Urteil des BPatG vom 19.08.2003, 27 W (pat) 219/03

Aktenzeichen: 27 W (pat) 219/03

BPatG: marke, verkehr, unterscheidungskraft, sport, bestandteil, heim, begriff, beurlaubung, gehalt, zusammensetzung

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 219/03

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die IR-Marke 494 596

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

19. August 2003 durch Richter Dr. van Raden Vorsitzenden, Richterin Friehe-Wich

und Richter Schwarz

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I

Die international registrierte Marke 494 596

"THERMOREFLEX"

begehrt Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für die Waren

20 Matelas; coussins, oreillers.

22 Fibres textiles brutes; matériaux de rembourrage, tels que crin,

capoc, plumes, algues marines.

24 Tissus; couvertures de lit, couvertures de voyage; nappes, serviettes en textiles; articles textiles.

25 Robes en peau, robes de sport; vêtements pour hommes,

dames et enfants; chemises, chemisiers, jupes, jaquettes, pantalons, shorts, maillots de corps, tricots, pyjamas, chaussures,

chaussettes, maillots, corsages, porte-jarretelles, combinaisons,

pantoufles, chapeaux, cache-col, foulards, cravates, imperméables, pardessus, manteaux, costumes de bain, combinaisons de

sport, anoraks, pantalons de ski, ceintures, vêtements rembourrés

pour climat froid.

Die Markenstelle für Klasse 25 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat

durch Beschluss eines Beamten des höheren Dienstes der Marke den Schutz in

Deutschland verweigert. Zur Begründung ist ausgeführt, der Marke fehle jegliche

Unterscheidungskraft. Der inländische Verkehr werde in der sprachüblich gebildeten Wortkombination "THERMOREFLEX" kein betriebliches Kennzeichen sehen,

sondern ihr ohne weiteres Nachdenken den Bedeutungsgehalt "Wärmereflex, wärmereflektierend" entnehmen. Beide Begriffe seien dem Verkehr in ihren Sinnge-

halten völlig geläufig; auch seien ihm zahlreiche Wortverbindungen bekannt, mit

denen in vergleichbarer Weise auf konkrete Produkteigenschaften hingewiesen

werde. Eine interpretative Mehrdeutigkeit oder ein Mindestmaß an fantasievoller

Eigenheit seien nicht gegeben, so dass insgesamt der angesprochene Verkehr

aufgrund der Bezeichnung nicht in der Lage sei, mit dem möglicherweise gegebenen Wiedererkennungseffekt der Bezeichnung eine betriebliche Hinweiswirkung

zu verbinden. Die durch ausländische Schutzbewilligungen gegebene Indizwirkung im Hinblick auf die markenrechtliche Unterscheidungskraft sei durch die für

den maßgeblichen inländischen Verkehr bestehenden ausgeprägten Schutzhindernisse als widerlegt anzusehen.

Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt, mit der sie sinngemäß beantragt, den Beschluss der Markenstelle aufzuheben und der IR-Marke Schutz für

die Bundesrepublik Deutschland zu gewähren.

Die Anmelderin verweist zunächst auf Schutzbewilligungen der Marke "THER-

MOREFLEX" in verschiedenen deutsch- und englischsprachigen Ländern sowie

zahlreiche weitere, die Wortbestandteile "THERMO" oder "REFLEX" enthaltende

IR-Marken, für die in Deutschland Schutz bewilligt worden ist. Im übrigen sei die

schutzsuchende Marke keinesfalls zwingend in die zwei Begriffe "Thermo" und

"Reflex" aufzuteilen. Tatsächlich handele es sich um die Weiterentwicklung der bestehenden Marke "THERMORE"; es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der

Verkehr die Marke nicht in diesem Sinne verstehen werde. Schließlich sei nicht

nachvollziehbar, wieso die Marke für die zahlreichen Waren der angemeldeten

Warenklassen beschreibend sein solle; hier sei eine differenziertere Betrachtung

notwendig.

II

Die zulässige Beschwerde musste in der Sache ohne Erfolg bleiben, da der

Schutzbewilligung Marke die Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 1 in Verbindung mit § 113

MarkenG entgegensteht.

Die Markenstelle ist zutreffend davon ausgegangen, dass die angemeldete Bezeichnung aus zwei sowohl im Englischen als auch im Deutschen geläufigen Begriffen zusammengesetzt ist, die auch in der vorliegenden Kombination wieder eine

sinnvolle, sachbezogene Aussage enthalten. Der aus dem Griechischen stammende Bestandteil "thermo" weist auf "Wärme" hin und ist in dieser Bedeutung gerade auf dem Gebiet der Textilien für Ausstattungs- und Bekleidungszwecke geläufig, wie sich aus den von der Markenstelle dargelegten Verwendungen ergibt.

Der Bestandteil "Reflex" ist ein gängiges Wort auch der deutschen Sprache. Der

durchschnittlich aufmerksame, verständige Verbraucher, der grundsätzlich Marken

so aufnimmt, wie sie ihm begegnen und sie nicht weiter analysiert (st. Rspr., zB

BGH GRUR 2001, 240, 241 SWISS ARMY; GRUR 1996, 771, 772 THE

HOME DEPOT), hat bei der Zusammensetzung dieser beiden völlig üblichen und

in ihrer Kombination unmittelbar verständlichen Aussagen keinerlei Veranlassung,

die Gesamtbezeichnung anders anzusehen als die bloße Verbindung von "Thermo" und "Reflex". Eine andere Bewertung, etwa im Sinne der von der Anmelderin

vorgetragenen Weiterentwicklung der Marke "Thermore" würde neben der Kenntnis dieser Marke - für deren Bekanntheit die Anmelderin keine Anhaltspunkte vorgetragen hat - eine analysierende Betrachtung voraussetzen, der sich die sprachlich wie begrifflich deutlich in den Vordergrund drängende Aufnahme als "Thermo"-

"Reflex" entgegen stellt. Somit lässt sich die ganz sprachüblich gebildete Marke

zwanglos mit "Wärme-Reflex" oder "Wärme-Reflexion" übersetzen. Beide Begriffe

ergeben ebenso zwanglos im Zusammenhang mit sämtlichen beanspruchten Waren aus dem Bereich der Heim-, Ausstattungs- und Bekleidungstextilien einen

Sinn. Soweit die Anmelderin darauf abstellt, der Aussagegehalt der Bezeichnung "THERMOREFLEX" sei im Hinblick auf die zahlreichen unterschiedlichen

Waren, für die Schutz begehrt wird, differenziert zu betrachten, so kommt es hinsichtlich der Unterscheidungskraft nicht darauf an, ob die Marke in jedem Fall tatsächlich die Art, Beschaffenheit, Bestimmung oder sonstige Merkmale der jeweiligen Waren bezeichnet, sondern allein darauf, ob der Verkehr die Bezeichnung als

Herkunftshinweis ansehen wird. Dies aber ist immer dann nicht der Fall, wenn ihm

ein ohne weiteres verständlicher Hinweis auf die (mögliche) Funktionsweise und

den Zweck dieser Waren begegnet, die ihm auch geläufig sind; denn in diesen

Fällen lässt der im Vordergrund stehende beschreibende Sinngehalt dem Publikum keine Veranlassung, einen Begriff oder eine Begriffskombination anders als

über den unmittelbaren Sachinhalt hinaus zu verstehen.

Textilien jeder Art und Verwendung, wie sie mit der vorliegenden Marke bezeichnet werden sollen, können, was das Publikum als selbstverständlich voraussetzt,

neben dekorativen Zwecken immer auch Eigenschaften haben, die mit Wärme zu

tun haben, sei es, dass sie sie im Inneren halten, sei es, dass sie sie von außen

abschirmen, durch welche technischen oder sonstigen Maßnahmen auch immer

das im Einzelfall geschehen mag. Einen schutzbegründenden minimalen Fantasiegehalt vermag der Senat demgegenüber in der Anmeldemarke nicht zu erkennen; ihr fehlt mithin die erforderliche Unterscheidungskraft. Angesichts dieser

Sach- und Rechtslage kann die Frage nach einem Freihaltungsbedürfnis im Hinblick auf einen beschreibenden und warenbezogenen Gehalt hinsichtlich einzelner

oder aller Waren offen bleiben.

Schwarz Dr. van Raden Frau Richterin Friehe-Wich ist wegen Beurlaubung vom Bundespatentgericht an der Unterschriftsleistung verhindert.

Dr. van Raden

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