Urteil des BPatG, Az. 30 W (pat) 211/02

BPatG: marke, patent, winter, rechtssicherheit, verwechslungsgefahr, form
BUNDESPATENTGERICHT
30 W (pat) 211/02
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
BPatG 152
10.99
- 2 -
betreffend die Marke 399 80 052
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 11. August 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Buchetmann sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb
beschlossen:
Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Pa-
tent- und Markenamts vom 8. Dezember 2000 ist wirkungslos, so-
weit die Löschung der angegriffenen Marke 399 80 052 aufgrund
des Widerspruchs aus der Marke 398 72 333 angeordnet worden
ist.
G r ü n d e
Mit Beschluss vom 8. Dezember 2000 hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deut-
schen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen
Dienstes, Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG der ange-
griffenen Marke 399 80 052 mit der Widerspruchsmarke 398 72 333 festgestellt
und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.
Gegen diese Entscheidung hat der Markeninhaber form- und fristgerecht Erinne-
rung eingelegt. Nach Ablauf von zehn Monaten hat der Markeninhaber Antrag auf
Entscheidung gemäß § 66 Abs 3 MarkenG gestellt. Am 10. September 2002 hat er
zulässigerweise Durchgriffsbeschwerde gemäß § 66 Abs 3 Satz 1 MarkenG gegen
den Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Marken-
amts vom 8. Dezember 2000 eingelegt.
Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat der Markeninhaber beim Deutschen Pa-
tent- und Markenamt die Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeich-
- 3 -
nisses im Wege der Teillöschung beantragt. Daraufhin hat die Widersprechende
den Widerspruch aus der Marke 398 72 333 zurückgenommen.
Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO ist daher
auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der genannten Lö-
schung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 „Puma“). Dieser Ausspruch erfolgt
aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermitt-
lungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO,
60. Aufl, § 269 Rdn 46).
Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlaß.
Buchetmann Winter
Hartlieb
Cl