Urteil des BPatG vom 29.07.1982

BPatG (stand der technik, bildschirm, bundesrepublik deutschland, patentanspruch, gruppe, druckschrift, teil, bild, fachmann, einstellung)

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

3 Ni 39/99 (EU)

(Aktenzeichen)

URTEIL

Verkündet am

18. Oktober 2000

…

In der Patentnichtigkeitssache

…

betreffend das europäische Patent 0 103 707

BPatG 253

9.72

- 2 -

(DE 33 77 257)

hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der

mündlichen Verhandlung am 18. Oktober 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Grüttemann sowie der Richter Dipl.-Ing. Obermayer, Dipl.-Phys. Kalkoff,

der Richterin Sredl und des Richters Dipl.-Phys. Dr. Hartung

für Recht erkannt:

Das europäische Patent 0 103 707 wird mit Wirkung für das Ho-

heitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für

nichtig erklärt, daß die Patentansprüche 1 und 13 folgende Fassung

erhalten, wobei die erteilten Patentansprüche 2 bis 12 auf die neue

Fassung des Patentanspruchs 1 zurückbezogen sind:

elektronik, bei dem mit einem Bedienteil (10) die verschiedenen

Betriebszustände des Geräts (11) eingestellt werden, bei dem

Bedienungshinweise in Form von Einblendungen auf einem Bild-

schirm (2) oder auf einem Anzeigefeld wiedergegeben werden,

wobei die Bedienungshinweise über das Bedienteil (10) aus einem

Anzeigeseitenspeicher (28) ausgelesen und durch eine Wie-

dergabesteuerschaltung (24) auf dem Bildschirm (22) oder dem

Anzeigefeld dargestellt werden, dadurch gekennzeichnet,

- daß mindestens ein Teil der Tasten (4a - 6d) des Bedienteils (10)

durch eine Auswahltaste (3a) von einer Grundfunktion in eine

Zusatzfunktion umschaltbar ist, wobei es sich bei den Grundfunk-

tionen um diejenigen Funktionen handelt, die ohne Betätigung der

Auswahltaste bedienbar und auf dem Bedienteil (10) gekenn-

zeichnet sind,

- 3 -

- daß die Bedienungshinweise zu Gruppen zusammengefaßt sind,

wobei die einzelnen Gruppen jeweils einer der Zusatzfunktionen

der Tasten (4a - 6d) zugeordnet sind und dazu dienen, die Bedie-

nung des Geräts im Voraus zu unterstützen, indem die Zusatz-

funktionen und die zu betätigenden Tasten angegeben werden,

- daß beim Betätigen der Auswahltaste (3a) die der dabei ge-

wählten Zusatzfunktion zugeordneten Bedienungshinweise auf

dem Bildschirm (2) oder Anzeigefeld dargestellt werden, und

- daß die über das Bedienteil (10) ausgeführte Steuerung des Ge-

räts (11) einerseits von der jeweils ausgewählten Zusatzfunktion

und der dieser zugeordneten Gruppe von Bedienungshinweisen

und andererseits von der jeweils betätigten Taste (4a-6d) abhängt.

13.

aufweist:

- einen Bildschirm (22) oder ein Anzeigefeld, auf dem außer dem

normalen Programminhalt oder der normalen Anzeige Bedie-

nungshinweise für den Benutzer wiedergegeben werden,

- eine Wiedergabesteuerschaltung (24), durch die diese Bedie-

nungswünsche ausgegeben und gleichzeitig an ihrer Stelle der

normale Programminhalt oder die normale Anzeige unterdrückt

wird,

- ein Bedienteil (10), mit dem von dem Benutzer Bedienungswün-

sche eingegeben werden,

- eine Steuerzeichenerkennungsschaltung (23), durch die Steuer-

zeichen ausgewertet werden, die von dem Bedienteil (10) ausge-

sendet werden und durch die die Wiedergabesteuerschaltung (24)

gesteuert wird,

- ein Anzeigeseitenspeicher (28), aus dem die Bedienungshin-

weise abgerufen und mittels eines Zeichengenerators (26) auf

dem Bildschirm (2) oder dem Anzeigefeld dargestellt werden,

dadurch

gekennzeichnet,

- 4 -

- daß die Bedienungshinweise in dem Anzeigeseitenspeicher (28)

gruppenweise zusammengefaßt sind, wobei die Bedienungshin-

weise dazu vorgesehen sind, die Bedienung des Geräts im voraus

zu unterstützen, indem die Zusatzfunktionen und die zu betäti-

genden Tasten angegeben werden,

- daß das Bedienteil (10) mit einer Auswahltaste (3a) versehen ist,

durch die mindestens ein Teil seiner Tasten (4a-6d) von einer

Grundfunktion in eine Zusatzfunktion umschaltbar ist, wobei es

sich bei den Grundfunktionen um diejenigen Funktionen handelt,

die ohne Betätigung der Auswahltaste bedienbar sind und die auf

dem Bedienteil gekennzeichnet sind,

- daß durch eine Seitenauswahlschaltung (27) diejenige Gruppe

von Bedienungshinweisen, die der jeweils gewählten Zusatzfunk-

tion der Tasten entspricht, aus dem Anzeigeseitenspeicher (28)

ausgelesen und dargestellt wird, und

- daß die über das Bedienteil (10) ausgeführte Steuerung des Ge-

räts sowohl von der jeweils auf dem Bildschirm (2) oder dem An-

zeigefeld dargestellten Gruppe von Bedienungshinweisen als auch

von der jeweils betätigten Taste (4a-6d) abhängt."

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 2/3 und die

Beklagte 1/3.

Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

9.000,- DM und für die Beklagte in Höhe von 18.000,- vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand:

- 5 -

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 27. Juli 1983 angemeldeten und

ua mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten

europäischen Patents 0 103 707 (Streitpatent), für das die Priorität der deutschen

Patentanmeldung 32 28 354 vom 29. Juli 1982 in Anspruch genommen worden

ist. Das Streitpatent, das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Ak-

tenzeichen 33 77 257 geführt wird, betrifft eine "Benutzerführende Bedienung bei

Geräten der Unterhaltungselektronik" und umfaßt 13 Patentansprüche. Die Pa-

tentansprüche 1 und 13 lauten:

selektronik, bei dem mit einem Bedienteil (10) die verschiedenen

Betriebszustände des Geräts (11) eingestellt werden; bei dem

Bedienungshinweise in Form von Einblendungen auf einem Bild-

schirm (2) oder auf einem Anzeigefeld wiedergegeben werden,

wobei die Bedienungshinweise über das Bedienteil (10) aus einem

Anzeigeseitenspeicher (28) ausgelesen und durch eine Wie-

dergabesteuerschaltung (24) auf dem Bildschirm (22) oder dem

Anzeigefeld dargestellt werden, dadurch gekennzeichnet,

- daß mindestens ein Teil der Tasten (4a - 6d) des Bedienteils (10)

durch eine Auswahltaste (3a) zwischen einer Grundfunktion und

mindestens einer Zusatzfunktion umschaltbar ist,

- daß die Bedienungshinweise zu Gruppen zusammengefaßt sind,

wobei die einzelnen Gruppen jeweils einer der Grund- oder Zu-

satzfunktionen der Tasten (4a - 6d) zugeordnet sind,

- daß beim Betätigen der Auswahltaste (3a) die der dabei ge-

wählten Grund- oder Zusatzfunktion zugeordneten Bedienungs-

hinweise auf dem Bildschirm (2) oder Anzeigefeld dargestellt wer-

den, und

- daß die über das Bedienteil (10) ausgeführte Steuerung des Ge-

räts (11) einerseits von der jeweils ausgewählten Grund- oder Zu-

satzfunktion und der dieser zugeordneten Gruppe von Bedie-

- 6 -

nungshinweisen und andererseits von der jeweils betätigten Taste

(4a - 6d) abhängt.

13.

aufweist:

- einen Bildschirm (22) oder ein Anzeigefeld, auf dem außer dem

normalen Programminhalt oder der normalen Anzeige Bedie-

nungshinweise für den Benutzer wiedergegeben werden,

- eine Wiedergabesteuerschaltung (24), durch die diese Bedie-

nungswünsche ausgegeben und gleichzeitig an ihrer Stelle der

normale Programminhalt oder die normale Anzeige unterdrückt

wird,

- ein Bedienteil (10), mit dem von dem Benutzer Bedienungswün-

sche eingegeben werden,

- eine Steuerzeichenerkennungsschaltung (23), durch die Steuer-

zeichen ausgewertet werden, die von dem Bedienteil (10) ausge-

sendet werden und durch die die Wiedergabesteuerschaltung (24)

gesteuert wird,

- ein Anzeigeseitenspeicher (28), aus dem die Bedienungshin-

weise abgerufen und mittels eines Zeichengenerators (26) auf den

Bildschirm (2) oder dem Anzeigefeld dargestellt werden,

dadurch

gekennzeichnet,

- daß die Bedienungshinweise in dem Anzeigeseitenspeicher (28)

gruppenweise zusammengefaßt sind,

- daß das Bedienteil (10) mit einer Auswahltaste (3a) versehen ist,

durch die mindestens ein Teil seiner Tasten (4a-6d) von einer

Grundfunktion in eine Zusatzfunktion umschaltbar ist,

- daß durch eine Seitenauswahlschaltung (27) diejenige Gruppe

von Bedienungshinweisen, die der jeweils gewählten Funktion der

Tasten entspricht, aus dem Anzeigeseitenspeicher (28) ausgele-

sen und dargestellt wird, und

- 7 -

- daß die über das Bedienteil (10) ausgeführte Steuerung des Ge-

räts sowohl von der jeweils auf dem Bildschirm (2) oder dem An-

zeigefeld dargestellten Gruppe von Bedienungshinweisen als auch

von der jeweils betätigten Taste (4a-6d) abhängt."

Wegen des Wortlauts der auf Patentanspruch 1 mittelbar oder unmittelbar zu-

rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 12 wird auf die Streitpatentschrift verwie-

sen.

Die Klägerin macht geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfä-

hig, weil er gegenüber dem Stand der Technik nicht neu sei und zudem nicht auf

erfinderischer Tätigkeit beruhe. Darüber hinaus sei Patentanspruch 1 gegenüber

den ursprünglich eingereichten Anmeldungs-Unterlagen unzulässig erweitert. Zur

Begründung beruft sie sich auf die Dokumente:

US 4 337 480,

US 4 303 973,

AT-PS 333 059,

DE 29 30 374 A1,

US 4 319 336,

US 4 270 145,

DE 32 27 269 A1,

K14

US 4 313 213,

K15

CLIFFORD, C. u. a.: "Microprocessor based, software defined te-

levision controller" In: IEEE TRANSACTIONS ON CONSUMER

ELECTRONICS, Band CE-24, Nr. 3, August 1978, Seiten 436-

441,

K16

DE 29 18 846 A1,

K17

DE 27 44 057 A1,

K18

EP 0 002 434 A1,

K20

Sharpless, G. T.: An Intelligent Home Information Terminal. In:

Vorträge des vom 12. - 15. Juni 1978 in München abgehaltenen

- 8 -

Symposiums, Elektrische Telekommunikation, 1978, Springer-

Verlag, Berlin Heidelberg New York, Seiten 131-138,

K21

Prototype Mullard terminal records Teletext-Viewdata 'pages' on

cassettes. In: Electronics, 2. September 1976,

K22 PHILIPS-Firmenschrift:

PHILIPS HOME-INFORMATION-

TERMINAL, Mai 1977, Eindhoven, Holland,

K23

Seybold, J.: Xerox's 'Star'. In: The Seybold Report, Band 10, Nr.

16, 27. April 1981, Seiten 16-1 bis 16-18.

In der Streitpatentschrift ist neben der Veröffentlichung K15 zusätzlich die Druck-

schrift

K24

EP 0 068 422 A1

zitiert.

Die Klägerin beantragt,

das europäische Patent 0 103 707 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet

der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.

In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte eine neue Fassung der Patent-

ansprüche 1 und 13 vorgelegt und erklärt, daß sie das Streitpatent nur noch auf

dieser Grundlage verteidige. Wegen des Wortlauts des Patentanspruchs 1, auf

den sich die erteilten Patentansprüche 2 bis 12 zurückbeziehen sollen, und des

Patentanspruchs 13 wird auf den Urteilstenor verwiesen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen das Streitpatent in der

verteidigten Fassung richtet.

- 9 -

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und hält das Streitpatent für pa-

tentfähig.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage erweist sich nur teilweise als begründet.

Soweit die Beklagte das Streitpatent nicht mehr verteidigt, war es schon aus die-

sem Grund teilweise für nichtig zu erklären.

Im übrigen ist die Klage zurückzuweisen, denn der Senat konnte nicht zweifelsfrei

feststellen, daß der Gegenstand des Streitpatents in der verteidigten Fassung

nicht patentfähig oder unzulässig erweitert ist (Art II § 6 Abs 1 Nrn 1 und 3 Int-

PatÜG, Art 138 Abs 1 lit a und c, Art 56 EPÜ). Die die verteidigten Patentansprü-

che 1 und 13 betreffenden Beschränkungen halten sich im Rahmen der ursprüng-

lichen Offenbarung und des erteilten Patents und erweitern weder Gegenstand

noch den Schutzbereich des Streitpatents. Sie waren deshalb der folgenden

sachlichen Beurteilung zugrunde zu legen.

- 10 -

1) Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zum Steuern eines Geräts der Unterhal-

tungselektronik sowie ein solches Gerät. Mit Hilfe des Verfahrens soll die Bedie-

nung von Geräten der Unterhaltungselektronik weiter vereinfacht werden, wobei

auf einem Bildschirm oder einem Anzeigefeld Bedienungshinweise für die Bedie-

nung zur Einstellung von Betriebszuständen eingeblendet werden. Die in Frage

kommenden Einstellungsmöglichkeiten haben den Nachteil, daß ungeübte Benut-

zer diese Möglichkeiten nicht oder nur mit großem Aufwand nutzen können.

Mit den aus dem Stand der Technik bekannten Verfahren (Streitpatentschrift Sp 2

Z 38 bis Sp 3 Z 26) kann im Fall einer Zeitprogrammierung entweder nur Ein-

schalt- und Ausschaltzeitpunkt für das Fernsehgerät eingegeben werden, oder der

Benutzer muß mit Hilfe eines 64 Tasten umfassenden Bedienteils und eines

komplizierten Verfahrens die Bedienung des Gerätes steuern.

2) Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde (Sp 3 Z 27 bis 40), die Bedienung

von Geräten oder Gerätekombinationen der Unterhaltungselektronik soweit zu

vereinfachen, daß auch ein ungeübter Benutzer mit möglichst wenig Aufwand

sämtliche erforderlichen oder gewünschten Einstellungen tätigen kann. Auch bei

einer größeren Anlage sollen sämtliche Funktionen von einem einzigen Bedienteil

aus betätigt werden können, wobei das Bedienteil nur eine überschaubare Anzahl

von Betätigungeslementen aufweisen und eine Mehrfachbeschriftung einzelner

Bedienelemente unterbleiben soll.

3) Zur Lösung beschreibt Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung

ein Verfahren zum Steuern eines Geräts der Unterhaltungselektronik,

1. bei dem mit einem Bedienteil die verschiedenen Betriebszustände

des Geräts eingestellt werden;

2. bei dem Bedienungshinweise auf einem Bildschirm oder auf einem

Anzeigefeld wiedergegeben werden, wobei die Bedienungshinweise

- 11 -

2.1. in Form von Einblendungen wiedergegeben werden,

2.2. über das Bedienteil aus einem Anzeigeseitenspeicher ausgele-

sen werden,

2.3. durch eine Wiedergabesteuerschaltung auf dem Bildschirm

oder dem Anzeigefeld dargestellt werden,

3. bei dem mindestens ein Teil der Tasten des Bedienteils von einer

Grundfunktion in eine Zusatzfunktion umschaltbar ist,

3.1. wobei der mindestens eine Teil der Tasten durch eine Aus-

wahltaste umschaltbar ist,

3.2. wobei es sich bei den Grundfunktionen um diejenigen Funktio-

nen handelt,

3.2.1. die ohne Betätigung der Auswahltaste bedienbar und

3.2.2. auf dem Bedienteil gekennzeichnet sind,

4. bei dem die Bedienungshinweise zu Gruppen zusammengefaßt sind,

4.1. wobei die einzelnen Gruppen jeweils einer der Zusatzfunktio-

nen der Tasten zugeordnet sind, und

4.2. dazu dienen, die Bedienung des Geräts im Voraus zu unter-

stützen, indem

4.2.1. die Zusatzfunktionen und

4.2.2. die zu betätigenden Tasten angegeben werden,

5. bei dem beim Betätigen der Auswahltaste die der dabei gewählten

Zusatzfunktion zugeordneten Bedienungshinweise auf dem Bild-

schirm oder Anzeigefeld dargestellt werden,

6. bei dem die über das Bedienteil ausgeführte Steuerung des Geräts

abhängt

6.1. einerseits von der jeweils ausgewählten Zusatzfunktion und der

dieser zugeordneten Gruppe von Bedienungshinweisen und

6.2. andererseits von der jeweils betätigten Taste.

II.

- 12 -

Der Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung (Art. II § 6 Abs 1 Nr 3 Int-

PatÜG) liegt nicht vor und die verteidigten Patentansprüche sind entgegen den

von der Klägerin geäußerten Bedenken zulässig.

1) Die Gegenstände des Patentanspruchs 1 und des Patentanspruchs 13 gehen

nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung

hinaus.

Die Merkmale der erteilten Patentansprüche 1 und 13 sind unzweifelhaft den ur-

sprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen, dies gilt insbesondere für die

Begriffe "Bedienungshinweise" und "Anzeigeseitenspeicher", die sich in der ur-

sprünglich eingereichten Fassung der Patentansprüche finden (vgl den ursprüng-

lichen Wortlaut der Patentansprüche 27 und 28).

Auch die Fassungen der verteidigten Patentansprüche 1 und 13 gehen nicht über

den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Sie

sind auf ein Verfahren zum Steuern eines Geräts der Unterhaltungselektronik und

auf ein Gerät der Unterhaltungselektronik gerichtet mit aus den Patentansprüchen

1 und 13 gemäß Patentschrift EP 0 103 707 B1 entnehmbaren Merkmalen unter

Hinzunahme weiterer Merkmale aus der Beschreibung. Die sowohl im Patentan-

spruch 1 wie auch sinngemäß gleichlautend an den entsprechenden Stellen im

Patentanspruch 13 hinzugenommenen Merkmale "...wobei es sich bei den

Grundfunktionen um diejenigen Funktionen handelt, die ohne Betätigung der

Auswahltaste bedienbar und auf dem Bedienteil gekennzeichnet sind" und

"...(wobei die Bedienungshinweise) dazu dienen, die Bedienung des Geräts im

voraus zu unterstützen, indem die Zusatzfunktionen und die zu betätigenden Ta-

sten angegeben werden" ergeben sich als zu der beanspruchten Erfindung gehö-

rend aus der Patentbeschreibung und - an entsprechender Stelle - aus den ur-

sprünglichen Unterlagen (vgl Patentschrift EP 0 103 707 B1, Sp 5 Z 51 bis Sp 6 Z

4, Sp 6 Z 15 – 16, Sp 7 Z 27 – 35, Sp 9 Z 63 bis Sp 10 Z 2). Die außerdem im

Patentanspruch 1 vorgenommene Präzisierung, "daß mindestens ein Teil der Ta-

sten ... von einer Grundfunktion in eine Zusatzfunktion umschaltbar ist" stimmt mit

- 13 -

dem entsprechenden Merkmal des erteilten Anspruchs 13 überein und ergibt sich

ebenfalls als zu der beanspruchten Erfindung gehörend aus der Patentbeschrei-

bung und - an entsprechender Stelle - aus den ursprünglichen Unterlagen (vgl

Patentschrift EP 0 103 707 B1, Sp 5 Z 51 bis Sp 6 Z 31, Sp 7 Z 27 – 35, Sp 12 Z

24 – 28).

2) Die in den Patentansprüchen 1 und 13 vorgenommenen Änderungen erweitern

nicht den Schutzbereich des Streitpatents.

Durch die hinzugenommenen Merkmale wird der Schutzbereich des Patents auf

das in der Patentbeschreibung abgehandelte Ausführungsbeispiel hin (vgl Fig 1

und zugehörige Beschreibungsteile der Streitpatentschrift) zulässig beschränkt.

Auch die zuletzt abgehandelte, im Patentanspruch 1 vorgenommene Änderung,

"daß mindestens ein Teil der Tasten ... von einer Grundfunktion in eine Zusatz-

funktion umschaltbar ist", war als Alternative vom Schutzbereich des erteilten

Patentanspruchs 1 mit umfaßt und stellt eine Präzisierung des Gegenstandes

nach Patentanspruch 1 dar, wie ihn der Fachmann, hier ein Entwicklungsingenieur

der Fachrichtung Elektrotechnik mit Hochschulausbildung oder ein Physiker mit

besonderen Kenntnissen in der Entwicklung von Benutzerschnittstellen zur

Einstellung und Bedienung von Geräten der Unterhaltungselektronik, sowohl nach

dem Wortlaut des erteilten Patentanspruchs 13, wie auch nach der Beschreibung

des Streitpatents interpretiert.

Die in den Merkmalen 4.1, 5 und 6.1 des Patentanspruchs 1 erfolgte Weglassung

der Worte "Grund- oder" vor dem Wort "Zusatzfunktion(en)" stellt entgegen der

Auffassung der Klägerin keine Erweiterung des Schutzbereiches des Streitpatents

dar. Vielmehr führt auch diese Änderung zusammen mit der in den Merkmalen 3.2

bis 3.2.2 nun gegebenen Definition dessen, was unter einer Grundfunktion zu

verstehen ist - im erteilten Patentanspruch 1 fehlte eine solche Definition - zu einer

Einschränkung auf die im Ausführungsbeispiel beschriebenen Zusammenhänge.

III.

- 14 -

1) Das Verfahren nach dem geltenden Patentanspruch 1 ist patentfähig.

Nach dem Verfahren des Patentanspruchs 1 werden über die mittels des Be-

dienteils ausgeführte Steuerung verschiedene Betriebszustände des Gerätes ein-

gestellt. Die Steuerung hängt von der ausgewählten Grund- oder Zusatzfunktion

ab, welchen Kennzeichnungen auf dem Bedienteil bzw Bedienungshinweise auf

dem Bildschirm oder Anzeigefeld zugeordnet sind. Damit bestimmen diese Funk-

tionen die Betriebszustände des Gerätes, und zwar durch die jeweils betätigte

Taste.

Das Besondere des Streitpatents ist darin zu sehen, daß beim Betätigen der

Auswahltaste bestimmte Tasten des Bedienteils, deren Betätigung die auf ihnen

dem Benutzer durch Beschriftung gekennzeichnete Grundfunktion auslöst, in eine

Zusatzfunktion umgeschaltet werden und nicht nur die dabei wählbare Zusatz-

funktion - durch Lesen einer Textseite des Anzeigeseitenspeichers - auf dem

Bildschirm dargestellt wird, sondern auf ihm auch noch die zugehörigen Tasten

angegeben werden, mittels derer diese Funktion und mithin der Betriebszustand

des Gerätes eingestellt wird.

a) Das Verfahrens nach Patentanspruch 1 ist neu.

Die US-Patentschrift 4 270 145 (K7), vgl insbesondere die Figuren 1 und 7 und die

Zusammenfassung, beschreibt ein Verfahren zum Steuern eines Geräts der

Unterhaltungselektronik, hier ein Fernsehgerät, bei dem mit einem Bedienteil 10

verschiedene Betriebszustände des Geräts eingestellt und Bedienungshinweise

auf einem Bildschirm eingeblendet werden (Sp 3 Z 1-7, Sp 5 Z 3 bis Sp 7 Z 68, Sp

19 Z 13 bis Sp 20 Z 49). Der Fachmann wird bei dem nach dieser Druckschrift zur

Anwendung kommenden Verfahren wohl auch einen Anzeigeseitenspeicher und

eine Wiedergabesteuerschaltung voraussetzen (vgl dazu insbes auch Fig 5).

Bedienungshinweise werden auf dem Bildschirm in verschiedener Anzahl, je nach

Zahl der zu betätigenden Tasten als Fragezeichen ausgegeben (Sp 5 Z 15-19,

- 15 -

Z 26-30, Z 51-57, Sp 6 Z 13-18). Wird kein Fragezeichen angezeigt, wird keine

weitere Eingabe des Benutzers erwartet (Sp 6 Z 14-25). Das Bedienteil 10 (Sp 3 Z

1-7) weist ua zehn doppelt bezeichnete Tasten (0-9 und A-L) und weitere,

ebenfalls doppelt bezeichnete Tasten auf, zB die Tasten T und C für eine "memory

selection"- Funktion bzw eine "direct selection"-Funktion (Sp 5 Z 22, 33) und

außerdem eine (Auswahl-) Taste CT, die ein Umschalten des Tastaturfeldes

ermöglicht (Sp 6 Z 54). Nach Drücken der Taste T kann mit den numerischen Ta-

sten ein Fernsehprogramm ausgewählt werden, dessen Kanal bereits in einem

Speicher abgespeichert ist (Sp 5 Z 15-23); nach Drücken der Taste C kann mit

den numerischen Tasten ein Fernsehprogramm anhand der Kanalnummer direkt

ausgewählt werden (Sp 5 Z 26-35). Durch Drücken der Taste CT erfolgt ein Um-

schalten der 10er-Tastengruppe von der 0-9- zu der A-L-Belegung (Sp 6 Z 54-64)

sowie vier weiterer Tasten von T, C, OR und M zu R

, R

und R

. Die Tasten 0

bis 9 resp A bis L dienen - in beiden Tastenbelegungen - der Programmauswahl,

wobei die Tasten der Gruppe A bis L einen nach einem italienischen Standard

bestimmten Fernsehkanal auswählen (Sp 7 Z 6-14). Die vier weiteren Tasten die-

nen in der zweiten Belegung zur Auswahl verschiedener Suchlaufarten (Sp 7 Z

15-24).

Die Auswahl der als Gruppe bezeichenbaren jeweiligen Tastenbelegung (0-9 resp

A-L, T, C ... resp R

, R

...) wird durch der jeweiligen Gruppe zugeordnete und

ebenfalls als Gruppe bezeichenbare Bedienungshinweise, nämlich einrahmende

"*_*" bzw deren Fehlen und Farbwechsel angezeigt (Sp 6 Z 54 bis Sp 7 Z 3).

Des weiteren zeigt die amerikanische Patentschrift in Figur 7 iVm den Spalten 19

und 20 der Beschreibung ein Bedienteil, das (zusätzlich) Tasten V+, V-, L+, L-, C+

und C- aufweist. Mit diesen Tasten werden Lautstärke, Helligkeit und Farbe direkt

- also unabhängig von den vorgenannten sonstigen Tasten - eingestellt. Die

Einstellwerte von Lautstärke, Helligkeit und Farbe werden durch Symbole oder

Zahlenwerte, ggf mit verschiedenen Farben, auf dem Bildschirm angezeigt (Sp 19

Z 46 bis Sp 20 Z 32). Ein Umschalten der Belegung und der Funktionen dieser

Tasten ist jedoch nicht vorgesehen.

- 16 -

Die erste Belegung der umschaltbaren Tasten entspricht somit den Grundfunktio-

nen, ihre zweite Belegung den Zusatzfunktionen des Patentanspruchs 1 des

Streitpatents. Die erwähnten Bedienungshinweise unterstützen auch die Bedie-

nung des Geräts im Voraus, da sie dem Benutzer anzeigen, ob die umschaltbaren

Tasten sich im ersten oder im zweiten Belegungszustand befinden. Sieht man zu-

nächst davon ab, daß nach den Merkmalen 4 bis 6.2 des Patentanspruchs 1 mehr

als eine Zusatzfunktion pro Taste wählbar sein soll, so sind daher aus der Druck-

schrift K7 die Merkmale 1 bis 4.2 und 5 bis 6.2 als bekannt entnehmbar.

Als Unterschied demgegenüber verbleibt vom Anspruchsinhalt jedoch, daß mehr

als eine Zusatzfunktion pro Taste wählbar ist und daß mittels der jeweiligen

Gruppe von Bedienungshinweisen die Zusatzfunktionen und die dafür zu betäti-

genden Tasten angegeben werden (Merkmale 4.2.1 und 4.2.2).

Aus der amerikanischen Patentschrift 4 313 213 (K14) - diese geht auf die gleiche

Anmelderin wie die der Druckschrift K7 zurück - ist ein ähnliches Verfahren als

bekannt entnehmbar. Im Gegensatz zum Verfahren der Druckschrift K7, bei dem

die Tasten V+, V-, L+, L-, C+ und C- zur Einstellung der Lautstärke, Helligkeit und

Farbe einfach belegt, dh nicht umschaltbar waren, weist die in der

Veröffentlichung K14 beschriebene Ausführungsform des Bedienteils 10 eine

Zweifach-Belegung einer V-L-C-Tastengruppe auf (vgl Fig 1, iVm Sp 5 Z 58 bis Sp

9 Z 35). Durch Betätigung der Auswahltaste CT werden die V-L-C-Tasten mit

Funktionen R

, R

und R

belegt, mit denen verschiedene Suchlaufarten für die

Kanalbelegungen abgerufen werden können (Sp 8 Z 1-47, Sp 9 Z 18-35). Durch

Betätigung einer der V-L-C-Tasten in der ersten Belegung werden Lautstärke,

Helligkeit oder Farbe nicht unmittelbar eingestellt, sondern zunächst auf eine der

Funktionen Lautstärke-Einstellung, Helligkeits-Einstellung oder Farb-Einstellung

umgeschaltet; die Einstellung der eigentlichen Werte für Lautstärke, Helligkeit und

Farbe erfolgt dann durch zusätzliche Plus/Minus (+/-) - Tasten (Sp 9 Z 18-35).

- 17 -

Betrachtet man gemäß einer ersten Sichtweise die CT-Taste als Auswahltaste, die

Funktionen V, L, C als Grundfunktionen und die Funktionen R

, R

als Zu-

satzfunktionen, so ergeben sich im Verhältnis zum anspruchsgemäßen Verfahren

Übereinstimmungen und Unterschiede in gleicher Weise, wie oben bzgl. K7 dar-

gelegt wurde.

Betrachtet man gemäß einer zweiten Sichtweise die Plus- und Minus-Tasten als

umschaltbaren Teil der Tasten und zB die V-Taste als Auswahltaste, wobei dann

die in Spalte 6, Zeile 61 bis Spalte 7, Zeile 6 erwähnte Funktion der Abstimmkor-

rektur als Grundfunktion und die Einstellung der Lautstärke als Zusatzfunktion zu

betrachten wären, so mag man zwar in den beim Betätigen der V-Taste gemäß

Spalte 9, Zeilen 29-31, dargestellten Bedienungshinweisen auch eine Angabe der

Zusatzfunktion - hier eines V-Zeichens zusammen mit ">"-Zeichen als Symbol für

die Lautstärke-Einstellung - im Sinne der Merkmale 4.2 und 4.2.1 erblicken; es

fehlt aber an einer Angabe der zu betätigenden Tasten im Sinne des Merkmals

4.2.2.

Die Druckschrift K20, vgl die Zusammenfassung auf Seite 131, ist mit dem "Home

Information Terminal" Micterm-2 befaßt, das die Möglichkeiten eines "Viewdata

Terminals" und eines Homecomputers miteinander verbindet und das nach Auf-

fassung der Klägerin im allgemeinen Sinne als ein Gerät der Unterhaltungselek-

tronik bezeichnet werden kann (vgl dazu S 132 Kap 2. "Micterm-2:...", S 133 Ab-

schnitt über Bild 2, S 135 vorle Abs Spiegelstriche). Mittels eines Bedienteils (Bild

1, Keypad) wird durch Betätigen einer MENU-Taste ein auf einem Fernseh-Bild-

schirm (Colour television) angezeigtes Menü ausgewählt (S 132 Bild 1, S 132 Bild

2 und Kap 2.1 "Menu Control"). In diesem Menu nach Bild 2 werden dann Aus-

wahlmöglichkeiten für Funktionen des Microterm-2, zB PROGRAM für Starten ei-

nes geladenen Programms, und der damit verbundenen Geräte, zB CASSETTE

zum Zugriff auf eine auf einem Kassettengerät gespeicherte Viewdata-Seite (S

133-134 Kap 2.1 "Menu Control", Punkte 1) bis 7)), und die für die jeweilige Aus-

wahl zu betätigende Taste (1 bis 7) angezeigt.

- 18 -

Das auf dem Bildschirm dargestellte Menu (Bild 2) kann als Gruppe von Bedie-

nungshinweisen betrachtet werden, die dazu dienen, die Bedienung des Geräts im

Voraus zu unterstützen (Merkmal 4.2), indem die Zusatzfunktionen und die zu

betätigenden Tasten angegeben werden (Merkmale 4.2.1 und 4.2.2). In teilweiser

Entsprechung zum Merkmal 4.1 ist gemäß der Druckschrift K20 auch jeder Bedie-

nungshinweis der Zusatzfunktion jeweils einer Taste zugeordnet. Die MENU-Taste

ist bei dieser Sichtweise als Auswahltaste zu betrachten.

Jedoch enthält diese Veröffentlichung keinen Hinweis dahingehend, daß der min-

destens eine Teil der Tasten von einer Grundfunktion aus umschaltbar ist, wobei

derartige Grundfunktionen ohne Betätigung der Auswahltaste bedienbar und auf

dem Bedienteil gekennzeichnet sind. Denn nach den Ausführungen (S 133 Kap

2.1) muß auf jeden Fall erst die MENU-Taste betätigt werden, um überhaupt eine

Funktionsauswahl (Funktionen 1) bis 7)) zu treffen. Auch fehlt der aus den Merk-

malen 4 und 4.1 resultierende Sachverhalt, wonach mehrere Gruppen von Bedie-

nungshinweisen, dh mehrere Zusatzfunktionen pro Taste, mit den bereits erör-

terten Merkmalen 4.2 bis 4.2.2 vorhanden sind.

Würde man – in anderer Sichtweise – die MENU-Taste und die NEWPAGE-Taste

(vgl S 138 Abschnitt unter Bild 2) als Grundfunktionstasten ansehen wollen, so

würde bereits deren Umschaltbarkeit in Zusatzfunktionen im Sinne des Merkmals

3 fehlen. Die MENU-Taste dient nämlich einzig und allein dem Aufruf des Aus-

wahl-Menüs, wie oben abgehandelt, mit der NEWPAGE-Taste kann nur zwischen

drei gespeicherten Viewdata-Seiten zyklisch geblättert werden (S 134 3. Abs).

Auch in dieser Sichtweise weist somit das Bedienteil keine Tasten auf, die von ei-

ner Grund- in eine Zusatzfunktion umschaltbar sind.

Die deutsche Offenlegungsschrift 27 44 057 (K17), vgl insbesondere die Figur 1

und die Seiten 5 und 6, hat ebenfalls ein Verfahren zum Steuern eines Geräts der

Unterhaltungselektronik zum Inhalt, bei dem, wie auch in der Veröffentlichung

K20, Dienste zum Empfang von Viewdata oder Teletext vorgesehen sind und über

eine einzige Fernbedienung einstellbar sein sollen (S 7 1. und 2. Abs). Einzel-

- 19 -

heiten, die an die oben abgehandelten Druckschriften K7, K14 und insbes K20

heranreichen, sind der Druckschrift K17 jedoch nicht entnehmbar.

Auch das aus der amerikanischen Patentschrift 4 337 480 (K2) als bekannt ent-

nehmbare Verfahren zum Steuern von Geräten der Unterhaltungselektronik, vgl

die Figuren 1, 2 und 3, die Zusammenfassung, Wortlaut der Ansprüche 1, 2, 4, 5

und 19, reicht nicht an das in den Druckschriften K7 oder K14 Beschriebene

heran. Es sind mehrere periphere Geräte (Sp 4 Z 36-68) mit einem Fernsehgerät

TV verbunden, deren Betriebszustände mittels eines (einheitlichen) Bedienteils CT

über "card modules" CMi eingestellt werden (Sp 5 Z 22-25, Z 57-65). Programme

bzw Videobilder der peripheren Einheiten können über "Bild in Bild" auf dem

Fernsehgerät betrachtet werden (Sp 3 Z 41-50). In den Speichern ROMi der card

modules CMi sind die den Einstellfunktionen der peripheren Geräte entspre-

chenden Befehle gespeichert, die durch das Bedienteil CT abgerufen werden (Sp

9 Z 9-32). Die Tasten sind den Einstellfunktionen der jeweiligen Geräte fest, also

bzgl des jeweiligen Geräts nicht umschaltbar, zugeordnet (Sp 9 Z 33-51). Bedie-

nungshinweise für die Einbindung der peripheren Geräte werden in Form einer

Liste angezeigt (Sp 2 Z 32-43). Das Einstellen verschiedener Betriebszustände

der jeweiligen Geräte iSd Streitpatents, insbesondere das Umschalten von Tasten

von einer Grundfunktion in eine Zusatzfunktion und die gruppenweise Zuordnung

von Bedienungshinweisen zu Gruppen von Zusatzfunktionen, ist nicht beschrie-

ben.

Das aus der Veröffentlichung K15 als bekannt entnehmbare Verfahren nennt zwar

allgemein und ohne dies weiter auszuführen verschiedene (Nutzer-) Funktionen (S

438 liSp 1. Abs), die weiter beschriebene Einstellung von Betriebszuständen (S

437 reSp Abschnitt "DISPLAY") beschränkt sich jedoch, wie dies auch zutreffend

in der Streitpatentschrift (Sp 2 Z 38 bis Sp 3 Z 4) abgehandelt ist, auf die

Zeitprogrammierung des Geräts. Auch diese Druckschrift reicht deshalb mit dem

darin beschriebenen Verfahren nicht an die vorgenannten Druckschriften heran.

- 20 -

Die von der Klägerin in der Verhandlung weiter aufgegriffene Druckschrift K23 ist

mit dem Homecomputer 'Star' der Fa. Xerox befaßt. Nach Auffassung der Klägerin

kann dieser ebenfalls als Gerät der Unterhaltungselektronik angesehen werden

(vgl dazu S 16-4 reSp Abschnitt über den Spiegelpunkten, "composition of mu-

sic"). Auf dem Bildschirm des Homecomputers sind mit einer Mouse bedienbare

"command buttons" und virtuelle Tastaturen auf dem Bildschirm darstellbar (S 16-

7 bis 16.9, insbes Abschnitte "The keyboard" und "Desktop"). Zwar mag diese

Abhandlung neben anderen (K15, K17, K20) als Beleg dafür dienen, daß der für

die Erfindung nach dem Streitpatent in Betracht zu ziehende Fachmann auch

Kenntnisse der Computer-Technik aufweisen müsse. Für das Verfahren nach

Patentanspruch 1, bei dem es darum geht, Betriebszustände eines Geräts einzu-

stellen, bietet die vorliegende Druckschrift aber noch weniger Anhaltspunkte als

die vorstehend abgehandelten.

Die außerdem im Verfahren genannten Druckschriften reichen inhaltlich ebenfalls

nicht an die oben abgehandelten Schriften heran. Sie haben in der mündlichen

Verhandlung in bezug auf den verteidigten Patentanspruch 1 keine Rolle gespielt

und bringen auch hinsichtlich der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit keine

neuen Gesichtspunkte.

b) Das Verfahren nach dem verteidigten Patentanspruch 1 beruht auch auf erfin-

derischer Tätigkeit.

Ausgehend von dem Verfahren gemäß den oben erörterten Druckschriften K7 und

K14 hatte der Fachmann keinen Anlaß, die dortige Gruppe von Bedienungshin-

weisen, bestehend aus einrahmenden "*_*" bzw deren Fehlen und Farbwechsel,

durch Hinweise zu ersetzen oder zu ergänzen, die entsprechend den Merkmalen

4.2.1 und 4.2.2 die Zusatzfunktionen und die zu betätigenden Tasten angeben.

Vielmehr wird in den Patentschriften K7 und K14 durchgehend das Konzept ver-

folgt, jede der dort vorhandenen umschaltbaren Tasten mit Markierungen zu ver-

sehen, die die beiden Funktionen, die jeweilige Grundfunktion und die jeweilige

Zusatzfunktion, kennzeichnen. Da außerdem – durch die vorerwähnte Gruppe von

- 21 -

Bedienungshinweisen – kenntlich gemacht wird, ob sich das Bedienteil im

Grundfunktions- oder im Zusatzfunktionszustand befindet, war ein Bedarf für eine

Abwandlung der Bedieneinheit für den Fachmann nicht ersichtlich. Die Tasten-

funktion erschließt sich dem Benutzer bereits an Hand des Bedienteils 10.

Entsprechendes gilt, wenn man von der oben erwähnten zweiten Sichtweise der

Druckschrift K14 ausgeht, bei der als umschaltbare Tasten die Plus- und Minus-

Tasten und als Auswahltaste eine der V-L-C-Tasten betrachtet werden. Die Plus-

und Minus-Tasten werden dort nämlich, gleichgültig in welche Zusatzfunktion sie

umgeschaltet sind, stets im Sinne einer Erhöhung bzw Verminderung der jeweils

einzustellenden Größe – Lautstärke, Helligkeit oder Farbintensität – betätigt. Die

Angabe der gerade einstellbaren Größe auf dem Bildschirm ist daher für den Be-

nutzer völlig ausreichend. Ein jeweiliger zusätzlicher Hinweis auf die Plus- und die

Minus-Taste im Sinne des Merkmals 4.2.2 würde dem Benutzer ersichtlich nichts

bringen und war dem Fachmann daher auch nicht nahegelegt.

Dabei konnte dem Fachmann auch die Druckschrift K20 keine Hilfe sein. Bei dem

dort beschriebenen Verfahren ist zwar, wie oben ausgeführt, eine Gruppe von

Bedienungshinweisen gezeigt (Bild 2), die Zusatzfunktionen und die zu deren

Auswahl zu betätigenden Tasten angeben. Es fehlt dort aber ein den Grundfunk-

tionen des beanspruchten Verfahrens entsprechender Sachverhalt. Im Unter-

schied zu K7 und K14 handelt es sich ferner bei dem in der Veröffentlichung K20

beschriebenen Gerät nicht um einen Fernsehempfänger, sondern um ein Heim-

Informations-Terminal, an welches ein Modem, ein Audiokassettengerät und ein

Fernsehempfänger angeschlossen sind (Bild 2). Die in den Patentschriften K7 und

K14 einerseits und in der Literaturstelle K20 andererseits beschriebenen

Verfahrensweisen und Geräte sind daher in ihrem grundsätzlichen Aufbau zu un-

terschiedlich, um den Fachmann dazu anzuregen, aus K20 ersichtliche Einzel-

merkmale auf die Vorgehensweise nach K7/K14 zu übertragen.

Schließlich ist noch folgendes festzuhalten: Von keiner der Druckschriften K7, K14

und K20 geht ein Anstoß aus, ein und dieselbe Taste mit mehreren Zusatz-

- 22 -

funktionen zu belegen. Damit besteht für den Fachmann auch keine Veranlas-

sung, sich darüber Gedanken zu machen, wie er dem Benutzer die Zuordnung der

verschiedenen Zusatzfunktionen zu der einen Taste vor Augen führen soll. Für

eine einzige Zusatzfunktion ist eine entsprechende Tastenbeschriftung jedoch

ausreichend, wie auch K7, K14 und K20 zeigen.

Die übrigen zitierten Druckschriften weisen keine über die oben behandelten

Druckschriften hinausgehenden Berührungspunkte mit dem beanspruchten Ver-

fahren auf.

So könnte es für den Fachmann, wie vorstehend dargelegt, zwar nahegelegen

haben, eine dem Verfahren nach Patentanspruch 1 entsprechende Gruppierung

der Tasten des Bedienteils in Grund- und Zusatzfunktionen vorzusehen, ebenso

die Bedienungshinweise zu gruppieren und mindestens einen Teil der Tasten von

einer Grundfunktion in eine Zusatzfunktion umschaltbar auszuführen. Nach Auf-

fassung des Senats bleiben jedoch Zweifel, daß der Fachmann aus dem durch die

im Verfahren befindlichen Druckschriften belegten Stand der Technik dazu

veranlaßt werden könnte, die zu Gruppen zusammengefaßten und jeweils einer

der Zusatzfunktionen der Tasten zugeordneten Bedienungshinweise gemäß den

Merkmalen 4.2.1 und 4.2.2 des Patentanspruchs 1 auszuführen.

2) Mit dem Patentanspruch 1 sind auch die auf diesen rückbezogenen Patentan-

sprüche 2 bis 12, die besondere Ausführungsarten des Verfahrens nach An-

spruch 1 beinhalten, rechtsbeständig.

3) Im Vorrichtungsanspruch 13 sind Vorrichtungsmerkmale korrespondierend zu

den Verfahrensmerkmalen des Patentanspruchs 1 enthalten und durch diese

umschrieben. Dieser Anspruch ist daher sinngemäß aus den gleichen Gründen

wie Patentanspruch 1 patentfähig.

IV.

- 23 -

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs 2 PatG iVm § 92 Abs 1 Satz 1 ZPO

und entspricht dem Umfang des jeweiligen Unterliegens bzw Obsiegens der

Parteien.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs 1 PatG

Grüttemann Obermayer Kalkoff

Sredl

Dr.

Hartung