Urteil des BPatG, Az. 8 W (pat) 309/04

BPatG (stand der technik, patentanspruch, förderung, vorbenutzung, fachmann, gegenstand, verhandlung, patent, stand, technik)
BUNDESPATENTGERICHT
8 W (pat) 309/04
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
16. November 2006
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 195 13 610
BPatG 154
08.05
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hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 16. November 2006 unter Mitwirkung …
beschlossen:
Das Patent 195 13 610 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt
aufrechterhalten:
Patentansprüche 1 bis 19, überreicht in der mündlichen Verhand-
lung,
Beschreibung Spalte 1, Zeile 3 bis Spalte 16, Zeile 45, gemäß
Patentschrift,
11 Seiten Zeichnungen, Figuren 1 bis 11 wie Patentschrift.
G r ü n d e
I.
Die Patentinhaberin hat das Patent 195 13 610 mit der Bezeichnung
„Verfahren und Vorrichtung zur Förderung von Werkstücken“
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am 10. April 1995 beim Patentamt angemeldet. Die Patenterteilung wurde am
2. Oktober 2003 veröffentlicht.
Gegen das Patent hat am 31. Dezember 2003 die Firma
A… KG
B…straße in
C…,
Einspruch erhoben.
Die Einsprechende hat ihren Einspruch auf folgende Druckschriften gestützt:
1.
DE 39 38 626 A1
2.
DE 39 43 803 C2
3. N.N.:
„Wirtschaftliche
Vorfertigung“. In: Fachzeitschrift mav
11 - 1994, Seiten 16 bis 18
4.
N.N.: „Für große Profile und Rohre. In: Fachzeitschrift m + w
11 - 12/1993 - Fertigungstechnik, Seiten 44, 46, 48 f..
5. N.N.:
„Sägen mit System“. In: Zeitschrift fertigung,
März 1994, Seiten 50 und 51
6. N.N.:
„Gehrungssägen
…“.
In: VDI-Zeitung 136 (1994),
Nr. 3 - März, Seite 16.
Ferner hat sie eine offenkundige Vorbenutzung der Firma
D…
GmbH Co. KG geltend gemacht, hat hierzu eine Prinzipskizze (Bild 5.5) und mit
Eingabe vom 26. Januar 2005 noch eine Betriebsanleitung und Stromlaufpläne
eingereicht sowie Zeugenbeweis angeboten.
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Die Patentinhaberin ist in mehreren Schriftsätzen dem Vorbringen entgegenge-
treten und hat zuletzt in der mündlichen Verhandlung neue Patentansprüche 1
bis 19 vorgelegt.
Die Einsprechende hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass das Än-
dern des Wortes „Förderwege“ in „Förderstrecken“ im neuen Patentanspruch 7
möglicherweise eine unzulässige Erweiterung sei, zumindest jedoch den Anspruch
unklar erscheinen lasse. Im Übrigen seien die Gegenstände des Streitpatents
nach den nebengeordneten Patentansprüchen 1, 2 und 7 nicht patentfähig, da sie
gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beru-
hen.
Die Einsprechende beantragt,
das Patent 195 13 610 in vollem Umfang zu widerrufen.
Die Patentinhaberin hat den Ausführungen der Einsprechenden widersprochen
und ausgeführt, dass die Gegenstände des Streitpatents nach den neu einge-
reichten, jeweils nebengeordneten Patentansprüchen 1, 2 und 7 nach ihrer Auf-
fassung auf erfinderischen Tätigkeit beruhen.
Die Patentinhaberin beantragt,
das Patent 195 13 610 mit folgenden Unterlagen beschränkt auf-
recht zu erhalten:
Patentansprüche 1 bis 19 überreicht in der mündlichen Verhand-
lung,
Beschreibung sowie Zeichnungen wie Patentschrift.
Nach den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen betrifft
der Gegenstand des Patentanspruch 1 ein
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Verfahren zur Förderung von Werkstücken, insbesondere langen,
stangenförmigen Werkstücken, zu einer Bearbeitungsmaschine,
wobei eine Mehrzahl von nebeneinander angeordneten Werk-
stücken durch einen Querförderer quer zur Werkstücklängsrich-
tung gefördert werden und eines der Werkstücke in den Eingriffs-
bereich eines Zuförderers gefördert wird, das eine Werkstück aus
dem Eingriffsbereich des Querförderers gebracht wird und die im
Eingriffsbereich des Querförderers verbleibenden Werkstücke ge-
gensinnig gefördert werden und das eine Werkstück in seiner
Längsrichtung durch den Zuförderer zu der Bearbeitungsmaschine
dadurch gekennzeichnet
nen Werkstücks (a) relativ zu dem Zuförderer (2) zu dessen Sepa-
rierung im Eingriffsbereich des Zuförderers (2) direkt durch den
Querförderer (1) eingestellt wird, derart, dass das eine Werk-
stück (a) ungetrennt von den verbleibenden Werkstücken (b, c) bis
zu dessen stromaufseitigen Kontur in den Eingriffsbereich des
Zuförderers (2) gefördert und angehalten wird, und die verbleiben-
den Werkstücke (b, c) vor Erreichen des Eingriffsbereichs des
Zuförderers (2) angehalten werden, wobei das eine Werkstück (a)
nach der gegensinnigen Förderung der verbleibenden Werk-
stücke (b, c) wieder in den Eingriffsbereich des Querförderers (1)
gebracht wird und durch diesen an eine Führungsvorrichtung (3)
im Eingriffsbereich des Zuförderers (2) gefördert wird.
Die Unterstreichungen im Original des Anspruchs 1 sind zu entfernen.
Der nebengeordnete Patentanspruch 2 betrifft ein
Verfahren zur Förderung von Werkstücken, insbesondere langen,
stangenförmigen Werkstücken, zu einer Bearbeitungsmaschine,
wobei eine Mehrzahl von nebeneinander angeordneten Werk-
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stücken durch einen Querförderer quer zur Werkstücklängsrich-
tung gefördert werden und eines der Werkstücke in den Eingriffs-
bereich eines Zuförderers gefördert wird, das eine Werkstück aus
dem Eingriffsbereich des Querförderers gebracht wird und die im
Eingriffsbereich des Querförderers verbleibenden Werkstücke ge-
gensinnig gefördert werden, und das eine Werkstück in seiner
Längsrichtung durch den Zuförderer zu der Bearbeitungsmaschine
dadurch gekennzeichnet,
stück (a) ungetrennt von den verbleibenden Werkstücken (b, c) di-
rekt durch den Querförderer (1) in Anlage an eine horizontal ver-
stellbare Führungsvorrichtung
(3) in den Eingriffsbereich des
Zuförderers (2) gefördert wird, wobei die Führungsvorrichtung (3)
entsprechend einer Werkstückbreite (B) eingestellt wird, derart,
dass das eine Werkstück (a) bis zu seiner stromaufseitigen Kontur
in den Eingriffsbereich des Zuförderers (2) gefördert und an-
gehalten wird, und die verbleibenden Werkstücke (b, c) vor des-
sen Eingriffsbereich angehalten werden, wobei das eine Werk-
stück (a) nach der gegensinnigen Förderung der verbleibenden
Werkstücke (b, c) wieder in den Eingriffsbereich des Querförde-
rers (1) gebracht wird, die Führungsvorrichtung (3) entsprechend
einer Bearbeitungslage, in der das Werkstück (a) der Bearbei-
tungsmaschine zugefördert wird, horizontal eingestellt wird und
das eine Werkstück (a) durch den Querförderer an die Führungs-
vorrichtung (3) im Eingriffsbereich des Zuförderers (2) gefördert
wird.
Auch hier sind die Unterstreichungen im Original des Anspruchs 2 zu entfernen.
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Der nebengeordnete Patentanspruch 7 betrifft eine
Fördervorrichtung zur Förderung von Werkstücken, insbesondere
langen, stangenförmigen Werkstücken, zu einer Bearbeitungsma-
schine, mit einem Zuförderer zum Zufördern eines Werkstückes in
Werkstücklängsrichtung zu der Bearbeitungsmaschine, und einem
Querförderer zur Förderung der Werkstücke entlang eines För-
derwegs quer zu dem Zuförderer zu und von dem Zuförderer, wo-
bei der Zuförderer und/oder der Querförderer relativ zueinander in
vertikaler Richtung verstellbar sind, der Querförderer (1) einen
Zufuhrquerförderer (1a) und einen Abfuhrquerförderer (1b) auf-
weist, die beiderseits des Zuförderers (2) angeordnet und unab-
hängig voneinander jeweils reversibel antreibbar sind, der Zufuhr-
querförderer (1a) und der Abfuhrquerförderer (1b) jeweils eine
Mehrzahl umlaufender Förderstränge (7, 8) mit zugehörigen Um-
laufachsen aufweisen, die parallel zueinander angeordnet sind,
und eine Führungsvorrichtung (3) zur Führung der Werkstücke in
deren Längsrichtung im Eingriffsbereich des Zuförderers (2) vor-
dadurch gekennzeichnet
der Zufuhr- und Abfuhrquerförderer (1a, 1b) direkt miteinander
verbunden sind, der Zuförderer (2) einen Rollengang aufweist mit
einer Mehrzahl von Rollen (9), die zwischen den Fördersträn-
gen (7, 8) des Querförderers (1) angeordnet sind, und eine Hub-
vorrichtung (12) zum Anheben und Senken des Rollengangs (2) in
vertikaler Richtung zwischen einer abgesenkten Stellung, in der
die Rollen (9) unterhalb der Förderstrecken des Querförderer (1)
liegen, und einer angehobenen Stellung, in der die Rollen (9)
oberhalb der Förderstrecken des Querförderer (1) liegen, vorge-
sehen ist.
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Hinsichtlich der ebenfalls in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentan-
sprüche 3 bis 6 und 8 bis 19 wird auf die Akte verwiesen.
Der Erfindung liegt gemäß der Beschreibung Absatz [0010] die Aufgabe zugrunde,
ein Verfahren und eine Fördervorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben,
die in einfacher Weise bei einer dichten Anordnung der Werkstücke eine sichere
Vereinzelung ermöglichen.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.
II.
1. Über den Einspruch ist gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis zum
30. Juni 2006 geltenden Fassung (vgl. BLPMZ 2005, 3 und 2006, 225) durch den
zuständigen Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zu entscheiden.
2. Der Einspruch ist frist- und formgerecht erhoben und auch im Übrigen zuläs-
sig. Er ist jedoch nur insoweit begründet, als er zur Aufrechterhaltung des Patents
in beschränktem Umfang führt.
3. Die neu eingereichten Patentansprüche 1 bis 19 sind zulässig.
Der Patentanspruch 1 enthält die Merkmale der ursprünglich eingereichten An-
sprüche 1 und 5, die auch der Erteilung des Patents zugrunde lagen.
Der nebengeordnete Patentanspruch 2 enthält die Merkmale der ursprünglich ein-
gereichten Ansprüche 2, 5 und 6, die auch der Erteilung des Patents zugrunde
lagen.
Der nebengeordnete Patentanspruch 7 enthält die Merkmale der ursprünglich ein-
gereichten Ansprüche 9, 13,16, 18 und 19, die auch der Erteilung des Patents
zugrunde lagen. Die Änderung des Begriffes „Förderwege“ in „Förderstrecken“
enthält entgegen den Bedenken der Einsprechenden keine unzulässige Erweite-
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rung. Vielmehr ist diese Änderung beschränkender Natur, da im Begriff „Strecke“
ein begrenzender Inhalt enthalten ist während ein „Weg“ diesbezüglich offen bleibt
und zudem nach Aufnahme von weiteren beschränkenden Merkmalen aus den
Unteransprüchen, in denen der Begriff „Förderstrecke“ verwendet wurde, lediglich
eine beschränkende Anpassung der Begriffe an die nunmehr beschränkte Fas-
sung des Patentanspruchs 7.
Die Patentansprüche 3 bis 6 und 8 bis 19 entsprechen den ursprünglich einge-
reichten sowie in dieser Fassung erteilten Ansprüchen 3, 4, 7 und 8 sowie 10, 14,
15, 17 und 20 bis 25.
Entgegen der Auffassung der Einsprechenden wird der Patentanspruch 7 durch
die Änderung der Ausdruckes „Förderwege“ in „Förderstrecken“ auch nicht unklar,
da dieser Begriff auch in den ursprünglichen Patentansprüchen Verwendung fand
und der Begriff „Förderstrecke“ ohnehin treffender und einschränkender ist als der
allgemeine Ausdruck „Förderweg“.
4. Das ohne Zweifel gewerblich anwendbare Verfahren nach dem Patentan-
spruch 1 ist gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik unstrittig neu.
Alle im Verfahren befindlichen Druckschriften und auch die behauptete offenkun-
dige Vorbenutzung weisen nicht das Merkmal auf, wonach das eine Werkstück
nach der gegensinnigen Förderung der verbleibenden Werkstücke wieder (ein
zweites Mal) in den Eingriffsbereich des Querförderers gebracht wird.
5. Das Verfahren nach dem Patentanspruch 1 beruht auch auf einer erfinderi-
schen Tätigkeit.
Die DE 39 38 626 A1 zeigt ein Verfahren zur Förderung von Werkstücken zu einer
Bearbeitungsmaschine wobei, gemäß Figur 8a und der Beschreibung in Spalte 6,
Zeilen 31 bis 33 eine Mehrzahl von nebeneinander angeordneten Werkstücken W
durch einen Querförderer 79, 73, 81 quer zur Werkstücklängsrichtung gefördert
werden. Eines der Werkstücke W wird hierdurch in den Eingriffsbereich eines Zu-
förderers 61 gefördert. Durch Anheben des Zuförderers 61, vgl. Figur 8b und
Spalte 6, Zeilen 32 bis 36, wird das eine Werkstück aus dem Eingriffsbereich des
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Querförderers gebracht, wonach - vgl. Figur 8c und Spalte 6, Zeilen 46 bis 54 - die
im Eingriffsbereich des Querförderers verbleibenden Werkstücke gegensinnig ge-
fördert werden. Gemäß Spalte 6, Zeilen 54 bis 58 wird das eine Werkstück danach
in seiner Längsrichtung durch den Zuförderer zu der Bearbeitungsmaschine ge-
fördert.
Aus Figur 8A sowie den Ausführungen in Spalte 7, Zeilen 16 bis 27 ist ersichtlich,
dass das Werkstück W ungetrennt von den verbleibenden Werkstücken (vgl. Figur
8a) in den Eingriffsbereich des Zuförderers gefördert und vom Querförderer 73
solange zum Zuförderer 61 hin quer gefördert wird bis es am Regulierteil 89 an-
schlägt und somit angehalten wird, wodurch auch die verbleibenden Werkstücke
vor Erreichen des Eingriffsbereichs des Zuförderers 61 angehalten werden. Somit
wird hier die Lage des einen Werkstücks W relativ zu dem Zuförderer zu dessen
Separierung durch die einstellbare Lage des Anschlags in Form des Regulierteils
bezüglich des Zuförderers eingestellt und nicht - wie beim Streitpatentgegen-
stand - direkt durch den Querförderer derart, dass das eine Werkstück bis zum
Erreichen dessen stromaufseitiger Kontur in den Eingriffsbereich des Zuförderers
gefördert wird. Weiterhin zeigt die DE 39 38 626 A1 auch nicht, dass das eine
Werkstück nach der gegensinnigen Förderung der verbleibenden Werkstücke
wieder (und somit ein zweites Mal) in den Eingriffsbereich des Querförderers ge-
bracht wird und erst dann durch diesen an eine Führungsvorrichtung im Eingriffs-
bereich des Zuförderers gefördert wird.
Aus diesem Grund kann die DE 39 38 626 A1 dem Fachmann, einen Dip-
lom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau, mit speziellen Kenntnissen im
Werkzeugmaschinenbau und mit Erfahrungen in der Fördertechnik, keine Hin-
weise darauf geben, die Lage zur Separierung des einen Werkstücks durch präzi-
ses Genaufördern direkt durch den Querförderer einzustellen.
Die Auffassung der Einsprechenden, wonach alleine die Figur 7 der DE 39 38 626
A1 den Fachmann bereits anregt, ohne weiteres zum Streitpatentgegenstand zu
gelangen, trifft nach Auffassung des Senats nicht zu, da bei dem Ausführungsbei-
spiel nach Figur 7 schon keine Lageeinstellung direkt durch den Querförderer vor-
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liegt. Denn das Werkstück W liegt bereits am Regulierteil 89 an, so dass dies den
Fachmann nicht dazu anregen kann, das Werkstück ein weiteres Mal in den Ein-
griffsbereich des Querförderers zu bringen (um in Anlage mit dem Zuförderer zu
gelangen).
In der Zeitschrift „fertigung“, März 1994, Seite 50 wird in Spalte 3 ein Programm-
magazin für eine Sägemaschine beschrieben. Insbesondere wird offenbart, dass
das Programmmagazin drei separat antreibbare Quertransportketten aufweist, um
das Magazin auf der Zu- und Abfuhrseite unabhängig voneinander zu takten und
somit wahlweise auf beiden Seiten Material zu- oder abzuführen (S. 51, erster Ab-
satz). Merkmale, die die Art und Weise der Separierung der einzelnen Werkstücke
beschreiben, sind in dieser Druckschrift nicht offenbart. Daher kann auch diese
Druckschrift weder für sich, noch in Verbindung mit der Lehre der DE 39 38 626
A1 den Fachmann dazu anregen ein Verfahren zur Förderung von langen, stan-
genförmigen Werkstücken entsprechend den im Patentanspruch 1 aufgeführten
Merkmalen zu gestalten.
Die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung sowie die weiteren Zeitschrif-
tenartikel gehen nicht über das hinaus, was auch schon aus der Zeitschrift „ferti-
gung“ bekannt ist.
Auch der Inhalt der DE 39 43 803 C2, die durch Teilung aus der DE 39 38 626 A1
entstanden und daher weitgehend inhaltsgleich ist, geht nicht über das hinaus,
was schon aus der DE 39 38 626 A1 bekannt ist.
Der entgegengehaltene Stand der Technik konnte somit weder für sich genom-
men, noch in einer Zusammenschau betrachtet, einem Fachmann den Gegen-
stand nach dem Patentanspruch 1 nahe legen.
Der Patentanspruch 1 ist daher bestandsfähig.
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6. Der Gegenstand des nebengeordneten Patentanspruchs 2, der aufgrund sei-
ner Zweckbestimmung ohne Zweifel gewerblich anwendbar ist, ist auch unbestrit-
ten neu, da keine Druckschrift seine Merkmale in ihrer Gesamtheit zeigt. Er beruht
auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Wie bereits bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Verfahrens nach
dem Patentanspruch 1 ausgeführt ist, sind aus dem Stand der Technik keine Ver-
fahren zur Förderung von Werkstücken, insbesondere langen, stangenförmigen
Werkstücken, zu einer Bearbeitungsmaschine beschrieben oder nahe gelegt, bei
dem das eine Werkstück nach der gegensinnigen Förderung der verbleibenden
Werkstücke wieder in den Eingriffsbereich des Querförderers gebracht wird, und
das eine Werkstück durch den Querförderer an die Führungsvorrichtung im Ein-
griffsbereich des Zuförderers gefördert wird. Da der auf Verfahren zur Förderung
von Werkstücken, insbesondere langen, stangenförmigen Werkstücken, zu einer
Bearbeitungsmaschine gerichtete Patentanspruch 2 weitgehend auch diejenigen
Merkmale aufweist, die in dem Verfahren nach Patentanspruch 1 aufgeführt sind,
ist insoweit das Vorliegen der erfinderischen Tätigkeit übereinstimmend zu beur-
teilen. Auf die entsprechenden Ausführungen zum Patentanspruch 1 wird verwie-
sen.
Zu ergänzen ist, dass in keiner der entgegengehaltenen Druckschriften und auch
nicht in der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung das weitere im Kennzei-
chenteil des Patentanspruchs 2 aufgeführte Merkmal beschrieben oder gezeigt ist,
wonach die Führungsvorrichtung entsprechend einer Bearbeitungslage, in der das
Werkstück der Bearbeitungsmaschine zugefördert wird, horizontal eingestellt wird.
Denn bei den bekannten Verfahren wird, sofern überhaupt eine Einstellbarkeit der
Führungsvorrichtung offenbart ist (z. B. DE 39 38 626 A1), diese nur deshalb ver-
stellt, um den Eingriffsbereich des Zuförderers einzustellen.
Mithin hat auch der Patentanspruch 2 Bestand.
7. Der ohne Zweifel gewerblich anwendbare Gegenstand des Patentanspruchs 7
ist gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik neu.
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Die DE 39 38 626 A1 und die DE 39 43 803 C2 zeigen jeweils nur einen Querför-
derer zur Förderung der Werkstücke entlang eines Förderwegs quer zu dem Zu-
förderer. Die Zeitschriftenartikel sowie die behauptete offenkundige Vorbenutzung
zeigen keine Hubvorrichtung zum Anheben des Rollengangs in einer angehobe-
nen Stellung, in der die Rollen oberhalb der Förderstrecken des Querförderers
liegen.
8. Der Gegenstand nach dem Patentanspruch 7 beruht auch auf einer erfinderi-
schen Tätigkeit.
Bei der DE 39 38 626 A1 weist insbesondere nach dem Ausführungsbeispiel in
den Figuren 11 und 12 der Querförderer (73), der reversibel antreibbar ist, nur ei-
nen einzigen Förderer auf, der sich auf beiden Seiten des Zuförderers erstreckt.
Daher kann die DE 39 38 626 A1 dem Fachmann keinerlei Anregungen in Rich-
tung auf die im Patentanspruch 7 angegebene Ausgestaltung einer Fördervor-
richtung zur Förderung von Werkstücken geben, bei dem der Querförderer zwei
unabhängig voneinander jeweils reversibel antreibbare Förderer, nämlich einen
Zufuhrquerförderer und einen Abfuhrquerförderer aufweist.
Auch die behauptete offenkundige Vorbenutzung der Firma D…
GmbH Co. KG kann den Streitpatentgegenstand nach Patentanspruch 7 nicht
nahe legen.
Zwar zeigt das dazu vorgelegte Bild 5.5 eine Fördervorrichtung zur Förderung von
Werkstücken, insbesondere langen, stangenförmigen Werkstücken, zu einer Be-
arbeitungsmaschine mit einem Zuförderer (Transportrollen angetrieben) zum Zu-
fördern eines Werkstückes in Werkstücklängsrichtung zu der Bearbeitungsma-
schine und einem Querförderer zur Förderung der Werkstücke entlang eines För-
derwegs quer zu dem Zuförderer zu und von dem Zuförderer. Der Zuförderer
und/oder der Querförderer sind relativ zueinander in vertikaler Richtung verstellbar
und der Querförderer weist einen Zufuhrquerförderer (Vorlagepolder) und einen
Abfuhrquerförderer (Rücklagepolder) auf, die beiderseits des Zuförderers ange-
ordnet und unabhängig voneinander jeweils reversibel antreibbar sind. Auch weist
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der Zufuhrquerförderer (Vorlagepolder) und der Abfuhrquerförderer (Rückla-
gepolder) ganz offensichtlich jeweils eine Mehrzahl umlaufender Förderstränge mit
zugehörigen Umlaufachsen, die parallel zueinander angeordnet sind und zwischen
denen ein Rollengang des Zuförderes mit einer Mehrzahl von Rollen angeordnet
ist, sowie eine Führungsvorrichtung (Seitenführungsrollen) zur Führung der
Werkstücke in deren Längsrichtung im Eingriffsbereich des Zuförderers (Trans-
portrollen angetrieben) auf.
Jedoch sind bei der behaupteten Vorbenutzung die Förderstecken der Zufuhr- und
Abfuhrquerförderer nicht wie beim Patentgegenstand direkt miteinander verbun-
den, sondern die Verbindung erfolgt durch einen dritten Förderer, nämlich die se-
parat angetriebene Zwischenkette.
Die Hubvorrichtung ist dort auch nicht zum Anheben und Senken des Rollengangs
in vertikaler Richtung eingerichtet, so dass dieser zwischen einer abgesenkten
Stellung, in der die Rollen unterhalb der Förderstrecken des Querförderer liegen,
und einer angehobenen Stellung, in der die Rollen oberhalb der Förderstrecken
des Querförderers liegen, verstellbar ist. Vielmehr ist dort der Zuförderer mit den
Transportrollen offensichtlich fest angeordnet, während die Seitenführungsrollen
heb- und senkbar sowie die Zwischenkette schwenkbar angeordnet sind, um das
Werkstück abzusenken und so auf dem Zuförderer abzulegen. Somit zeigt die be-
hauptete vorbenutzte Hubvorrichtung einen völlig anderen gegenständlichen Auf-
bau als der Streitpatentgegenstand.
Die Auffassung der Einsprechenden, der Fachmann könne ausgehend vom Ge-
genstand der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung lediglich durch eine
kinematische Umkehr zum Patentgegenstand gelangen, vermag schon deshalb
nicht zu überzeugen, da die behauptete offenkundige Vorbenutzung neben einer
Hubvorrichtung (für die Seitenführungsrollen) drei Querförderer sowie eine zusätz-
liche Schwenkvorrichtung (für die Zwischenkette) aufweist, währenddessen der
Streitpatentgegenstand nur zwei Querförderer und eine Hubeinrichtung aufweist.
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Der Fachmann hatte in Kenntnis dieser anders aufgebauten, in sich schlüssigen
und voll funktionsfähigen Fördereinrichtung keinen Anlass, sich davon ab und ei-
ner anderen Lösung, wie der beanspruchten zuzuwenden. Somit kann auch der
Gegenstand der offenkundigen Vorbenutzung der Firma D…
GmbH Co. KG weder für sich gesehen, noch in Verbindung mit der DE 39 38 626
A1 den Streitpatentgegenstand nach Patentanspruch 7 nahe legen.
Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der beschriebene Gegenstand der
Firma D…
GmbH Co. KG tatsächlich offenkundig vorbenutzt war,
wie die Einsprechende geltend macht.
Die Zeitschriftenartikel bzw. die DE 39 43 803 C2 gehen nicht über das hinaus,
was auch schon die geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung bzw. die
DE 39 38 626 A1 zeigen.
Der gesamte entgegengehaltene Stand der Technik konnte somit weder für sich
genommen, noch in einer Zusammenschau betrachtet, dem Fachmann den Ge-
genstand nach dem Patentanspruch 7 nahe legen.
Der Patentanspruch 7 ist daher ebenfalls bestandsfähig.
Die Unteransprüche 3 bis 6 sowie 8 bis 19 betreffen jeweils zweckmäßige Aus-
gestaltungen der Gegenstände der Patentansprüche 1, 2 oder 7, die über Selbst-
verständlichkeiten hinausreichen.
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Die Unteransprüche 3 bis 6 sowie 8 bis 19 sind daher ebenfalls bestandsfähig.
Bei dieser Sachlage war das Patent in beschränktem Umfang aufrechtzuerhalten.
gez.
Unterschriften