Urteil des BPatG vom 18.10.2007, 34 W (pat) 387/03

Aktenzeichen: 34 W (pat) 387/03

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BUNDESPATENTGERICHT

34 W (pat) 387/03 _______________ Verkündet am 18. Oktober 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 101 24 264

BPatG 154

08.05

hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2007 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Ipfelkofer sowie der Richter Hövelmann, Dipl.-Phys.

Dr. rer.nat. Frowein und Dipl.-Ing. Sandkämper

beschlossen:

Das Patent wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:

Patentansprüche 1 bis 11 gemäß Hilfsantrag 1,

eingegangen am 25. September 2007,

Beschreibung Spalten 1 bis 5 und

Zeichnung, Figuren 1 und 2 gemäß Patentschrift.

Gründe

I

Gegen das am 18. Mai 2001 angemeldete und am 17. Juli 2003 veröffentlichte

Patent 101 24 264 mit der Bezeichnung „Begasungsvorrichtung“ hat die

Einsprechende am 17. Oktober 2003 fristgerecht Einspruch eingelegt.

Die Einsprechende ist der Auffassung, der Gegenstand des Patentanspruchs 1

des erteilten Patents sei durch den aufgezeigten Stand der Technik neuheitsschädlich vorweggenommen.

Zur Begründung stützt sie sich auf folgende Druckschrift:

E1: DE 100 08 449 C2

Ferner verweist sie noch auf folgende Druckschriften:

E2: DE 38 19 305 C2

E3: DE 94 19 439 U1

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent aufrecht zu erhalten,

hilfsweise das Patent mit den aus dem Tenor ersichtlichen

Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhalten.

Sie führte im Wesentlichen aus, dass der Einspruch unzulässig sei und die Gegenstände der verteidigten Patentansprüche neu und durch den Stand der

Technik nicht nahe gelegt worden seien.

Die Einsprechende macht geltend, auch der Gegenstand des hilfsweise

verteidigten Patentanspruchs 1 sei nicht neu.

Die erteilten nebengeordneten Patentansprüche 1 und 9 lauten:

1. Begasungsvorrichtung zum Einbringen eines Gases in eine

Flüssigkeit, insbesondere von Luft in Wasser oder Abwasser, mit

mindestens einem rohrförmigen Einleitungskörper, der an seinem

ersten Ende offen und an seinem zweiten Ende verschlossen ist,

mit einer Befestigungsvorrichtung an dem zweiten Ende zum

Befestigen des Einleitungskörpers an einer Gasversorgung, mit

einer den Einleitungskörper an seinem Umfang umgebenden,

perforierten Umhüllung, wobei die Umhüllung aus einem elastischen Material besteht, die mit Fixiervorrichtungen auf dem

Einleitungskörper befestigbar ist und mit einem im Bereich der

Umhüllung ausmündenden Gaszuführungskanal, dadurch gekennzeichnet, dass die Umhüllung (5) an ihrer dem Einleitungskörper (2) zugewandten Seite wenigstens eine Nut (51) aufweist,

dass die Nut (51) vom Einleitungskörper (2) beabstandet ist und

dass die Tiefe der Nut (51) wenigstens 1/10 der Wandstärke der

Umhüllung (5) entspricht.

9. Verfahren zur Herstellung einer Begasungsvorrichtung nach

den Ansprüchen 1-8, dadurch gekennzeichnet, dass in einem

ersten Verfahrensschritt die Umhüllung (5) durch Extrusion des

elastischen Materials hergestellt wird, wobei die Nut (51) an der

Aussenseite der Umhüllung (5) ausgebildet ist, dass in einem

zweiten Verfahrensschritt die Umhüllung (5) definiert abgelängt

wird, dass in einem dritten Verfahrensschritt die Umhüllung (5) von

der Innenseite zur Aussenseite über ihre gesamte Länge umgestülpt wird, dass in einem vierten Verfahrensschritt die Umhüllung (5) auf dem Einleitungskörper (2) durch die Fixiervorrichtung (41, 42) befestigt wird und dass in einem fünften Verfahrensschritt der mit der Umhüllung (5) umgebene Einleitungskörper (2) an der Gasversorgung (3) fixiert wird.

Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 8 sowie 10 und 11 wird auf den

Akteninhalt verwiesen.

Der Patentanspruch 1 des Hilfsantrags hat folgenden Wortlaut:

Begasungsvorrichtung zum Einbringen eines Gases in eine

Flüssigkeit, insbesondere von Luft in Wasser oder Abwasser, mit

mindestens einem rohrförmigen Einleitungskörper, der an seinem

ersten Ende offen und an seinem zweiten Ende verschlossen ist,

mit einer Befestigungsvorrichtung an dem zweiten Ende zum

Befestigen des Einleitungskörpers an einer Gasversorgung, mit

einer den Einleitungskörper an seinem Umfang umgebenden,

perforierten Umhüllung, wobei die Umhüllung aus einem elastischen Material besteht, die mit Fixiervorrichtungen auf dem

Einleitungskörper befestigbar ist und mit einem im Bereich der

Umhüllung ausmündenden Gaszuführungskanal, dadurch gekennzeichnet, dass die mittels Extrusion hergestellte Umhüllung (5) an ihrer dem Einleitungskörper (2) zugewandten Seite

wenigstens eine Nut (51) aufweist, dass die Nut (51) vom Einleitungskörper (2) beabstandet ist und dass die Tiefe der Nut (51)

wenigstens 1/10 der Wandstärke der Umhüllung (5) entspricht.

An diesen Anspruch schließen sich die erteilten Patentansprüche 2 bis 11

unverändert an.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Im Prüfungsverfahren wurden neben den Druckschriften E1 (hier die

Offenlegungsschrift) und E2 noch die DE 31 22 186 C2, die DE 34 18 548 A1 und

die Seiten 179 bis 181 aus dem Buch von Otto Schwarz, Kunststoffverarbeitung,

5. überarb. Aufl., Würzburg, Vogel-Verlag, 1989 berücksichtigt.

II

Der Einspruch war zulässig und führt zur beschränkten Aufrechterhaltung des

Patents.

Der Senat vermag dem Vorbringen der Patentinhaberin nicht zu folgen, dass der

Einspruch unzulässig sei, weil die Einsprechende bei der Neuheitsprüfung neben

der Druckschrift E1 in unzulässiger Weise auch die Druckschrift E2 mit herangezogen habe. Für einen substantiierten Vortrag zur Neuheit dürfe lediglich eine

Druckschrift herangezogen werden.

Die Einsprechende hat sich bei der Prüfung der Neuheit detailliert mit sämtlichen

Merkmalen des erteilten Anspruchs 1 auseinander gesetzt und dargelegt, dass

ihres Erachtens der Offenbarungsgehalt der Druckschrift E2 durch Nennung in der

Druckschrift E1 zum Offenbarungsgehalt dieser Druckschrift gehöre. Die Einsprechende verweist hiermit substantiiert auf den Widerrufsgrund nach PatG § 21

Abs. 1 Nr. 1. Ob dieser Widerrufsgrund tatsächlich vorliegt, ist nicht Gegenstand

der Prüfung der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Einspruchs.

A) Zum Hauptantrag

1. Formal bestehen gegen die erteilten Patentansprüche 1 bis 11 keine Bedenken.

Sie ergeben sich ohne weiteres aus den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1

bis 13. Anspruch 1 ist eine Zusammenfassung der ursprünglichen Ansprüchen 1,

7 und 8. Die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 2 bis 10 ergeben sich

aus den kennzeichnenden Merkmalen der ursprünglichen Ansprüche 2 bis 6 und 9

bis 12. Anspruch 11 lässt sich aus der Beschreibung herleiten (Absatz 0025 der

OS).

2. Der erteilte Anspruch lässt sich wie folgt gliedern:

a) Begasungsvorrichtung zum Einbringen eines Gases in eine Flüssigkeit, insbesondere von Luft in Wasser oder Abwasser,

b) mit mindestens einem rohrförmigen Einleitungskörper, der an seinem ersten

Ende offen und an einem zweiten Ende verschlossen ist,

c) mit einer Befestigungsvorrichtung an dem zweiten Ende zum Befestigen des

Einleitungskörpers an einer Gasversorgung,

d) mit einer den Einleitungskörper an seinem Umfang umgebenden, perforierten

Umhüllung,

e) wobei die Umhüllung aus elastischem Material besteht,

f) die mit Fixiervorrichtungen auf dem Einleitungskörper befestigbar ist und

g) mit einem im Bereich der Umhüllung ausmündenden Gaszuführungskanal,

dadurch gekennzeichnet,

h) dass die Umhüllung (5) an ihrer dem Einleitungskörper (2) zugewandten Seite

wenigstens eine Nut (51) aufweist,

i) dass die Nut (51) vom Einleitungskörper (2) beabstandet ist und

j) dass die Tiefe der Nut (51) wenigstens 1/10 der Wandstärke der Umhüllung (5)

entspricht.

3. Zum Verständnis des Patentanspruchs 1

Anspruch 1 betrifft eine Begasungsvorrichtung zum Einbringen eines Gases in

eine Flüssigkeit. Begasungseinrichtungen dieser Art werden vorzugsweise dazu

verwendet, bei der Klärung von Abwässern Luft in das Abwasser einzuleiten, um

aerobe Abbauprozesse der im Abwasser befindlichen Abfallstoffe zu ermöglichen.

Da das Gas stets leichter als die Flüssigkeit ist, muss es vom Grund des Behälters

oder Beckens her in die Flüssigkeit eingeleitet werden. Es ist hierzu ein Einleitungskörper vorgesehen, der an seinem Umfang von einer perforierten Umhüllung

umgeben ist, die an ihrer dem Einleitungskörper zugewandten Seite wenigstens

eine Nut aufweist. Unter einer Nut versteht der fachmännische Leser der

Patentschrift eine längliche Vertiefung oder Rille. Wenn der Gasstrom abgeschaltet wird, kommt es im Bereich der Nut zu einer definierten Faltenbildung der

Umhüllung.

4. Die Begasungsvorrichtung nach dem erteilten Patentanspruch 1 ist nicht neu.

Die deutsche Patentanmeldung 100 08 449 mit älterem Zeitrang (Anmeldetag

23. Februar 2000, Offenlegungstag 13. September 2001) gilt in ihrer ursprünglich

eingereichten Fassung als Stand der Technik (PatG § 3 Abs. 2 Nr. 1). Nachfolgend wird auf die DE 100 08 449 A1 (E1) Bezug genommen, die mit der

ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung übereinstimmt.

Die E1 zeigt und beschreibt eine Begasungsvorrichtung zum Einbringen eines

Gases in eine Flüssigkeit, insbesondere von Luft in Wasser oder Abwasser

entsprechend Merkmal a (vgl. Anspruch 1, Zeilen 1 und 2). Die Merkmale b

und c gehörten am Anmeldetag des angegriffenen Patents zum präsenten

Fachwissens des hier angesprochenen Fachmanns, also hier eines Dipl.-Ing. (FH)

der Verfahrenstechnik mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung und

Konstruktion von Begasungsvorrichtungen zum Einbringen eines Gases in eine

Flüssigkeit. So ist gemäß Figur 1a bis 1c der Einleitungskörper rohrförmig

ausgebildet (erster Teil des Merkmals b) und weist an seinem unteren Ende eine

axial verlaufende Nut auf, die zur Längsverteilung des einzuleitenden Gases dient

(Spalte 3, Zeilen 44 bis 47). Der Fachmann erkennt ohne weiteres, dass der nicht

zur Luftzuführung dienende Raum des Einleitungskörpers dazu dient, durch die zu

begasende Flüssigkeit geflutet zu werden, um dem Auftrieb des Rohres entgegen

zu wirken. Hierzu muss der Einleitungskörper an seinem einen Ende offen sein

(zweiter Teil des Merkmals b). Am anderen Ende ist der Einleitungskörper

verschlossen (letzter Teil des Merkmals b), da an diesem Ende der Einleitungskörpers mittels einer Befestigungsvorrichtung an einer Gasversorgung

angeschlossen ist (Merkmal c). Zum Beleg dieses Fachwissens wird insofern auf

die Druckschrift E2 (vgl. Spalte 1, Abs. 3 und 4) verwiesen. Der Einlei-

tungskörper (12) ist an seinem Umfang mit einer umgebenden, perforierten

Umhüllung (Membran 14) aus elastischem Werkstoff versehen (vgl. Anspruch 1

und Figur 1). Die Merkmale d und e sind daher ebenfalls verwirklicht. Dass die

Umhüllung mit Fixiervorrichtungen auf dem Einleitungskörper befestigbar ist

(Merkmal f), ist für den fachmännischen Leser der E1 selbstverständlich, da der

Umfang der Membran (=Umhüllung) im entspannten Zustand größer ist als der

Umfang des Einleitungskörpers (Spalte 2, Zeilen 9 bis 12 der E1). Die Einrichtung

weist zudem einen im Bereich der Umhüllung ausmündenden Gaszuführungskanal auf, was sich aus der Beschreibung Spalte 4, Zeilen 44 bis 46 ergibt

(Merkmal g). Gemäß Anspruch 2 der E1 ist eine Längszone (32) der Membran (14) mit einem eingeprägten Krümmungsradius ausgebildet, der kleiner als

der mittlere Krümmungsradius der Membran (14) im auf dem Einleitungskörper (12) montierten Zustand ist. Es handelt sich somit um eine längliche

Vertiefung und damit um eine Nut im Sinne des Patents, die an der dem

Einleitungskörper zugewandten Seite der Umhüllung angeordnet ist (Merkmal h).

Aus den Figuren 1a bis 1c ergibt sich, dass die Einprägung (=Nut) vom

Einleitungskörper beabstandet ist (Merkmal i). Schließlich beträgt die Tiefe der

Einprägung auch deutlich mehr als 1/10 der Wandstärke der Umhüllung, wie sich

aus den Zeichnungen (Figuren 1a bis 1c) unmittelbar ergibt (Merkmal j). Der

Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher nicht mehr neu.

Der erteilte Patentanspruch 1 hat daher keinen Bestand.

Die Patentinhaberin hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass eine

Nut eine definierte Schwächung im Material bewirke. Ferner sei die Bemessungsangabe gemäß Merkmal j aus der Zeichnung nicht herauszulesen und dürfte

daher bei der Neuheitsprüfung nicht als gegeben unterstellt werden. Hierzu ist

anzumerken: Eine Nut bewirkt nicht automatisch eine Schwächung im Material.

wie beispielsweise die E1 (vgl. Figur 1, Nut 28) und die E2 (vgl. Figur 2,

Längsnut 26) zeigen. Entsprechende Ausbildungen fallen unter den Wortlaut des

Anspruchs 1. Bei der Prüfung der Neuheit ist schließlich der gesamte

Offenbarungsgehalt einer Druckschrift heranzuziehen, damit auch die Zeichnung.

Mit dem erteilten Patentanspruch 1 fallen auch der nebengeordnete Patentanspruch 9 und alle rückbezogenen Ansprüche, da diese zusammen mit dem

Patentanspruch 1 Gegenstand desselben Antrags auf Aufrechterhaltung des

Patents sind und über einen Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents nur als

Ganzes entschieden werden kann (BGH in GRUR 1997, 120 - elektrisches Speichergerät).

B) Zum Hilfsantrag

1) Merkmal h) des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag lautet (Änderung gegenüber

Hauptantrag hervorgehoben):

h) dass die mittels Extrusion hergestellte Umhüllung (5) an ihrer dem Einleitungskörper (2) zugewandten Seite wenigstens eine Nut (51) aufweist.

2) Der Anspruch ist zulässig, offenbart ist das zusätzliche Merkmal in Spalte 6,

Zeile 10 der Patentschrift und im ursprünglichen Anspruch 11.

3) Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag ist unbestritten gewerblich

anwendbar und auch neu.

Durch das angegebene Herstellungsverfahren wird die Umhüllung gegenständlich

ausgestaltet, da eine mittels Extrusion hergestellte Umhüllung nahtlos ist und eine

hohe Präzision und Oberflächengüte aufweist. In der E1 ist nicht angegeben, wie

die Membran hergestellt wird. Dem Fachmann sind mehrere Möglichkeiten bekannt, Umhüllungen aus elastischem Material herzustellen, neben der Extrusion

das Kalandrieren mit anschließenden Verkleben oder Verschweißen, was möglicherweise Vorteile bei der Perforation der Umhüllung bieten könnte. Insofern liest

der Fachmann in der E1 nicht mit, dass dort die Umhüllung mittels Extrusion

hergestellt wird.

Die Begasungsvorrichtung gemäß dem hilfsantragsgemäßen Anspruch 1 ist auch

gegenüber dem weiteren im Verfahren befindlichen Stand der Technik neu, weil

dieser vom beanspruchten Patentgegenstand sogar noch weiter entfernt ist als der

Gegenstand gemäß der E1.

4) Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag beruht auch auf einer

erfinderischen Tätigkeit.

Die Einsprechende hat dieses in der mündlichem Verhandlung auch nicht in Frage

gestellt.

Die E1 ist als Stand der Technik im Sinne des § 3 Abs. 2 PatG bei der Beurteilung

der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht zu ziehen.

Der übrige im Verfahren befindliche Stand der Technik liegt weiter ab. Er wurde

von der Einsprechenden zum Gegenstand des hilfsantragsgemäßen Anspruchs 1

auch nicht mehr aufgegriffen. Eine nähere Diskussion dieser Entgegenhaltungen

erübrigt sich daher.

Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag ist somit gewährbar.

5) Der Patentanspruch 9 betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer

Begasungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8. Es setzt die Kenntnis dieser

Begasungsvorrichtung voraus und wird deshalb von den Erwägungen zum Patentanspruch 1 mitgetragen.

Mit den nebengeordneten Patentansprüchen haben die auf diese rückbezogenen

Patentansprüche ebenfalls Bestand.

Dr. Ipfelkofer Hövelmann Dr. Frowein Sandkämper

Me

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