Urteil des BPatG, Az. 34 W (pat) 387/03

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BUNDESPATENTGERICHT
34 W (pat) 387/03
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
18. Oktober 2007
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 101 24 264
BPatG 154
08.05
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hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 18.
Oktober 2007 unter Mitwirkung des
Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Ipfelkofer sowie der Richter Hövelmann, Dipl.-Phys.
Dr. rer.nat. Frowein und Dipl.-Ing. Sandkämper
beschlossen:
Das Patent wird mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrecht-
erhalten:
Patentansprüche 1 bis 11 gemäß Hilfsantrag 1,
eingegangen am 25. September 2007,
Beschreibung Spalten 1 bis 5 und
Zeichnung, Figuren 1 und 2 gemäß Patentschrift.
G r ü n d e
I
Gegen das am 18. Mai 2001 angemeldete und am 17. Juli 2003 veröffentlichte
Patent 101
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264 mit der Bezeichnung „Begasungsvorrichtung“ hat die
Einsprechende am 17. Oktober 2003 fristgerecht Einspruch eingelegt.
Die Einsprechende ist der Auffassung, der Gegenstand des Patentanspruchs 1
des erteilten Patents sei durch den aufgezeigten Stand der Technik neuheits-
schädlich vorweggenommen.
Zur Begründung stützt sie sich auf folgende Druckschrift:
E1:
DE 100 08 449 C2
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Ferner verweist sie noch auf folgende Druckschriften:
E2:
DE 38 19 305 C2
E3:
DE 94 19 439 U1
Die Einsprechende beantragt,
das Patent zu widerrufen.
Die Patentinhaberin beantragt,
das Patent aufrecht zu erhalten,
hilfsweise das Patent mit den aus dem Tenor ersichtlichen
Unterlagen beschränkt aufrechtzuerhalten.
Sie führte im Wesentlichen aus, dass der Einspruch unzulässig sei und die Ge-
genstände der verteidigten Patentansprüche neu und durch den Stand der
Technik nicht nahe gelegt worden seien.
Die Einsprechende macht geltend, auch der Gegenstand des hilfsweise
verteidigten Patentanspruchs 1 sei nicht neu.
Die erteilten nebengeordneten Patentansprüche 1 und 9 lauten:
1. Begasungsvorrichtung zum Einbringen eines Gases in eine
Flüssigkeit, insbesondere von Luft in Wasser oder Abwasser, mit
mindestens einem rohrförmigen Einleitungskörper, der an seinem
ersten Ende offen und an seinem zweiten Ende verschlossen ist,
mit einer Befestigungsvorrichtung an dem zweiten Ende zum
Befestigen des Einleitungskörpers an einer Gasversorgung, mit
einer den Einleitungskörper an seinem Umfang umgebenden,
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perforierten Umhüllung, wobei die Umhüllung aus einem ela-
stischen Material besteht, die mit Fixiervorrichtungen auf dem
Einleitungskörper befestigbar ist und mit einem im Bereich der
dadurch ge-
kennzeichnet
körper (2) zugewandten Seite wenigstens eine Nut (51) aufweist,
dass die Nut (51) vom Einleitungskörper (2) beabstandet ist und
dass die Tiefe der Nut (51) wenigstens 1/10 der Wandstärke der
Umhüllung (5) entspricht.
9. Verfahren zur Herstellung einer Begasungsvorrichtung nach
dadurch gekennzeichnet,
ersten Verfahrensschritt die Umhüllung (5) durch Extrusion des
elastischen Materials hergestellt wird, wobei die Nut (51) an der
Aussenseite der Umhüllung (5) ausgebildet ist, dass in einem
zweiten Verfahrensschritt die Umhüllung (5) definiert abgelängt
wird, dass in einem dritten Verfahrensschritt die Umhüllung (5) von
der Innenseite zur Aussenseite über ihre gesamte Länge umge-
stülpt wird, dass in einem vierten Verfahrensschritt die Umhül-
lung (5) auf dem Einleitungskörper (2) durch die Fixiervorrich-
tung (41, 42) befestigt wird und dass in einem fünften Ver-
fahrensschritt der mit der Umhüllung (5) umgebene Einleitungs-
körper (2) an der Gasversorgung (3) fixiert wird.
Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 8 sowie 10 und 11 wird auf den
Akteninhalt verwiesen.
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Der Patentanspruch 1 des Hilfsantrags hat folgenden Wortlaut:
Begasungsvorrichtung zum Einbringen eines Gases in eine
Flüssigkeit, insbesondere von Luft in Wasser oder Abwasser, mit
mindestens einem rohrförmigen Einleitungskörper, der an seinem
ersten Ende offen und an seinem zweiten Ende verschlossen ist,
mit einer Befestigungsvorrichtung an dem zweiten Ende zum
Befestigen des Einleitungskörpers an einer Gasversorgung, mit
einer den Einleitungskörper an seinem Umfang umgebenden,
perforierten Umhüllung, wobei die Umhüllung aus einem elasti-
schen Material besteht, die mit Fixiervorrichtungen auf dem
Einleitungskörper befestigbar ist und mit einem im Bereich der
dadurch ge-
kennzeichnet,
lung (5) an ihrer dem Einleitungskörper (2) zugewandten Seite
wenigstens eine Nut (51) aufweist, dass die Nut (51) vom Einlei-
tungskörper (2) beabstandet ist und dass die Tiefe der Nut (51)
wenigstens 1/10 der Wandstärke der Umhüllung (5) entspricht.
An diesen Anspruch schließen sich die erteilten Patentansprüche
2 bis
11
unverändert an.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
Im Prüfungsverfahren wurden neben den Druckschriften
E1 (hier die
Offenlegungsschrift) und E2 noch die DE 31 22 186 C2, die DE 34 18 548 A1 und
die Seiten 179 bis 181 aus dem Buch von Otto Schwarz, Kunststoffverarbeitung,
5. überarb. Aufl., Würzburg, Vogel-Verlag, 1989 berücksichtigt.
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II
Der Einspruch war zulässig und führt zur beschränkten Aufrechterhaltung des
Patents.
Der Senat vermag dem Vorbringen der Patentinhaberin nicht zu folgen, dass der
Einspruch unzulässig sei, weil die Einsprechende bei der Neuheitsprüfung neben
der Druckschrift E1 in unzulässiger Weise auch die Druckschrift E2 mit heran-
gezogen habe. Für einen substantiierten Vortrag zur Neuheit dürfe lediglich eine
Druckschrift herangezogen werden.
Die Einsprechende hat sich bei der Prüfung der Neuheit detailliert mit sämtlichen
Merkmalen des erteilten Anspruchs 1 auseinander gesetzt und dargelegt, dass
ihres Erachtens der Offenbarungsgehalt der Druckschrift E2 durch Nennung in der
Druckschrift E1 zum Offenbarungsgehalt dieser Druckschrift gehöre. Die Einspre-
chende verweist hiermit substantiiert auf den Widerrufsgrund nach PatG § 21
Abs. 1 Nr. 1. Ob dieser Widerrufsgrund tatsächlich vorliegt, ist nicht Gegenstand
der Prüfung der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Einspruchs.
A) Zum Hauptantrag
1. Formal bestehen gegen die erteilten Patentansprüche 1 bis 11 keine Bedenken.
Sie ergeben sich ohne weiteres aus den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1
bis 13. Anspruch 1 ist eine Zusammenfassung der ursprünglichen Ansprüchen 1,
7 und 8. Die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 2 bis 10 ergeben sich
aus den kennzeichnenden Merkmalen der ursprünglichen Ansprüche 2 bis 6 und 9
bis 12. Anspruch 11 lässt sich aus der Beschreibung herleiten (Absatz 0025 der
OS).
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2. Der erteilte Anspruch lässt sich wie folgt gliedern:
a) Begasungsvorrichtung zum Einbringen eines Gases in eine Flüssigkeit, insbe-
sondere von Luft in Wasser oder Abwasser,
b) mit mindestens einem rohrförmigen Einleitungskörper, der an seinem ersten
Ende offen und an einem zweiten Ende verschlossen ist,
c) mit einer Befestigungsvorrichtung an dem zweiten Ende zum Befestigen des
Einleitungskörpers an einer Gasversorgung,
d) mit einer den Einleitungskörper an seinem Umfang umgebenden, perforierten
Umhüllung,
e) wobei die Umhüllung aus elastischem Material besteht,
f) die mit Fixiervorrichtungen auf dem Einleitungskörper befestigbar ist und
g) mit einem im Bereich der Umhüllung ausmündenden Gaszuführungskanal,
dadurch gekennzeichnet,
h) dass die Umhüllung (5) an ihrer dem Einleitungskörper (2) zugewandten Seite
wenigstens eine Nut (51) aufweist,
i) dass die Nut (51) vom Einleitungskörper (2) beabstandet ist und
j) dass die Tiefe der Nut (51) wenigstens 1/10 der Wandstärke der Umhüllung (5)
entspricht.
3. Zum Verständnis des Patentanspruchs 1
Anspruch 1 betrifft eine Begasungsvorrichtung zum Einbringen eines Gases in
eine Flüssigkeit. Begasungseinrichtungen dieser Art werden vorzugsweise dazu
verwendet, bei der Klärung von Abwässern Luft in das Abwasser einzuleiten, um
aerobe Abbauprozesse der im Abwasser befindlichen Abfallstoffe zu ermöglichen.
Da das Gas stets leichter als die Flüssigkeit ist, muss es vom Grund des Behälters
oder Beckens her in die Flüssigkeit eingeleitet werden. Es ist hierzu ein Einlei-
tungskörper vorgesehen, der an seinem Umfang von einer perforierten Umhüllung
umgeben ist, die an ihrer dem Einleitungskörper zugewandten Seite wenigstens
eine Nut aufweist. Unter einer Nut versteht der fachmännische Leser der
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Patentschrift eine längliche Vertiefung oder Rille. Wenn der Gasstrom abge-
schaltet wird, kommt es im Bereich der Nut zu einer definierten Faltenbildung der
Umhüllung.
4. Die Begasungsvorrichtung nach dem erteilten Patentanspruch 1 ist nicht neu.
Die deutsche Patentanmeldung 100 08 449 mit älterem Zeitrang (Anmeldetag
23. Februar 2000, Offenlegungstag 13. September 2001) gilt in ihrer ursprünglich
eingereichten Fassung als Stand der Technik (PatG § 3 Abs. 2 Nr. 1). Nach-
folgend wird auf die DE 100 08 449 A1 (E1) Bezug genommen, die mit der
ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung übereinstimmt.
Die E1 zeigt und beschreibt eine Begasungsvorrichtung zum Einbringen eines
Gases in eine Flüssigkeit, insbesondere von Luft in Wasser oder Abwasser
Merkmal a
und c
Fachwissens des hier angesprochenen Fachmanns, also hier eines Dipl.-Ing. (FH)
der Verfahrenstechnik mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung und
Konstruktion von Begasungsvorrichtungen zum Einbringen eines Gases in eine
Flüssigkeit. So ist gemäß Figur
1a bis
1c der Einleitungskörper rohrförmig
erster Teil des Merkmals b
axial verlaufende Nut auf, die zur Längsverteilung des einzuleitenden Gases dient
(Spalte 3, Zeilen 44 bis 47). Der Fachmann erkennt ohne weiteres, dass der nicht
zur Luftzuführung dienende Raum des Einleitungskörpers dazu dient, durch die zu
begasende Flüssigkeit geflutet zu werden, um dem Auftrieb des Rohres entgegen
zu wirken. Hierzu muss der Einleitungskörper an seinem einen Ende offen sein
zweiter Teil des Merkmals b
letzter Teil des Merkmals b
tungskörpers mittels einer Befestigungsvorrichtung an einer Gasversorgung
Merkmal c
die Druckschrift E2 (vgl. Spalte
1, Abs.
3 und
4) verwiesen. Der Einlei-
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tungskörper (12) ist an seinem Umfang mit einer umgebenden, perforierten
Umhüllung (Membran 14) aus elastischem Werkstoff versehen (vgl. Anspruch 1
Merkmale d und e
Umhüllung mit Fixiervorrichtungen auf dem Einleitungskörper befestigbar ist
Merkmal f
Umfang der Membran (=Umhüllung) im entspannten Zustand größer ist als der
Umfang des Einleitungskörpers (Spalte 2, Zeilen 9 bis 12 der E1). Die Einrichtung
weist zudem einen im Bereich der Umhüllung ausmündenden Gaszuführungs-
kanal auf, was sich aus der Beschreibung Spalte 4, Zeilen 44 bis 46 ergibt
Merkmal g
bran (14) mit einem eingeprägten Krümmungsradius ausgebildet, der kleiner als
der mittlere Krümmungsradius der Membran
(14) im auf dem Einleitungs-
körper (12) montierten Zustand ist. Es handelt sich somit um eine längliche
Vertiefung und damit um eine Nut im Sinne des Patents, die an der dem
Merkmal h
Aus den Figuren
1a bis
1c ergibt sich, dass die Einprägung (=Nut) vom
Merkmal i
Einprägung auch deutlich mehr als 1/10 der Wandstärke der Umhüllung, wie sich
Merkmal j
Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher nicht mehr neu.
Der erteilte Patentanspruch 1 hat daher keinen Bestand.
Die Patentinhaberin hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass eine
Nut eine definierte Schwächung im Material bewirke. Ferner sei die Bemessungs-
angabe gemäß Merkmal j aus der Zeichnung nicht herauszulesen und dürfte
daher bei der Neuheitsprüfung nicht als gegeben unterstellt werden. Hierzu ist
anzumerken: Eine Nut bewirkt nicht automatisch eine Schwächung im Material.
wie beispielsweise die E1 (vgl. Figur 1, Nut 28) und die E2 (vgl. Figur 2,
Längsnut 26) zeigen. Entsprechende Ausbildungen fallen unter den Wortlaut des
- 10 -
Anspruchs
1. Bei der Prüfung der Neuheit ist schließlich der gesamte
Offenbarungsgehalt einer Druckschrift heranzuziehen, damit auch die Zeichnung.
Mit dem erteilten Patentanspruch 1 fallen auch der nebengeordnete Patent-
anspruch 9 und alle rückbezogenen Ansprüche, da diese zusammen mit dem
Patentanspruch 1 Gegenstand desselben Antrags auf Aufrechterhaltung des
Patents sind und über einen Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents nur als
Ganzes entschieden werden kann (BGH in GRUR 1997, 120 - elektrisches Spei-
chergerät).
B) Zum Hilfsantrag
1) Merkmal h) des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag lautet (Änderung gegenüber
Hauptantrag hervorgehoben):
h) dass die mittels Extrusion hergestellte Umhüllung (5) an ihrer dem Ein-
leitungskörper (2) zugewandten Seite wenigstens eine Nut (51) aufweist.
2) Der Anspruch ist zulässig, offenbart ist das zusätzliche Merkmal in Spalte 6,
Zeile 10 der Patentschrift und im ursprünglichen Anspruch 11.
3) Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag ist unbestritten gewerblich
anwendbar und auch neu.
Durch das angegebene Herstellungsverfahren wird die Umhüllung gegenständlich
ausgestaltet, da eine mittels Extrusion hergestellte Umhüllung nahtlos ist und eine
hohe Präzision und Oberflächengüte aufweist. In der E1 ist nicht angegeben, wie
die Membran hergestellt wird. Dem Fachmann sind mehrere Möglichkeiten be-
kannt, Umhüllungen aus elastischem Material herzustellen, neben der Extrusion
das Kalandrieren mit anschließenden Verkleben oder Verschweißen, was mögli-
cherweise Vorteile bei der Perforation der Umhüllung bieten könnte. Insofern liest
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der Fachmann in der E1 nicht mit, dass dort die Umhüllung mittels Extrusion
hergestellt wird.
Die Begasungsvorrichtung gemäß dem hilfsantragsgemäßen Anspruch 1 ist auch
gegenüber dem weiteren im Verfahren befindlichen Stand der Technik neu, weil
dieser vom beanspruchten Patentgegenstand sogar noch weiter entfernt ist als der
Gegenstand gemäß der E1.
4) Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag beruht auch auf einer
erfinderischen Tätigkeit.
Die Einsprechende hat dieses in der mündlichem Verhandlung auch nicht in Frage
gestellt.
Die E1 ist als Stand der Technik im Sinne des § 3 Abs. 2 PatG bei der Beurteilung
der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht zu ziehen.
Der übrige im Verfahren befindliche Stand der Technik liegt weiter ab. Er wurde
von der Einsprechenden zum Gegenstand des hilfsantragsgemäßen Anspruchs 1
auch nicht mehr aufgegriffen. Eine nähere Diskussion dieser Entgegenhaltungen
erübrigt sich daher.
Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag ist somit gewährbar.
5) Der Patentanspruch
9 betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer
Begasungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8. Es setzt die Kenntnis dieser
Begasungsvorrichtung voraus und wird deshalb von den Erwägungen zum Patent-
anspruch 1 mitgetragen.
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Mit den nebengeordneten Patentansprüchen haben die auf diese rückbezogenen
Patentansprüche ebenfalls Bestand.
Dr. Ipfelkofer
Hövelmann
Dr. Frowein
Sandkämper
Me