Urteil des BPatG, Az. 19 W (pat) 2/09

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BPatG 154
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
19 W (pat) 2/09
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
13. Juli 2009
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 103 10 820.3-55
hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Ing. Bertl, des Richters Dr.-Ing. Kaminski, der Richterin Kirschneck
und des Richters Dr.-Ing. Scholz beschlossen:
- 2 -
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
- 3 -
G r ü n d e
I.
Die am 12. März 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene
Patentanmeldung mit der Bezeichnung
“Dosen für Pfandsystem und Methode zur Abwicklung des Pfandsystems"
wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 07 F durch Beschluss vom
22. Juli 2004 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Patentanspruch 1
mangels erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar sei. Gegen diesen Beschluss
richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.
Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet mit einer eingefügten
Gliederung:
„a) Annahmegerät für ein mit Rückgabepfand beaufschlagtes
Aufbewahrungsgefäß, beinhaltend
b) eine Erkennungsvorrichtung für die Erkennung einer münz
ähnlichen Pfandmarke;
c)
eine Erkennungsvorrichtung für eine Entwertung; und
d) eine Auszahlungsvorrichtung, wobei die Auszahlungsvorrich
tung mit der Erkennungsvorrichtung für die Entwertung ver
bunden ist und eine Pfandrückzahlung erst nach einem
Signal von der Erkennungsvorrichtung für die Entwertung
erfolgt.“
Der nebengeordnete Patentanspruch 6 nach Hauptantrag lautet mit einer
eingefügten Gliederung:
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„a)
Annahmegerät für ein mit Rückgabepfand beaufschlagtes
Aufbewahrungsgefäß, beinhaltend
b) eine Erkennungsvorrichtung für die Erkennung einer münz
ähnlichen Pfandmarke;
c) eine Auszahlungsvorrichtung, wobei die Auszahlungsvorrich
tung mit der Erkennungsvorrichtung für die Erkennung einer
münzähnlichen Pfandmarke verbunden ist, wobei die Erken
nungsvorrichtung für die Erkennung einer münzähnlichen
Pfandmarke ein Mittel zur Erkennung einer Entwertung
beinhaltet, und wobei eine Pfandrückzahlung erst nach einem
Signal von dem Mittel zur Erkennung einer Entwertung
erfolgt.“
Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 lautet (ebenfalls mit eingefügter
Gliederung, Unterschiede zum Patentanspruch 1 nach Hauptantrag sind
unterstrichen):
„a)
Annahmegerät für ein mit Rückgabepfand beaufschlagtes
Aufbewahrungsgefäß, beinhaltend
b) eine Erkennungsvorrichtung für die Erkennung einer münz
ähnlichen Pfandmarke mit einem gewissen Maß an
Fälschungssicherheit;
c)
eine Erkennungsvorrichtung für eine Entwertung, die ge
eignet ist eine Neukennzeichnung der Pfandmarke oder
des Aufbewahrungsgefäßes zu erkennen; und
d) eine Auszahlungsvorrichtung, wobei die Auszahlungsvorrich
tung mit der Erkennungsvorrichtung für die Entwertung
verbunden ist und eine Pfandrückzahlung erst nach einem
Signal von der Erkennungsvorrichtung für die Entwertung
erfolgt.“
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Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 lautet (ebenfalls mit eingefügter
Gliederung):
„a)
Annahmegerät für eine mit Rückgabepfand beaufschlagtes
Aufbewahrungsgefäß, beinhaltend
b) eine Erkennungsvorrichtung für die Erkennung einer münz
ähnlichen Pfandmarke mit einem gewissen Maß an Fäl
schungssicherheit;
c)
eine Erkennungsvorrichtung für eine Entwertung; die ge
eignet ist eine Neukennzeichnung des Aufbewahrungsge
fäßes mittels einer weiteren Markierung zu erfassen; und
d) eine Auszahlungsvorrichtung, wobei die Auszahlungsvorrich
tung mit der Erkennungsvorrichtung für die Entwertung
verbunden ist und eine Pfandrückzahlung erst nach einem
Signal von der Erkennungsvorrichtung für die Entwertung
basierend auf der erfassten Neukennzeichnung erfolgt.“
Die Patentbegehren nach den Hilfsanträgen 1 und 2 enthalten jeweils einen ne-
bengeordneten Patentanspruch 4 zu denen auf die Akten verwiesen wird.
Der Anmeldung liegt wohl die Aufgabe zugrunde, Sicherheitslücken zu verhindern
(Beschreibung S. 2 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 urspr. Unterlagen).
Die Anmelderin macht geltend, dass bei dem Gerät nach der DE 101 32 848 C1
bei der Annahme der Pfandartikel Manipulationen vorgenommen werden könnten,
die zu einer Mehrfachauszahlung des Pfandes führen würden.
Der Barcode sei nicht fälschungssicher, da er kopiert werden könne, anmel-
dungsgemäß müsse demgegenüber mindestens ein Sicherheitsmerkmal an der
Pfandmarke vorgesehen sein.
Bei dem vorliegenden Gerät werde mit der Neukennzeichnung der Pfandmarke
eine Zusatzinformation aufgebracht, die ursprüngliche Information bleibe lesbar.
- 6 -
Für das zweite Lesen nach der Entwertung sei ein anderes Gerät vorgesehen. Im
Unterschied zur positiven Erkennung bei der Anmeldung, werde beim Stand der
Technik eine Entwertung erkannt, wenn die Pfandmarke nicht mehr lesbar sei.
Die Anmelderin beantragt,
den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 07 F des
Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juli 2004 aufzu-
heben und das nachgesuchte Patent mit den ursprünglichen
Unterlagen zu erteilen,
hilfsweise das Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 6 gemäß Hilfsantrag 1, überreicht in der
mündlichen Verhandlung,
Patentansprüche 1 bis 6 gemäß Hilfsantrag 2, überreicht in der
mündlichen Verhandlung,
jeweils anzupassende Beschreibung, Seiten 1 bis 8, und 3 Blatt
Zeichnungen vom Anmeldetag 12. März 2003.
II.
Die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist zulässig. Sie hat jedoch
keinen Erfolg, denn die Gegenstände der Patentansprüche 1 nach den jeweiligen
Anträgen sind nicht patentfähig, da sie nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit
beruhen (§ 4 PatG).
Nach der vorliegenden Anmeldung sollen Missbräuche bei der Rückgabe für
bepfandete Einwegdosen und -flaschen verhindert werden. Im Annahmegerät wird
die Pfandmarke erkannt. Danach wird sie (oder das Aufbewahrungsgefäß; eine
Alternative im Hilfsantrag) entwertet. Eine Erkennungsvorrichtung für die Ent-
wertung gibt ein Signal für die Pfandrückzahlung.
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Im Prüfungsverfahren wurde unter anderem die Druckschrift DE 101 32 848 C1
genannt.
Hierbei geht es um ein entwertbares Kennzeichnungssystem, das für Geträn-
keverpackungen wie Dosen oder Flaschen verwendet werden kann.
Die DE 101 32 848 C1 lehrt, dass als Pfandmerkmale auch Transponder oder
Chips (mit µP) verwendet werden können (Abs. [0044] und [0046]), also schon
Pfandmarken, die nicht ohne Weiteres zu fälschen sind.
Aus ihr ist bekannt ein,
a) Annahmegerät für ein mit Rückgabepfand beaufschlagtes
Aufbewahrungsgefäß (liegt dem Verfahren nach Patentan
spruch 1 zugrunde), beinhaltend
b) eine Erkennungsvorrichtung für die Erkennung einer Pfand
marke (Absatz [0031]
⇒ Detektierung des Pfandmerkmals);
c) eine Auszahlungsvorrichtung, wobei die Auszahlungsvorrich
tung mit der Erkennungsvorrichtung für die Entwertung ver
bunden ist und eine Pfandrückzahlung erst nach einem Signal
für die Entwertung erfolgt (Absatz [0068, 0069]).
Nach den in der vorliegenden Beschreibung Seite 7 Zeilen 21 bis 29 verwendeten
Verständnis des Begriffs „münzähnlich“ fallen für den Fachmann auch Trans-
ponder oder Chips wie in der DE 101 32 848 C1 (Sp. 3 Z. 66 bis Sp. 4 Z. 2 und
Anspruch 24 und 25) angeführt darunter. Inwieweit der Fachmann aus „Über-
prüfung des Erfolgs der Deaktivierung“ (Abs. [0031]) schon eine eigene Er-
kennungsvorrichtung für dieses Ergebnis mitlesen könnte, kann dahinstehen,
denn es ist für ihn zumindest eine naheliegende Alternative bei Bedarf zwei
getrennte Erkennungsvorrichtungen vorzusehen.
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Der Fachmann gelangt somit ausgehend von der DE 101 32 848 C1 zum
Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag ohne erfinderisch tätig zu
werden. Der Patentanspruch 1 ist deshalb nicht gewährbar.
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 beruht nicht auf einer
erfinderischen Tätigkeit.
Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 unterscheidet sich in den Merkmalen b)
und c) vom Patentanspruch 1 nach Hauptantrag.
Es kann ebenfalls dahinstehen, inwieweit die völlig unbestimmte Angabe „einem
gewissen Maß an Fälschungssicherheit“ dem Fachmann eine ausführbare Lehre
gibt, zumal auch die Beschreibung hierzu nichts ausführt, denn der Fachmann
erkennt schon durch den Hinweis auf Transponder oder Chips in der DE
101 32 848 C1, dass diese nicht ohne Weiteres herstellbar sind und schon
deshalb ein „gewisses“ Maß an Fälschungssicherheit aufweisen. Auch zu dem
weiteren neu aufgenommenen Merkmal „die geeignet ist eine Neukennzeichnung
der Pfandmarke oder des Aufbewahrungsgefäßes zu erkennen“ gibt die Be-
schreibung keine weiteren Hinweise, was darunter zu verstehen ist. Letztlich fällt
auch die Entwertung des Barcodes, wie in der DE 101 32 848 C1 vorgenommen,
darunter.
Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist deshalb nicht gewährbar.
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 beruht nicht auf einer
erfinderischen Tätigkeit.
Nach dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 erfolgt im Merkmal c) - im Un-
terschied zum Hilfsantrag 1 - nur eine Neukennzeichnung des Aufbewah-
rungsgefäßes mittels einer weiteren Markierung, die von der Erkennungsvor-
richtung erfasst wird. Außerdem erfolgt die Auszahlung nach Merkmal d) ba-
sierend auf der erfassten Neukennzeichnung.
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Nachdem die DE 101 32 848 C1 eine Kennzeichnung bei Rückgabe des
Aufbewahrungsgefäßes lehrt, wird der Fachmann zu Überlegungen angeregt, ob
es Anwendungsfälle gibt, die einen Missbrauch stärker einschränken, wenn nicht
die Pfandmarke, sondern das Aufbewahrungsgefäß markiert wird. Angeregt kann
er hierzu auch werden, wenn die Pfandmarke aufwändiger herzustellen oder
wertvoller ist. In dem unterschiedlichen Wort „erfassen“ anstelle von „erkennen“
(Merkmal c) soll nach dem Vortrag der Anmelderin kein Unterschied zu erkennen
sein. Ohnedies ist ein Merkmal von einer Erkennungsvorrichtung vor der
Erkennung erstmal zu erfassen. Das weitere neue Teilmerkmal im Merkmal d),
dass die Entwertung „basierend auf der erfassten Neukennzeichnung“ erfolgt,
ergibt sich dann für den Fachmann nahezu zwangsläufig.
Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 ist nicht gewährbar.
Da über einen Antragjeweils nur einheitlich entschieden werden kann, fallen auch
die übrigen Patentansprüche des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 und 2. Im
Übrigen enthalten die nebengeordneten Patentansprüche nichts, was über die
jeweiligen Patentansprüche 1 hinausgeht.
Bertl
Dr. Kaminski
Kirschneck
Dr. Scholz
Me