Urteil des BPatG vom 20.08.2018

Urteil vom 20.08.2018

ECLI:DE:BPatG:2018:200818B35Wpat417.15.0

BUNDESPATENTGERICHT

35 W (pat) 417/15

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

- 2 -

betreffend das Gebrauchsmuster …

(hier: Kostenentscheidung)

hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatent-

gerichts am 20. August 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Metternich sowie der Richterinnen Dr. Münzberg und Dr. Wagner

beschlossen:

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Der Gegenstandswert wird für das Löschungs- und das Be-

schwerdeverfahren auf 100.000,- € festgesetzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 1. Juni 2018 ihre Beschwerde

gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des DPMA vom 8. Juli 2015

zurückgenommen hat, waren die Kosten des Löschungs-Beschwerdeverfahrens

antragsgemäß der Antragsgegnerin aufzuerlegen (§ 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG

i. V. m. §§ 84 Abs. 2, 99 Abs. 1 PatG, § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ZPO). Der Ge-

genstandswert war in entsprechender Anwendung von §§ 23, 33 RVG i. V. m.

§§ 3, 4 ZPO nach billigem Ermessen auf 100.000,- € festzusetzen, zumal dieser

Gegenstandswert von der Antragstellerin in einem Kostenfestsetzungsantrag

betreffend das erstinstanzliche Löschungsverfahren bereits zugrunde gelegt wor-

den war, die Antragsgegnerin insoweit nicht widersprochen hat und dem Senat

auch keine Erkenntnisse vorliegen, die eine anderweitige Festsetzung des Gegen-

standswerts geboten erscheinen lassen.

- 3 -

Da eine (isolierte) Kostenentscheidung in einer patentgerichtlichen Beschwerde-

sache nicht rechtsbeschwerdefähig ist (vgl. BGH GRUR 1967, 94 – Stute, sowie

die weiteren Nachweise bei Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 8. Aufl., § 100,

Rn. 11) und sich aus § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG, aus Sicht des Senats zwingend,

ergibt, dass hinsichtlich der Festsetzung des Gegenstandswerts eine Rechtsbe-

schwerde zum BGH vorliegend nicht statthaft ist, sieht der Senat von einer

Rechtsmittelbelehrung ab.

Metternich

Dr. Münzberg

Dr. Wagner