Urteil des BPatG vom 13.07.2009, 19 W (pat) 2/09

Aktenzeichen: 19 W (pat) 2/09

BPatG: entwertung, patentanspruch, stand der technik, gerät, markierung, rückgabe, missbrauch, kennzeichnung, pfand, marke

BUNDESPATENTGERICHT

19 W (pat) 2/09 _______________ Verkündet am 13. Juli 2009

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 103 10 820.3-55

hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dipl.-Ing. Bertl, des Richters Dr.-Ing. Kaminski, der Richterin Kirschneck

und des Richters Dr.-Ing. Scholz beschlossen:

BPatG 154

08.05

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die am 12. März 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene

Patentanmeldung mit der Bezeichnung

“Dosen für Pfandsystem und Methode zur Abwicklung des Pfandsystems"

wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 07 F durch Beschluss vom

22. Juli 2004 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Patentanspruch 1

mangels erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar sei. Gegen diesen Beschluss

richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet mit einer eingefügten

Gliederung:

„a) Annahmegerät für ein mit Rückgabepfand beaufschlagtes

Aufbewahrungsgefäß, beinhaltend

b) eine Erkennungsvorrichtung für die Erkennung einer münz

ähnlichen Pfandmarke;

c) eine Erkennungsvorrichtung für eine Entwertung; und

d) eine Auszahlungsvorrichtung, wobei die Auszahlungsvorrich

tung mit der Erkennungsvorrichtung für die Entwertung ver

bunden ist und eine Pfandrückzahlung erst nach einem

Signal von der Erkennungsvorrichtung für die Entwertung

erfolgt.“

Der nebengeordnete Patentanspruch 6 nach Hauptantrag lautet mit einer

eingefügten Gliederung:

„a) Annahmegerät für ein mit Rückgabepfand beaufschlagtes

Aufbewahrungsgefäß, beinhaltend

b) eine Erkennungsvorrichtung für die Erkennung einer münz

ähnlichen Pfandmarke;

c) eine Auszahlungsvorrichtung, wobei die Auszahlungsvorrich

tung mit der Erkennungsvorrichtung für die Erkennung einer

münzähnlichen Pfandmarke verbunden ist, wobei die Erken

nungsvorrichtung für die Erkennung einer münzähnlichen

Pfandmarke ein Mittel zur Erkennung einer Entwertung

beinhaltet, und wobei eine Pfandrückzahlung erst nach einem

Signal von dem Mittel zur Erkennung einer Entwertung

erfolgt.“

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 lautet (ebenfalls mit eingefügter

Gliederung, Unterschiede zum Patentanspruch 1 nach Hauptantrag sind

unterstrichen):

„a) Annahmegerät für ein mit Rückgabepfand beaufschlagtes

Aufbewahrungsgefäß, beinhaltend

b) eine Erkennungsvorrichtung für die Erkennung einer münz

ähnlichen Pfandmarke mit einem gewissen Maß an

Fälschungssicherheit;

c) eine Erkennungsvorrichtung für eine Entwertung, die ge

eignet ist eine Neukennzeichnung der Pfandmarke oder

des Aufbewahrungsgefäßes zu erkennen; und

d) eine Auszahlungsvorrichtung, wobei die Auszahlungsvorrich

tung mit der Erkennungsvorrichtung für die Entwertung

verbunden ist und eine Pfandrückzahlung erst nach einem

Signal von der Erkennungsvorrichtung für die Entwertung

erfolgt.“

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 lautet (ebenfalls mit eingefügter

Gliederung):

„a) Annahmegerät für eine mit Rückgabepfand beaufschlagtes

Aufbewahrungsgefäß, beinhaltend

b) eine Erkennungsvorrichtung für die Erkennung einer münz

ähnlichen Pfandmarke mit einem gewissen Maß an Fäl

schungssicherheit;

c) eine Erkennungsvorrichtung für eine Entwertung; die ge

eignet ist eine Neukennzeichnung des Aufbewahrungsge

fäßes mittels einer weiteren Markierung zu erfassen; und

d) eine Auszahlungsvorrichtung, wobei die Auszahlungsvorrich

tung mit der Erkennungsvorrichtung für die Entwertung

verbunden ist und eine Pfandrückzahlung erst nach einem

Signal von der Erkennungsvorrichtung für die Entwertung

basierend auf der erfassten Neukennzeichnung erfolgt.“

Die Patentbegehren nach den Hilfsanträgen 1 und 2 enthalten jeweils einen nebengeordneten Patentanspruch 4 zu denen auf die Akten verwiesen wird.

Der Anmeldung liegt wohl die Aufgabe zugrunde, Sicherheitslücken zu verhindern

(Beschreibung S. 2 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 urspr. Unterlagen).

Die Anmelderin macht geltend, dass bei dem Gerät nach der DE 101 32 848 C1

bei der Annahme der Pfandartikel Manipulationen vorgenommen werden könnten,

die zu einer Mehrfachauszahlung des Pfandes führen würden.

Der Barcode sei nicht fälschungssicher, da er kopiert werden könne, anmeldungsgemäß müsse demgegenüber mindestens ein Sicherheitsmerkmal an der

Pfandmarke vorgesehen sein.

Bei dem vorliegenden Gerät werde mit der Neukennzeichnung der Pfandmarke

eine Zusatzinformation aufgebracht, die ursprüngliche Information bleibe lesbar.

Für das zweite Lesen nach der Entwertung sei ein anderes Gerät vorgesehen. Im

Unterschied zur positiven Erkennung bei der Anmeldung, werde beim Stand der

Technik eine Entwertung erkannt, wenn die Pfandmarke nicht mehr lesbar sei.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 07 F des

Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juli 2004 aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit den ursprünglichen

Unterlagen zu erteilen,

hilfsweise das Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche 1 bis 6 gemäß Hilfsantrag 1, überreicht in der

mündlichen Verhandlung,

Patentansprüche 1 bis 6 gemäß Hilfsantrag 2, überreicht in der

mündlichen Verhandlung,

jeweils anzupassende Beschreibung, Seiten 1 bis 8, und 3 Blatt

Zeichnungen vom Anmeldetag 12. März 2003.

II.

Die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist zulässig. Sie hat jedoch

keinen Erfolg, denn die Gegenstände der Patentansprüche 1 nach den jeweiligen

Anträgen sind nicht patentfähig, da sie nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit

beruhen 4 PatG).

Nach der vorliegenden Anmeldung sollen Missbräuche bei der Rückgabe für

bepfandete Einwegdosen und -flaschen verhindert werden. Im Annahmegerät wird

die Pfandmarke erkannt. Danach wird sie (oder das Aufbewahrungsgefäß; eine

Alternative im Hilfsantrag) entwertet. Eine Erkennungsvorrichtung für die Entwertung gibt ein Signal für die Pfandrückzahlung.

Im Prüfungsverfahren wurde unter anderem die Druckschrift DE 101 32 848 C1

genannt.

Hierbei geht es um ein entwertbares Kennzeichnungssystem, das für Getränkeverpackungen wie Dosen oder Flaschen verwendet werden kann.

Die DE 101 32 848 C1 lehrt, dass als Pfandmerkmale auch Transponder oder

Chips (mit µP) verwendet werden können (Abs. [0044] und [0046]), also schon

Pfandmarken, die nicht ohne Weiteres zu fälschen sind.

Aus ihr ist bekannt ein,

a) Annahmegerät für ein mit Rückgabepfand beaufschlagtes

Aufbewahrungsgefäß (liegt dem Verfahren nach Patentan

spruch 1 zugrunde), beinhaltend

b) eine Erkennungsvorrichtung für die Erkennung einer Pfand

marke (Absatz [0031] Detektierung des Pfandmerkmals);

c) eine Auszahlungsvorrichtung, wobei die Auszahlungsvorrich

tung mit der Erkennungsvorrichtung für die Entwertung ver

bunden ist und eine Pfandrückzahlung erst nach einem Signal

für die Entwertung erfolgt (Absatz [0068, 0069]).

Nach den in der vorliegenden Beschreibung Seite 7 Zeilen 21 bis 29 verwendeten

Verständnis des Begriffs „münzähnlich“ fallen für den Fachmann auch Transponder oder Chips wie in der DE 101 32 848 C1 (Sp. 3 Z. 66 bis Sp. 4 Z. 2 und

Anspruch 24 und 25) angeführt darunter. Inwieweit der Fachmann aus „Überprüfung des Erfolgs der Deaktivierung“ (Abs. [0031]) schon eine eigene Erkennungsvorrichtung für dieses Ergebnis mitlesen könnte, kann dahinstehen,

denn es ist für ihn zumindest eine naheliegende Alternative bei Bedarf zwei

getrennte Erkennungsvorrichtungen vorzusehen.

Der Fachmann gelangt somit ausgehend von der DE 101 32 848 C1 zum

Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag ohne erfinderisch tätig zu

werden. Der Patentanspruch 1 ist deshalb nicht gewährbar.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 beruht nicht auf einer

erfinderischen Tätigkeit.

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 unterscheidet sich in den Merkmalen b)

und c) vom Patentanspruch 1 nach Hauptantrag.

Es kann ebenfalls dahinstehen, inwieweit die völlig unbestimmte Angabe „einem

gewissen Maß an Fälschungssicherheit“ dem Fachmann eine ausführbare Lehre

gibt, zumal auch die Beschreibung hierzu nichts ausführt, denn der Fachmann

erkennt schon durch den Hinweis auf Transponder oder Chips in der DE

101 32 848 C1, dass diese nicht ohne Weiteres herstellbar sind und schon

deshalb ein „gewisses“ Maß an Fälschungssicherheit aufweisen. Auch zu dem

weiteren neu aufgenommenen Merkmal „die geeignet ist eine Neukennzeichnung

der Pfandmarke oder des Aufbewahrungsgefäßes zu erkennen“ gibt die Beschreibung keine weiteren Hinweise, was darunter zu verstehen ist. Letztlich fällt

auch die Entwertung des Barcodes, wie in der DE 101 32 848 C1 vorgenommen,

darunter.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist deshalb nicht gewährbar.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 beruht nicht auf einer

erfinderischen Tätigkeit.

Nach dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 erfolgt im Merkmal c) - im Unterschied zum Hilfsantrag 1 - nur eine Neukennzeichnung des Aufbewahrungsgefäßes mittels einer weiteren Markierung, die von der Erkennungsvorrichtung erfasst wird. Außerdem erfolgt die Auszahlung nach Merkmal d) basierend auf der erfassten Neukennzeichnung.

Nachdem die DE 101 32 848 C1 eine Kennzeichnung bei Rückgabe des

Aufbewahrungsgefäßes lehrt, wird der Fachmann zu Überlegungen angeregt, ob

es Anwendungsfälle gibt, die einen Missbrauch stärker einschränken, wenn nicht

die Pfandmarke, sondern das Aufbewahrungsgefäß markiert wird. Angeregt kann

er hierzu auch werden, wenn die Pfandmarke aufwändiger herzustellen oder

wertvoller ist. In dem unterschiedlichen Wort „erfassen“ anstelle von „erkennen“

(Merkmal c) soll nach dem Vortrag der Anmelderin kein Unterschied zu erkennen

sein. Ohnedies ist ein Merkmal von einer Erkennungsvorrichtung vor der

Erkennung erstmal zu erfassen. Das weitere neue Teilmerkmal im Merkmal d),

dass die Entwertung „basierend auf der erfassten Neukennzeichnung“ erfolgt,

ergibt sich dann für den Fachmann nahezu zwangsläufig.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 ist nicht gewährbar.

Da über einen Antragjeweils nur einheitlich entschieden werden kann, fallen auch

die übrigen Patentansprüche des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 und 2. Im

Übrigen enthalten die nebengeordneten Patentansprüche nichts, was über die

jeweiligen Patentansprüche 1 hinausgeht.

Bertl Dr. Kaminski Kirschneck Dr. Scholz

Me

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