Urteil des BPatG, Az. 32 W (pat) 88/05

BPatG (marke, anmeldung, zeitpunkt, patent, bösgläubigkeit, justiz, eintragung, verhandlung, absicht, antragsteller)
BUNDESPATENTGERICHT
32 W (pat) 88/05
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
17. Januar 2007
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
BPatG 154
08.05
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betreffend die Marke 301 19 925
(hier: verbundene Löschungsverfahren
S 155/03, S 175/03, S 224/03 und S 54/04)
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hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2007 unter Mitwirkung …
beschlossen:
Der Antrag der Antragstellerin zu 2) und des Antragstellers zu 4),
den Markeninhabern die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf-
zuerlegen, wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die am 26. März 2001 angemeldete Wortmarke
WM 2006
ist am 25. März 2003 unter der Nr. 301 19 925 für Waren der Klassen 1, 3, 4, 5, 6,
7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33 und
34 sowie für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41 und 42 für die
Markeninhaberin zu 1) in das Markenregister eingetragen worden. Aufgrund eines
Umschreibungsantrags vom 11. Februar 2005 wurde der Markeninhaber zu 2) als
weiterer Inhaber eingetragen.
Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 1), die Antragstellerin zu 2) und der
Antragsteller zu 4) haben die vollständige Löschung der Marke beantragt. Die An-
tragstellerin zu 3) hat die Löschung für die beanspruchten Waren der Klasse 14
begehrt. Die zum damaligen Zeitpunkt alleinige Markeninhaberin zu 1) hat der Lö-
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schung widersprochen. Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Mar-
kenamts hat den Löschungsanträgen mit Beschluss vom 20. Juli 2005 stattge-
geben. Gegen diese Entscheidung haben die Markeninhaber Beschwerde einge-
legt.
Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2007 hat die Markeninhaberin zu 1) gegenüber
dem Deutschen Patent- und Markenamt auf die streitgegenständliche Marke ver-
zichtet. Der Verfahrensbevollmächtigte hat in der mündlichen Verhandlung erklärt,
dass dieser Verzicht damit auch für den Markeninhaber zu 2) erklärt sei. Außer-
dem haben die Markeninhaber in der mündlichen Verhandlung ihre Beschwerde
zurückgenommen.
Die Antragstellerin zu 2) und der Antragsteller zu 4) beantragen,
den Markeninhabern die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf-
zuerlegen.
Sie machen geltend, die ursprünglich alleinige Markeninhaberin zu 1) habe die
streitgegenständliche Marke bösgläubig angemeldet. Sie habe bereits im Zeit-
punkt der Anmeldung nicht die Absicht gehabt, die Marke als Kennzeichnung für
Waren und Dienstleistungen zu nutzen, sondern die Marke nur als Sperrmarke
angemeldet, um gegen mögliche Konkurrenten vorgehen zu können. Die Absicht,
die streitgegenständliche Marke ausschließlich zu Defensivzwecken zu nutzen,
ergebe sich u. a. aus einem Aktenvermerk des Bundesministeriums der Justiz
vom 18. April 2002, in dem ausgeführt werde:
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In einem weiteren Aktenvermerk des Bundesministeriums der Justiz vom
6. Dezember 2004 sei im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Marke
von der Markeninhaberin zu 1) die Rede. Darüber hinaus habe
ein Vertreter der Markeninhaberin zu 1) in der Anhörung vor der Markenabteilung
des Deutschen Patent- und Markenamts am 24. Juni 2004 erklärt, dass die streit-
gegenständliche Marke als solche nicht benutzt werden, sondern nur der Abwehr
von Trittbrettfahrern dienen solle.
Die Bösgläubigkeit der Markeninhaberin zu 1) ergebe sich auch daraus, dass sie
die Marke angemeldet habe, obwohl sie gewusst habe, dass die Marke wegen
ihres beschreibenden Charakters nicht schutzfähig sei. In einem Gesprächs-
protokoll der damaligen Leiterin der Hauptabteilung 3 - Marken und Muster - des
Deutschen Patent- und Markenamts über eine Präsentation der FIFA zur
WM 2006 am 23. November 2001 sei ausgeführt, dass die Bedenken der Vertreter
des Deutschen Patent- und Markenamts, eine so allgemeine Bezeichnung wie
beispielsweise „WM 2006“ für die FIFA zu monopolisieren, erörtert worden seien.
Die Markeninhaberin zu 1) habe daher gewusst, dass die streitgegenständliche
Marke eigentlich nicht schutzfähig sei. Dennoch sei die Markeninhaberin zu 1)
- wie sich aus verschiedenen dem Senat vorgelegten Unterlagen ergebe - beim
Bundesministerium des Inneren und beim Bundesministerium der Justiz vorstellig
geworden, um so eine ihr günstige Einflussnahme auf die Entscheidung des zu-
ständigen Prüfers im Deutschen Patent- und Markenamt zu erreichen. Dies habe
letztlich auch zur (unrechtmäßigen) Eintragung der Marke geführt.
Schließlich sei eine bösgläubige Markenanmeldung auch deshalb zu bejahen, weil
sich die Markeninhaberin zu 1) die Eintragung mit der unwahren Behauptung er-
schlichen habe, alleinige Ausrichterin von Fußball-Weltmeisterschaften zu sein.
Die Markeninhaber sind dem entgegengetreten.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
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II.
Der Antrag der Antragstellerin zu 2) und des Antragstellers zu 4), den Markenin-
habern die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, war zurückzuweisen.
In mehrseitigen markenrechtlichen Beschwerdeverfahren hat jeder Beteiligte seine
Kosten grundsätzlich selbst zu tragen (§ 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG). Eine hiervon
abweichende Anordnung kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände vor-
liegen, welche die Belastung eines Beteiligten mit seinen Kosten unbillig erschei-
nen lassen (§ 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG). Es entspricht zwar im Regelfall der
Billigkeit, dem Markeninhaber die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wenn
seine Marke gelöscht wird, weil er sie bösgläubig angemeldet hat. Entsprechend
kommt eine Kostenauferlegung grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn - wie
hier - die mit einem (auch) auf das Schutzhindernis der bösgläubigen Anmeldung
gestützten Löschungsantrag angegriffene Marke nicht deswegen, sondern aus
einem anderen Grund gelöscht wird, der Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit
aber (auch) erfolgreich gewesen wäre (vgl. Ströbele, in: Ströbele/Hacker, Marken-
gesetz, 8. Aufl., § 71 Rdn. 14). Diese Voraussetzungen für eine Kostenauferle-
gung sind hier jedoch nicht gegeben.
Von einer Bösgläubigkeit des Anmelders i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG ist
dann auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig
erfolgt ist (vgl. zu § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG a. F. BGH GRUR 2004, 510, 511
- S. 100; GRUR 2000, 1032, 1033 f. - EQUI 2000; BPatG GRUR 2000, 809, 810
- SSZ). Dabei erfüllt das Fehlen eines generellen Benutzungswillens für sich
gesehen noch nicht zwangsläufig den Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG.
Vielmehr müssen darüber hinaus konkrete Unlauterkeitsmerkmale vorliegen, die
die Anmeldung als bösgläubig erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 2001, 242, 245
- Classe E; Ströbele, in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 430). Eine Löschung
wegen Bösgläubigkeit kommt danach beispielsweise bei sog. Sperrmarken in
Betracht, die in erkennbar wettbewerbswidriger Behinderungsabsicht angemeldet
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werden, um Dritte von der Aufnahme oder der Fortführung dieser Kennzeich-
nungen auszuschließen. Dabei kann Bösgläubigkeit insbesondere dann zu beja-
hen sein, wenn die Monopolwirkung der angemeldeten Marke zweckfremd als
Mittel des Wettbewerbskampfes eingesetzt werden soll (Ströbele, in:
Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 435).
Vorliegend lässt sich für den maßgeblichen Zeitpunkt der Markenanmeldung
schon das Fehlen eines Benutzungswillens nicht mit der erforderlichen Gewissheit
feststellen. Weder die Ausführungen in den Aktenvermerken des Bundesministeri-
ums der Justiz noch die Äußerung eines Vertreters der Markeninhaberin zu 1) in
der Anhörung vor der Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts
lassen darauf schließen, dass die Markeninhaberin zu 1) schon im Zeitpunkt der
Anmeldung der Streitmarke keinen ernsthaften Benutzungswillen gehabt und die
Marke nur zur Verfolgung sittenwidriger Behinderungszwecke angemeldet hat.
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Aktenvermerke und der Äußerung des Vertreters
der Markeninhaberin zu 1) war die Marke bereits wegen absoluter Schutzhinder-
nisse beanstandet, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Marken-
inhaberin zu 1) die Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung noch als Herkunftskenn-
zeichen nutzen wollte und diese Absicht erst aufgegeben hat, als sich abzeich-
nete, dass die Streitmarke nicht ohne weiteres eingetragen werden würde. Für das
absolute Schutzhindernis der Bösgläubigkeit ist aber allein auf den Zeitpunkt der
Anmeldung abzustellen (Ströbele, in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 427).
Die Bösgläubigkeit der Markeninhaberin zu 1) kann auch nicht damit begründet
werden, dass sie, weil ihr die mangelnde Schutzfähigkeit der Marke von Anfang
bewusst gewesen sei, über das Bundesministerium der Justiz Druck auf den
zuständigen Prüfer des Deutschen Patent- und Markenamts ausgeübt habe, um
die Eintragung zu erlangen. Die Markeninhaberin hat versucht, für die von ihr
veranstaltete Weltmeisterschaft einen maximalen markenrechtlichen Schutz zu
erhalten. Die unterschiedlichen Entscheidungen zur Schutzfähigkeit der streit-
gegenständlichen Marke sowie zu den vergleichbaren weiteren Marken der Mar-
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keninhaberin zu 1) in den einzelnen Verfahrensabschnitten zeigen jedoch, dass
die Frage der Schutzfähigkeit im Zeitpunkt der Anmeldung nicht eindeutig zu be-
antworten war. Dass die Beurteilung der Schutzfähigkeit durch die Beschlüsse des
Bundesgerichtshofs in den vergleichbaren Parallelverfahren (GRUR 2006, 850
- FUSSBALL WM 2006; Beschl. v. 27. April 2006 - I ZB 97/05 - WM 2006) letztlich
überwiegend zu Lasten der Markeninhaberin zu 1) ausgegangen ist, kann die
Annahme einer sittenwidrigen Behinderungsabsicht im Zeitpunkt der Anmeldung
nicht begründen. Ebenso wenig erfüllt der Umstand, dass die Markeninhaberin
zu 1) aufgrund ihrer Position leichteren Zugang zur Leitung des Bundesministe-
riums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz hatte und hier nach-
drücklich ihre Interessen vertreten konnte, die Voraussetzungen für eine Löschung
wegen Bösgläubigkeit.
Der insbesondere vom Antragsteller zu 4) geltend machte Tatbestand der Marken-
erschleichung liegt ebenfalls nicht vor. Von einer bösgläubigen Anmeldung im
Wege der Markenerschleichung ist auszugehen, wenn der Anmelder bei der
Markenanmeldung bewusst falsche Angaben macht oder wichtige Umstände
verschweigt und damit die ungerechtfertigte Eintragung einer Marke erreicht
(Ströbele, in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 433). Zwar hat sich die Markenin-
haberin zu 1) auf eine Monopolstellung für die Durchführung der Fußballweltmeis-
terschaft berufen, die ihr - wie die ebenfalls im Jahr 2006, aber von einer anderen
Organisation veranstaltete Fußballweltmeisterschaft der Menschen mit Behinde-
rung zeigt - nicht zukommt. Nachdem eine Monopolstellung aber nicht zwingend
die Schutzfähigkeit eines Zeichens begründet (BGH GRUR 2006, 503 - Casino
Bremen; GRUR 2006, 760, 761 - LOTTO), kann in der Geltendmachung einer sol-
chen Position auch kein Erschleichen der Markeneintragung gesehen werden.
Nach alledem bestand keine Veranlassung, von dem in § 71 Abs. 1 Satz 2
MarkenG zum Ausdruck kommenden Grundsatz, dass grundsätzlich jeder Verfah-
rensbeteiligte seine Kosten selbst zu tragen hat, abzuweichen und den Marken-
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inhabern die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Der Kostenantrag
der Antragstellerin zu 2) und des Antragstellers zu 4) war daher zurückzuweisen.
gez.
Unterschriften