Urteil des BPatG vom 06.12.2006, 26 W (pat) 134/04

Aktenzeichen: 26 W (pat) 134/04

BPatG (marke, unterscheidungskraft, sport, durchführung, klasse, beschwerde, organisation, betrieb, wortmarke, kauf)

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 134/04

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 57 547.9

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 6. Dezember 2006 durch

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I

Die Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen

„Klasse 25

Bekleidungsstücke, insbesondere Kinderbekleidung, Kleinkinderbekleidung, Babybekleidung; Sport- und Freizeitbekleidung, insbesondere für Kinder oder Kleinkinder; Badebekleidung, Unterwäsche, Hosen, Jacken, Anzüge, Hemden, Röcke, Blusen, Kleider,

Socken, Strümpfe, Anoraks, Pullover, Westen, Schals, Krawatten,

Halstücher, Regenbekleidung, Radfahrerbekleidung, Handschuhe,

Mäntel, Schlafanzüge, Nachthemden, Sweatshirts, T-Shirts, Trikots, Uniformen; die vorgenannten Artikel insbesondere für Kinder,

Kleinkinder und Babys; Kopfbedeckungen, insbesondere Mützen,

Hüte, Stirnbänder, Kappen, Käppchen, Kapuzen, Kopftücher; die

vorgenannten Artikel insbesondere für Kinder, Kleinkinder und

Babys; Schuhwaren, Schuhe; insbesondere Sportschuhe, Gymnastikschuhe, Badeschuhe, Halbschuhe, Sandalen, Pantoffeln,

Stiefel; die vorgenannten Artikel insbesondere für Kinder, Kleinkinder und Babys;

Klasse 28

Spielzeug, insbesondere Spielzeug für Babys, Kleinkinder oder

Kinder; Brettspiele, Kartenspiele, Würfelspiele, Gesellschaftsspiele, Puppen, Puppenbekleidung, Puppenstuben, Plüschtiere,

Baukästen und -klötze, Bausätze, Puzzlespiele, Scherzartikel,

Masken, Faschingsmasken, Modellautos, Modelleisenbahnen,

elektronische Spiele, Computerspiele, Geschicklichkeitsspiele,

Ratespiele, Zauberartikel, Lernspielzeug; Bälle, Ballspiele, Schläger für Bälle, Tischfußballspiele, Kinderfahrzeuge, Roller, Rollschuhe, Inline-Rollschuhe, Skateboards, Schlittschuhe und

Schlittschuhstiefel, Schlitten, Schwimmhilfen, Schwimmflossen,

Wurfspiele, Drachen, Schaukeln, Wippen, Geräte für Kinderspielplätze; Geräte für Abenteuerspielplätze, Geräte für Erlebnis- und

Freizeitparks; Turn- und Sportartikel, soweit nicht in anderen Klassen enthalten, insbesondere Turn- und Sportartikel für Kinder und

Kleinkinder; Wasser- und Strandspielzeug, Wintersportgeräte, Ski,

Snowboards, Tennis- und Tischtennisausrüstungen, Sport-, Turn-,

Gymnastik- und Fitnessgeräte, Trainingsgeräte, Geräte für Sportplätze und Turnhallen.

Klasse 41

Betrieb von Kinderspielplätzen, Abenteuerspielplätzen, Sportplätzen, Freizeit- und Erlebnis- und Vergnügungsparks, Betrieb von

Wassersportanlagen, Schwimmbädern, Eisbahnen und Skipisten;

Organisation und Durchführung von Spiel-, Sport- und Freizeitveranstaltungen und Wettbewerben; Organisation und Durchführung

von Events, insbesondere für Kinder oder Familien; Organisation

und Durchführung von Theateraufführungen, Konzerten, Unterhaltungsshows und Zirkusaufführungen;

Erziehung und Unterricht; Durchführung von Unterrichtsveranstaltungen, insbesondere für Kinder oder Jugendliche; Erteilung

von Sport- und Turnunterricht; Betrieb von Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen und Internaten; Fernunterricht; Erziehungsund Schulberatung; Vermietung von Büchern, Tonträgern, Filmen

und Computerprogrammen, insbesondere für Kinder und Jugendliche;

Produktion von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, insbesondere für Kinder und Jugendliche“

bestimmten Wortmarke

„LUCKY KIDS“

mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist,

zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehle 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Zur Begründung hat sie ausgeführt, die aus den beiden vom inländischen Durchschnittsverbraucher leicht zu verstehenden englischen Wörtern „LUCKY“

(=glücklich) und „KIDS“ (=Kinder, Jugendliche) gebildete Wortmarke bezeichne

nur die Zielgruppe der Waren und Dienstleistungen bzw. stelle nur eine werbliche

Sachaussage dar, die verspreche, dass der Kauf der so bezeichneten Ware Kinder glücklich mache. Als betrieblicher Herkunftshinweis sei die angemeldete

Marke nicht geeignet. Der Erinnerungsprüfer hat in der angemeldeten Marke darüber hinaus auch eine Angabe gesehen, die zur Bezeichnung von Eigenschaften

der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen könne, und die Zurückweisung folglich auch auf § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gestützt.

Dagegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, die sie innerhalb der

dafür erbetenen Frist nicht begründet hat.

II

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der angemeldeten Marke fehlt für die

beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Auch dieses Eintragungshindernis ist im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihm zugrunde liegt, und das darin besteht, den freien Warenverkehr zu

gewährleisten (EuGH GRUR 2002, 804, 805 und 809 Philips; MarkenR 2003,

227, 231 d Orange). Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur

Raum, soweit diese geeignet sind, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der

gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren und damit die

Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (EuGH GRUR 2001, 1148, 1149

- BRAVO). Kann demnach einer Wortmarke ein für die fraglichen Waren oder

Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr stets nur als solches

und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH

BlPMZ 2004, 30 f. Cityservice).

Der angemeldeten Marke kommt - wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat -

für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein im Vordergrund stehender

beschreibender Begriffsinhalt i. S. d. vorstehend aufgeführten Rechtsprechung zu.

Sie stellt ausschließlich eine Bestimmungsangabe dar, die in auch für den deutschen Durchschnittsverbraucher dieser Waren und Dienstleistungen ohne Weiteres verständlicher Weise zum Ausdruck bringt, dass deren Kauf bzw. Inanspruchnahme Kinder glücklich macht bzw. .die mit diesen Waren und Dienstleistungen

ausgestatteten Kinder Glückskinder sind. Soweit die Anmelderin in ihrer Erinnerungsbegründung den Versuch unternommen hat, die Unterscheidungskraft der

angemeldeten Marke mit den unterschiedlichen Bedeutungen von „happy“ und

„lucky“ zu begründen, vermag dies die Schutzfähigkeit nicht herbeizuführen. Abgesehen davon, dass der durchschnittlich informierte und angemessen informierte

inländische Durchschnittsverbraucher den feinen begrifflichen Unterschied zwischen den englischen Begriffen „lucky“ und „happy“ häufig gar nicht kennt oder

erkennt, weil beide Begriffe ins Deutsche häufig übereinstimmend mit demselben

Wort, nämlich „glücklich“, übersetzt werden, weist auch die Übersetzung „Glücks-

kinder“ nur einen rein beschreibenden Begriffsinhalt auf, der dahin geht, dass Kinder, die die so bezeichneten Waren und Dienstleistungen besitzen, Glückskinder

sind. Eine darüber hinausgehende Besonderheit, in der die angesprochenen

Verbraucher einen betrieblichen Herkunftshinweis sehen könnten, weist die angemeldete Marke dagegen nicht auf. Die Beschwerde musste daher erfolglos bleiben.

Ob der angemeldeten Marke wegen ihres beschreibenden Begriffsinhalts darüber

hinaus auch gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Eintragung zu versagen wäre,

kann angesichts des Umstands, dass ihr die Unterscheidungskraft fehlt, dahingestellt bleiben.

gez.

Unterschriften

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