Urteil des BPatG vom 17.01.2007, 32 W (pat) 88/05

Aktenzeichen: 32 W (pat) 88/05

BPatG (marke, anmeldung, zeitpunkt, patent, bösgläubigkeit, justiz, eintragung, verhandlung, absicht, antragsteller)

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 88/05 _______________ Verkündet am 17. Januar 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend die Marke 301 19 925

(hier: verbundene Löschungsverfahren

S 155/03, S 175/03, S 224/03 und S 54/04)

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2007 unter Mitwirkung

beschlossen:

Der Antrag der Antragstellerin zu 2) und des Antragstellers zu 4),

den Markeninhabern die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die am 26. März 2001 angemeldete Wortmarke

WM 2006

ist am 25. März 2003 unter der Nr. 301 19 925 für Waren der Klassen 1, 3, 4, 5, 6,

7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33 und

34 sowie für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41 und 42 für die

Markeninhaberin zu 1) in das Markenregister eingetragen worden. Aufgrund eines

Umschreibungsantrags vom 11. Februar 2005 wurde der Markeninhaber zu 2) als

weiterer Inhaber eingetragen.

Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 1), die Antragstellerin zu 2) und der

Antragsteller zu 4) haben die vollständige Löschung der Marke beantragt. Die Antragstellerin zu 3) hat die Löschung für die beanspruchten Waren der Klasse 14

begehrt. Die zum damaligen Zeitpunkt alleinige Markeninhaberin zu 1) hat der Lö-

schung widersprochen. Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsanträgen mit Beschluss vom 20. Juli 2005 stattgegeben. Gegen diese Entscheidung haben die Markeninhaber Beschwerde eingelegt.

Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2007 hat die Markeninhaberin zu 1) gegenüber

dem Deutschen Patent- und Markenamt auf die streitgegenständliche Marke verzichtet. Der Verfahrensbevollmächtigte hat in der mündlichen Verhandlung erklärt,

dass dieser Verzicht damit auch für den Markeninhaber zu 2) erklärt sei. Außerdem haben die Markeninhaber in der mündlichen Verhandlung ihre Beschwerde

zurückgenommen.

Die Antragstellerin zu 2) und der Antragsteller zu 4) beantragen,

den Markeninhabern die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

Sie machen geltend, die ursprünglich alleinige Markeninhaberin zu 1) habe die

streitgegenständliche Marke bösgläubig angemeldet. Sie habe bereits im Zeitpunkt der Anmeldung nicht die Absicht gehabt, die Marke als Kennzeichnung für

Waren und Dienstleistungen zu nutzen, sondern die Marke nur als Sperrmarke

angemeldet, um gegen mögliche Konkurrenten vorgehen zu können. Die Absicht,

die streitgegenständliche Marke ausschließlich zu Defensivzwecken zu nutzen,

ergebe sich u. a. aus einem Aktenvermerk des Bundesministeriums der Justiz

vom 18. April 2002, in dem ausgeführt werde: „Der FIFA reicht der vorstehend

beschriebene Markenschutz aber immer noch nicht aus. Deshalb will die FIFA

jetzt alle möglichen Begriffe und Wortbestandteile sowie Buchstabenkombinationen als Marke schützen lassen. Diese dienen nicht der eigentlichen Wertschöpfung, sondern sollen die bereits eingetragenen zentralen Marken schützend

umgeben - etwa wie Bauern einen König auf dem Schachbrett. Damit soll Dritten,

die mit abgewandelten Wort- und Bildzeichen hantieren, das Handwerk gelegt

werden.“ In einem weiteren Aktenvermerk des Bundesministeriums der Justiz vom

6. Dezember 2004 sei im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Marke

von „Defensivmarken“ der Markeninhaberin zu 1) die Rede. Darüber hinaus habe

ein Vertreter der Markeninhaberin zu 1) in der Anhörung vor der Markenabteilung

des Deutschen Patent- und Markenamts am 24. Juni 2004 erklärt, dass die streitgegenständliche Marke als solche nicht benutzt werden, sondern nur der Abwehr

von Trittbrettfahrern dienen solle.

Die Bösgläubigkeit der Markeninhaberin zu 1) ergebe sich auch daraus, dass sie

die Marke angemeldet habe, obwohl sie gewusst habe, dass die Marke wegen

ihres beschreibenden Charakters nicht schutzfähig sei. In einem Gesprächsprotokoll der damaligen Leiterin der Hauptabteilung 3 - Marken und Muster - des

Deutschen Patent- und Markenamts über eine Präsentation der FIFA zur

WM 2006 am 23. November 2001 sei ausgeführt, dass die Bedenken der Vertreter

des Deutschen Patent- und Markenamts, eine so allgemeine Bezeichnung wie

beispielsweise „WM 2006“ für die FIFA zu monopolisieren, erörtert worden seien.

Die Markeninhaberin zu 1) habe daher gewusst, dass die streitgegenständliche

Marke eigentlich nicht schutzfähig sei. Dennoch sei die Markeninhaberin zu 1)

- wie sich aus verschiedenen dem Senat vorgelegten Unterlagen ergebe - beim

Bundesministerium des Inneren und beim Bundesministerium der Justiz vorstellig

geworden, um so eine ihr günstige Einflussnahme auf die Entscheidung des zuständigen Prüfers im Deutschen Patent- und Markenamt zu erreichen. Dies habe

letztlich auch zur (unrechtmäßigen) Eintragung der Marke geführt.

Schließlich sei eine bösgläubige Markenanmeldung auch deshalb zu bejahen, weil

sich die Markeninhaberin zu 1) die Eintragung mit der unwahren Behauptung erschlichen habe, alleinige Ausrichterin von Fußball-Weltmeisterschaften zu sein.

Die Markeninhaber sind dem entgegengetreten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Der Antrag der Antragstellerin zu 2) und des Antragstellers zu 4), den Markeninhabern die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, war zurückzuweisen.

In mehrseitigen markenrechtlichen Beschwerdeverfahren hat jeder Beteiligte seine

Kosten grundsätzlich selbst zu tragen 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG). Eine hiervon

abweichende Anordnung kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, welche die Belastung eines Beteiligten mit seinen Kosten unbillig erscheinen lassen 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG). Es entspricht zwar im Regelfall der

Billigkeit, dem Markeninhaber die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wenn

seine Marke gelöscht wird, weil er sie bösgläubig angemeldet hat. Entsprechend

kommt eine Kostenauferlegung grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn - wie

hier - die mit einem (auch) auf das Schutzhindernis der bösgläubigen Anmeldung

gestützten Löschungsantrag angegriffene Marke nicht deswegen, sondern aus

einem anderen Grund gelöscht wird, der Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit

aber (auch) erfolgreich gewesen wäre (vgl. Ströbele, in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 71 Rdn. 14). Diese Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung sind hier jedoch nicht gegeben.

Von einer Bösgläubigkeit des Anmelders i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG ist

dann auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig

erfolgt ist (vgl. zu § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG a. F. BGH GRUR 2004, 510, 511

- S. 100; GRUR 2000, 1032, 1033 f. - EQUI 2000; BPatG GRUR 2000, 809, 810

- SSZ). Dabei erfüllt das Fehlen eines generellen Benutzungswillens für sich

gesehen noch nicht zwangsläufig den Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG.

Vielmehr müssen darüber hinaus konkrete Unlauterkeitsmerkmale vorliegen, die

die Anmeldung als bösgläubig erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 2001, 242, 245

- Classe E; Ströbele, in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 430). Eine Löschung

wegen Bösgläubigkeit kommt danach beispielsweise bei sog. Sperrmarken in

Betracht, die in erkennbar wettbewerbswidriger Behinderungsabsicht angemeldet

werden, um Dritte von der Aufnahme oder der Fortführung dieser Kennzeichnungen auszuschließen. Dabei kann Bösgläubigkeit insbesondere dann zu bejahen sein, wenn die Monopolwirkung der angemeldeten Marke zweckfremd als

Mittel des Wettbewerbskampfes eingesetzt werden soll (Ströbele, in:

Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 435).

Vorliegend lässt sich für den maßgeblichen Zeitpunkt der Markenanmeldung

schon das Fehlen eines Benutzungswillens nicht mit der erforderlichen Gewissheit

feststellen. Weder die Ausführungen in den Aktenvermerken des Bundesministeriums der Justiz noch die Äußerung eines Vertreters der Markeninhaberin zu 1) in

der Anhörung vor der Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts

lassen darauf schließen, dass die Markeninhaberin zu 1) schon im Zeitpunkt der

Anmeldung der Streitmarke keinen ernsthaften Benutzungswillen gehabt und die

Marke nur zur Verfolgung sittenwidriger Behinderungszwecke angemeldet hat.

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Aktenvermerke und der Äußerung des Vertreters

der Markeninhaberin zu 1) war die Marke bereits wegen absoluter Schutzhindernisse beanstandet, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Markeninhaberin zu 1) die Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung noch als Herkunftskennzeichen nutzen wollte und diese Absicht erst aufgegeben hat, als sich abzeichnete, dass die Streitmarke nicht ohne weiteres eingetragen werden würde. Für das

absolute Schutzhindernis der Bösgläubigkeit ist aber allein auf den Zeitpunkt der

Anmeldung abzustellen (Ströbele, in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 427).

Die Bösgläubigkeit der Markeninhaberin zu 1) kann auch nicht damit begründet

werden, dass sie, weil ihr die mangelnde Schutzfähigkeit der Marke von Anfang

bewusst gewesen sei, über das Bundesministerium der Justiz Druck auf den

zuständigen Prüfer des Deutschen Patent- und Markenamts ausgeübt habe, um

die Eintragung zu erlangen. Die Markeninhaberin hat versucht, für die von ihr

veranstaltete Weltmeisterschaft einen maximalen markenrechtlichen Schutz zu

erhalten. Die unterschiedlichen Entscheidungen zur Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Marke sowie zu den vergleichbaren weiteren Marken der Mar-

keninhaberin zu 1) in den einzelnen Verfahrensabschnitten zeigen jedoch, dass

die Frage der Schutzfähigkeit im Zeitpunkt der Anmeldung nicht eindeutig zu beantworten war. Dass die Beurteilung der Schutzfähigkeit durch die Beschlüsse des

Bundesgerichtshofs in den vergleichbaren Parallelverfahren (GRUR 2006, 850

- FUSSBALL WM 2006; Beschl. v. 27. April 2006 - I ZB 97/05 - WM 2006) letztlich

überwiegend zu Lasten der Markeninhaberin zu 1) ausgegangen ist, kann die

Annahme einer sittenwidrigen Behinderungsabsicht im Zeitpunkt der Anmeldung

nicht begründen. Ebenso wenig erfüllt der Umstand, dass die Markeninhaberin

zu 1) aufgrund ihrer Position leichteren Zugang zur Leitung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz hatte und hier nachdrücklich ihre Interessen vertreten konnte, die Voraussetzungen für eine Löschung

wegen Bösgläubigkeit.

Der insbesondere vom Antragsteller zu 4) geltend machte Tatbestand der Markenerschleichung liegt ebenfalls nicht vor. Von einer bösgläubigen Anmeldung im

Wege der Markenerschleichung ist auszugehen, wenn der Anmelder bei der

Markenanmeldung bewusst falsche Angaben macht oder wichtige Umstände

verschweigt und damit die ungerechtfertigte Eintragung einer Marke erreicht

(Ströbele, in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 433). Zwar hat sich die Markeninhaberin zu 1) auf eine Monopolstellung für die Durchführung der Fußballweltmeisterschaft berufen, die ihr - wie die ebenfalls im Jahr 2006, aber von einer anderen

Organisation veranstaltete Fußballweltmeisterschaft der Menschen mit Behinderung zeigt - nicht zukommt. Nachdem eine Monopolstellung aber nicht zwingend

die Schutzfähigkeit eines Zeichens begründet (BGH GRUR 2006, 503 - Casino

Bremen; GRUR 2006, 760, 761 - LOTTO), kann in der Geltendmachung einer solchen Position auch kein Erschleichen der Markeneintragung gesehen werden.

Nach alledem bestand keine Veranlassung, von dem in § 71 Abs. 1 Satz 2

MarkenG zum Ausdruck kommenden Grundsatz, dass grundsätzlich jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst zu tragen hat, abzuweichen und den Marken-

inhabern die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Der Kostenantrag

der Antragstellerin zu 2) und des Antragstellers zu 4) war daher zurückzuweisen.

gez.

Unterschriften

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice