Urteil des BPatG vom 19.07.2018

Urteil vom 19.07.2018

ECLI:DE:BPatG:2018:190718B30Wpat18.17.0

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 18/17

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 30 2016 010 521.2

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatent-

gerichts in der Sitzung vom 19. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Dr. von Hartz und Dr. Meiser

beschlossen:

- 2 -

G r ü n d e

Das Wortzeichen

…für Farbverliebte

ist am 11. April 2016 zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und

Markenamt geführte Register angemeldet worden für folgende Waren:

„Klasse 2:

Anstrichmittel; Farben; Firnisse; Lacke; Rostschutz-

mittel; Holzkonservierungsmittel; Grundierungsmittel als Anstrich-

farbe; Holzschutzmittel; Färbemittel; Beizen, insbesondere Beizen

für Holz; Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannte Waren;

Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in Pulverform

für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; Spachtelmassen

zum Glätten und Ausbessern eines rauen Untergrundes [An-

strichmittel]; Beschichtungsmittel aus Kunststoff als Paste und

flüssig für Oberflächen aus Holz und Metall zum Schutz gegen

Feuchtigkeit; streichfähige Makulatur

Klasse 3:

Waschmittel; Bleichmittel; Putzmittel; Poliermittel;

Fettentfernungsmittel; Schleifmittel für das Maler- und Stuckateur-

handwerk; Abbeizmittel

Klasse 19:

Baumaterialien [nicht aus Metall, soweit in Klasse 19

enthalten]; Fassadenmörtel; Verputzmittel; Edelputz; Streichputz;

Fertigmörtel; Putzfüllmittel; Baukalk; Estrich; Spachtelmassen und

Grundierungsmittel [soweit in Klasse 19 enthalten] für Bauzwecke;

Asphalt; Pech; Bitumen“.

- 3 -

Die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschlüssen vom 28. Juli 2016 und vom 14. März 2017, wobei

letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, teilweise, nämlich für folgende

Waren:

„Klasse 2: Anstrichmittel; Farben; Firnisse; Lacke; Grundierungs-

mittel als Anstrichfarbe; Färbemittel; Naturharze im Rohzustand;

Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure,

Drucker und Künstler; Spachtelmassen zum Glätten und Ausbes-

sern eines rauen Untergrundes [Anstrichmittel]; Beschichtungs-

mittel aus Kunststoff als Paste und flüssig für Oberflächen aus

Holz und Metall zum Schutz gegen Feuchtigkeit; streichfähige Ma-

kulatur

Klasse 3:

Waschmittel; Bleichmittel; Putzmittel; Poliermittel

Klasse 19:

Baumaterialien [nicht aus Metall, soweit in Klasse 19

enthalten]; Fassadenmörtel; Verputzmittel; Edelputz; Streichputz;

Fertigmörtel; Putzfüllmittel; Baukalk; Estrich; Spachtelmassen und

Grundierungsmittel [soweit in Klasse 19 enthalten] für Bauzwecke;

Asphalt; Bitumen

“

wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) zurückgewie-

sen.

Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, der angesprochene Verkehr

werde die sprachüblich gebildete Wortkombination

…für Farbverliebte

vanten Warenzusammenhang auf Anhieb als beschreibenden Sachhinweis darauf

verstehen, dass die so gekennzeichneten Waren für Liebhaber von Farbgestal-

tungen bestimmt und geeignet seien. Ausgehend hiervon vermittele die Wortkom-

bination keinen betrieblichen Herkunftshinweis, sondern lediglich einen Hinweis

- 4 -

auf die Art, den Verwendungszweck sowie den Adressatenkreis der zurückgewie-

senen Waren.

Die Anmelderin könne sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf

Voreintragungen anderer, (vermeintlich) vergleichbarer Zeichen stützen.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Sie macht geltend, dass die angemeldete Bezeichnung über die erforderliche Un-

terscheidungskraft verfüge. Von einem produktbeschreibenden Charakter der

Wortkombination

…für Farbverliebte

ständlichen Waren keine Rede sein. Vielmehr sei die sloganartige Wortfolge phan

tasievoll und prägnant und umfasse ein begriffliches Spannungsfeld, das einen

Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge habe.

Bereits

der Neologismus „Farbverliebte“ sei originell und witzig, zumal Farbe oder

Baumaterialien keine „Liebe“ oder „Gefühle“ darstellen oder vermitteln könnten.

Unterscheidungskraft sei aber grundsätzlich bei Wortneuschöpfungen zu bejahen,

wenn mindestens ein Element

– wie hier „verliebte“ – nicht beschreibend sei und

daher zur Gesamtunterscheidungskraft des Zeichens beitrage.

Die Rechercheergebnisse des Erinnerungsprüfers belegten demgegenüber schon

nicht, dass

…für Farbverliebte

Waren zu beschreiben; zudem datierten die Fundstellen der Markenstelle nicht vor

dem maßgeblichen Anmeldezeitpunkt bzw. eine Datierung sei nicht erkennbar.

Auch die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Ergebnisse einer Recherche

ließen nicht die Feststellung zu, dass die Wortkombination als branchenübliche

Bezeichnung verwendet werde. Vielmehr rege das Anmeldezeichen zu einer

gedanklichen Analyse und Interpretation an, was die Unterscheidungskraft auch

für die beschwerdegegenständlichen Waren begründe.

- 5 -

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Pa-

tent- und Markenamts vom 28. Juli 2016 und vom 14. März 2017

aufzuheben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.

Die Anmelderin hat mit Schriftsatz vom 18. Juli 2018 beantragt, den Termin zur

mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2018, welcher auf den von ihr hilfsweise

gestellten Antrag anberaumt worden war, aufzuheben und im schriftlichen Verfah-

ren zu entscheiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es der angemelde-

ten Wortmarke

…für Farbverliebte

chen Waren an Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. Die

Markenstelle hat die Anmeldung daher insoweit zu Recht zurückgewiesen (§ 37

Abs. 1 und 5 MarkenG).

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem

Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungs-

mittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren oder

Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeich-

net und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. z. B.

EuGH GRUR 2015, 1198 (Nr. 59)

– Kit Kat; GRUR 2012, 610 (Nr. 42) – Freixenet;

GRUR 2008, 608 (Nr. 66)

– EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 1167 (Nr. 13)

– Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 581 (Nr. 16) – Langenscheidt-Gelb; GRUR 2015,

173 (Nr. 15)

– for you; GRUR 2014, 565 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731

- 6 -

(Nr. 11)

– Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.). Denn die

Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeich-

neten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. etwa EuGH GRUR

2015, 1198 (Nr. 59)

– Kit Kat; GRUR 2014, 373 (Nr. 20) – KORNSPITZ; 2010,

1008, 1009 (Nr. 38)

– Lego; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) – EUROHYPO; GRUR

2006, 233, 235, Nr. 45

– Standbeutel; BGH GRUR 2016, 1167 (Nr. 13)

– Sparkassen-Rot; GRUR 2016, 934 (Nr. 9) – OUI; GRUR 2015, 581 (Nr. 16)

– Langenscheidt-Gelb; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR

2009, 949 (Nr. 10)

– My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterschei-

dungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, sodass jede auch noch

so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden

(vgl. BGH GRUR 2017, 186 (Nr. 29)

– Stadtwerke Bremen; GRUR 2016, 1167

(Nr. 13)

– Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 581 (Nr. 9) – Langenscheidt-Gelb; GRUR

2015, 173, 174 (Nr. 15)

– for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook;

GRUR 2012, 1143 (Nr. 7)

– Starsat; GRUR 2012, 270 (Nr. 8) – Link economy).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die

beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der

beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels

und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen

Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen

ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412 (Nr. 24)

– Matratzen Concord/Hukla).

Hiervon ausgehend besitzen Marken insbesondere dann keine Unterscheidungs-

kraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung

des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Nr. 15

– Aus Akten werden Fakten)

lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen

(vgl. EuGH GRUR 2013, 519 (Nr. 46)

– Deichmann; GRUR 2004, 674 (Nr. 86)

– Postkantoor; BGH GRUR 2017, 186 (Nr. 30, 32) – Stadtwerke Bremen; 2014,

1204 (Nr. 12)

– DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 270 (Nr. 11) – Link economy;

GRUR 2009, 952 (Nr. 10)

– DeutschlandCard). Darüber hinaus kommt nach stän-

- 7 -

diger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die

sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleis-

tungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender

Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2017, 186 (Nr. 32)

– Stadt-

werke Bremen; GRUR 2014, 1204 (Nr. 12)

– DüsseldorfCongress; GRUR 2012,

1143 (Nr. 9)

– Starsat; GRUR 2010, 1100 (Nr. 23) – TOOOR!; GRUR 2006, 850

(Nr. 28 f.)

– FUSSBALL WM 2006).

Nach diesen Grundsätzen fehlt dem Anmeldezeichen

…für Farbverliebte

für die beschwerdegegenständlichen Waren jegliche Unterscheidungskraft i. S. d.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Mit den hier maßgeblichen Waren werden Fachverkehrskreise und allge-

meine Verkehrskreise angesprochen, wobei es sich überwiegend um Produkte

handelt, die mit Bedacht und auch nach fachkundiger Beratung erworben oder

nachgefragt werden.

Diese angesprochenen Verkehrskreise werden

für Farbverliebte

hieb in dem von der Markenstelle aufgezeigten Sinngehalt verstehen, nämlich im

Sinne eines beschreibenden Hinweises auf die Zielgruppe (

„Farbverliebte“) der

beschwerdegegenständlichen Waren (vgl. hierzu auch schon BPatG, Beschluss

vom 17. Oktober 2007, 32 W (pat) 49/06

– verliebte) in Verbindung mit einem

werblich-anpreisenden Qualitätshinweis.

Wie bereits der Erstprüfer zutreffend ausgeführt hat, wird ein

„Farbverliebter“ all-

gemein als jemand verstanden, der Farben liebt

. In Farben „verliebt“ zu sein

drückt aus, dass jemand Farben nicht nur mag, sondern eine darüber hinausge-

hende tiefere Bindung zu Farben hat, nämlich dahingehend, dass diese für ihn

oder sie eine größere Bedeutung entfalten, als es s

ich in „Farbe mögen“ aus-

drückt, also dahingehend, dass Farben gewissermaßen unerlässlich sind. Damit

spricht die Wortfolge

…für Farbverliebte

- 8 -

Farbgebung eine besonders wichtige, fast ins unentbehrliche gehende Bedeutung

haben. Zugleich handelt es sich um ein Qualitätsversprechen in dem Sinne, dass

so bezeichnete Farben, farbige Produkte sowie zum Aufbringen und Erhalten von

Farbe benötigte Waren den besonderen Ansprüchen all jener genügen, die in Far-

ben „verliebt“ sind, für die Farben im Leben unentbehrlich sind und die deshalb

auch besonders hohe Ansprüche an Farben haben. Diesen Ausführungen des

Erstprüfers kann uneingeschränkt beigetreten werden.

Mit diesem Sinngehalt ist das Anmeldezeichen aber für alle beschwerde-

gegenständlichen Waren beschreibend, da es sich ausschließlich um solche

Waren handelt, die eine bestimmte Farbe darstellen oder (als wesentliche Pro-

dukteigenschaft) aufweisen oder aber im Rahmen ihrer Verwendung eine solche

Farbgebung herbeiführen können.

Dies liegt zuerst für die zurückgewiesenen Waren der Klasse 2, insoweit es sich

„Anstrichmittel, Farben“ etc. handelt, unmittelbar auf der Hand. Sämtliche die-

ser Waren können sich

an „Farbverliebte“ richten und, im Sinne eines werblich-

anpreisenden Qualitätsversprechens, den hohen Ansprüchen dieser Zielgruppe

genügen.

Soweit die Anmelderin in Klasse

2 ferner „

be-

ansprucht, besteht nach der Rechtsprechung des BPatG zumindest ein die Unter-

scheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausschließender enger be-

schreibender Bezug. Diese Waren stellen im Bereich von Lacken und (Öl-)Farben

übliche Inhaltsstoffe dar, die auch als Zusatz im Malereibedarf in Betracht kom-

men. Somit ist hier ein enger funktionaler Zusammenhang gegeben, der insoweit

zu einem engen beschreibenden Bezug des angemeldeten Zeichens führt (vgl.

BPatG PAVIS PROMA, 25 W (pat) 62/12

– Macchiato).

- 9 -

Die zurückgewiesenen Waren der Klasse

3 „

“ können dazu dienen, Farben (von Kleidungsstücken, Haushaltsge-

genständen etc.) wiederherzustellen, zu pflegen oder zu erhalten und sich daher

ebenso an „Farbverliebte“ richten.

Dies gilt schließlich auch für die zurückgewiesenen Waren der Klasse 19. Auch

insoweit wird der angesprochene Verkehr auf Anhieb darauf schließen, dass die

genannten (Bau-)Materialen, die allesamt einen bestimmten Farbton aufweisen

bzw. eine entsprechende Farbwirkung herbeiführen können,

…für Farbverliebte

bestimmt sind bzw. im Sinne eines Qualitätsversprechens den hohen Ansprüchen

dieser Zielgruppe genügen.

Für das Verständnis im genannten Sinn bedarf es entgegen der Auffassung

der Anmelderin weder einer analysierenden, mehrere differenzierende Gedanken-

schritte erfordernden Betrachtungsweise noch eines vertieften Nachdenkens, um

diesen rein sachlichen Bezug zwischen dem angemeldeten Zeichen und den ver-

sagten Waren zu erkennen und zu erfassen. Vielmehr drängt sich ein werblich-

anpreisender Sachhinweis im Zusammenhang mit den genannten Waren gera-

dezu auf.

Soweit die Wortfolge dabei keine Information dazu enthält, in welcher Art und

Weise die so bezeichneten Waren geeignet sind, den Bedürfnissen

von „Farbver-

liebten“ zu entsprechen, entspricht eine solche Unbestimmtheit bzw. Verallgemei-

nerung dem Charakter einer Werbeaussage, einen möglichst weiten Bereich wa-

ren- und dienstleistungsbezogener Eigenschaften, Vorteile oder Leistungsinhalte

in einer schlagwortartigen und werbewirksamen Weise zu erfassen, ohne diese im

Einzelnen zu benennen (vg883

– Bücher für eine bes-

sere Welt). Eine solche begriffliche Unschärfe der als Marke angemeldeten

Bezeichnung steht einem Verständnis als Sachangabe und damit der Feststellung

eines Eintragungshindernisses nicht entgegen (vgl.

–

DOUBLEMINT;

– BIOMIL– Postkantoor).

- 10 -

Auch die der Wortfolge vorangestellten, auf die Unvollständigkeit hinweisenden

Auslassungspunkte führen als sprach- und werbeübliche Gestaltungs- und Her-

vorhebungsmittel nicht von einem Verständnis und einer Wahrnehmung der

Wortfolge als werblich-anpreisender Sachhinweis weg (vgl. BPatG PAVIS

PROMA, 30 W (pat) 523/13

– …ist mir Recht!).

Dass es sich

– entgegen der Behauptung der Anmelderin – bei dem Wort

gebnissen der Markenstelle hervor, die im Übrigen auch zum Teil deutlich vor dem

Anmel

dezeitpunkt datieren (vgl. etwa den Auszug aus dem „Tagesspiegel

Potsdamer Neueste Nachrichten“, „“, vom 31. Mai 2011; vgl.

ferner die Fundstellen: „Medienpädagogik PRAXIS BLOG“, „

“, verfasst am 25. April 2008; „Zeitschrift: die kleine Diana – Häkellust“,

Erscheinungstermin 4. November

2015: „

“). Unabhängig davon kann in rechtlicher

Hinsicht weder aus der Neuheit einer Marke noch aus einem fehlenden

lexikalischen Nachweis etwas für dessen Unterscheidungskraft hergeleitet

werden.

Nach alledem vermag sich die Anmelderin auch nicht auf eine besondere

Originalität und Prägnanz, die dem Anmeldezeichen die Schutzfähigkeit verleihen

könnten, berufen. Das angemeldete Markenwort ist sprachüblich und grammatika-

lisch korrekt aus einfachen Zeichen und Wörtern der deutschen Sprache gebildet,

Farbverliebte

weislich bereits vor dem Anmeldezeitpunkt inländisch verwendet wurde.

Ein Eingehen auf die im Amtsverfahren von der Anmelderin genannten

Voreintragungen ist nicht veranlasst (vgl. 277, Nr. 18

– Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. m. w. N.).

- 11 -

Die Marke kann im Umfang der versagten Waren damit ihre Hauptfunktion,

nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekenn-

zeichneten Waren zu garantieren, nicht erfüllen. Sie ist deshalb nach § 8 Abs. 2

Demnach war die Beschwerde zurückzuweisen.

III.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht der Anmelderin das Rechtsmittel der Rechtsbe-

schwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie

nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung

des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorg-

nis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertre-

ten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder

stillschweigend zugestimmt hat,

5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist,

bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt

worden sind, oder

6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

- 12 -

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-

ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, durch einen

beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schrift-

lich einzulegen.

Prof. Dr. Hacker

Dr. von Hartz

Dr. Meiser