. Das Wohngeld sei entgegen der Rechtsprechung des BSG ebenfalls als beitragspflichtige Einnahme
anzusehen, zumal es an die Stelle des sonst vom Sozialhilfeträger gezahlten beitragspflichtigen Mietzuschusses
trete.
Die Beklagten beantragen, das Urteil des SG vom 7. Dezember 1999 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin ist im Revisionsverfahren nicht vertreten. Die Beigeladene beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil im Ergebnis für zutreffend, sieht jedoch auch die von der Sozialhilfe übernommenen
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht als beitragspflichtige Einnahmen an.
II
Die Revisionen der Beklagten sind im wesentlichen unbegründet.
1. Im Rechtsstreit angefochten sind die Bescheide vom 19. Januar 1999 und vom 8. Juni 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. August 1999. Die Klägerin hat vor dem SG beantragt, diese Bescheide aufzuheben
und die Beklagte zu verurteilen, sie auch ab 1. Februar 1999 in die Beitragsklasse 801 einzustufen. Diesem Antrag
hat das SG in vollem Umfang stattgegeben. Die Anfechtungsklage ist jedoch als Teilanfechtung auszulegen; die mit
ihr verbundene Leistungsklage ist unzulässig. Das Klageziel einer Korrektur der Beitragseinstufung in die
Beitragsklasse 871 durch Einstufung in die günstigere Beitragsklasse 801 (für Einnahmen in Höhe der gesetzlichen
Mindesteinnahmen) kann bereits durch Teilanfechtung der Bescheide erreicht werden. Erweist sich die
Anfechtungsklage als begründet, ist der Bescheid aufzuheben, soweit die Beitragseinstufung über die rechtmäßige
Höhe hinausgeht; im übrigen ist die Klage abzuweisen (vgl BSGE 64, 100, 102 = SozR 2200 § 180 Nr 44 S 182). Die
Anfechtungsklage hat hier in dem mit der Klage angestrebten Umfang Erfolg, wie das SG in der Sache zutreffend
entschieden hat. Sein Urteil war lediglich klarstellend zu ändern. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig,
soweit sie die Klägerin in eine höhere als die Beitragsklasse 801 einstufen.
2. Die Beklagten haben in die Beitragsbemessung für die Klägerin auch die Sozialhilfeleistungen an ihren Sohn
einbezogen. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage.
a) § 240 Abs 1 Satz 1 SGB V bestimmt für die Krankenversicherung, daß die Beitragsbemessung für freiwillige
Mitglieder durch die Satzung geregelt wird. Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigt (Abs 1 Satz 2). Die Satzung der Krankenkasse muß
mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren
versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind (Abs 2 Satz 1). Gemäß § 57 Abs
4 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) gelten diese Vorschriften auch für die
Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung. Das Gesetz überläßt danach für freiwillige Mitglieder der
Krankenversicherung die Bestimmung der in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtigen Einnahmen
grundsätzlich den Satzungen der Kassen.
b) In § 240 SGB V sind der Satzungsautonomie jedoch Grenzen gesetzt (§ 240 Abs 1 Satz 2, Abs 2 bis 5 SGB V).
So ist nach dieser Vorschrift nur die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds für die
Beitragsbemessung maßgebend. Die Beitragserhebung nach dem Familieneinkommen ist unzulässig. Für eine
ausschließlich mitgliedsbezogene Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen spricht schon § 240 Abs 1 Satz 2
SGB V, der die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit "des freiwilligen Mitglieds" vorschreibt.
Darüber hinaus ordnet § 240 Abs 2 Satz 2 SGB V die entsprechende Anwendung des § 223 Abs 2 Satz 1 SGB V an.
Auch in dieser Vorschrift beschränkt das Gesetz die Beitragserhebung ausdrücklich auf die beitragspflichtigen
Einnahmen der Mitglieder. Die Regelung entspricht nach dem Willen des Gesetzgebers dem früheren Recht (vgl
Begründung zu Art 1 § 232 des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG), BT-Drucks 11/2237 S 222). Dort waren die
Beiträge nach dem Arbeitsentgelt und bei freiwilligen Mitgliedern der Pflichtkassen auch nach den sonstigen
Einnahmen zum Lebensunterhalt (Grundlohn) zu bemessen (§ 385 Abs 1 Satz 1 iVm § 180 Abs 1 und Abs 4 Satz 1
der Reichsversicherungsordnung (RVO), letzterer idF des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes (KVKG)
vom 27. Juni 1977 (BGBl I 1069)). In § 223 Abs 2 Satz 1 SGB V ist lediglich der "Grundlohn" durch die
"beitragspflichtigen Einnahmen" ersetzt worden. An der grundsätzlich bei Pflicht- und freiwillig Versicherten
mitgliedsbezogenen Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen hat sich dadurch nichts geändert. Hiervon ist
auch die vom Bundestag im Jahre 1987 eingesetzte Enquete-Kommission "Strukturreform der gesetzlichen
Krankenversicherung" ausgegangen, die für das frühere und geltende Recht eine lohnbezogene Beitragsbasis
angenommen und das Familieneinkommen als Grundlage für die Beitragsbemessung lediglich iS eines alternativen
Modells diskutiert hat (vgl Zwischenbericht der Kommission vom 7. November 1988, BT-Drucks 11/3267 S 340 zu
Kap 4 I 2.2.1.1, S 342 zu Kap 4 I 2.2.1.3 und Endbericht vom 12. Februar 1990, BT-Drucks 11/6380 S 152 zu Abschn
B 2. Teil I 2.2.1.1, S 154 zu Abschn B 2. Teil I 2.2.1.3). Eine auf das Familieneinkommen bezogene Beitragserhebung
wäre zudem mit dem Grundsatz der beitragsfreien Familienversicherung unvereinbar. Dieser Grundsatz, der schon vor
dem Inkrafttreten des SGB V für alle Kassen galt (vgl BSGE 48, 134 = SozR 5428 § 4 Nr 6; BSGE 56, 259 = SozR
2200 § 385 Nr 8), ist im SGB V nunmehr ausdrücklich geregelt (§ 3 Satz 3, § 243 Abs 2 Satz 2 SGB V). Er gilt auch
für die freiwillige Versicherung (§ 240 Abs 2 Satz 2 SGB V iVm § 243 Abs 2 Satz 2 SGB V; vgl BSG SozR 3-2500 §
240 Nr 10 S 37/38). Einkommen der Familienangehörigen ist zwar für das Bestehen oder Nichtbestehen einer
Familienversicherung erheblich. Es kann, soweit es dem Gesamteinkommen zuzurechnen ist (§ 16 des
Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV)), die Familienversicherung
ausschließen (§ 10 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V). Als beitragspflichtige Einnahme ist es beim Stammversicherten
jedoch nicht zu berücksichtigen. Eine Ausnahme besteht lediglich bei freiwilligen Mitgliedern ohne Einkommen oder
mit nur geringen eigenen Einkünften, wenn sie aus dem Arbeitsverdienst ihres Ehegatten mitunterhalten werden. Nach
der ständigen Rechtsprechung des BSG ist es nicht zu beanstanden, wenn die Satzung einer Krankenkasse bei
solchen freiwillig Versicherten die Beitragsbemessung unter Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens vorschreibt
(vgl BSG SozR 3-2200 § 180 Nr 3 mwN; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 15 S 59 mwN). Im übrigen bleibt die individuelle
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitglieder für die beitragspflichtigen Einnahmen auch maßgebend, wenn ein
Dritter die Beiträge trägt (vgl § 251 SGB V) oder sie wie hier vom Sozialhilfeträger nach § 13 BSHG übernommen
werden.
c) Wie der Senat bereits entschieden hat, sind Sozialhilfeleistungen an Familienangehörige jedoch weder rechtlich
Einnahmen des Mitglieds noch mitbestimmend für dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl BSG SozR 3-2500 §
240 Nr 10 S 38). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat jeder Hilfebedürftige - auch
das in der Familie lebende Kind - einen eigenständigen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (vgl jetzt auch
BVerwGE 97, 110, 112). Diese rechtliche Zuordnung des Sozialhilfeanspruchs ist auch im Beitragsrecht der
Krankenversicherung zu beachten. Wirtschaftlich gesehen stellt die Hilfe zum Lebensunterhalt nur die notwendigen
Bedürfnisse des täglichen Lebens des einzelnen Hilfebedürftigen, dessen Existenzminimum, sicher, soweit er sie
nicht aus eigenen Kräften oder Mitteln beschaffen kann (§ 11 Abs 1 Satz 1 BSHG). Die Hilfe richtet sich nach
Maßgabe des § 11 Abs 1 Satz 2 BSHG für den Ehegatten und die Kinder nach deren Bedarf als Einzelperson
innerhalb der Bedarfsgemeinschaft iS dieser Vorschrift (vgl Schellhorn, BSHG, Komm, 15. Aufl 1997, RdNrn 1, 7 zu §
11). Damit wird für die nach § 10 Abs 1 SGB V familienversicherten Angehörigen die Hilfe zum Lebensunterhalt in der
Regel nicht nur unter Berücksichtigung des eigenen Einkommens und Vermögens, sondern auch des Einkommens
und Vermögens des Ehegatten bzw der Eltern festgesetzt (vgl Schellhorn, BSHG, RdNr 9 ff zu § 11). Soweit § 11 Abs
1 Satz 2 BSHG nicht zur Anwendung kommt, gilt die Vermutung der Unterstützung innerhalb der
Haushaltsgemeinschaft iS des § 16 BSHG. Nur soweit der Bedarf innerhalb der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft
nicht befriedigt werden kann oder wird, tritt die Sozialhilfe ein. Die Sozialhilfeleistungen an den Familienangehörigen
sind daher grundsätzlich nicht so bemessen, daß sie die Leistungsfähigkeit anderer Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft erhöhen könnten. Die Hilfen zum Lebensunterhalt an Familienangehörige führen entgegen der
Auffassung der Revisionen bei dem freiwillig versicherten Mitglied auch nicht zu einer Entlastung, wenn er trotz
eigener Bedürftigkeit gegenüber diesen Angehörigen noch unterhaltspflichtig sein sollte. Wegen des Nachrangs der
Sozialhilfe (§ 2 Abs 2 Satz 1 BSHG) bleibt der Unterhaltsanspruch hiervon unberührt. Daß der Unterhaltsanspruch
vom Übergang auf den Sozialhilfeträger ausgeschlossen ist, weil der Unterhaltspflichtige (das Mitglied) selbst
Hilfeempfänger ist, also zu dem Personenkreis des § 11 Abs 1 BSHG gehört (vgl § 91 Abs 1 Satz 3 BSHG), hat
wirtschaftlich keine Entlastung zur Folge. Denn Einkommen und Vermögen des Mitglieds, das er zur Erfüllung des
Unterhaltsanspruchs verwenden könnte, wird regelmäßig schon bei der Ermittlung des Sozialhilfebedarfs des
Unterhaltsberechtigten berücksichtigt.
d) Die Revisionen machen ohne Erfolg geltend, das Gebot der Beitragsgerechtigkeit aus § 240 Abs 2 Satz 1 SGB V
erfordere es, Sozialhilfeleistungen an Familienangehörige in die Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des
Mitglieds einzubeziehen. Wie der Senat entschieden hat, muß die Satzung nach dieser Vorschrift allerdings vorsehen,
daß alle Einnahmen, die bei einem versicherungspflichtig Beschäftigten gemäß § 226 Abs 1, 2 SGB V zu
berücksichtigen sind, auch der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter zugrunde gelegt werden, nämlich das
Arbeitsentgelt, der Zahlbetrag der Rente, der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen
(Versorgungsbezüge) und das Arbeitseinkommen (vgl BSGE 71, 137, 142 = SozR 3-2500 § 240 Nr 9 S 33/34; BSG
SozR 3-2500 § 240 Nr 20 S 73). Ziel der Regelung ist es, eine Besserstellung von freiwilligen Mitgliedern gegenüber
versicherungspflichtig Beschäftigten zu verhindern. Diesem Zweck entspricht es, Grundsätze der Beitragsbemessung
für versicherungspflichtig Beschäftigte auch auf die Bestimmung anderer, bei diesen nicht beitragspflichtigen
Einnahmen freiwilliger Mitglieder zu übertragen, wenn sie andernfalls gegenüber Pflichtversicherten bevorzugt würden
(vgl BSGE 76, 34, 39 = SozR 3-2500 § 240 Nr 19 S 70). Der Senat hat daher entschieden, daß Teile von
beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds selbst, die es wegen familienbedingter Belastungen (zB als
kindbezogene Teile) erhält, beitragspflichtig sind (vgl BSG SozR 3-2200 § 180 Nr 7 und BSG SozR 3-2500 § 240 Nrn
20 und 28; vgl auch BSG SozR 2200 § 180 Nr 45). So liegt es indes nicht bei Sozialhilfeleistungen, die Angehörigen
des Mitglieds gewährt werden. Sie sind weder Teil eines bei versicherungspflichtig Beschäftigten beitragspflichtigen
Erwerbseinkommens noch fließen sie dem Mitglied als Teil der ihm zu gewährenden Sozialhilfe zu. Freiwillig
Versicherte werden somit nicht gegenüber den versicherungspflichtig Beschäftigten bevorzugt, wenn diese
Sozialleistungen bei ihnen nicht in die Beitragspflicht einbezogen werden.
3. Die der Klägerin als eigene Einnahmen zuzurechnenden Sozialhilfeleistungen übersteigen nicht die
Mindesteinnahmengrenze des § 240 Abs 4 Satz 1 SGB V.
a) Die Satzung der Beklagten zu 1) regelt die Beiträge der freiwilligen Mitglieder in § 22; dessen Bestimmungen gelten
auch für die Bemessung der Beiträge dieser Mitglieder zur Pflegeversicherung (§ 19 Abs 1 Satz 1 der Satzung der
Beklagten zu 2). Nach § 22 Abs 8 Nr 5 der Satzung idF des 43. Nachtrags, Stand 1. Januar 1998, werden
Sozialhilfeempfänger in den Beitragsklassen 801, 851 ff entsprechend ihren nachgewiesenen monatlichen Einnahmen
versichert. Durch den 46. Nachtrag, Stand 12. August 1998, wurde diese Bestimmung um einen Halbsatz ergänzt,
nach dem abweichend hiervon mit den Sozialhilfeträgern eine pauschalierende Berechnungsweise vereinbart werden
kann. In welchem Umfang eine solche Vereinbarung zulässig ist, kann hier offenbleiben. Denn die Beklagten und die
beigeladene Stadt haben keine Abrede dieses Inhalts getroffen. Sie haben die "Empfehlungsvereinbarung zwischen
AOK-Bundesverband, Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Bundesknappschaft, VdAK - Verband
der Angestellten-Krankenkassen, AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband eV und Bundesarbeitsgemeinschaft der
überörtlichen Träger der Sozialhilfe, Deutscher Landkreistag zur Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage bei
freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten und in der sozialen Pflegeversicherung nach § 20 Abs
3 SGB XI versicherten Sozialhilfeempfängern" von Herbst 1997 nicht übernommen. Eine weitere Sonderregelung zu
den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder, die Sozialhilfe beziehen, enthält die Satzung nicht.
Maßgebend ist daher § 22 Abs 1 Satz 3 der Satzung. Danach gelten als beitragspflichtige Einnahmen neben dem
Arbeitsentgelt, dem Arbeitseinkommen und dem Zahlbetrag der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und von
Versorgungsbezügen alle sonstigen Einnahmen und Geldmittel, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder
verbrauchen könnte, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung. Einmalige beitragspflichtige Einnahmen sind
monatlich mit einem Zwölftel des zu erwartenden Jahresbetrages zu berücksichtigen (§ 22 Abs 1 Satz 5 Halbsatz 1).
b) Die Satzung der Beklagten zu 1) übernimmt mit der Regelung des § 22 Abs 1 Satz 3 ("alle sonstigen Einnahmen,
...") die Erläuterung der "gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" aus der Begründung zu Art 1 § 249 Abs 1 des
GRG (jetzt § 240 Abs 1 SGB V; vgl BT-Drucks 11/2237 S 225). Diese Generalklausel reicht aus, um neben den in der
Vorschrift ausdrücklich genannten, bei versicherungspflichtig Beschäftigten beitragspflichtigen Einnahmen solche
anderen Einnahmen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, die bereits in ständiger Rechtsprechung vom BSG
als Einnahmen zum Lebensunterhalt anerkannt worden sind (vgl zur Heranziehung des Ertrags aus Kapitalvermögen
BSGE 76, 34, 36 = SozR 3-2500 § 240 Nr 19 S 68 und der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung BSG SozR
3-2500 § 240 Nr 31 S 139/140). Aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen des § 240 SGB V ergeben sich
zudem Grundsätze der Beitragsbemessung, die eine ausdrückliche Satzungsregelung erübrigen (vgl zum vertikalen
Verlustausgleich BSGE 76, 34, 36 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr 19 S 68 ff; zum Abzug von Werbungskosten bei
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 31) oder abweichende Bestimmungen in der
Satzung nicht zulassen (vgl zur Unzulässigkeit einer satzungsrechtlichen Anhebung der gesetzlichen
Mindesteinnahmengrenzen BSGE 71, 137 = SozR 3-2500 § 240 Nr 9; BSGE 71, 237, 243 = SozR 3-2500 § 240 Nr 12
S 50).
Der Auftrag des § 240 Abs 1 Satz 1 SGB V an den Satzungsgeber geht jedoch weiter. Die Vorschrift hat die früher
grundsätzlich nur für freiwillige Mitglieder von Ersatzkassen geltende Satzungsautonomie auf die freiwilligen Mitglieder
der früheren Pflichtkassen ausgedehnt (vgl zum Rechtszustand vor 1989 BSGE 76, 242, 246/247 = SozR 3-2500 §
240 Nr 22 S 84, 85). Dem Satzungsgeber ist gestattet und aufgetragen, die Einzelheiten der Beitragsbemessung für
die freiwilligen Mitglieder - ausgerichtet an der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Mitglieds -
in der Satzung so konkret zu regeln, daß für typische Sachverhalte eine einheitliche Bewertung sichergestellt ist. Die
Krankenkassen können etwa Bestimmungen darüber treffen, welche Einnahmearten zu berücksichtigen sind (vgl BSG
SozR 3-2200 § 180 Nr 3; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 15; vgl zum früheren Recht BSGE 60, 128 = SozR 2200 § 180
Nr 31; BSG SozR 2200 § 180 Nr 32), in welcher Rangfolge sie bis zum Inkrafttreten des § 238a SGB V zum 1. Januar
1993 heranzuziehen waren (vgl BSG SozR 3-2500 § 238a Nr 1), daß einmalige Einnahmen mit einem Zwölftel des zu
erwartenden Jahresbetrages monatlich anzusetzen (vgl BSGE 76, 242 = SozR 3-2500 § 240 Nr 22; BSG SozR 3-2500
§ 240 Nr 23) und wie steuerliche Vergünstigungen zu behandeln sind (vgl BSGE 71, 137, 140 = SozR 3-2500 § 240 Nr
9 S 30/31). Stößt die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten oder stehen
hierfür verschiedene Berechnungsweisen zur Verfügung und lassen sich dem Gesetz keine eindeutigen
Bewertungsmaßstäbe entnehmen, setzt die Berücksichtigung der Einnahmen insoweit eine konkretisierende
Satzungsregelung voraus (vgl zur Beitragsbemessung für freiwillig versicherte, in Heimen untergebrachte
Sozialhilfeempfänger BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr 12; vgl im übrigen die Rechtsprechung zum früheren
Recht: BSG SozR 2200 § 180 Nr 12 S 38/39; BSGE 56, 101, 106 = SozR 2200 § 180 Nr 15 S 46; BSGE 57, 240, 242
= SozR 2200 § 180 Nr 20 S 64; BSGE 58, 183, 198 ff = SozR 2200 § 180 Nr 27 S 107 ff und BSGE 60, 128, 133 =
SozR 2200 § 180 Nr 31 S 128).
c) Nach diesen Grundsätzen reicht die allgemeine Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen in § 22 Abs 1 Satz
3 der Satzung der Beklagten zu 1) als Rechtsgrundlage aus, bei freiwillig versicherten Sozialhilfeempfängern
außerhalb einer Einrichtung wie der Klägerin die Sozialhilfeleistungen zum Lebensunterhalt in die Beitragsbemessung
einzubeziehen. Der Senat hat zum früheren und geltenden Recht entschieden, daß die laufenden Leistungen der
Sozialhilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 11 ff BSHG beitragspflichtig sind. Zu den sonstigen Einnahmen zum
Lebensunterhalt iS des § 180 Abs 4 Satz 1 RVO gehörten nach der ständigen Rechtsprechung alle Einnahmen, die
dem Versicherten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung
standen (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 31 S 142 mwN). Das waren auch die der Sicherstellung des
Lebensunterhalts dienenden laufenden Leistungen der Sozialhilfe (BSGE 56, 101, 102 = SozR 2200 § 180 Nr 15 S 42;
BSG SozR 2200 § 180 Nr 18; BSGE 64, 100, 103 = SozR 2200 § 180 Nr 44 S 183). Dieses entsprach der
Begründung zur Neufassung des § 180 Abs 4 RVO durch das KVKG, welche die Hilfen zum Lebensunterhalt nach
dem BSHG mit Ausnahme der einmaligen Zuwendungen aus besonderen Anlässen ausdrücklich als zu den
Einnahmen zum Lebensunterhalt gehörend bezeichnete (BT-Drucks 8/338 S 60; vgl BSG SozR 2200 § 180 Nr 18 S
55). Damit ließen die Gesetzesmaterialien zu § 180 Abs 4 RVO erkennen, daß auch für die freiwillig versicherten
Sozialhilfeempfänger die einkommensbezogene Beitragsbemessung gelten und jedenfalls die Hilfe zum
Lebensunterhalt beitragspflichtig sein sollte. Die Einbeziehung der Sozialhilfe in die Beitragsbemessung ist nicht
beseitigt worden, als § 180 Abs 4 RVO durch § 240 SGB V abgelöst wurde (BSGE 71, 237, 241 = SozR 3-2500 § 240
Nr 12 S 47/48). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.
d) Welche Sozialhilfeleistungen dem freiwilligen Mitglied als Einnahmen zum Lebensunterhalt zuzurechnen sind, ergibt
sich für Sozialhilfeempfänger außerhalb von Einrichtungen bereits aus dem Sozialhilferecht. § 12 BSHG regelt, für
welche Bedarfstatbestände grundsätzlich Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren ist. § 21 Abs 1 bis 2 BSHG
bestimmt die Leistungsarten, in denen diese Hilfe gewährt werden kann. Danach umfaßt der notwendige
Lebensunterhalt besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche
Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 12 Abs 1 Satz 1 BSHG). Die Hilfe wird für Sozialhilfeempfänger außerhalb von
Einrichtungen überwiegend durch Geldleistungen in Form laufender Leistungen, insbesondere dem Regelsatz, den
Beihilfen für Unterkunft und den Mehrbedarfszuschlägen, gewährt oder als einmalige Leistungen wie den Beihilfen für
Kleidung, Hausrat und Heizung sowie bei besonderen Anlässen (vgl § 21 Abs 1a BSHG).
e) Hiervon ausgehend sind der für das Mitglied maßgebende Regelsatz nach § 22 Abs 1 Satz 1 BSHG iVm den
Bestimmungen der Regelsatzverordnung und ihm gewährte Mehrbedarfszuschläge nach § 22 Abs 1 Satz 2 und § 23
BSHG beitragspflichtige Einnahmen. Der Senat hat dies hinsichtlich der Mehrbedarfszuschläge bisher nur für den
Zuschlag nach § 23 Abs 1 Nr 2 BSHG entschieden (Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit, jetzt § 23 Abs 1 Satz 1 Nr
2 BSHG idF des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl I 1088), BSGE 64, 100, 104 ff =
SozR 2200 § 180 Nr 44 S 184 ff) und für den Zuschlag nach § 23 Abs 2 BSHG offengelassen (Mehrbedarf für
Alleinerziehende, BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 10 S 38). Er geht nunmehr davon aus, daß alle derzeit in § 23 BSHG
geregelten Mehrbedarfszuschläge und der Mehrbedarfszuschlag bei besonderem Bedarf im Einzelfall (§ 22 Abs 1
Satz 2 BSHG) beitragspflichtige Einnahmen des Mitglieds sind. Alle Zuschläge werden nach dem BSHG als Zuschlag
zum Regelsatz und damit für einen Bedarf gewährt, den das Gesetz der notwendigen Hilfe zum Lebensunterhalt iS
des § 12 BSHG zurechnet (vgl insoweit insbesondere zum Mehrbedarf für Behinderte Schellhorn, aaO, § 11 RdNr 29
und § 21 RdNr 5). Daher ist es gerechtfertigt, sie auch beitragsrechtlich wie den Regelsatz zu behandeln.
f) Dasselbe gilt für die vom Sozialhilfeträger übernommenen Unterkunftskosten einschließlich Neben- und Heizkosten.
Beitragspflichtig ist allerdings nur der auf das Mitglied entfallende Anteil an diesen Kosten. Nach dem Urteil des
Senats vom 11. April 1984 - 12 RK 41/82 (SozR 2200 § 180 Nr 18), auf das sich die Revisionen berufen, mag die nur
anteilige Berücksichtigung der Sozialhilfe für die Unterkunftskosten noch zweifelhaft gewesen sein. Sie ergab sich
jedoch später aus den beiden Urteilen vom 22. September 1988 - 12 RK 12/86 in BSGE 64, 100, 104 = SozR 2200 §
180 Nr 44 S 184 und - 12 RK 14/86 in USK 88153. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Leben mehrere
Personen in einer Wohnung, besteht der Bedarf des Hilfebedürftigen für die Unterkunft iS des Sozialhilferechts in
einem Teil der (angemessenen) Miete, die für die Wohnung der Haushaltsgemeinschaft zu entrichten ist. Die Miete ist
regelmäßig nach der Zahl der zur Haushaltsgemeinschaft zählenden Personen ohne Rücksicht auf deren Alter
aufzuteilen (vgl BVerwGE 79, 17). Jeder Hilfebedürftige hat einen eigenständigen Anspruch auf Übernahme des
danach auf ihn entfallenden Anteils an den Unterkunftskosten (vgl BVerwGE 97, 110, 112). Dem freiwillig versicherten
Mitglied ist dementsprechend nur die Sozialhilfe in Höhe seines Anteils als Einnahme zuzurechnen. Es gilt das oben
unter 2c) Gesagte hier ebenfalls.
g) Darüber hinaus sind auch die einmaligen Leistungen zum Lebensunterhalt iS des § 21 Abs 1 bis 2 BSHG
beitragspflichtig. Der Senat hatte hierüber noch nicht zu entscheiden (vgl BSG SozR 2200 § 180 Nr 18 S 54). Der
Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung ging bei seinem Vorschlag zur Neufassung des § 180 Abs 4 RVO
durch das KVKG im Jahre 1977 noch davon aus, daß "einmalige Zuwendungen aus besonderen Anlässen" nach dem
BSHG nicht zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt iS dieser Vorschrift zu rechnen waren, ohne dieses näher zu
begründen (vgl BT-Drucks 8/338 S 60). Was unter den genannten Zuwendungen verstanden werden sollte, war
gesetzlich nicht geregelt. Nachdem das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23.
Juni 1993 (BGBl I 944) als Abs 1a in § 21 BSHG einen Katalog der einmaligen Leistungen eingefügt und darin unter Nr
7 auch die Leistungen für besondere Anlässe aufgeführt hat, besteht kein Grund mehr, sie anders als die übrigen
Hilfen zum Lebensunterhalt beitragsfrei zu belassen. Die einmaligen Leistungen können mit einem Zwölftel des
voraussichtlich zu erwartenden Jahresbetrages den monatlichen Einnahmen hinzugerechnet werden. Voraussetzung
für eine solche Verteilung auf das ganze Jahr ist allerdings eine entsprechende Satzungsregelung, wie sie die
Beklagte zu 1) in § 22 Abs 1 Satz 5 Halbsatz 1 ihrer Satzung getroffen hat.
h) Schließlich ist die Übernahme der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und mit Wirkung ab 1. August 1996
auch der damit zusammenhängenden Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung nach § 13 BSHG (idF des Gesetzes
zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl I 1088)) eine Leistung der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt.
Die Leistungen, die dem Mitglied für seine Versicherungen gewährt werden, sind als seine Einnahmen zum
Lebensunterhalt beitragspflichtig. Dies hat der Senat bereits zu § 180 Abs 4 RVO für die
Krankenversicherungsbeiträge entschieden (vgl BSGE 64, 100, 106 ff = SozR 2200 § 180 Nr 44 S 186 ff). An dieser
Rechtsprechung ist festzuhalten. Sie ist auf die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erstrecken.
4. Die allgemeine Satzungsregelung des § 22 Abs 1 Satz 3 bietet jedoch keine Rechtsgrundlage für die Einbeziehung
des Wohngeldes in die Beitragspflicht. Dies könnte nur durch eine besondere Satzungsbestimmung geschehen.
a) Zum früheren, bis Ende 1988 geltenden Recht des § 180 Abs 4 RVO ging die Rechtsprechung davon aus, daß die
Vorschrift nur Einnahmen erfaßt, die dem Arbeitsentgelt gleichgestellt sind und deshalb dem allgemeinen
Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, nicht dagegen zweckbestimmte Sozialleistungen, die einen besonderen
Mehrbedarf abdecken. Leistungen in diesem Sinne sollten nur einen bestimmten Teil des Lebensunterhalts
sicherstellen und seien daher nicht geeignet, die allgemeine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Anspruchsberechtigten im Vergleich zu anderen Versicherten zu erhöhen. Zweckbestimmte Leistungen könnten ihre
Funktion nur dann erfüllen, wenn ihr Empfänger sie bestimmungsgemäß verwenden dürfe und nicht zur Deckung
anderer Lebenshaltungskosten heranziehen müsse (vgl BSG SozR 2200 § 180 Nr 7 S 21). Der 5. Senat des BSG hat
daher das Wohngeld, das neben Unterhaltszahlungen des geschiedenen Ehegatten bezogen wurde, nicht zu den
Einnahmen zum Lebensunterhalt gerechnet (BSG SozR 2200 § 180 Nr 7). Der erkennende 12. Senat hat sich dieser
Rechtsprechung für das neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gewährte Wohngeld angeschlossen
(BSG SozR 2200 § 180 Nr 10). Hieran hat der Senat auch für Wohngeld festgehalten, das zu der vom Sozialhilfeträger
übernommenen Miete an den Hilfsbedürftigen gezahlt oder dem Sozialhilfeträger bei ungekürzter Zahlung der Miete im
Wege der Erstattung zugeflossen war (BSGE 64, 100, 108/109 = SozR 2200 § 180 Nr 44 S 189/190; USK 88153).
b) Diese Rechtsprechung ist unter Geltung des § 240 SGB V zu modifizieren. Nach § 240 Abs 1 Satz 2 SGB V sind
der Beitragsbemessung nicht mehr bestimmte Einnahmen (Arbeitsentgelt und vergleichbare Einnahmen zum
Lebensunterhalt) zugrunde zu legen, sondern es ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.
Sie wird durch das Wohngeld erhöht. Denn dieses dient als Zuschuß zu den Aufwendungen für den Wohnraum (§ 1
Wohngeldgesetz (WoGG)) der Bestreitung des Lebensunterhalts, zu dem der Bedarf an Wohnraum gehört. Das gilt
auch für das an Sozialhilfeempfänger überwiegend zu zahlende pauschalierte Wohngeld, das die Klägerin erhält (§§ 31
ff BSHG, mit Wirkung zum 1. April 1991 eingefügt durch Art 2 des Achten Gesetzes zur Änderung des WoGG vom
10. August 1990 (BGBl I 1522)). Das Wohngeld wird daher als Einkommen iS des § 76 Abs 1, § 77 Abs 1 BSHG auf
die im Einzelfall zu gewährenden zweckidentischen Hilfen zum Lebensunterhalt angerechnet (vgl BVerwGE 45, 157,
158). Kraft Gesetzes ist das Wohngeld nicht von der Beitragspflicht ausgeschlossen. Nach § 224 Abs 1 SGB V sind
nur Krankengeld, Mutterschaftsgeld und Erziehungsgeld beitragsfrei.
c) Die Krankenkassen können daher nach geltendem Recht Wohngeld zur Beitragsbemessung heranziehen. Wenn
dies geschehen soll, haben sie mehrere Gestaltungsmöglichkeiten, die eine Satzungsregelung erforderlich machen.
Die Krankenkassen können diese Sozialleistung beim Bezugsberechtigten berücksichtigen, ausgehend von dessen
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Auf das Tabellenwohngeld und auf das pauschalierte Wohngeld besteht ein
individueller Anspruch (vgl Stadler/Gutekunst/Forster, WoGG, RdNr 4 zu § 31, Stand April 1998). Anspruchsberechtigt
sind die nach § 3 WoGG Antragsberechtigten, bei mehreren antragsberechtigten Familienangehörigen der
Haushaltsvorstand (§ 3 Abs 4 WoGG), beim pauschalierten Wohngeld nur der Mieter oder mietähnlich
Nutzungsberechtigte (§ 31 Abs 1 Satz 1 iVm § 3 Abs 1 Nrn 1 und 2 WoGG). Will der Satzungsgeber auf den
Anspruchsberechtigten und dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abstellen und das Wohngeld diesem als
Einnahme zurechnen, muß dies für alle freiwilligen Mitglieder einheitlich angeordnet und darf nicht auf die
Sozialhilfeempfänger unter ihnen beschränkt werden. Soll den freiwilligen Mitgliedern das Wohngeld wegen seiner
Zweckbestimmung regelmäßig ungeschmälert durch Beiträge belassen werden, schließt das nicht aus, diese
Sozialleistung bei Sozialhilfeempfängern in die Beitragspflicht einzubeziehen, soweit sie bei diesen an die Stelle des
sonst als Sozialhilfe zu gewährenden beitragspflichtigen Mietzuschusses tritt. Die Satzung darf dann allerdings nur
den Anteil des Wohngeldes berücksichtigen, der dem sozialhilferechtlichen Bedarf des Mitglieds an den
Unterkunftskosten entspricht.
d) Ob auch das Kindergeld durch entsprechende Satzungsregelungen in die Beitragspflicht einbezogen werden
könnte, hat der Senat offengelassen. Denn die Beklagte hat Kindergeld nicht herangezogen.
5. Bei der Klägerin sind nach allem nur die ihr gewährten Sozialhilfeleistungen als Einnahmen zum Lebensunterhalt zu
berücksichtigen. Für die Einbeziehung des Wohngeldes in die Beitragspflicht fehlt es an einer ausreichenden
Satzungsregelung. Bei der Beitragsbemessung aus den Hilfen zum Lebensunterhalt sind die einmaligen Beihilfen
gemäß § 22 Abs 1 Satz 5 Halbsatz 1 der Satzung der Beklagten zu 1) mit einem Zwölftel des zu erwartenden
Jahresbetrages anzusetzen, im Jahr 1999 also mit monatlich 71,68 DM, wie vom SG zugrunde gelegt. Die vom SG
damit zutreffend festgestellten beitragspflichtigen Einnahmen für dieses Jahr rechtfertigen nur eine Einstufung in die
Beitragsklasse 801 für Mitglieder mit Einnahmen bis zur Mindesteinnahmengrenze des § 240 Abs 4 Satz 1 SGB V, im
Jahr 1999 monatlich 1.470 DM.
Der Senat verkennt nicht, daß nach der vorliegenden Entscheidung bei freiwillig versicherten Sozialhilfeempfängern
sogar in der Regel nur die Erhebung von Mindestbeiträgen in Betracht kommt. Die Krankenkassen mögen dieses für
unbefriedigend halten. Mit ihren Vorstellungen dazu, daß für krankenversicherte Sozialhilfeempfänger eine andere und
höhere Einstufung erfolgen müsse, haben sie sich jedoch bisher beim Gesetzgeber nicht durchsetzen können. So ist
es weder zu einer beitragsrechtlichen Regelung bei einer Pflichtversicherung der Sozialhilfeempfänger (vgl Art 28
Gesundheitsstrukturgesetz (GSG)) noch zu einer Sonderregelung für freiwillig versicherte Sozialhilfeempfänger in §
240 SGB V gekommen. Vereinbarungen mit Sozialhilfeträgern über die Beitragsbemessung aufgrund der genannten
"Empfehlungsvereinbarung" sind nicht überall getroffen worden, wie dieses Verfahren zeigt. Der Senat kann die
Bestrebungen der Krankenkassen im Rahmen der Rechtsprechung zu dem geltenden mitglieds- und
einnahmebezogenen System der Beitragsbemessung nicht verwirklichen. In dieses System will der Gesetzgeber, wie
die Entwicklung zeigt, auch die freiwillig versicherten Sozialhilfeempfänger einbezogen wissen, ohne daß wegen der
Beitragsübernahme durch die Sozialhilfeträger (§ 13 BSHG) eine Sonderregelung zu den beitragspflichtigen
Einnahmen getroffen worden ist. Die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, daß mangels anderer Einkünfte ein
gewisser Hilfebedarf als beitragspflichtige Einnahmen angesehen werden muß, ohne daß andererseits ein sehr großer
Hilfebedarf zu besonders hohen Beiträgen führt, sind anhand der vorliegenden Rechtsprechung seit langer Zeit
bekannt. Der Senat hat schon in seinem Urteil vom 23. November 1992 (BSGE 71, 237, 243 = SozR 3-2500 § 240 Nr
12 S 50) darauf hingewiesen, daß wegen der rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten eine nähere Regelung durch
den Gesetzgeber angezeigt ist. Dieses gilt nicht nur für die in Heimen untergebrachten Sozialhilfeempfänger, auf die
sich jene Entscheidung bezog, sondern auch für Sozialhilfeempfänger außerhalb von Einrichtungen (vgl zu den
Problemen der Krankenversicherung von Sozialhilfeempfängern zusammenfassend Peters in Kasseler Komm, RdNrn
147 ff zu § 5 SGB V, Stand April 2000).
Die Revisionen der Beklagten waren nach Maßgabe der prozessualen Ausführungen unter 1. im wesentlichen
zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).