Urteil des BPatG, Az. 26 W (pat) 134/04

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BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 134/04
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 301 57 547.9
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 6. Dezember 2006 durch …
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
BPatG 152
08.05
- 2 -
G r ü n d e
I
Die Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen
„Klasse 25
Bekleidungsstücke, insbesondere Kinderbekleidung, Kleinkinder-
bekleidung, Babybekleidung; Sport- und Freizeitbekleidung, ins-
besondere für Kinder oder Kleinkinder; Badebekleidung, Unterwä-
sche, Hosen, Jacken, Anzüge, Hemden, Röcke, Blusen, Kleider,
Socken, Strümpfe, Anoraks, Pullover, Westen, Schals, Krawatten,
Halstücher, Regenbekleidung, Radfahrerbekleidung, Handschuhe,
Mäntel, Schlafanzüge, Nachthemden, Sweatshirts, T-Shirts, Tri-
kots, Uniformen; die vorgenannten Artikel insbesondere für Kinder,
Kleinkinder und Babys; Kopfbedeckungen, insbesondere Mützen,
Hüte, Stirnbänder, Kappen, Käppchen, Kapuzen, Kopftücher; die
vorgenannten Artikel insbesondere für Kinder, Kleinkinder und
Babys; Schuhwaren, Schuhe; insbesondere Sportschuhe, Gym-
nastikschuhe, Badeschuhe, Halbschuhe, Sandalen, Pantoffeln,
Stiefel; die vorgenannten Artikel insbesondere für Kinder, Klein-
kinder und Babys;
Klasse 28
Spielzeug, insbesondere Spielzeug für Babys, Kleinkinder oder
Kinder; Brettspiele, Kartenspiele, Würfelspiele, Gesellschafts-
spiele, Puppen, Puppenbekleidung, Puppenstuben, Plüschtiere,
Baukästen und -klötze, Bausätze, Puzzlespiele, Scherzartikel,
Masken, Faschingsmasken, Modellautos, Modelleisenbahnen,
elektronische Spiele, Computerspiele, Geschicklichkeitsspiele,
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Ratespiele, Zauberartikel, Lernspielzeug; Bälle, Ballspiele, Schlä-
ger für Bälle, Tischfußballspiele, Kinderfahrzeuge, Roller, Roll-
schuhe, Inline-Rollschuhe, Skateboards, Schlittschuhe und
Schlittschuhstiefel, Schlitten, Schwimmhilfen, Schwimmflossen,
Wurfspiele, Drachen, Schaukeln, Wippen, Geräte für Kinderspiel-
plätze; Geräte für Abenteuerspielplätze, Geräte für Erlebnis- und
Freizeitparks; Turn- und Sportartikel, soweit nicht in anderen Klas-
sen enthalten, insbesondere Turn- und Sportartikel für Kinder und
Kleinkinder; Wasser- und Strandspielzeug, Wintersportgeräte, Ski,
Snowboards, Tennis- und Tischtennisausrüstungen, Sport-, Turn-,
Gymnastik- und Fitnessgeräte, Trainingsgeräte, Geräte für Sport-
plätze und Turnhallen.
Klasse 41
Betrieb von Kinderspielplätzen, Abenteuerspielplätzen, Sportplät-
zen, Freizeit- und Erlebnis- und Vergnügungsparks, Betrieb von
Wassersportanlagen, Schwimmbädern, Eisbahnen und Skipisten;
Organisation und Durchführung von Spiel-, Sport- und Freizeitver-
anstaltungen und Wettbewerben; Organisation und Durchführung
von Events, insbesondere für Kinder oder Familien; Organisation
und Durchführung von Theateraufführungen, Konzerten, Unter-
haltungsshows und Zirkusaufführungen;
Erziehung und Unterricht; Durchführung von Unterrichtsveran-
staltungen, insbesondere für Kinder oder Jugendliche; Erteilung
von Sport- und Turnunterricht; Betrieb von Kindergärten, Kinderta-
gesstätten, Schulen und Internaten; Fernunterricht; Erziehungs-
und Schulberatung; Vermietung von Büchern, Tonträgern, Filmen
und Computerprogrammen, insbesondere für Kinder und Jugend-
liche;
Produktion von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, insbeson-
dere für Kinder und Jugendliche“
- 4 -
bestimmten Wortmarke
„LUCKY KIDS“
mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist,
zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren und
Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
Zur Begründung hat sie ausgeführt, die aus den beiden vom inländischen Durch-
schnittsverbraucher leicht zu verstehenden englischen Wörtern „LUCKY“
(=glücklich) und „KIDS“ (=Kinder, Jugendliche) gebildete Wortmarke bezeichne
nur die Zielgruppe der Waren und Dienstleistungen bzw. stelle nur eine werbliche
Sachaussage dar, die verspreche, dass der Kauf der so bezeichneten Ware Kin-
der glücklich mache. Als betrieblicher Herkunftshinweis sei die angemeldete
Marke nicht geeignet. Der Erinnerungsprüfer hat in der angemeldeten Marke dar-
über hinaus auch eine Angabe gesehen, die zur Bezeichnung von Eigenschaften
der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen könne, und die Zurück-
weisung folglich auch auf § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gestützt.
Dagegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, die sie innerhalb der
dafür erbetenen Frist nicht begründet hat.
II
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der angemeldeten Marke fehlt für die
beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft (§ 8
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
- 5 -
Auch dieses Eintragungshindernis ist im Lichte des Allgemeininteresses auszule-
gen, das ihm zugrunde liegt, und das darin besteht, den freien Warenverkehr zu
gewährleisten (EuGH GRUR 2002, 804, 805 und 809 – Philips; MarkenR 2003,
227, 231 d – Orange). Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur
Raum, soweit diese geeignet sind, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der
gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren und damit die
Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (EuGH GRUR
2001, 1148, 1149
- BRAVO). Kann demnach einer Wortmarke ein für die fraglichen Waren oder
Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zuge-
ordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deut-
schen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr stets nur als solches
und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tat-
sächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH
BlPMZ 2004, 30 f. – Cityservice).
Der angemeldeten Marke kommt - wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat -
für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender
beschreibender Begriffsinhalt i. S. d. vorstehend aufgeführten Rechtsprechung zu.
Sie stellt ausschließlich eine Bestimmungsangabe dar, die in auch für den deut-
schen Durchschnittsverbraucher dieser Waren und Dienstleistungen ohne Weite-
res verständlicher Weise zum Ausdruck bringt, dass deren Kauf bzw. Inanspruch-
nahme Kinder glücklich macht bzw. .die mit diesen Waren und Dienstleistungen
ausgestatteten Kinder Glückskinder sind. Soweit die Anmelderin in ihrer Erinne-
rungsbegründung den Versuch unternommen hat, die Unterscheidungskraft der
angemeldeten Marke mit den unterschiedlichen Bedeutungen von „happy“ und
„lucky“ zu begründen, vermag dies die Schutzfähigkeit nicht herbeizuführen. Ab-
gesehen davon, dass der durchschnittlich informierte und angemessen informierte
inländische Durchschnittsverbraucher den feinen begrifflichen Unterschied zwi-
schen den englischen Begriffen „lucky“ und „happy“ häufig gar nicht kennt oder
erkennt, weil beide Begriffe ins Deutsche häufig übereinstimmend mit demselben
Wort, nämlich „glücklich“, übersetzt werden, weist auch die Übersetzung „Glücks-
- 6 -
kinder“ nur einen rein beschreibenden Begriffsinhalt auf, der dahin geht, dass Kin-
der, die die so bezeichneten Waren und Dienstleistungen besitzen, Glückskinder
sind. Eine darüber hinausgehende Besonderheit, in der die angesprochenen
Verbraucher einen betrieblichen Herkunftshinweis sehen könnten, weist die an-
gemeldete Marke dagegen nicht auf. Die Beschwerde musste daher erfolglos blei-
ben.
Ob der angemeldeten Marke wegen ihres beschreibenden Begriffsinhalts darüber
hinaus auch gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Eintragung zu versagen wäre,
kann angesichts des Umstands, dass ihr die Unterscheidungskraft fehlt, dahinge-
stellt bleiben.
gez.
Unterschriften