Urteil des BSG vom 07.06.2001
BSG (rente, erwerbstätigkeit, kläger, unfallversicherung, erwerbsfähigkeit, erhöhung, ausgleich, voraussetzung, buch, vorschrift)
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.10.2009, B 2 U 30/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Erhöhung der Rente - Schwerverletzter -
Erwerbsunfähigkeit - Restleistungsvermögen - Erwerbsfähigkeit - Teilzeitarbeitsmarkt -
Erwerbstätigkeit
Leitsätze
Die Voraussetzung "infolge des Versicherungsfalles einer Erwerbstätigkeit nicht mehr
nachgehen können" für die Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten ist nicht anhand der
Regelungen über die Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu prüfen;
vielmehr ist eine eigenständige Beurteilung vorzunehmen, ob der Verletzte in der Lage ist, auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter den üblichen Bedingungen mindestens drei Stunden
täglich erwerbstätig zu sein.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) eine höhere
Verletztenrente.
2 Der im Jahr 1953 geborene, als selbstständiger Handelsvertreter bei der beklagten BG
versicherte Kläger erlitt am 30. September 1996 einen Arbeitsunfall mit einer Verletzung der
rechten Schulter. Ab dem 2. November 1996 war er wieder arbeitsfähig. Bei
Beschwerdeprogredienz begab er sich Ende April 1997 erneut in ärztliche, Arbeitsunfähigkeit
bedingende Behandlung, wurde mehrfach an der rechten Schulter operiert und wegen
ständiger Schulterschmerzen und Konzentrationsschwäche nervenärztlich behandelt.
Nachdem die Beklagte zum 1. November 2000 die Zahlung von Verletztengeld eingestellt
hatte, bewilligte sie dem Kläger wegen des Versicherungsfalles ab 2. November 2000
Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 60 vH. Als Unfallfolgen
erkannte sie ua an: Funktionseinschränkung und chronisches Schmerzsyndrom der rechten
Schulter, Verschmächtigung der rechten Oberarmmuskulatur, chronische Kopfschmerzen
sowie mittelschwere depressive Episoden (Bescheid vom 7. Juni 2001) .
3 Das Begehren des Klägers, der keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung
erhält, vom 13. Juni 2001 seine Verletztenrente nach § 57 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch -
Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) zu erhöhen, lehnte die Beklagte ab, weil er noch in
der Lage sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (Bescheid vom 10. Dezember 2001,
Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2002) .
4 Das Sozialgericht Düsseldorf (SG) hat die Beklagte verurteilt, die Rente des Klägers um 10
vH zu erhöhen, weil dieser voll erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen
Rentenversicherung (§ 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche
Rentenversicherung ) sei, da ihm lediglich vier Stunden tägliche Arbeitszeit
zumutbar seien (Urteil vom 8. November 2005) . Das Landessozialgericht Nordrhein-
Westfalen (LSG) hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 2.
Juli 2008). Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe ab
dem 2. November 2000 Anspruch auf eine Verletztenrente nach einer MdE von 60 vH und
keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die weitere
Voraussetzung des "Erhöhungsanspruchs" nach § 57 SGB VII, dass der Versicherte infolge
des Versicherungsfalles einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen könne, sei jedoch nicht
erfüllt. Diese Voraussetzung sei erst erfüllt, wenn der Versicherte überhaupt keiner
Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könne, und nicht gleichbedeutend mit dem Begriff der
"vollen Erwerbsminderung" iS des § 43 Abs 2 SGB VI. Denn eine solche könne wegen der
Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes bei einem Restleistungsvermögen von mehr als
drei aber weniger als sechs Stunden arbeitstäglich vorliegen, woraus folge, dass trotz
möglicher Erwerbstätigkeit eine volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen
Rentenversicherung angenommen werde. Zudem habe keine der gehörten Sachverständigen
das Restleistungsvermögen des Klägers mit weniger als drei Stunden arbeitstäglich bewertet.
5 Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts
und macht geltend: Aufgrund des in § 57 SGB VII hergestellten Zusammenhangs mit der
gesetzlichen Rentenversicherung sei es nicht nachvollziehbar, warum der Begriff
Erwerbsfähigkeit in § 57 SGB VII enger interpretiert werden solle als in der gesetzlichen
Rentenversicherung, in der nach dem Willen des Gesetzgebers die konkrete
Betrachtungsweise habe beibehalten werden sollen. Dies stehe auch im Widerspruch zu der
in § 57 SGB VII aufgestellten MdE-Schwelle von - nur - 50 vH. Bei bestimmten Unfallfolgen,
die mit einer MdE von 50 vH zu bewerten seien, sei sicherlich kein Leistungsbild von unter
drei Stunden arbeitstäglich zu begründen und selbst Querschnittsgelähmte mit einer MdE von
100 vH seien nach den Maßstäben der gesetzlichen Rentenversicherung keineswegs ohne
Weiteres erwerbsunfähig bzw voll erwerbsgemindert. Die Interpretation des § 57 SGB VII
durch das LSG lasse diesen weitgehend leerlaufen. Dies sei mit dem Zweck der Vorschrift
unvereinbar, dem Geschädigten einen wirtschaftlichen Ausgleich für die fehlende Rente aus
der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewähren.
6 Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2008 aufzuheben und
die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8. November
2005 zurückzuweisen.
7 Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
8 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das LSG hat zurecht auf die Berufung der
Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die materiell-
rechtlichen Voraussetzungen des § 57 SGB VII für eine höhere Verletztenrente des Klägers
sind nicht erfüllt.
9 Der mit "Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten" überschriebene § 57 SGB VII lautet:
"Können Versicherte mit Anspruch auf eine Rente nach einer Minderung der
Erwerbsfähigkeit von 50 vH oder mehr oder auf mehrere Renten, deren Vomhundertsätze
zusammen wenigstens die Zahl 50 erreichen (Schwerverletzte), infolge des
Versicherungsfalles einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen und haben sie keinen
Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, erhöht sich die Rente um 10
vH."
10 Diese Voraussetzungen sind nach den von den Beteiligten nicht gerügten und damit für den
Senat bindenden (§ 163 Sozialgerichtsgesetz ) tatsächlichen Feststellungen des
LSG insofern erfüllt, als der Kläger aufgrund eines Arbeitsunfalls Anspruch auf eine
Verletztenrente nach einer MdE von mehr als 50 vH und keinen Anspruch auf eine Rente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat.
11 Die weitere Voraussetzung "infolge des Versicherungsfalls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr
nachgehen können" ist jedoch, wie das LSG zurecht entschieden hat, entgegen dem
Revisionsvorbringen des Klägers nicht erfüllt.
12 Diese Voraussetzung entspricht - abgesehen von der hier nicht relevanten Ersetzung des
Wortes "Arbeitsunfall" durch das Wort "Versicherungsfall" - wortwörtlich der für die frühere
Schwerverletztenzulage in der Vorläufervorschrift in § 582 Reichsversicherungsordnung
(RVO). Zu dieser Vorschrift hat der 8. Senat des BSG (BSG vom 26. Juli 1973 - 8/2 RU 10/70
- BSGE 36, 96 = SozR Nr 1 zu § 582 RVO) unter Verweis auf ein Urteil des erkennenden
Senats zu § 587 RVO (BSG vom 27. August 1969 - 2 RU 195/66, BSGE 30, 64 = SozR Nr 5
zu § 587 RVO), der dem heutigen § 58 SGB VII "Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit"
entspricht, ausgeführt: § 582 RVO setze ua voraus, dass der Versicherte infolge des
Arbeitsunfalls auf Dauer einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen könne. Denn nur bei -
voraussichtlich - dauernder Unfähigkeit des Versicherten, erwerbstätig zu sein, wenn sein
Erwerbsleben beendet sei, solle § 582 RVO einen Ausgleich für die fehlende Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung schaffen, während § 587 RVO beim Vorliegen seiner
Voraussetzungen einen Ausgleich bei nur vorübergehenden Fehlens von Arbeitseinkommen
bewirken solle. Zur Begründung hat der 8. Senat zudem auf den schriftlichen Bericht des
Bundestagsausschusses für Sozialpolitik verwiesen, aufgrund dessen Beratungen § 582
RVO erst in das Gesetz aufgenommen wurde. In diesem Bericht ist ausgeführt: "Auch
Schwerverletzte gehen vielfach wieder einer Erwerbstätigkeit nach und bedürfen dann
keiner höheren Entschädigung, als sie § 581 vorsieht. Anders liegen die Verhältnisse, wenn
infolge des Unfalls keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt werden kann. Gehört der Verletzte
der Rentenversicherung an, wird er von dort die Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten. Hat er
keinen Anspruch auf diese Rente, etwa weil er bereits vor dem Eintritt in die
Rentenversicherung verunglückt ist oder ihr als Selbstständiger nicht angehört hat, schafft
die hier beschlossene Vorschrift einen gewissen Ausgleich" (BT-Drucks IV/938 [neu] S 13 zu
§ 581a; vgl zu dessen Wortlaut S 58 der Drucksache; in diesem Sinne auch die
Entscheidung des Senats vom 13. Juni 1989 - 2 RU 49/88 - RdNr 19).
13 Im Gesetzgebungsverfahren zur Einordnung der gesetzlichen Unfallversicherung in das
Sozialgesetzbuch ist § 57 SGB VII nicht weiter erörtert worden. In der Gesetzesbegründung
wird nur ausgeführt: "Die Vorschrift regelt entsprechend dem geltenden Recht (§ 582 RVO)
die Fälle, in denen für Schwerverletzte der Rentenbetrag um 10 vH zu erhöhen ist. Sie
definiert im Übrigen den Begriff des Schwerverletzten entsprechend dem geltenden Recht (§
583 Abs 1 RVO)" (BT-Drucks 13/2204 S 90 zu § 57; vgl im Übrigen BT-Drucks 13/2333,
13/4853) . Die Literatur zu § 57 SGB VII hat im Wesentlichen an dieser engen
Begriffsbestimmung festgehalten ( vgl Burchardt in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky,
Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII - Kommentar, Stand April 2009, § 57 RdNr 13;
Mehrtens in Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Juni 2009, § 57
SGB VII RdNr 5) .
14 Von diesen anhand der wortgleichen Vorläufervorschrift in § 582 RVO entwickelten
Grundlagen ist auch bei der Auslegung des heutigen § 57 SGB VII auszugehen. Hätte der
Gesetzgeber auf die Erwerbsunfähigkeit oder heute auf die Erwerbsminderung im Sinne der
gesetzlichen Rentenversicherung abstellen wollen, hätte er dies durch einen schlichten
Verweis auf die entsprechenden Vorschriften des SGB VI bewirken können. Dies hat er
jedoch nicht getan. Von daher muss der Wendung "einer Erwerbstätigkeit nicht mehr
nachgehen zu können" eine eigenständige Bedeutung zugeordnet werden, zumal die
Regelung gerade auf solche Personen abzielt, die nicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung versichert sind und keine Ansprüche auf eine Rente aus ihr haben, wie
dies typischerweise bei vielen Selbstständigen wie dem Kläger der Fall ist.
15 Angesichts dessen kann auf die Regelungen über die Erwerbsunfähigkeit bzw heute
Erwerbsminderung in der Gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 SGB VI), insbesondere
auch auf die Rechtsprechung zur Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes, nicht
abgestellt werden. Vielmehr zeigen die Vorschriften über den Hinzuverdienst in der
gesetzlichen Rentenversicherung (vgl § 96a SGB VI), dass eine Rente wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VI nicht erfordert, dass der Versicherte "einer
Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann".
16 Hierfür sprechen zudem systematische Gründe in Abgrenzung der hier umstrittenen
Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten nach § 57 SGB VII mangels Erwerbsfähigkeit zu
der ebenfalls möglichen Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit nach § 58 SGB VII. Denn
wer im Gegensatz zu der Definition der vollen Erwerbsminderung in der gesetzlichen
Rentenversicherung nach § 43 Abs 2 Satz 2 SGB VI (außerstande, mindestens drei Stunden
täglich erwerbstätig zu sein) in der Lage ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter den
üblichen Bedingungen mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, ist in der
Grundsicherung für Arbeitsuchende erwerbsfähig (§ 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch -
Grundsicherung für Arbeitsuchende). Er ist auch "verfügbar" im Sinne des
Arbeitsförderungsrechts für die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit (§ 119 Abs 5
Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung: mindestens 15 Stunden wöchentlich
umfassende Beschäftigung) .
17 Entgegen dem Revisionsvorbringen verbleibt bei dieser Auslegung, wie das LSG mit dem
Verweis auf psychische Erkrankungen mit einer MdE von 50 bis 70 vH und den damit
gegebenenfalls einhergehenden erheblichen sozialen Anpassungsstörungen aufgezeigt hat,
sehr wohl einen Anwendungsbereich für den § 57 SGB VII ab einer MdE von 50 vH. Dass
der Anwendungsbereich des § 57 SGB VII begrenzt ist, folgt schon aus dem bei vielen
Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung gleichzeitig vorliegenden
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der geringen Anzahl
von Schwerverletzten in der gesetzlichen Unfallversicherung überhaupt.
18 Dass der Kläger ein Restleistungsvermögen von wenigstens drei Stunden täglich hat, folgt
aus den Feststellungen des LSG, das ausgeführt hat, keiner der gehörten Sachverständigen
habe das Restleistungsvermögen des Klägers mit weniger als drei Stunden Arbeit täglich
bewertet. Insofern hat der Kläger keine Verfahrensrügen erhoben. Dahingestellt lassen hat
das LSG zu Recht nur die Beurteilung, ob der Kläger nach den Kriterien der gesetzlichen
Rentenversicherung noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne und welche der
gesundheitlichen Einschränkungen unfallbedingt seien.
19 Angesichts eines Restleistungsvermögens des Klägers von wenigstens drei Stunden täglich
kann dahingestellt bleiben, ob eine Erhöhung nach § 57 SGB VII den Ausschluss jeglicher
Erwerbstätigkeit voraussetzt (in diesem Sinne wohl Kranig in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand
April 2009, § 57 RdNr 7 ).
20 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.