Urteil des BPatG, Az. 33 W (pat) 210/04

BPatG (marke, beschreibende angabe, prognose, werbung, dienstleistung, eintragung, begriff, eugh, bezeichnung, beschwerde)
BUNDESPATENTGERICHT
33 W (pat) 210/04
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 302 43 144.6
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 6. Februar 2007 unter Mitwirkung …
BPatG 152
08.05
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beschlossen:
Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Mar-
kenstelle für Klasse 35 vom 1. Juli 2004 aufgehoben.
G r ü n d e
I
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 31. August 2002 die Wortmarke
Projection Matrix
für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet worden:
„Werbeberatung, Marketingforschung und -beratung, Werbung,
Unternehmensberatung, Marktforschung, Meinungsforschung, Ab-
satzforschung; Erstellen von Programmen für die Datenverarbei-
tung“.
Die Markenstelle für Klasse
35 hat die Anmeldung durch Beschluss vom
1. Juli 2004 gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Sie hat aus-
geführt, dass der Begriff „Projection Matrix“ im Deutschen mit „Prognose-Matrix“
zu übersetzen sei. Er bezeichne auf den vorliegenden Dienstleistungsgebieten ein
System zusammengehörender und voneinander abhängiger Faktoren, aus dem
sich eine Prognose ableiten lasse. Mit dieser Bedeutung beschreibe die angemel-
dete Marke hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen, dass diese auf einer
„Projection Matrix“ beruhten bzw. einer solchen folgten. So könne sich etwa die
„Unternehmensberatung“ danach ausrichten, wie eine Prognose aus einer Matrix
ausfalle, in die betriebswirtschaftliche Eckdaten eingestellt werden. In Bezug auf
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die Dienstleistung „Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung“ stelle
die angemeldete Marke eine Bestimmungsangabe dar, weil eine Prognose-Matrix
mittels spezieller EDV-Programme dargestellt und verwaltet werden könne.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Dieser
beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben.
Er hat im Verfahren vor dem Bundespatentgericht sein Dienstleistungsverzeichnis
durch Zurücknahme der Beschwerde hinsichtlich der weiteren beanspruchten
Dienstleistungen auf die Dienstleistung „Werbung“ beschränkt. Er trägt vor, dass
sich die Unterscheidungskraft der Marke insbesondere aus dem Bestandteil „Ma-
trix“ ergebe, dessen Bedeutungsinhalt sich auch nicht im Zusammenhang mit dem
am Anfang des Zeichens stehenden Begriff „Projection“ unmittelbar erschließe.
Der lateinische Begriff „Matrix“ sei zwar von nur schwacher Kennzeichnungskraft.
Dies rechtfertige jedoch nicht die Versagung der Eintragung, denn es sei nicht er-
sichtlich, dass der Begriff „Matrix“ in der von der Markenstelle genannten Be-
deutung auf dem hier fraglichen Dienstleistungsgebiet zur Beschreibung dieser
Dienstleistungen ernstlich in Betracht komme. Die Gesamtbezeichnung „Projection
Matrix“ als solche habe weder eine feststehende lexikalische Bedeutung noch
komme ihr auf Grund einer entsprechenden Verwendung in der Werbung in ein-
schlägigen Verkehrskreisen eine bestimmte Bedeutung zu.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II
Die Beschwerde ist begründet. Der Senat hält die beanspruchte Marke jedenfalls
nach der Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses für nicht unterschei-
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dungskräftig und freihaltungsbedürftig. Ihrer Eintragung stehen daher keine abso-
luten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen.
1. Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Bestimmung ist die einer Marke
innewohnende (konkrete) Eignung, die Dienstleistungen, für welche die Eintra-
gung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kenn-
zeichnen und diese Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu
unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2004, 428 - Henkel; GRUR 2004, 1027 - DAS
PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). Keine Unterscheidungskraft besitzen nach
der Rechtsprechung vor allem solche Marken, denen die angesprochenen Ver-
kehrskreise für die fraglichen Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund ste-
henden sachbezogenen Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674 - POST-
KANTOOR; ähnlich BGH MarkenR 2005, 145 - BerlinCard). Das ist hinsichtlich
der noch beanspruchten Dienstleistung „Werbung“ nicht der Fall.
Die hier begehrte Marke setzt sich aus den Begriffen „Projection“ und „Matrix“ zu-
sammen. Unter „Matrix“ versteht man dabei ein System, mathematischer Größen,
das in einem Schema von waagerechten Zeilen und senkrechten Spalten geord-
net ist (vgl. insoweit die Rechtsprechung des BPatG, 33 W (pat) 89/00 - Matrix;
BPatG, 33 W (pat) 282/02 - Krankenversicherungs-Matrix; ähnlich auch HABM
R0470/00-3 - ADVANCED MATRIX TECHNOLOGY). Der weitere Begriff „Projec-
tion“ wird im Deutschen als „Prognose“ bezeichnet (vgl. PONS Groß-Wörterbuch
Englisch-Deutsch, 2001 Stichwort „projection“).
Die angesprochenen Verkehrskreise werden daher den Gesamtbegriff ohne weite-
res im Sinne von „Prognose-Matrix“ verstehen können. Der Senat konnte im Rah-
men seiner Recherche diesen Gesamtbegriff auch mehrfach nachweisen:
- www.ipb.uni-bonn.de:
„Projection Maxtrix Lines“
-
www.cs.kuleuven.ac: „Perspective projection matrix“
-
www.anc.ed.ac.uk: „The Projection Matric“
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- csdl2.computer.org:
„Projection Maxtrix Decomposition“
-
sourceware.org: „Computing a Projection Maxtrix“.
Es bedarf allerdings mehrerer Zwischenschritte, um einen Zusammenhang zwi-
schen dem beanspruchten Gesamtzeichen und der nun noch begehrten Dienst-
leistung „Werbung“ herzustellen. Ein entsprechendes System zusammengehören-
der und voneinander abhängiger Faktoren, aus dem sich eine entsprechende
Prognose ableiten lässt, kann nicht ohne weiteres Gegenstand entsprechender
Werbedienstleistungen sein. Auch ist nicht vorstellbar, dass die Verwendung einer
entsprechenden „Projektion-Matrix“ beim Angebot entsprechender Werbedienst-
leistungen eine Rolle spielt.
Es fehlt daher insgesamt an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die ange-
sprochenen Verkehrskreise die angemeldete Marke im Sinne einer Aussage über
eine bestimmte Eigenschaft oder sonstiges Merkmal der damit gekennzeichneten
Dienstleistungen werten, nicht aber als Kennzeichnungsmittel verstehen werden.
2. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung weiter solche Marken
ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a.
zur Bezeichnung der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung
sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Dienstleistungen dienen können (vgl.
BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt; EuGH GRUR 2004, 146
- DOUBLEMINT). Solche Zeichen oder Angaben müssen im Gemeininteresse al-
len Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden (vgl. EuGH GRUR 2004,
680 - BIOMILD).
Solche Umstände werden durch die angemeldete Marke „Projection Matrix“ nicht
ausreichend klar und verständlich genannt. Eine Verwendung der Bezeichnung als
beschreibende Angabe im Zusammenhang mit der verbliebenen Dienstleistung
„Werbung“ konnte der Senat nicht nachweisen. Von einem auf gegenwärtiger Be-
nutzung als Sachangabe beruhenden Freihaltungsbedürfnis kann daher insoweit
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nicht ausgegangen werden. Ebenso wenig liegen hinreichende Anhaltspunkte
dafür vor, dass im Zusammenhang mit dieser Dienstleistung in Zukunft eine Ver-
wendung der angemeldeten Bezeichnung als Sachangabe erfolgen wird.
gez.
Unterschriften