Urteil des BPatG vom 09.07.2018

Urteil vom 09.07.2018

ECLI:DE:BPatG:2018:090718B7Wpat11.18.0

BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 11/18

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Patentanmeldung 10 2008 012 508.3

hier: Beschwerde gegen den Erteilungsbeschluss

hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bun-

despatentgerichts am 9. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die

Richterin Püschel und die Richterin Dr. Schnurr

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beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für

Klasse A47K des Deutschen Patent- und Markenamts vom

21. Februar 2018 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Pa-

tent- und Markenamt zurückverwiesen.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

G r ü n d e

Am 4. März 2008 reichte die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt

eine Erfindung mit der Bezeichnung „Tragfuß für eine Wanne“ zur Patentierung

ein. Am 11. Oktober 2014 stellte sie den Prüfungsantrag.

Im Anschluss an zwei vorangegangene Prüfungsbescheide wurde der Anmelderin

durch Bescheid vom 16. Januar 2018 eine Patenterteilung unter der Maßgabe der

Beseitigung einiger „handwerklicher“ Mängel und der Würdigung einer bestimmten

Druckschrift als Stand der Technik in Aussicht gestellt.

Daraufhin übermittelte die Anmelderin mittels Telefax am 1. Februar 2018 (im Ori-

ginal eingegangen am 2. Februar 2018) geänderte Unterlagen für die Erteilung,

nämlich einen neuen Satz Patentansprüche 1 bis 15, Beschreibungsseiten 1 bis

11 und Zeichnungen mit Figuren 1 bis 8; die Bezeichnung der Erfindung wurde

geändert in „Höhenverstellbarer Tragfuß für eine Wanne“.

Ohne weiteren Zwischenbescheid erteilte die Prüfungsstelle für Klasse A47K des

Deutschen Patent- und Markenamts durch Beschluss vom 21. Februar 2018 ein

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Patent auf Grundlage der am 1. Februar 2018 eingereichten Unterlagen, an denen

sie jedoch eine Reihe von (als „redaktionell“ bezeichneten) Änderungen vornahm.

So änderte sie den kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 8, demzufolge

gemäß dem Antragswortlaut „Ausrichtemittel (25) vorgesehen sind, welche die

beiden Spannbacken (7, 8) beim Verspannen in der gewünschten Position zuei-

nander halten“ dahingehend, dass „eine Verdrehsicherung (25) vorgesehen ist,

welche die beiden Spannbacken (7, 8) beim Verspannen in der gewünschten Po-

sition zueinander hält“. In der Patentbeschreibung wird an verschiedenen Stellen

der Begriff „höhenverstellbares Fußelement“ durch den Begriff „höhenverstellbarer

Tragfuß“ ersetzt (Seite 1, Zeilen 1 bis 3, und Seite 2, Zeilen 24 bis 27). Außerdem

werden Schreibfehler korrigiert, so in der Beschreibung auf Seite 2, Zeile 21

(„g“ statt „q“ bei „Tragfuß“) und auf Seite 7, Zeile 30 (Streichung des doppelt

vorhandenen Wortes „sind“ im Relativsatz).

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Anmelderin gegen den so ergangenen Be-

schluss. Sie beantragt sinngemäß,

den Erteilungsbeschluss aufzuheben;

das Patent mit den Unterlagen ihres Antrags vom

1. Februar 2018 zu erteilen, wobei gegenüber diesen Unter-

lagen folgende Änderungen vorgenommen werden sollen:

im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 8:

„……, dass Ausrichtemittel, die eine Verdrehsicherung

(25) sein können, vorgesehen sind,….“;

auf Beschreibungsseite 1, Zeilen 3 bis 5:

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„Die Erfindung betrifft einen höhenverstellbaren Trag-

fuß für eine Wanne, insbesondere eine Badewanne,

sowie ein Traggestell mit einem solchen Tragfuß.

Derartige Tragfüße dienen dazu, die Wanne stabil ab-

zustützen und“;

auf Beschreibungsseite 2, Zeile 21:

„sich eine Art Kreuzgelenk ergibt und das Auflager

gegenüber den Tragfüßen eine“

auf Beschreibungsseite 2, Zeilen 24 bis 27:

„Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu-

grunde, einen höhenverstellbaren Tragfuß für eine

Wanne, insbesondere eine Badewanne, vorzuschla-

gen, der eine vereinfachte Montage an der Wanne

ermöglicht. Die Aufgabe ist weiter, ein Traggestell mit

einem solchen Tragfuß zum Tragen einer Wanne be-

reitzustellen.“

auf Beschreibungsseite 7, Zeile 30:

„gesehen, die aus einem Werkstoff mit höherer Fes-

tigkeit hergestellt sind“,

die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen;

hilfsweise: eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

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Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, der Erteilungsbeschluss sei un-

ter Missachtung des Antragsgrundsatzes und ihres rechtlichen Gehörs ergangen.

Wäre von der Prüfungsstelle ein entsprechender Hinweis ergangen, so hätte sie

den Patentanspruch 8 entsprechend dem nunmehr mit der Beschwerde vorge-

legten Antrag geändert. Aus den Anmeldeunterlagen sei ersichtlich, dass die Aus-

richtemittel nur in einer konkreten Ausgestaltung eine Verdrehsicherung sein

könnten. Die von der Prüfungsstelle vorgenommene Ersetzung des Wortes „Aus-

richtemittel“ durch „Verdrehsicherung“ stelle nicht nur eine redaktionelle Änderung

dar. Die weiteren mit der Beschwerde beantragten Änderungen entsprächen den

vom Prüfer im Erteilungsbeschluss vorgenommenen Änderungen, wobei lediglich

an einer Stelle (Beschreibung Seite 2, Zeilen 24 bis 27) noch ein grammatikali-

scher Fehler behoben worden sei.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Verfahrensakten verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Ertei-

lungsbeschluss ohne Sachentscheidung aufzuheben und die Sache an das Pa-

tentamt zurückzuverweisen ist (§ 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG).

Die gemäß § 73 Abs. 1 PatG statthafte Beschwerde ist form- und fristge-

recht eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere hat die Anmelderin

mit den im Erteilungsbeschluss vorgenommenen und von ihr beanstandeten Än-

derungen im Wortlaut des Patentanspruchs 8 und in der Patentbeschreibung Ab-

weichungen vom Erteilungsantrag und damit schlüssig eine Beschwer geltend

gemacht. Dies reicht für die Bejahung der Zulässigkeit der Beschwerde aus (vgl.

Schulte, PatG, 10. Aufl., § 73 Rn. 51).

Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet.

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Ein Patent darf grundsätzlich nur so erteilt werden, wie es beantragt ist. Jede Än-

derung der Unterlagen, die nicht nur in geringfügigen redaktionellen Korrekturen

wie der Berichtigung von Schreibfehlern oder offensichtlichen grammatikalischen

oder sprachlichen Unrichtigkeiten besteht, setzt das schriftlich erklärte Einver-

ständnis des Anmelders voraus (vgl. Schulte, a. a. O., Einleitung Rn. 7, § 49

Rn. 16, m. w. N.).

Die Anmelderin hat sich mit den im Erteilungsbeschluss vorgenommenen Ände-

rungen nicht einverstanden erklärt. Diese Änderungen stellen – abgesehen von

den sprachlichen Korrekturen auf Seite 2, Zeile 21 und Seite 7, Zeile 30 – auch

keine lediglich redaktionellen Änderungen im vorgenannten Sinne dar. Dies gilt

insbesondere für die Ersetzung des Begriffs „Ausrichtemittel“ durch den spezielle-

ren Begriff „Verdrehsicherung“ in Patentanspruch 8.

Somit durfte der Prüfer die beanstandeten Änderungen nicht ohne Einverständnis

der Anmelderin vornehmen. Die Änderungen stellen daher eine Verletzung des

Antragsgrundsatzes dar. Aus diesem Grund ist der angefochtene Beschluss auf-

zuheben, ohne dass der Senat in der Sache selbst entscheidet, § 79 Abs. 3 Nr. 2

PatG. Die Prüfungsstelle wird nunmehr über die Erteilung des Patents nach Maß-

gabe des von der Anmelderin im Beschwerdeverfahren bzw. im weiteren Verlauf

des Erteilungsverfahrens gestellten Antrags erneut zu beschließen haben.

3. Die Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr beruht auf § 80

Abs. 3 PatG. Danach ist die Rückzahlung anzuordnen, wenn dies der Billigkeit

entspricht. So liegt der Fall hier. Der angefochtene Beschluss erging unter Verlet-

zung des Grundsatzes der Bindung an den Erteilungsantrag, womit die Anmelde-

rin zugleich auch in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden ist.

Diese Verfahrensfehler sind für die Erhebung der Beschwerde ursächlich gewe-

sen.

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4. Die Durchführung der von der Anmelderin hilfsweise beantragten mündlichen

Verhandlung war aufgrund der Zurückverweisung der Sache an das Deutsche

Patent- und Markenamt entbehrlich (vgl. Schulte, a. a. O., § 78 Rn. 12, m. w. N.).

III.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nur gege-

ben, wenn gerügt wird, dass

das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des

Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der

Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten

war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-

schweigend zugestimmt hat,

der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei

der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden

sind, oder

der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

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Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einer beim Bundesgerichtshof zugelasse-

nen Rechtsanwältin oder von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen

Rechtsanwalt unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Be-

schlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einge-

reicht werden. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Rauch

Püschel

Dr. Schnurr