Urteil des BPatG vom 18.07.2018

Urteil vom 18.07.2018

ECLI:DE:BPatG:2018:180718B9Wpat24.15.0

BUNDESPATENTGERICHT

9 W (pat) 24/15

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

18. Juli 2018

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 102 12 873

…

- 2 -

…

hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung am 18. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dipl.-Ing. Hilber sowie der Richter Paetzold, Dipl.-Ing Sandkämper und

Dipl.-Ing. Körtge

beschlossen:

1. Auf die Beschwerden der Einsprechenden und der Patent-

inhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 21 des Deut-

schen Patent- und Markenamts vom 17. Juni 2015 aufgehoben

und das Patent beschränkt aufrechterhalten mit folgenden

Unterlagen:

- Patentansprüche 1 bis 7 gemäß neuem Hauptantrag vom

18. Juli 2018, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am

18. Juli 2018,

- neue Beschreibung Seite 2/9 der Patentschrift mit Ände-

rungen, überreicht in der mündlichen Verhandlung am

18. Juli 2018, ansonsten Beschreibung Seiten 3/9 und 4/9

gemäß Patentschrift,

- Zeichnung Figuren 1 bis 4 gemäß Patentschrift.

2. Die weitergehende Beschwerde der Einsprechenden wird zu-

rückgewiesen.

- 3 -

G r ü n d e

Die Patentabteilung 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach Prüfung

eines Einspruchs das am 22. März 2002 angemeldete Patent 102 12 873, dessen

Erteilung am 17. November 2011 veröffentlicht wurde, mit der Bezeichnung

„Schwenklager“

durch einen am Ende der Anhörung vom 17. Juni 2015 verkündeten Beschluss

beschränkt aufrechterhalten.

Die Beschlussbegründung wurde von den Unterzeichnenden am 29. Juni 2016

signiert und jeweils in einer separaten Beschlussausfertigung versandt. Laut den

Empfangsbekenntnissen wurde eine Ausfertigung von der Einsprechenden am

2. Juli 2015 empfangen, und die andere Ausfertigung von der Patentinhaberin am

20. Juli 2015.

Gegen diesen Beschluss hat die Beschwerdeführerin 1 und Einsprechende mit

Schriftsatz vom 31. Juli 2015 des gemäß § 25 PatG bestellten Inlandsvertreters,

eingegangen am selben Tag, Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom

17. März 2016 begründet.

Die Beschwerdeführerin 2 und Patentinhaberin hat mit Schriftsatz vom

5. August 2015, eingegangen am selben Tag, ebenfalls gegen den Beschluss der

Patentabteilung 21 Beschwerde eingelegt und diese nach einem Senatshinweis

vom 7. Februar 2018 mit Schriftsatz vom 9. März 2018 begründet.

Die Patentinhaberin verteidigt ihr Patentbegehren zuletzt im Umfang eines neuen

Hauptantrages. Sie ist insbesondere der Auffassung, dass das in dem geltenden

- 4 -

Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag beanspruchte Schwenklager in den ur-

sprünglichen Unterlagen offenbart sowie gegenüber dem druckschriftlich belegten

Stand der Technik neu sei wie auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

In der mündlichen Verhandlung am 18. Juli 2018 stellte die Patentinhaberin und

Beschwerdeführerin zu 2 den Antrag,

den Beschluss der Patentabteilung 21 des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 17. Juni 2015 aufzuheben und das Patent be-

schränkt aufrechtzuerhalten mit folgenden Unterlagen:

Patentansprüche 1 bis 7 gemäß neuem Hauptantrag vom

18. Juli 2018, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am

18. Juli 2018,

neue Beschreibung Seite 2/9 der Patentschrift mit Änderungen,

überreicht in der mündlichen Verhandlung am 18. Juli 2018, an-

sonsten Beschreibung 3/9 und 4/9 wie Patentschrift,

Zeichnung Figuren 1 bis 4 gemäß Patentschrift

und im Übrigen die Beschwerde der Einsprechenden zurückzu-

weisen.

Die Einsprechende und Beschwerdeführerin zu 1 stellte den Antrag,

die Beschwerde der Patentinhaberin wegen Verspätung als unzu-

lässig zu verwerfen, hilfsweise den Beschluss der Patentabtei-

lung 21 des Deutschen Patent-

und Markenamts vom

17. Juni 2015 aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu

widerrufen.

- 5 -

Zunächst hält sie die Beschwerde der Patentinhaberin für verspätet. Hierzu rügt

sie die große Diskrepanz von Versand- und Empfangsdatum der Beschlussaus-

fertigung für die Patentinhaberin.

Darüber hinaus ist sie der Meinung, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1

gemäß Hauptantrag nicht ursprungsoffenbart sei. Zumindest beruhe er nicht auf

einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von einem Schwenklager, wie er der

Druckschrift

D2 DE 199 23 694 A1 (Prioritätsschrift der in der Anmeldung ur-

sprünglich genannten EP 1 055 584 A2)

zu entnehmen sei in Verbindung mit Fachwissen.

Im Prüfungsverfahren wurde weiterer Stand der Technik berücksichtigt:

D1 DE 26 24 704 A1,

D3 EP 0 980 814 A2 und

im Einspruchsverfahren die nachfolgenden Druckschriften:

E1 DE 600 10 567 T2,

E2 DE 198 41 811A1,

E3 JP 2001-187 583 A,

E4 DE 196 38 842 C2,

E5 JP 2001- 114 127 A und

E6 konstruieren + giessen – Die Fachzeitschrift für alle Be-

reiche der Technik, Ausgabe 3/99, Seiten 4 bis 13,

ISSN-0341-6615.

- 6 -

Weiterhin wurden die Anlagenkonvolute

A1 bis A5

sowie

B1 bis B3

vorgelegt, um offenkundige Vorbenutzungen in zwei Fällen zu belegen.

Im Beschwerdeverfahren wurde noch auf die nachfolgenden Druckschriften ver-

wiesen:

E7 DE 101 58 102 A1 (nachveröffentlicht),

E8 JP 02- 204 112 A,

E9 DE 298 19 912 U1 und

E10 DM/049 359 (ein nach dem Haager Musterabkommen hinter-

legtes Design).

Der erteilte Patentanspruch 1 lautet:

Schwenklager für eine Radaufhängung, umfassend:

einen Basiskörper,

eine an dem Basiskörper ausgebildeten Radlageranbindung (1)

zur Anbindung einer Radlagerung, wobei die Radlageranbin-

dung (1) eine Durchgangsöffnung (5) mit einer Mittelachse auf-

weist,

eine Federbeinanbindung (2) zur Anbindung eines Federbeinab-

schnittes, die einen Federbeinaufnahmeabschnitt aufweist,

einen Lenkerarm (3), der integral mit dem Basiskörper ausgebildet

ist,

- 7 -

eine Führungsgelenkanbindung (23) zur schwenkbewegbaren An-

bindung des Basiskörpers an einen Lenker,

einen ersten Rippenbogen (12), der sich auf der Seite des Lenker-

arms (3) aus dem Bereich der Federbeinanbindung (2) in den Be-

reich der Radlageranbindung (1) hinein erstreckt,

einen zweiten Rippenbogen (13), der sich auf einer dem ersten

Rippenbogen (12) abgewandten Seite der Federbeinanbindung (2)

in den Bereich der Radlageranbindung (1) hinein erstreckt, und

eine Querwand (11), die sich zwischen den beiden Rippenbö-

gen (12, 13) erstreckt und einen in Einbauposition unteren Bereich

des Federbeinaufnahmeabschnitts (10) mit einem in Einbauposi-

tion oberen Bereich der Radlageranbindung (1) verbindet,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Querwand (11) und die beiden Rippenbögen (12, 13) sowohl

eine zu einer Bremsfläche hin offene Außenwanne als auch eine

zu einem Antriebswellenbereich hin nach unten offene lnnenwan-

ne bilden,

wobei der erste Rippenbogen (12) auf Höhe einer Mittelachse der

Durchgangsöffnung (5) von der lnnenwandung der Radlageran-

bindung (1) nach innen hervorsteht.

Hieran schließen sich rückbezogen die erteilten Patentansprüche 2 bis 8 an.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

Schwenklager für eine Radaufhängung, umfassend:

einen Basiskörper,

eine an dem Basiskörper ausgebildeten Radlageranbindung (1)

zur Anbindung einer Radlagerung, wobei die Radlageranbin-

dung (1) eine Durchgangsöffnung (5) mit einer Mittelachse auf-

weist,

- 8 -

eine Federbeinanbindung (2) zur Anbindung eines Federbeinab-

schnittes, die einen Federbeinaufnahmeabschnitt aufweist,

einen Lenkerarm (3), der integral mit dem Basiskörper ausgebildet

ist,

eine Führungsgelenkanbindung (23) zur schwenkbewegbaren An-

bindung des Basiskörpers an einen Lenker,

einen ersten Rippenbogen (12), der sich auf der Seite des Lenker-

arms (3) aus dem Bereich der Federbeinanbindung (2) in den Be-

reich der Radlageranbindung (1) hinein erstreckt,

einen zweiten Rippenbogen (13), der sich auf einer der Federbein-

anbindung (8) abgewandten Seite des ersten Rippenbogens (12)

in den Bereich der Radlageranbindung (1) hinein erstreckt, und

eine Querwand (11), die sich zwischen den beiden Rippenbö-

gen (12, 13) erstreckt und einen in Einbauposition unteren Bereich

des Federbeinaufnahmeabschnitts (10) mit einem in Einbauposi-

tion oberen Bereich der Radlageranbindung (1) verbindet,

die Querwand (11) und die beiden Rippenbögen (12, 13) zusam-

men mit einem Außenflächenabschnitt des Federbeinaufnahme-

abschnitts eine zu einer Bremsfläche hin offene Außenwanne bil-

den und die Querwand (11) und die beiden Rippenbögen (12, 13)

zusammen mit einer Innenfläche der Radlageranbindung eine zu

einem Antriebswellenbereich hin nach unten offene Innenwanne

bilden, wobei der erste Rippenbogen (12) auf Höhe einer Mittel-

achse der Durchgangsöffnung (5) von der Innenfläche der Radla-

geranbindung (1) nach innen hervorsteht, dadurch gekennzeich-

net, daß die in Einbauposition unteren Rippenkanten der Rippen-

bögen (12, 13) in einem auf Radachsenhöhe liegenden Bereich

der Radlageranbindung (1) enden.

Hieran schließen sich die Patentansprüche 2 bis 7 gemäß Hauptantrag an. Die

Patentansprüche 2 und 3 gemäß Hauptantrag entsprechen vollumfänglich denen

- 9 -

in erteilter Fassung, wohingegen die Patentansprüche 4 bis 7 gemäß Hauptantrag

im Wortlaut übereinstimmend sind mit den Patentansprüchen 5 bis 8 in erteilter

Fassung bei geänderten, angepassten Rückbezügen.

Wegen des Wortlauts der jeweiligen Unteransprüche sowie zu weiteren Einzelhei-

ten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

auch im Übrigen zulässig (§ 73 Abs. 1 und 2 Satz 1 PatG, § 6 Satz 1 PatKostG).

Dies gilt insbesondere für die Beschwerde der Patentinhaberin. Die Frist zur Ein-

legung der Beschwerde ist eingehalten worden. Laut Empfangsbekenntnis hat der

Vertreter der Patentinhaberin den angefochtenen Beschluss am 20. Juli 2015 er-

halten. Dass dieses Datum drei Wochen seit dem amtlichen Absendevermerks

liegt und die Einsprechende ihre Ausfertigung schon am 2. Juli 2015 erhalten hat,

rechtfertigt für sich nicht die Vermutung, dass die Ausfertigung auch beim Vertre-

ter der Patentinhaberin viel früher eingegangen ist. Hierzu hätte die Einspre-

chende substantiiert vortragen und ggf. Beweis antreten müssen.

Die Einsprechende hat jedoch keine Tatsachen vorgetragen, die die Annahme

eines früheren Empfangsdatums bei der Patentinhaberin rechtfertigen könnten.

2.1

mit SPS bezeichnet) betrifft ein aus der D1 bekanntes Schwenklager für eine Rad-

aufhängung.

Dieses bekannte Schwenklager sei dabei derart ausgebildet, dass man überall

von einer Wand sprechen könne, die nur entsprechend gewölbt sei, beispielswei-

- 10 -

se so, dass sich V-förmige Querschnittsprofile ergäben (vgl. Abs. [0001] und

[0003] der SPS).

Aus dem Familienmitglied EP 1 055 584 A2 der D2 sei ein Schwenklager für eine

Vorderradaufhängung bekannt. Dieses Schwenklager sei aus einem Leichtmetall-

werkstoff gefertigt und umfasse neben einem Radlageranbindungsabschnitt und

einem Aufnahmebereich zur Aufnahme eines Federbeinendabschnitts auch einen

integral mit dem Radlageranbindungsabschnitt ausgebildeten Lenkschenkel.

Durch die Verwendung von Leichtmetall zur Ausbildung des Schwenklagers werde

der Anteil der ungefederten Massen in einer Radaufhängungsanordnung reduziert.

Aus Leichtmetall gefertigte Schwenklager erwiesen sich jedoch gegenüber her-

kömmlichen, aus einem hochfesten Stahl-Werkstoff gefertigten Schwenklagern als

vergleichsweise raumfordernd und führten insoweit zu konstruktiven Einschrän-

kungen (vgl. Abs. [0002] der SPS).

Dem angegriffenen Patent liege daher die dem Abs. [0004] der SPS entnehmbare

Aufgabe zugrunde, ein hochbelastbares Schwenklager zu schaffen, das sich bei

hoher Strukturfestigkeit durch ein geringes Eigengewicht auszeichne.

Diese Aufgabe werde mit einem Schwenklager gemäß Anspruch 1 gelöst.

2.2

legt der Senat seiner Entscheidung einen Diplom-Ingenieur der Fahrzeugtechnik

oder des allgemeinen Maschinenbaus mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwick-

lung und Konstruktion von Radaufhängungen zugrunde.

2.3

spruchs 1 in erteilter Fassung, dessen Gegenstand die vorstehend genannte Auf-

gabe lösen soll, nachstehend in Form einer Merkmalsgliederung wiedergegeben:

- 11 -

Schwenklager für eine Radaufhängung, umfassend:

einen Basiskörper,

M3.1

eine an dem Basiskörper ausgebildeten Radlageranbindung (1) zur

Anbindung einer Radlagerung, wobei

M3.2

die Radlageranbindung (1) eine Durchgangsöffnung (5) mit einer Mit-

telachse aufweist,

eine Federbeinanbindung (2) zur Anbindung eines Federbeinab-

schnittes, die einen Federbeinaufnahmeabschnitt aufweist,

einen Lenkerarm (3), der integral mit dem Basiskörper ausgebildet

ist,

eine Führungsgelenkanbindung (23) zur schwenkbewegbaren Anbin-

dung des Basiskörpers an einen Lenker,

M7.1

einen ersten Rippenbogen (12), der sich auf der Seite des Lenker-

arms (3) aus dem Bereich der Federbeinanbindung (2) in den Be-

reich der Radlageranbindung (1) hinein erstreckt,

einen zweiten Rippenbogen (13), der sich auf einer dem ersten

Rippenbogen (12) abgewandten Seite der Federbeinanbindung (2) in

den Bereich der Radlageranbindung (1) hinein erstreckt, und

M9.1

eine Querwand (11), die sich zwischen den beiden Rippenbögen (12,

13) erstreckt und

- 12 -

M9.2

einen in Einbauposition unteren Bereich des Federbeinaufnahmeab-

schnitts (10) mit einem in Einbauposition oberen Bereich der Radla-

geranbindung (1) verbindet,

dadurch gekennzeichnet, dass

M10

die Querwand (11) und die beiden Rippenbögen (12, 13) sowohl

M10.1

eine zu einer Bremsfläche hin offene Außenwanne als auch

M10.2

eine zu einem Antriebswellenbereich hin nach unten offene lnnen-

wanne bilden, wobei

M7.2

der erste Rippenbogen (12) auf Höhe einer Mittelachse der Durch-

gangsöffnung (5) von der lnnenwandung der Radlageranbindung (1)

nach innen hervorsteht.

Die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Pa-

tentanspruchs, bei der dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit und der Beitrag,

den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu be-

stimmen sind (BGH, Polymerschaum, Urteil vom 17. Juli 2012 – X ZR 117/11 –

BGHZ 194, 107-120; BPatGE 53, 299-300). Dies gilt auch für das Einspruchs- und

Einspruchsbeschwerdeverfahren. Dazu ist zu ermitteln, was sich aus der Sicht des

angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzel-

nen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt,

wobei der Fachmann auch die Beschreibung und Zeichnung heranzuziehen hat

(BGH, Informationsübermittlungsverfahren,

Beschluss vom 17. April 2007

– X ZB 9/06 – BGHZ 172, 108-118, BPatGE 2008, 291). Dies darf allerdings

weder zu einer inhaltlichen Erweiterung noch zu einer sachlichen Einengung des

durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (BGH,

Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung, Urteil vom 7. September 2004

- 13 -

– X ZR 255/01 – BGHZ 160, 204-214). Begriffe in den Patentansprüchen sind

deshalb so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamt-

inhalt der Patentschrift und Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung

bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen Lehre zum techni-

schen Handeln versteht.

Der vorstehend definierte Fachmann entnimmt dem erteilten Patentanspruch 1

daher ein Schwenklager für eine Vorderradaufhängung, das gemäß Abs. [0001]

der SPS zum Koppeln eines unteren Abschnitts eines Federbeins mit einer Radla-

oder Ausgestaltung nicht weiter definiert ist; sowohl den Patentansprüchen als

auch der Beschreibung lassen sich keine weiteren Anhaltspunkte entnehmen.

An diesem nicht weiter bestimmten Basiskörper ist eine Radlageranbindung aus-

gebildet, die eine Durchgangsöffnung mit einer Mittelachse aufweist, gemäß

tert für die Ausführungsbeispiele, dass im Bereich der Radlageranbindung 1 eine

zentrale Durchgangsöffnung 5 zur Durchführung des Antriebswellenzapfens einer

Gelenk-Antriebswelle ausgebildet ist.

dung, die einen Federbeinaufnahmeabschnitt aufweist, der, wie beispielhaft in den

Ausführungsbeispielen ausgeführt, als kreiszylindrische Bohrung ausgebildet sein

kann. Die Federbeinanbindung wird dabei durch einen buchsenartigen Abschnitt

des Basiskörpers gebildet.

rungslenkeranbindung, wobei die Anmeldung auch hier deren Ausgestaltung voll-

ständig offen lässt.

- 14 -

des Lenkerarms aus einem Bereich der Federbeinanbindung in einen Bereich der

Radlageranbindung hinein erstreckt, wobei der erste Rippenbogen in Einbauposi-

tion auf Höhe der Mittelachse der Durchgangsöffnung für den Antriebswellenzap-

fen von einer Innenwandung der Radlageranbindung nach innen, d. h. in Richtung

der Radkasteninnenwand, hervorsteht. Der Rippenbogen 12, gemäß Merkmals-

senkrecht zur Innenwandung der Radlageranbindung stehendes Teil des

Schwenklagers auf der Lenkerarmseite die Bereiche der Federbeinanbindung und

der Radlageranbindung miteinander (vgl. Fig. 2 und 4 der SPS in Verbindung mit

Abs. [0031]).

eine ähnlich ausgebildete Wand, die die Bereiche der Radlageranbindung und der

Federbeinanbindung auf der dem Lenkerarm des Schwenklagers abgewandten

Seite verbindet (vgl. Abs. [0026] der SPS).

Zwischen diesen beiden als Rippenbögen bezeichneten „Seitenwänden“ erstreckt

oberhalb der Durchgangsöffnung liegenden oberen Bereich der Radlageran-

bindung und einen unteren Bereich des Federbeinaufnahmeabschnitts verbindet.

Sie durchquert dabei einen zwischen den beiden Rippenbögen begrenzten

„Bogenraum“ (vgl. Abs. [0022] der SPS).

M10

M10.1

M10.2

einem Antriebswellenbereich hin nach unten offene Innenwanne (vgl. erneut Abs.

[0007] der SPS). Dass den Öffnungen der durch die Rippenbögen und Querwand

M10.1

zu nicht dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag zugehörigen

- 15 -

weiteren zweifelsohne dem Anwendungsgebiet zugehörigen Bauteilen, wie die

Bremsfläche einer Bremsscheibe oder der Antriebswellenbereich, nehmen, macht

sie aber nur insoweit unterscheidungsfähig, dass nur grob die Richtungen vorge-

geben sein können, aber keinesfalls deren exakten Ausbildungen beschreiben

können. Denn dem Fachmann sind vielerlei Ausgestaltungen und Dimensionie-

rungsmöglichkeiten von beispielsweise den Bremsflächen bekannt. Somit ent-

nimmt der Fachmann dem Anspruch lediglich die Information, dass die Öffnung

der Innenwanne nach unten und die Öffnung der Außenwanne zumindest nach

außen weisen.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ist zulässig, denn dessen Gegenstand

ist in den Anmeldungsunterlagen offenbart und gegenüber dem Gegenstand des

Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung beschränkt. Er ist auch für den Fach-

mann ausführbar, zweifelsohne gewerblich anwendbar sowie weder vorbekannt

noch durch den Stand der Technik nahe gelegt. Dies gilt ebenso für die Weiterbil-

dungen nach den darauf rückbezogenen Unteransprüchen 2 bis 7.

3.1

anspruchs 1 nach Hauptantrag, dessen Gegenstand die Aufgabe lösen soll, nach-

stehend in Form einer Merkmalsgliederung wiedergegeben:

Schwenklager für eine Radaufhängung, umfassend:

einen Basiskörper,

M3.1

eine an dem Basiskörper ausgebildeten Radlageranbindung (1) zur

Anbindung einer Radlagerung, wobei

- 16 -

M3.2

die Radlageranbindung (1) eine Durchgangsöffnung (5) mit einer Mit-

telachse aufweist,

eine Federbeinanbindung (2) zur Anbindung eines Federbeinab-

schnittes, die einen Federbeinaufnahmeabschnitt aufweist,

einen Lenkerarm (3), der integral mit dem Basiskörper ausgebildet

ist,

eine Führungsgelenkanbindung (23) zur schwenkbewegbaren Anbin-

dung des Basiskörpers an einen Lenker,

M7.1

einen ersten Rippenbogen (12), der sich auf der Seite des Lenker-

arms (3) aus dem Bereich der Federbeinanbindung (2) in den Be-

reich der Radlageranbindung (1) hinein erstreckt,

einen zweiten Rippenbogen (13), der sich auf einer der Feder-

beinanbindung (8) abgewandten Seite des ersten Rippenbogens (12)

in den Bereich der Radlageranbindung (1) hinein erstreckt, und

M9.1

eine Querwand (11), die sich zwischen den beiden Rippenbögen (12,

13) erstreckt und

M9.2

einen in Einbauposition unteren Bereich des Federbeinaufnahme-

abschnitts (10) mit einem in Einbauposition oberen Bereich der Rad-

lageranbindung (1) verbindet,

M10.1

die Querwand (11) und die beiden Rippenbögen (12, 13) zusammen

mit einem Außenflächenabschnitt des Federbeinaufnahmeabschnitts

eine zu einer Bremsfläche hin offene Außenwanne bilden und

- 17 -

M10.2

die Querwand (11) und die beiden Rippenbögen (12, 13) zusammen

mit einer Innenfläche der Radlageranbindung eine zu einem An-

triebswellenbereich hin nach unten offene lnnenwanne bilden, wobei

M7.2

der erste Rippenbogen (12) auf Höhe einer Mittelachse der Durch-

gangsöffnung (5) von der lnnenfläche der Radlageranbindung (1)

nach innen hervorsteht,

dadurch gekennzeichnet, daß

M11

die in Einbauposition unteren Rippenkanten der Rippenbögen (12,

13) in einem auf Radachsenhöhe liegenden Bereich der Radlageran-

bindung (1) enden.

Zur Beurteilung des Inhalts der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten

Fassung wird die damit vollständig übereinstimmende Offenlegungsschrift

M3.2

bereits im Rahmen des Prüfungsverfahrens in den Hauptanspruch aufgenommen.

M3.2

Mittelachse aufweist, ist ursprünglich offenbart. Beispielsweise wird in den

Abs. [0022] und [0024] der OS explizit zum ersten Ausführungsbeispiel auf die

Mittelachse der Durchgangsöffnung, bei der er sich gemäß den Figuren für den

Fachmann zweifelsfrei um die Durchgangsöffnung der Radlageranbindung han-

delt, verwiesen.

- 18 -

Fig. 4 der OS

Dass der erste Rippenbogen auf Höhe der Mittelachse der Durchgangsöffnung

von der Innenwandung der Radlageranbindung nach innen vorsteht, gemäß Merk-

M7.2

Ausführungen der Einsprechenden in ihrem Beschwerdeschriftsatz zu diesem

Merkmal mit ihren dort vorgetragenen Verweisen auf die Abs. [0022] und [0024]

muss ins Leere gehen, da die Patentschrift an dieser Stelle den gestalterischen

Übergang des Rippenbogens 12 zum Lenkerarmrippenbogen 12a lehrt, also eine

andere Stelle des Schwenklagers thematisiert, die auch nicht im Hauptantrag be-

ansprucht ist. Die räumliche Darstellung des Schwenklagers nach der Figur 4 zeigt

nach Auffassung des Senates deutlich und unmissverständlich, dass auf Höhe der

dort mit X gekennzeichneten Mittellinie der Rippenbogen 12 nach innen hervor-

steht.

penbogen 12 bezeichnete Seitenwand zumindest in den Bereichen oberhalb der

Mittelachse der Durchgangsöffnung nach innen vorstehend ausgebildet ist.

M10

dem Abs. [0007] der PS, der dem Abs. [0007] der OS entspricht.

- 19 -

M7.2

und

führen nicht zu einer unzulässigen Erweiterung, denn sie beinhalten jeweils

nur sprachliche Überarbeitungen, die deshalb nur klarstellenden Charakter haben.

M10

schränkend dahingehend, dass die Querwand 10 und die beiden Rippenbögen 12

und 13 zusammen mit einem Außenflächenabschnitt des Federbeinaufnahmeab-

schnitts die Außenwanne bzw. zusammen mit einer Innenfläche der Radlageran-

bindung die Innenwanne bilden. Der Außenflächenabschnitt des Federbeinauf-

nahmeabschnitts und eine sich oberhalb des Antriebwellenbereichs (vgl. erneut

Abs. [0007] der OS: „…begrenzt die Querwand im Zusammenspiel mit den beiden

Rippenbögen und der Radlageranbindung eine zu einem Antriebswellenbereich

nach unten offene Innenwanne.“) befindliche (Teil-) Innenfläche der Radlagerbin-

dung tragen nunmehr zur Ausbildung der Wannen bei.

Die Offenbarung zur Ausgestaltung der Außenwanne gibt die OS u. a. in

Abs. [0021]: „…Die Querwand 11 bildet im Zusammenspiel mit den beiden Rip-

penbögen 12, 13 sowie mit dem zwischen den beiden Rippenbögen verlaufenden

Außenflächenabschnitt 14 der Federbeinanbindung 2 eine zu einer Bremsschei-

benlauffläche hin offene Außenwanne.“

M11

, wonach die in Einbauposition unteren Rippenkanten der beiden

Rippenbögen 12 und 13 in einem auf Radachsenhöhe liegenden Bereich der Rad-

lageranbindung enden sollen, lässt sich zweifelsfrei im zweiten Ausführungs-

beispiel gemäß Figur 4 der OS erkennen.

Mithin sind sämtliche neu aufgenommen Merkmale dem Gesamtinhalt der OS zu

entnehmen.

3.2

beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Gegenstand der

nächstkommenden Druckschrift D2.

- 20 -

Die D2 betrifft ebenfalls ausweislich Spalte 1, Zeilen 3 bis 5 ein Schwenklager, ins-

Schwenklager weist einen dort als Grundkörper 1 bezeichneten Basiskörper auf

mit einer eine zwar nicht eingezeichneten, aber vom Fachmann zwanglos mitgele-

senen Mittelachse aufweisenden Durchgangsöffnung (vgl. Spalte 2, Zeilen 4

Spalte 2, Zeilen 35 bis 52 beschreiben eine Federbeinanbindung, einen Lenker-

Abb. 1: Fig. 2 (links) und Fig. 1 (rechts) der D2

(mit Ergänzungen und grau hinterlegten Rippenbögen)

- 21 -

Abb. 2: Fig. 4 (links) und Fig. 5 (rechts) der D2

(mit Ergänzungen und grau hinterlegten Rippenbögen)

M7.1

(mit Bezugszeichen 9 ist die Anbindung für einen Lenkerhebel in der D2 bezeich-

net) aus einem Bereich der Federbeinanbindung (dort als Anbindungshülse 11 für

ein Behälterrohr eines nicht dargestellten Stoßdämpfers bezeichnet) in einen Be-

reich der Radlageranbindung (dort ist die Radlagerdurchführung mit dem Bezugs-

M7.2

, wonach der erste

Rippenbogen auf Höhe der Mittelachse der Durchgangsöffnung von einer Innen-

fläche der Radlageranbindung nach innen hervorsteht, offenbaren die Figuren der

D2 ebenfalls.

Die Patentinhaberin hat hierzu ausgeführt, dass ausweislich der Fig. 5 der D2 der

aus mehreren Bereichen gebildete erste Rippenbogen (vgl. die vorgestellten

Abb. 1 und 2 und dort insbesondere die eingegrauten Bereiche auf der Seite des

Lenkerhebels 9) einen Knick auf Höhe der Querwand aufweise und daher nicht

zur Aufgabenlösung beitragen könne. Denn dort läge eine „Sollbruchstelle“ vor, so

dass diese Bereiche nicht den patentgemäßen Rippenbogen darstellen könnten.

Dies hat den Senat jedoch nicht überzeugt. Auch der ergänzende Einwand, dass

das aus der D2 bekannte Schwenklager seine Strukturfestigkeit auf der Außen-

- 22 -

seite durch die mindestens eine Verstärkungsrippe 13 und auf der Innenseite

durch die topfartige Ausbildung erreiche und keinesfalls durch die ( in den Abb. 1

und 2 markierten) in Rede stehenden Bereiche, greift nicht durch, denn diese Be-

reiche tragen nach Auffassung des Senates im Rahmen der insgesamt komplexen

Gestaltung des Schwenklagers selbstverständlich auch (neben der topfartigen

Versteifung auf der Innenseite und den mehreren Verstärkungsrippen auf der Au-

ßenseite) zur ausreichenden Strukturfestigkeit mit bei. Mithin erfüllen sie auch die

an (Versteifungs-)Rippen bzw. Rippenbögen gestellte funktionale Aufgabe.

Auf der dem Lenkerarm gegenüberliegenden Seite des Schwenklagers befindet

(vgl. Abb. 1 und 2).

nach eine Querwand, die sich zwischen den beiden Rippenbögen erstreckt und

einen in Einbauposition unteren Bereich des Federbeinaufnahmeabschnitts mit

einem in Einbauposition oberen Bereich der Radlageranbindung verbindet, ent-

nehmen.

Den Abb. 1 und 2 ist ferner zu entnehmen, dass die Querwand und die beiden

Rippenbögen zusammen mit einem Außenflächenabschnitt des Federbeinaufnah-

M10.1

bilden, auch wenn die nach außen hin offene Außenwanne zusätzliche, aber nach

dem Anspruchswortlaut auch nicht ausgeschlossene Verstärkungsrippen (vgl.

Spalte 2, Zeile 53: „…zumindest einer Verstärkungsrippe 13…“) im Inneren der

Wanne aufweist.

M10.2

, das die nach unten offen Innenwanne lehrt, gebildet aus der

Querwand und den unteren Bereichen der Rippenbögen sowie einer (zumindest

oberhalb der Mittelachse der Durchgangsöffnung sich befindlichen Teil-) Innenflä-

che der Radlageranbindung, lässt sich der Figur 1 in Verbindung mit Figur 5 ent-

M10

- 23 -

Ein Schwenklager, bei dem die in Einbauposition unteren Rippenkanten der bei-

den Rippenbögen in einem auf Radachsenhöhe liegenden Bereich der Radla-

M11

ist der Druckschrift D2 allerdings

nicht zu entnehmen. Darüber hinaus findet sich in der Druckschrift D2 auch kein

Anlass oder Anregung, der oder die es dem Fachmann nahe legt, die die topfar-

tige Versteifungsstruktur bildenden Ausläufe der Rippenbögen bis hin zur Füh-

rungsgelenkanbindung 10 auf der Innenseite des Schwenklagers, unterhalb des

auf Radachsenhöhe liegenden Bereichs vollständig zu entfernen.

Alle weiteren im Verfahren befindlichen Druckschriften hat die Beschwerdeführerin

1 zu Recht in der mündlichen Verhandlung zur Frage der Patentfähigkeit nicht

aufgegriffen. Deren Gegenstände liegen auch nach dem Verständnis des Senats

offensichtlich von der Erfindung weiter ab als der der Druckschrift D2, insbeson-

M11

. Sie können daher

ebenfalls keine Anregung zu dem Gegenstand nach Patentanspruch 1 gemäß

Hauptantrag geben. Dies gilt gleichermaßen auch für die geltend gemachte Vor-

benutzung, deren Offenkundigkeit unterstellt.

Aus alledem folgt, dass der insgesamt in Betracht gezogene Stand der Technik

– in welcher Zusammenschau auch immer – dem Fachmann den Gegenstand des

Patentanspruchs 1 nicht hat nahe legen können.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist daher patentfä-

hig.

3.3

den darauf rückbezogenen Patentansprüchen 2 bis 7 gemäß Hauptantrag.

3.4

eine Anpassung einer Textpassage an den nun beanspruchten Gegenstand im

Rahmen der ursprünglichen Offenbarung und ohne Erweiterung des Schutzbe-

reichs.

- 24 -

Eine derartige Änderung ist ohne weiteres zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das

Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht

zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn sie auf einen der nachfolgenden Gründe

gestützt wird, nämlich dass

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des

Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der

Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten

war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-

schweigend zugestimmt hat,

5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei

der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden

sind, oder

6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-

ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim

Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich

einzulegen.

Hilber

Paetzold

Sandkämper

Körtge