Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 219/03

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BPatG 152
10.99
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 219/03
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die IR-Marke 494 596
hat der 27.
Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
19. August 2003 durch Richter Dr. van Raden Vorsitzenden, Richterin Friehe-Wich
und Richter Schwarz
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
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G r ü n d e
I
Die international registrierte Marke 494 596
"THERMOREFLEX"
begehrt Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für die Waren
20 Matelas; coussins, oreillers.
22 Fibres textiles brutes; matériaux de rembourrage, tels que crin,
capoc, plumes, algues marines.
24 Tissus; couvertures de lit, couvertures de voyage; nappes, ser-
viettes en textiles; articles textiles.
25 Robes en peau, robes de sport; vêtements pour hommes,
dames et enfants; chemises, chemisiers, jupes, jaquettes, panta-
lons, shorts, maillots de corps, tricots, pyjamas, chaussures,
chaussettes, maillots, corsages, porte-jarretelles, combinaisons,
pantoufles, chapeaux, cache-col, foulards, cravates, impermé-
ables, pardessus, manteaux, costumes de bain, combinaisons de
sport, anoraks, pantalons de ski, ceintures, vêtements rembourrés
pour climat froid.
Die Markenstelle für Klasse 25 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat
durch Beschluss eines Beamten des höheren Dienstes der Marke den Schutz in
Deutschland verweigert. Zur Begründung ist ausgeführt, der Marke fehle jegliche
Unterscheidungskraft. Der inländische Verkehr werde in der sprachüblich gebilde-
ten Wortkombination "THERMOREFLEX" kein betriebliches Kennzeichen sehen,
sondern ihr ohne weiteres Nachdenken den Bedeutungsgehalt "Wärmereflex, wär-
mereflektierend" entnehmen. Beide Begriffe seien dem Verkehr in ihren Sinnge-
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halten völlig geläufig; auch seien ihm zahlreiche Wortverbindungen bekannt, mit
denen in vergleichbarer Weise auf konkrete Produkteigenschaften hingewiesen
werde. Eine interpretative Mehrdeutigkeit oder ein Mindestmaß an fantasievoller
Eigenheit seien nicht gegeben, so dass insgesamt der angesprochene Verkehr
aufgrund der Bezeichnung nicht in der Lage sei, mit dem möglicherweise gegebe-
nen Wiedererkennungseffekt der Bezeichnung eine betriebliche Hinweiswirkung
zu verbinden. Die durch ausländische Schutzbewilligungen gegebene Indizwir-
kung im Hinblick auf die markenrechtliche Unterscheidungskraft sei durch die für
den maßgeblichen inländischen Verkehr bestehenden ausgeprägten Schutzhin-
dernisse als widerlegt anzusehen.
Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt, mit der sie sinngemäß bean-
tragt, den Beschluss der Markenstelle aufzuheben und der IR-Marke Schutz für
die Bundesrepublik Deutschland zu gewähren.
Die Anmelderin verweist zunächst auf Schutzbewilligungen der Marke "THER-
MOREFLEX" in verschiedenen deutsch- und englischsprachigen Ländern sowie
zahlreiche weitere, die Wortbestandteile "THERMO" oder "REFLEX" enthaltende
IR-Marken, für die in Deutschland Schutz bewilligt worden ist. Im übrigen sei die
schutzsuchende Marke keinesfalls zwingend in die zwei Begriffe "Thermo" und
"Reflex" aufzuteilen. Tatsächlich handele es sich um die Weiterentwicklung der be-
stehenden Marke "THERMORE"; es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der
Verkehr die Marke nicht in diesem Sinne verstehen werde. Schließlich sei nicht
nachvollziehbar, wieso die Marke für die zahlreichen Waren der angemeldeten
Warenklassen beschreibend sein solle; hier sei eine differenziertere Betrachtung
notwendig.
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II
Die zulässige Beschwerde musste in der Sache ohne Erfolg bleiben, da der
Schutzbewilligung Marke die Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 1 in Verbindung mit § 113
MarkenG entgegensteht.
Die Markenstelle ist zutreffend davon ausgegangen, dass die angemeldete Be-
zeichnung aus zwei sowohl im Englischen als auch im Deutschen geläufigen Beg-
riffen zusammengesetzt ist, die auch in der vorliegenden Kombination wieder eine
sinnvolle, sachbezogene Aussage enthalten. Der aus dem Griechischen stam-
mende Bestandteil "thermo" weist auf "Wärme" hin und ist in dieser Bedeutung ge-
rade auf dem Gebiet der Textilien für Ausstattungs- und Bekleidungszwecke ge-
läufig, wie sich aus den von der Markenstelle dargelegten Verwendungen ergibt.
Der Bestandteil "Reflex" ist ein gängiges Wort auch der deutschen Sprache. Der
durchschnittlich aufmerksame, verständige Verbraucher, der grundsätzlich Marken
so aufnimmt, wie sie ihm begegnen und sie nicht weiter analysiert (st. Rspr., zB
BGH GRUR 2001, 240, 241 – SWISS ARMY; GRUR 1996, 771, 772 – THE
HOME DEPOT), hat bei der Zusammensetzung dieser beiden völlig üblichen und
in ihrer Kombination unmittelbar verständlichen Aussagen keinerlei Veranlassung,
die Gesamtbezeichnung anders anzusehen als die bloße Verbindung von "Ther-
mo" und "Reflex". Eine andere Bewertung, etwa im Sinne der von der Anmelderin
vorgetragenen Weiterentwicklung der Marke "Thermore" würde neben der Kennt-
nis dieser Marke - für deren Bekanntheit die Anmelderin keine Anhaltspunkte vor-
getragen hat - eine analysierende Betrachtung voraussetzen, der sich die sprach-
lich wie begrifflich deutlich in den Vordergrund drängende Aufnahme als "Thermo"-
"Reflex" entgegen stellt. Somit lässt sich die ganz sprachüblich gebildete Marke
zwanglos mit "Wärme-Reflex" oder "Wärme-Reflexion" übersetzen. Beide Begriffe
ergeben ebenso zwanglos im Zusammenhang mit sämtlichen beanspruchten Wa-
ren aus dem Bereich der Heim-, Ausstattungs- und Bekleidungstextilien einen
Sinn. Soweit die Anmelderin darauf abstellt, der Aussagegehalt der Bezeich-
nung "THERMOREFLEX" sei im Hinblick auf die zahlreichen unterschiedlichen
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Waren, für die Schutz begehrt wird, differenziert zu betrachten, so kommt es hin-
sichtlich der Unterscheidungskraft nicht darauf an, ob die Marke in jedem Fall tat-
sächlich die Art, Beschaffenheit, Bestimmung oder sonstige Merkmale der jeweili-
gen Waren bezeichnet, sondern allein darauf, ob der Verkehr die Bezeichnung als
Herkunftshinweis ansehen wird. Dies aber ist immer dann nicht der Fall, wenn ihm
ein ohne weiteres verständlicher Hinweis auf die (mögliche) Funktionsweise und
den Zweck dieser Waren begegnet, die ihm auch geläufig sind; denn in diesen
Fällen lässt der im Vordergrund stehende beschreibende Sinngehalt dem Publi-
kum keine Veranlassung, einen Begriff oder eine Begriffskombination anders als
über den unmittelbaren Sachinhalt hinaus zu verstehen.
Textilien jeder Art und Verwendung, wie sie mit der vorliegenden Marke bezeich-
net werden sollen, können, was das Publikum als selbstverständlich voraussetzt,
neben dekorativen Zwecken immer auch Eigenschaften haben, die mit Wärme zu
tun haben, sei es, dass sie sie im Inneren halten, sei es, dass sie sie von außen
abschirmen, durch welche technischen oder sonstigen Maßnahmen auch immer
das im Einzelfall geschehen mag. Einen schutzbegründenden minimalen Fanta-
siegehalt vermag der Senat demgegenüber in der Anmeldemarke nicht zu erken-
nen; ihr fehlt mithin die erforderliche Unterscheidungskraft. Angesichts dieser
Sach- und Rechtslage kann die Frage nach einem Freihaltungsbedürfnis im Hin-
blick auf einen beschreibenden und warenbezogenen Gehalt hinsichtlich einzelner
oder aller Waren offen bleiben.
Dr. van Raden
Frau Richterin Friehe-Wich
ist wegen Beurlaubung vom
Bundespatentgericht an der
Unterschriftsleistung verhin-
dert.
Dr. van Raden
Schwarz