Urteil des BPatG vom 01.08.2018

Urteil vom 01.08.2018

ECLI:DE:BPatG:2018:010818B19Wpat71.17.0

BUNDESPATENTGERICHT

19 W (pat) 71/17

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

1. August 2018

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2009 018 808.8

…

hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 1. August 2018 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, der Richterin Kirschneck sowie der

Richter Dipl.-Ing. Matter und Dr.-Ing. Kapels

- 2 -

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfungsstelle für Klasse H 04 B – hat

die am 24. April 2009 eingereichte Anmeldung mit der Bezeichnung „Mehrmoden-

empfänger mit aktiver Blockiererunterdrückung“, die die Priorität der US-Anmel-

dung 12/114,264 vom 2. Mai 2008 in Anspruch nimmt, durch am Ende der Anhö-

rung vom 25. Januar 2017 verkündeten Beschluss mit der Begründung zurückge-

wiesen, dass der Gegenstand des jeweiligen Anspruchs 1 nach Haupt- und Hilfs-

anträgen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Gegen diesen Beschluss

richtet sich die Beschwerde der Anmelderin vom 13. März 2017.

Sie beantragt,

den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 04 B des Deut-

schen Patent- und Markenamts vom 25. Januar 2017 aufzuheben

und das nachgesuchte Patent aufgrund folgender Unterlagen zu

erteilen:

Patentansprüche 1 bis 25 vom 26. Juni 2013,

Beschreibung, Seiten 1 bis 17, vom 24. April 2009,

4 Blatt Zeichnungen,

Figur 1 vom 24. April 2009,

Figuren 2 bis 4 vom 26. Juni 2013,

- 3 -

hilfsweise,

Patentansprüche 1 bis 2 gemäß 1. Hilfsantrag

vom

25. Januar 2017,

weiter hilfsweise,

Patentansprüche 1 bis 2 gemäß 2. Hilfsantrag

vom

25. Januar 2017,

weiter hilfsweise,

Patentanspruch 1 gemäß 3. Hilfsantrag vom 25. Januar 2017,

weiter hilfsweise,

Patentansprüche 1 bis 6 gemäß 4. Hilfsantrag vom 20. Juli 2018,

weiter hilfsweise,

Patentansprüche 1 bis 6 gemäß 5. Hilfsantrag, überreicht in der

mündlichen Verhandlung am 1. August 2018,

weiter hilfsweise,

Patentansprüche 1 bis 6 gemäß 6. Hilfsantrag, überreicht in der

mündlichen Verhandlung am 1. August 2018,

Beschreibung und Zeichnung zu den Hilfsanträgen jeweils wie

Hauptantrag.

Der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag vom 26. Juni 2013 hat folgenden Wort-

laut:

Drahtloser Mehrmodenempfänger (100), der folgende Merkmale auf-

weist:

- 4 -

ein Duplexfilter, das einem Mehrmodenband zugeordnet ist; und

eine Blockiererbeseitigungsschaltung (110), die auf einem Halbleiter-

chip angeordnet ist und mit dem Duplexfilter gekoppelt und ist dahin

gehend konfiguriert ist, auf der Basis eines Kompensationsverfahrens,

das eine Vorwärtsbeseitigung verwendet, ein unerwünschtes Blockie-

rersignal von dem Empfänger zurückzuweisen,

wobei die Blockiererbeseitigungsschaltung (110) konfiguriert ist, um ab-

hängig von der Leistung des Blockierersignals aktiviert zu werden.

Der Patentanspruch 1 nach dem 1. Hilfsantrag vom 25. Januar 2017 hat folgenden

Wortlaut:

Drahtloser Mehrmodenempfänger (100), der folgende Merkmale auf-

weist:

ein Duplexfilter, das einem Mehrmodenband zugeordnet ist; und

eine Blockiererbeseitigungsschaltung (110), die auf einem Halbleiter-

chip angeordnet ist und mit dem Duplexfilter gekoppelt und ist dahin

gehend konfiguriert ist, auf der Basis eines Kompensationsverfahrens,

das eine Vorwärtsbeseitigung verwendet, ein unerwünschtes Blockie-

rersignal von dem Empfänger zurückzuweisen,

wobei die Blockiererbeseitigungsschaltung (110) ferner dahin gehend

konfiguriert ist, zwischen zwei verschiedenen Empfangsmodi (113), die

in demselben Mehrmodenband arbeiten, zu wählen.

Der Patentanspruch 1 nach dem 2. Hilfsantrag vom 25. Januar 2017 hat folgenden

Wortlaut:

- 5 -

Drahtloser Mehrmodenempfänger (100), der folgende Merkmale auf-

weist:

ein Duplexfilter, das einem Mehrmodenband zugeordnet ist; und

eine Blockiererbeseitigungsschaltung (110), die auf einem Halbleiter-

chip angeordnet ist und mit dem Duplexfilter gekoppelt und ist dahin

gehend konfiguriert ist, auf der Basis eines Kompensationsverfahrens,

das eine Vorwärtsbeseitigung verwendet, ein unerwünschtes Blockie-

rersignal von dem Empfänger zurückzuweisen,

wobei die Blockiererbeseitigungsschaltung (110) konfiguriert ist, um

zwischen einer Vielzahl von verschiedenen Empfangsmodi, die in dem-

selben Mehrmodenband arbeiten, zu wählen,

wobei die Blockiererbeseitigungsschaltung für einen ersten Empfangs-

modus freigegeben und für einen zweiten Empfangsmodus gesperrt ist.

Der Patentanspruch 1 nach dem 3. Hilfsantrag vom 25. Januar 2017 hat folgenden

Wortlaut:

Drahtloser Mehrmodenempfänger (100), der folgende Merkmale auf-

weist:

ein Duplexfilter, das einem Mehrmodenband zugeordnet ist; und

eine Blockiererbeseitigungsschaltung (110), die auf einem Halbleiter-

chip angeordnet ist und mit dem Duplexfilter gekoppelt und ist dahin

gehend konfiguriert ist, auf der Basis eines Kompensationsverfahrens,

das eine Vorwärtsbeseitigung verwendet, ein unerwünschtes Blockie-

rersignal von dem Empfänger zurückzuweisen,

- 6 -

bei dem die Blockiererbeseitigungsschaltung (110) ferner dahin gehend

konfiguriert ist, zwischen zwei verschiedenen Empfangsmodi (113), die

in demselben Mehrmodenband arbeiten, zu wählen,

wobei die zwei verschiedenen Empfangsmodi (113) einen GSM-Emp-

fangsmodus und einen UMTS-Empfangsmodus umfassen und wobei

die Blockiererbeseitigungsschaltung konfiguriert ist, in einem GSM-Mo-

dus einen Hochpegel-GSM-Blockierer zurückzuweisen und in einem

UMTS-Modus eine Sendeableitungssignal, das von einem Sendepfad

kommt, zurückzuweisen.

Der Patentanspruch 1 nach dem 4. Hilfsantrag vom 20. Juli 2018 hat folgenden

Wortlaut:

Drahtloser Mehrmodenempfänger, der folgende Merkmale aufweist:

eine Mehrzahl von Duplexfiltern, wobei jedes Duplexfilter einem einer

Mehrzahl von Mehrmodenbändern zugeordnet ist;

eine Antenne, die selektiv mit einem der Mehrzahl von Duplexfiltern ge-

koppelt ist; und

eine Mehrzahl von Blockiererbeseitigungsschaltungen (110), die auf ei-

nem Halbleiterstück angeordnet sind, wobei jede Blockiererbeseiti-

gungsschaltung mit einem entsprechenden der Duplexfilter gekoppelt

ist und dahin gehend konfiguriert ist, unter Verwendung einer chipinter-

nen Filtertechnik ein unerwünschtes Blockierersignal von dem Empfän-

ger aktiv zurückzuweisen,

wobei jede der Mehrzahl von Blockiererbeseitigungsschaltungen (110)

jeweils einen rauscharmen Verstärker (LNA) (125, 210), der mit einem

- 7 -

ersten Eingangsknoten (230a, 430a) eines Summierungspunktes (230,

430) verbunden ist, und eine erste RX-Translationsschleife (220, 320),

die mit einem zweiten Eingangsknoten (230b, 430b) des Summie-

rungspunktes (230, 430) verbunden ist, aufweist, wobei die Blockierer-

beseitigungsschaltungen (110) dahin gehend konfiguriert sind, eine

Vorwärtsbeseitigung des unerwünschten Blockierersignals an einem

Ausgangsknoten des Summierungspunktes (230, 430) unter Verwen-

dung der chipinternen Filtertechnik zu liefern, um das unerwünschte

Blockierersignal zu beseitigen,

wobei zumindest eine der Blockiererbeseitigungsschaltungen (110) ei-

nen Leistungsdetektor (340) aufweist, der mit einem Ausgang des

rauscharmen Verstärkers (125, 210) verbunden und dahin gehend kon-

figuriert ist, das Filtern nur dann zu aktivieren, wenn ein starkes Blockie-

rersignal vorliegt, um den Leistungsverbrauch infolge des Filterns zu

minimieren.

Der Patentanspruch 1 nach dem 5. Hilfsantrag vom 1. August 2018 hat folgenden

Wortlaut:

Drahtloser Mehrmodenempfänger, der folgende Merkmale aufweist:

eine Mehrzahl von Duplexfiltern

, wobei jedes Duplexﬁlter einem einer

Mehrzahl von Mehrmodenbändern zugeordnet ist;

eine Antenne, die selektiv mit einem der Mehrzahl von Duplexﬁltern ge-

koppelt ist; und

eine Mehrzahl von Blockiererbeseitigungsschaltungen (110), die auf ei-

nem Halbleiterstück angeordnet sind, wobei jede Blockiererbeseiti-

gungsschaltung mit einem entsprechenden der Duplexﬁlter gekoppelt

- 8 -

ist und dahin gehend konfiguriert ist, unter Verwendung einer chipinter-

nen Filtertechnik ein unerwünschtes Blockierersignal von dem Empfän-

ger aktiv zurückzuweisen,

wobei jede der Mehrzahl von Blockiererbeseitigungsschaltungen (110)

jeweils einen rauscharmen Verstärker (LNA) (125, 210), der mit einem

ersten Eingangsknoten (230a, 430a) eines Summierungspunktes (230,

430) verbunden ist, und eine erste RX-Translationsschleife (220, 320),

die mit einem zweiten Eingangsknoten (230b, 430b) des Summie-

rungspunktes (230, 430) verbunden ist, aufweist, wobei die Blockierer-

beseitigungsschaltungen

(110) dahin gehend konﬁguriert sind, eine

Vorwärtsbeseitigung des unerwünschten Blockierersignals an einem

Ausgangsknoten des Summierungspunktes (230, 430) unter Verwen-

dung der chipinternen Filtertechnik zu liefern, um das unerwünschte

Blockierersignal zu beseitigen,

wobei der Mehrmodenempfänger (100) ferner einen Quadraturdemo-

dulator (136) umfasst, der einen ersten Mischer (130) und einen zwei-

ten Mischer (131) umfasst, die mit den Ausgängen der Mehrzahl von

Blockiererbeseitigungsschaltungen (110) gekoppelt sind, um die ge-

wünschten RX-Signale, die von denselben erhalten werden,

weiterzuverarbeiten,

wobei der Quadraturdemodulator (136) ferner einen Vektordemodula-

tor (140) umfasst, der zwischen den ersten und den zweiten Mi-

scher (130, 131) gekoppelt ist und der ein phasengleiches Quadratur-

signal (141) und ein phasenverschobenes Quadratursignal (142) von

einer Oszillatorschaltung 160 an die Mischer (130, 131) zur Demodula-

tion des empfangenen Signals auf eine null betragende oder niedrige

Zwischenfrequenz liefert.

- 9 -

Der Patentanspruch 1 nach dem 6. Hilfsantrag vom 1. August 2018 hat folgenden

Wortlaut:

Drahtloser Mehrmodenempfänger, der folgende Merkmale aufweist:

eine Mehrzahl von Duplexfiltern

, wobei jedes Duplexﬁlter einem einer

Mehrzahl von Mehrmodenbändern zugeordnet ist;

eine Antenne, die selektiv mit einem der Mehrzahl von Duplexﬁltern ge-

koppelt ist; und

eine Mehrzahl von Blockiererbeseitigungsschaltungen (110), die auf ei-

nem Halbleiterstück angeordnet sind, wobei jede Blockiererbeseiti-

gungsschaltung mit einem entsprechenden der Duplexﬁlter gekoppelt

ist und dahin gehend konfiguriert ist, unter Verwendung einer chipinter-

nen Filtertechnik ein unerwünschtes Blockierersignal von dem Empfän-

ger aktiv zurückzuweisen,

wobei jede der Mehrzahl von Blockiererbeseitigungsschaltungen (110)

jeweils einen rauscharmen Verstärker (LNA) (125, 210), der mit einem

ersten Eingangsknoten (230a, 430a) eines Summierungspunktes (230,

430) verbunden ist, und eine erste RX-Translationsschleife (220, 320),

die mit einem zweiten Eingangsknoten (230b, 430b) des Summie-

rungspunktes (230, 430) verbunden ist, aufweist, wobei die Blockierer-

beseitigungsschaltungen

(110) dahin gehend konﬁguriert sind, eine

Vorwärtsbeseitigung des unerwünschten Blockierersignals an einem

Ausgangsknoten des Summierungspunktes (230, 430) unter Verwen-

dung der chipinternen Filtertechnik zu liefern, um das unerwünschte

Blockierersignal zu beseitigen,

- 10 -

wobei der Mehrmodenempfänger (100) ferner einen Quadraturdemo-

dulator (136) umfasst, der einen ersten Mischer (130) und einen zwei-

ten Mischer (131) umfasst, die mit den Ausgängen der Mehrzahl von

Blockiererbeseitigungsschaltungen (110) gekoppelt sind, um die ge-

wünschten RX-Signale, die von denselben erhalten werden,

weiterzuverarbeiten,

wobei der Quadraturdemodulator (136) ferner einen Vektordemodula-

tor (140) umfasst, der zwischen den ersten und den zweiten Mi-

scher (130, 131) gekoppelt ist und der ein phasengleiches Quadratur-

signal (141) und ein phasenverschobenes Quadratursignal (142) von

einer Oszillatorschaltung 160 an die Mischer (130, 131) zur Demodula-

tion des empfangenen Signals auf eine null betragende oder niedrige

Zwischenfrequenz liefert,

wobei die Oszillatorschaltung (160) einen spannungsgesteuerten Os-

zillator (161), eine Teilphasenregelschleife

(162), einen Tiefpassﬁl-

ter (164) und einen Verstärker (166), der in der Lage ist, die lokalen

Oszillatorsignale an den Vektordemodulator (140) zu liefern, umfasst.

Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt wurden fol-

gende Druckschriften genannt:

DE 10 2006 010 963 A1

US 2007 / 0 264 943 A1

Der Senat hat mit Hinweis vom 13. Juli 2018 noch die Druckschrift

GB 2 430 838 A

in das Verfahren eingeführt.

- 11 -

Wegen weiterer Einzelheiten, insbesondere wegen des Wortlauts der nebenge-

ordneten Patentansprüche 12, 20 und 23 nach Hauptantrag, wird auf die Akte

verwiesen.

II.

Die statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die Anmeldung betrifft einen

Mehrmodenempfänger mit aktiver

Blockiererunterdrückung. Sie geht davon aus, dass es bei drahtlosen Sende-

/Empfangssystemen eine Tendenz gebe, eine immer größere Anzahl von Bändern

und verschiedenen Empfangsmodi unterzubringen (Vielfach- bzw. Mehrmodusbe-

trieb) und dabei die entsprechenden Band- und Modusanforderungen zu erfüllen.

Beispielsweise versuchten Duplexfilter von EDGE/WCDMA-Empfängern, die Blo-

ckiererzurückweisungsanforderungen sowohl von GSM-EDGE- als auch von

UMTS-Systemmodi zu erfüllen. Ein Blockierer oder Störer sei ein unerwünschtes

Signal, das dazu tendiere, die gewünschten Signale in einem Empfänger (RX) zu

blockieren, indem es den linearen Betriebsbereich der RX-Schaltungsanordnung

überschreite. GSM erfordere allgemein eine Dämpfung von ungefähr 15/25 dB der

Blockierer, die mehr als 20 MHz bis 80 MHz oberhalb und unterhalb des Emp-

fangsbandes lägen, während UMTS allgemein eine Dämpfung von mehr als 50 dB

bei 20 MHz unterhalb des Empfangsbandes (für die Sendeableitung (TX-Ablei-

tung) aufgrund von Vollduplex) erfordere. Bei einer Mehrmodenanordnung könn-

ten zwei oder mehrere dieser Anforderungen innerhalb desselben Empfängers

und/oder gleichzeitig adressiert werden. Demgemäß bestehe ein Erfordernis,

diese verschiedenen Bandmodi zu einem einzigen Empfänger zusammenzufas-

sen (vgl. Beschreibung, Seite 1, Zeilen 5 bis 32).

Außerdem bestehe ein wachsender Bedarf daran, die Kosten derartiger Empfän-

ger-Front-Ends zu verringern, indem man die Anzahl von Komponenten verringere

- 12 -

und/oder indem man so viele Komponenten dieser drahtlosen Sende-/ Empfangs-

geräte wie möglich auf einem Halbleiterchip integriere (vgl. Beschreibung, Seite 1,

Zeile 34 bis Seite 2, Zeile 2).

Ein gleichzeitiges Erfüllen dieser mehreren Anforderungen (z. B. GSM und UMTS)

bei einem herkömmlichen Lösungsansatz könne bei zumindest manchen der

Mehrmodenbänder zu einem erhöhten Einfügungsverlust bei den Duplexfiltern

führen. Bei einem herkömmlichen Lösungsansatz könne die GSM-Referenzemp-

findlichkeit genug beeinträchtigt werden, um zu bewirken, dass die Architektur un-

geeignet werde. Aus diesen Gründen werde oft ein externer (nicht auf dem Chip

befindlicher) rauscharmer Verstärker zusammen mit einem Zwischenfilter verwen-

det, da diese eine bessere Leistungsfähigkeit liefern könnten als das auf dem Chip

befindliche CMOS-TRX, um eine zusätzliche Dämpfung der Blockierer und des

TX-Signals zu liefern (vgl. Seite 2, Zeilen 8 bis 20).

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung bestehe darin, drahtlose Mehrmoden-

empfänger, einen Empfänger sowie ein Verfahren mit verbesserten Charakteris-

tika zu liefern. (vgl. Seite 2, Zeilen 22 bis 24).

Die Aufgabe werde durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche gelöst.

Der auf einen drahtlosen Mehrmodenempfänger gerichtete Anspruch 1 vom

26. Juni 2013 (Hauptantrag) lautet mit einer Merkmalsgliederung:

Drahtloser Mehrmodenempfänger (100), der folgende Merkmale

aufweist:

ein Duplexfilter, das einem Mehrmodenband zugeordnet ist; und

eine Blockiererbeseitigungsschaltung (110), die auf einem Halb-

leiterchip angeordnet ist und mit dem Duplexfilter gekoppelt und

ist dahin gehend konfiguriert ist, auf der Basis eines Kompensa-

tionsverfahrens, das eine Vorwärtsbeseitigung verwendet, ein

- 13 -

unerwünschtes Blockierersignal von dem Empfänger zurückzu-

weisen,

3.1

wobei die Blockiererbeseitigungsschaltung (110) konfiguriert ist,

um abhängig von der Leistung des Blockierersignals aktiviert zu

werden.

Bei dem Anspruch 1 nach dem 1. Hilfsantrag vom 25. Januar 2017 ist das Merk-

mal 3.1 des Anspruchs 1 nach Hauptantrag durch das Merkmal 3.2 ersetzt:

3.2

wobei die Blockiererbeseitigungsschaltung (110) ferner dahin ge-

hend konfiguriert ist, zwischen zwei verschiedenen Empfangs-

modi (113), die in demselben Mehrmodenband arbeiten, zu

wählen.

Der Anspruch 1 nach dem 2. Hilfsantrag vom 25. Januar 2017 weist neben den

Merkmalen 1 bis 3 ein modifiziertes Merkmal 3.2 und ein zusätzliches Merkmal 3.3

auf:

3.2

wobei die Blockiererbeseitigungsschaltung (110) konfiguriert ist,

um zwischen einer Vielzahl von verschiedenen Empfangsmodi,

die in demselben Mehrmodenband arbeiten, zu wählen,

3.3

wobei die Blockiererbeseitigungsschaltung für einen ersten Emp-

fangsmodus freigegeben und für einen zweiten Empfangsmodus

gesperrt ist.

Der Anspruch 1 nach dem 3. Hilfsantrag vom 25. Januar 2017 umfasst die Merk-

male 1 bis 3 und 3.2 wie der Anspruch 1 nach dem 1. Hilfsantrag und ein zusätzli-

ches Merkmal 3.2.1:

3.2.1 wobei die zwei verschiedenen Empfangsmodi (113) einen GSM-

Empfangsmodus und einen UMTS-Empfangsmodus umfassen

- 14 -

und wobei die Blockiererbeseitigungsschaltung konfiguriert ist, in

einem GSM-Modus einen Hochpegel-GSM-Blockierer zurückzu-

weisen und in einem UMTS-Modus eine Sendeableitungssignal,

das von einem Sendepfad kommt, zurückzuweisen.

Der Anspruch 1 nach dem 4. Hilfsantrag vom 20. Juli 2018 lautet mit einer Merk-

malsgliederung:

Drahtloser Mehrmodenempfänger, der folgende Merkmale auf-

weist:

eine Mehrzahl von Duplexfiltern, wobei jedes Duplexfilter einem

einer Mehrzahl von Mehrmodenbändern zugeordnet ist;

eine Antenne, die selektiv mit einem der Mehrzahl von Duplexfil-

tern gekoppelt ist; und

eine Mehrzahl von Blockiererbeseitigungsschaltungen (110), die

auf einem Halbleiterstück angeordnet sind, wobei jede Blockier-

erbeseitigungsschaltung mit einem entsprechenden der Duplex-

filter gekoppelt ist und dahin gehend konfiguriert ist, unter Ver-

wendung einer chipinternen Filtertechnik ein unerwünschtes Blo-

ckierersignal von dem Empfänger aktiv zurückzuweisen,

3.4

wobei jede der Mehrzahl von Blockiererbeseitigungsschaltun-

gen (110) jeweils einen rauscharmen Verstärker (LNA) (125,

210), der mit einem ersten Eingangsknoten (230a, 430a) eines

Summierungspunktes (230, 430) verbunden ist, und eine erste

RX-Translationsschleife (220, 320), die mit einem zweiten Ein-

gangsknoten (230b, 430b) des Summierungspunktes (230,430)

verbunden ist, aufweist,

3.5

wobei die Blockiererbeseitigungsschaltungen (110) dahin gehend

konfiguriert sind, eine Vorwärtsbeseitigung des unerwünschten

Blockierersignals an einem Ausgangsknoten des Summierungs-

punktes (230, 430) unter Verwendung der chipinternen Filter-

- 15 -

technik zu liefern, um das unerwünschte Blockierersignal zu be-

seitigen,

3.1

wobei zumindest eine der Blockiererbeseitigungsschaltun-

gen (110) einen Leistungsdetektor (340) aufweist, der mit einem

Ausgang des rauscharmen Verstärkers (125, 210) verbunden

und dahin gehend konfiguriert ist, das Filtern nur dann zu aktivie-

ren, wenn ein starkes Blockierersignal vorliegt, um den Leis-

tungsverbrauch infolge des Filterns zu minimieren.

Der Anspruch 1 nach dem 5. Hilfsantrag vom 1. August 2018 umfasst die Merk-

male 1 bis 3.5 des Anspruchs 1 nach dem 4. Hilfsantrag und zwei zusätzliche

Merkmale:

wobei der Mehrmodenempfänger (100) ferner einen

Quadraturdemodulator (136) umfasst, der einen ersten Mi-

scher (130) und einen zweiten Mischer (131) umfasst, die mit

den Ausgängen der Mehrzahl von Blockiererbeseitigungsschal-

tungen (110) gekoppelt sind, um die gewünschten RX-Signale,

die von denselben erhalten werden, weiterzuverarbeiten,

5.1

wobei der Quadraturdemodulator (136) ferner einen Vektordemo-

dulator (140) umfasst, der zwischen den ersten und den zweiten

Mischer (130, 131) gekoppelt ist und der ein phasengleiches

Quadratursignal (141) und ein phasenverschobenes Quadratur-

signal (142) von einer Oszillatorschaltung (160) an die Mi-

scher (130, 131) zur Demodulation des empfangenen Signals auf

eine null betragende oder niedrige Zwischenfrequenz liefert.

Der Anspruch 1 nach dem 6. Hilfsantrag vom 1. August 2018 umfasst die Merk-

male des Anspruchs 1 nach dem 5. Hilfsantrag und das Merkmal 6:

- 16 -

wobei die Oszillatorschaltung (160) einen spannungsgesteuerten

Oszillator (161), eine Teilphasenregelschleife (162), einen Tief-

passﬁlter (164) und einen Verstärker (166), der in der Lage ist,

die lokalen Oszillatorsignale an den Vektordemodulator (140) zu

liefern, umfasst.

Vor diesem Hintergrund legt der Senat seiner Entscheidung als zuständigen

Fachmann einen Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik mit Universitätsab-

schluss zu Grunde, der über eine mehrjährige Berufserfahrung in der Entwicklung

hochintegrierter Analog- und Mixed-Signal-Schaltungen für drahtlose Kommunika-

tionssysteme verfügt.

Diesem Fachmann sind hochintegrierte, „single-chip“ Sender-/Empfängerbau-

steine vertraut, die sowohl die für die digitale Datenverarbeitung zuständigen Ba-

sisband- als auch die für die hochfrequenten Sende-/Empfangsfunktionen benö-

tigten Hoch- und Zwischenfrequenzschaltungen in einem Chip integrieren. Neben

den üblichen Empfangsschaltungen, wie rauscharmer Vorverstärker, (Abwärts-)

Mischer, Kanalfilter, A/D-Wandler, Demodulator und Sendeschaltungen wie D/A-

Wandler, Modulator, Aufwärtsmischer und Leistungsverstärker, weisen solche

Sender-/Empfängerbausteine regelmäßig PLL-basierte (

= phasenverriegelte Schleife) Frequenzsynthesizerschaltungen auf, die im Sen-

demodus das frequenzvariable Hochfrequenzsignal und im Empfangsmodus das

ebenfalls frequenzvariable Lokaloszillatorsignal bereitstellen.

Zum Verständnis der erfindungsgemäßen Lehre und einzelner Merkmale

der Ansprüche sind folgende Bemerkungen veranlasst:

Unter einem drahtlosen Mehrmodenempfänger nach Merkmal 1 versteht

der Fachmann eine Schaltung, die Signale mehrerer unterschiedlicher drahtloser

Kommunikationssysteme empfangen und auswerten kann. Nach den nicht ein-

schränkenden Ausführungsbeispielen handelt es sich um einen Empfänger, der

- 17 -

mehrere unterschiedliche GSM-, PCS- und UMTS-Frequenzbänder empfangen

kann (vgl. Beschreibung, Seite 9, Zeile 7; Seite 15, Zeile 9 bis Seite 16, Zeile 24).

Das in Merkmal 2 genannte Duplexfilter ist ein 3-Tor-Bauelement

(Sendeanschluss, Empfangsanschluss, Antennenanschluss) mit zwei Filtern

(Sendefrequenzband, Empfangsfrequenzband), das für eine Trennung der von

einem Sender-/Empfängerbaustein ausgehende Sende- und diesem zuzuleiten-

den Empfangssignale auf dem Weg zu der bzw. von der Sende-/ Empfangs-An-

tenne sorgt und somit einen Vollduplex-Betrieb (gleichzeitiges Senden und Emp-

fangen auf unterschiedlichen Frequenzen) ermöglicht, wie er z. B. bei dem UMTS-

FDD-Standard () nötig ist. Ein solches Duplexfilter

muss neben einer möglichst geringen Einfügedämpfung für die Sende- und Emp-

fangssignale eine möglichst hohe Isolation zwischen Sende- und Empfangspfad

aufweisen (z. B. mehr als 50 dB), insbesondere damit die in den Empfangspfad

überkoppelnden Sendesignale möglichst klein sind und den Empfänger nicht blo-

ckieren (vgl. Beschreibung, Seite 1, Zeilen 24 bis 27).

Das Duplexfilter nach Merkmal 2 muss weiter ein Sende- und ein Empfangsfilter

aufweisen, die jeweils für mehrere Moden geeignet sind. In dem nicht einschrän-

kenden Ausführungsbeispiel sind dies z. B. der GSM-850-Modus und der UMTS-

Band-5-Modus, die beide einen Empfangsfrequenzbereich von 869 MHz bis

894 MHz aufweisen.

Dem Fachmann ist, nicht nur vor dem Hintergrund der übrigen Anmeldeunterlagen

(vgl. Figur 1 mit zugehöriger Beschreibung), sondern auch vor dem Hintergrund

seines Fachwissens, bewusst, dass am Prioritätstag in mobilen Kommunikations-

geräten Duplexfilter regelmäßig nicht auf einem hochintegrierten Sender-

/Empfängerbaustein (Merkmal 3, Halbleiterchip) integrierbar waren, sondern dass

diese als chipexterne, diskrete Bauelemente realisiert wurden.

- 18 -

Bei drahtlosen (Mobilfunk-)Empfangssystemen unterscheidet der Fach-

mann mindestens drei Arten von Störsignalen, die sich durch ihren jeweiligen Fre-

quenzabstand zum Nutzsignal unterscheiden. Ein In-Kanal-Störsignal (

) weist die gleiche Frequenz wie das zu empfangende Nutzsignal auf und

kann daher grundsätzlich nicht ausgefiltert werden, so dass der maximal erlaubte

Pegel eines In-Kanal-Störsignals deutlich unter dem Nutzsignalpegel liegen muss,

um dessen Empfang nicht zu beeinträchtigen. Ein Nachbarkanal-Störsignal (

) liegt zwar in dem jeweiligen Empfangsband, hat zum

Nutzsignal jedoch einen (geringen) Frequenzabstand von wenigstens einem Ka-

nal. Es kann daher durch ein Kanalfilter im Empfänger gedämpft werden, weshalb

ein Nachbarkanal-Störer regelmäßig (etwas) größer sein darf als das zu empfan-

gende Nutzsignal. Die vorliegende Anmeldung beschäftigt sich nur mit der dritten

Art von Störsignalen, den in Merkmal 3 genannten Blockierersignalen (),

die außerhalb des gewünschten Empfangsbands liegen und daher grundsätzlich

durch ein geeignetes Bandfilter, sei es chipextern oder chipintern, gedämpft wer-

den können. Ein Blockierersignal darf daher regelmäßig deutlich größer sein als

das Nutzsignal.

Jedoch kann der erlaubte Pegel eines Blockierersignals je nach Mobilfunkstandard

und -spezifikation so hoch sein, dass ein oder mehrere aufwändige chipexterne

(Bandpass-)Filter, z. B. Duplexfilter, eingesetzt werden müssen. Bei einer nicht

ausreichenden Filterdämpfung führt das Blockierersignal in dem Empfänger dazu,

dass der lineare Arbeitsbereich seines rauscharmen Vorverstärkers (

) überschritten wird, wodurch die für das Nutzsignal zur Verfügung

stehende Verstärkung sinkt und die Empfängerrauschzahl in unerwünschter

Weise ansteigt (vgl. Beschreibung, Seite 1, Zeilen 18 bis 22).

Unter der im Merkmal 3 genannten Kopplung der auf einem Halbleiterchip ange-

ordneten Blockiererbeseitigungsschaltung mit dem Duplexfilter versteht der Fach-

mann ihre Anordnung im Empfangspfad zwischen dem chipexternen Duplexfilter

und weiteren Schaltungsteilen des beanspruchten drahtlosen Mehrmodenempfän-

- 19 -

gers. Dabei umfasst der Begriff „gekoppelt“ sowohl eine direkte, unmittelbare Ver-

schaltung von Duplexer und Blockiererbeseitigungsschaltung als auch eine indi-

rekte, mittelbare Verschaltung wie nach Figur 1 der Anmeldung, bei der in jedem

der drei Empfangspfade zwischen Duplexer 115 und Blockiererbeseitigungs-

schaltung 110 jeweils eine chipexterne Anpassschaltung 120 und ein chipinterner

einstellbarer Verstärker 125 geschaltet sind.

Ein Kompensationsverfahren mit einer „Vorwärtsbeseitigung“ weist neben dem

direkten Empfangspfad keine Rückkopplungs-, sondern nur einen oder mehrere

Vorwärtspfade auf, wie dies auch alle Ausführungsbeispiele zeigen (vgl. z. B. in

der Figur 2 der Anmeldung den Vorwärtspfad 220). Die angestrebte Kompensation

wird durch eine Subtraktion des im Kompensationspfad extrahierten Blockierersig-

nals von dem Empfangssignal, welches Nutz- und Blockierersignal umfasst, er-

zielt.

Unter der im Merkmal 3 genannten „Zurückweisung“ des unerwünschten Blockie-

rersignals von dem Empfänger versteht der Fachmann nicht eine vollständige Be-

seitigung, da eine solche technisch nicht möglich ist, sondern eine hinreichende

Dämpfung zur Unterstützung der Wirkung des externen Duplexfilters.

Nach dem Verständnis des Fachmanns wird die

Blockiererbeseitigungsschaltung gemäß Merkmal 3.1 immer dann deaktiviert,

wenn die Leistung des Blockierersignals einen Schwellwert unterschreitet, um den

Energieverbrauch des drahtlosen Mehrmodenempfängers zu minimieren (vgl. Be-

schreibung, Seite 5, Zeilen 25 bis 28; Seite 12, Zeilen 26 bis 28; Seite 13, Zei-

len 17 bis 19; Seite 14, Zeile 30 bis Seite 15, Zeile 2). Dabei werden nur die im

Vorwärtspfad liegenden Schaltungsblöcke (Figuren 2 bis 4: Bezugszeichen 220,

320, 420, 421) deaktiviert, während der „normale“ Empfangspfad der Blockierer-

beseitigungsschaltung (Figuren 2 bis 4: LNA 210 und Summationspunkt 230, 430)

aktiviert bleibt, weil anderenfalls der Empfangspfad unterbrochen wäre und seine

Funktion nicht erfüllen könnte.

- 20 -

Der Fachmann versteht die in den Merkmale 3.2 und 3.2

angegebene

Möglichkeit der Empfangsmoduswahl jedenfalls auch in der Weise, dass die im

Empfänger ohnehin vorliegende Empfangsmodusinformation (z. B. GSM oder

UMTS) von der Blockiererbeseitigungsschaltung für die Wahl zwischen den bei-

den bzw. mehreren Empfangsmodi verwendet wird (vgl. Beschreibung, Seite 9,

Zeilen 14, 15: „je nach Betriebsmodus freigegeben“). Denn wie der jeweils aktuelle

Empfangsmodus (alleine) aus der detektierten Blockierersignalleistung ermittelt

werden könnte (wie es Figur 3 mit zugehöriger Beschreibung suggeriert) ist in der

Anmeldung weder beschrieben noch erscheint es dem Fachmann sinnvoll oder

notwendig. Auch der Vertreter der Anmelderin konnte in der mündlichen Ver-

handlung hierzu keine Erklärung liefern.

Unter der in Merkmal 3.3 genannten Freigabe bzw. Sperrung der

Blockiererbeseitigungsschaltung versteht der Fachmann mangels entsprechender

Angaben nichts anderes als die Aktivierung bzw. Deaktivierung nach Merkmal 3.1.

Merkmal 3.2.1 beschreibt typische Funktionen der Blockiererbeseitigungs-

schaltung in Abhängigkeit vom Empfangsmodus. Im GSM-Modus soll sie bestim-

mungsgemäß ein GSM-Blockierersignal mit einem großen Pegel und im UMTS-

(FDD)Modus das von dem Sendepfad stammende in den Empfängereingang ein-

gekoppelte „Sendeableitungssignal“ zurückweisen. Welche Dämpfungswerte die

Blockiererbeseitigungsschaltung in diesen Modi mindestens erreichen soll, kann

der Fachmann dem Merkmal 3.2.1 nicht entnehmen, zumal sich die Ge-

samtdämpfung als Summe der Dämpfungen des chipexternen Duplexfilters und

der Blockiererbeseitigungsschaltung ergibt.

Der Anspruch 1 nach dem 4. Hilfsantrag mit den Merkmalen 1, 2

, 4, 3

3.4, 3.5 und 3.1

bezieht sich auf eine Empfängerarchitektur mit mehreren, in

einem Halbleiterchip integrierten, parallelen Empfangspfaden, und mehreren chip-

externen Duplexfiltern, wie sie aus Figur 1 der Anmeldung ersichtlich ist:

- 21 -

Die drei Duplexfilter 115 decken unterschiedliche Frequenzbänder ab, wobei in

jedem Frequenzband Signale von mindestens zwei unterschiedlichen Mobilfunk-

standards liegen, z. B. arbeiten GSM 850 und UMTS Band-5 im Frequenzband

869 MHz bis 894 MHz, E-GSM und UMTS Band-8 arbeiten im Frequenzband

925 MHz bis 960 MHz, PCS 1900 und UMTS Band-2 arbeiten im Frequenzband

1930 MHz bis 1990 MHz (vgl. Beschreibung, Seite 16, Zeilen 1 bis 7), wie dies

Merkmal 2

fordert.

Die Antenne 116 ist gemäß Merkmal 4 selektiv, nämlich über den Bandauswahl-

schalter 118, jeweils nur mit einem der drei Duplexfilter 115 gekoppelt, d. h. der

Mehrmodenempfänger kann nicht gleichzeitig Signale mehrerer Standards emp-

fangen und/oder senden.

Jedes der drei chipexternen Duplexfilter 115 ist gemäß Merkmal 3

mit (genau)

einer der drei Blockiererbeseitigungsschaltungen 110 über eine chipexterne An-

passschaltung 120 und einen chipinternen, in Frequenz und Verstärkung ab-

stimmbaren, LNA 125 gekoppelt.

- 22 -

Die Merkmale 3.4, 3.5 und 3.1

beschäftigen sich mit dem inneren Aufbau

der Blockiererbeseitigungsschaltung, wie er z. B. den Figuren 2 und 4 der Anmel-

dung zu entnehmen ist:

Figur 2 der Anmeldung

Jede der Blockiererbeseitigungsschaltungen 110 weist nach Merkmal 3.4 im

Empfangspfad einen rauscharmen Verstärker (LNA) 210 auf, der das Eingangs-

signal RX IN 112, welches sowohl ein Nutz- als auch ein Blockierersignal umfas-

sen kann, verstärkt und dem ersten Eingangsknoten 230a des Summierungs-

punkts 230 zuführt. Zudem umfasst jede Blockiererbeseitigungsschaltung 110 eine

erste „RX-Translationsschleife“ 220, die das Nutzsignal mit Hilfe des Filters 224

dämpft, so dass an dem zweiten Eingangsknoten 230b des Summierungspunk-

tes 230 nur das Blockierersignal anliegt. Durch dessen Subtraktion vom Ein-

gangssignal verbleibt am Ausgangspunkt 230c – wie gewünscht – lediglich das

Dabei ist dem Fachmann bewusst, dass eine hinreichende Dämpfung der Blockie-

rersignale mittels Subtraktion nur dann erzielt wird, wenn die Amplituden und Pha-

sen der Blockierersignale an den Punkten 230a und 230b annähernd gleich sind,

d. h. die durch den LNA 220 verursachte Verstärkung und Verzögerung muss

gleich der Verstärkung bzw. Verzögerung der Blöcke 222, 224 und 226 sein.

- 23 -

Nach Merkmal 3.1

umfasst zumindest eine der Mehrzahl von

Blockiererbeseitigungsschaltungen 110 einen Leistungsdetektor am Ausgang des

rauscharmen Verstärkers 210. Der Leistungsdetektor erzeugt bei einem starken

Blockierersignal das in Figur 4 dargestellte „Filterfreigabesignal“ 445, das für eine

Aktivierung des Filterns sorgt. Darunter versteht der Fachmann – wie zu Merkmal

3.1 ausgeführt – das Einschalten der RX-Translationsschleife(n) 420, 421:

Figur 4 der Anmeldung

Bei einem schwachen Blockierersignal wird/werden die die Filterung des Ein-

gangssignals bewirkende(n) RX-Translationsschleife(n) 420, 421 hingegen ausge-

schaltet, um den – insbesondere wegen der leistungsintensiven Mischer 422 und

426 – hohen Leistungsverbrauch zu minimieren.

Die Merkmale 5 und 5.1 betreffen die Ausgestaltung des Empfangspfades

nach den Blockiererbeseitigungsschaltungen. Der Mehrmodenempfänger ist als

spiegelfrequenzunterdrückender Empfänger mit niedriger Zwischenfrequenz (

) bzw. als Homodyn-Empfänger mit Zwischenfrequenz Null

() ausgestaltet und umfasst den

hierfür erforderlichen Quadraturdemodulator 136 mit dem I/Q-Mischer 130, 131

(I = in phase; Q = quadrature phase), wie dies auch die Figur 1 der Anmeldung

- 24 -

zeigt. Der I/Q-Mischer 130, 131 besteht aus einem ersten Mischer 130 und einem

zweiten Mischer 131, an deren ersten Eingängen jeweils das gleiche, von der Blo-

ckiererbeseitigungsschaltung 110 gelieferte und abwärtszumischende hochfre-

quente Signal anliegt. An dem zweiten Eingang des ersten Mischers 130 liegt ein

Lokaloszillatorsignal () und an dem zweiten

Eingang des zweiten Mischers 131 ein im Vergleich dazu um 90° phasenverscho-

benes Lokaloszillatorsignal () an. Die

beiden um 90° zueinander phasenverschobenen Lokaloszillatorsignale werden

mittels einer geeigneten Schaltung () aus dem Ausgangs-

signal einer Oszillatorschaltung 160 erzeugt, wie dies ebenfalls in der Figur 1 der

Anmeldung dargestellt ist.

Die Figur 1 der Anmeldung zeigt auch die in Merkmal 6 genannte

Ausgestaltung der Oszillatorschaltung 160 mit den Komponenten „Teilphasenre-

gelschleife“ FRAC-PLL 162 (), spannungsgesteuerter

Oszillator VCO 161 (), Tiefpassfilter LPF 164 (

) und (Puffer-)Verstärker 166. Die Oszillatorschaltung 160 ist somit als

ein sogenannter bzw. ausgebildet, der

gebrochen rationale Teilerfunktionen realisieren kann. Dem Fachmann ist be-

kannt, dass sich damit Lokaloszillatorsignale mit einer – im Vergleich zu einer

– sehr feinen Frequenzauflösung erzeugen lassen.

Ob die Gegenstände der jeweiligen Ansprüche 1 nach Haupt- und

Hilfsanträgen ursprungsoffenbart sind, bedarf keiner Erörterung, denn jedenfalls

sind sie nicht patentfähig.

4.1

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruht nicht auf ei-

ner erfinderischen Tätigkeit (§ 4PatG).

Die Druckschrift US 2007/0264943 A1 (Druckschrift E2) beschreibt einen drahtlo-

sen Mehrmodenempfänger, der eine Blockiererbeseitigungsschaltung als Ersatz

- 25 -

für ein oder mehrere externe, teure und verlustbehaftete Filter verwendet (vgl.

Druckschrift E2, Abs. 0001).

Die Figur 3 der Druckschrift E2 zeigt die wesentlichen Elemente der Blockiererbe-

seitigungsschaltung, die wie bei der vorliegenden Anmeldung einen Hauptemp-

fangspfad () mit einem rauscharmen Vorverstärker (

) und eine erste RX-Translationsschleife () auf-

weist, wobei die beiden Pfade 301, 316 in einem Summierungspunkt (

) zusammengeführt werden, so dass an dessen Ausgang das Blockie-

rersignal () unterdrückt ist.

Figur 3 der Druckschrift E2

Zudem beschreibt Absatz 0015, dass das in der Figur 1 der Druckschrift E2 ge-

zeigte drahtlose System 100 für einen Betrieb in einer Vielzahl von Frequenzbän-

dern und für eine Vielzahl von verschiedenen Standards eingerichtet ist. Bei-

spielsweise könne es – in Übereinstimmung mit dem Ausführungsbeispiel der vor-

liegenden Anmeldung – bei 1900 MHz (WCDMA, PCS), bei 1800 MHz (DCS), bei

850 MHz (GSM) und bei 900 MHz (EGSM) betrieben werden, wobei das

- 26 -

1900 MHz Frequenzband für zwei verschiedene Empfangsmodi, nämlich WCDMA

und PCS genutzt wird.

Dem Fachmann ist bekannt, dass die meisten WCDMA-Systeme FDD-Systeme

sind, so dass der in der Figur 1 der Druckschrift E2 gezeigte Sende-

/Empfangsumschalter (TR Switch 108) durch ein oder mehrere Duplexfilter ersetzt

oder zumindest ergänzt werden muss.

Danach offenbart die Druckschrift E2 in Hinblick auf den Gegenstand des Pa-

tentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag – ausgedrückt in den Worten des An-

spruchs 1 – einen

drahtlosen

Mehrmodenempfänger (

), der folgende Merkmale auf-

weist:

(vgl. Absatz 0015)

teils

ein Sende-Empfangsumschalter (108) und

(vgl. Figur 1 und Absatz 0012; ob der Fachmann auf-

grund der Angaben in Absatz 0015 hinsichtlich des

WCDMA- und PCS-Betriebs im 1900 MHz Frequenz-

band bereits ein Duplexfilter als notwendiges Element

zur Ergänzung bzw. als Ersatz des TR-Schalters 108

mitliest, kann hier zunächst dahin stehen)

teils

eine Blockiererbeseitigungsschaltung (210, 212, 214; 210, 308,

310, 312, 214), die auf einem Halbleiterchip angeordnet ist (

) und mit dem Sende-Empfangsumschalter (108) gekoppelt

und dahin gehend konfiguriert ist, auf der Basis eines Kompensa-

tionsverfahrens, das eine Vorwärtsbeseitigung verwendet, ein un-

- 27 -

erwünschtes Blockierersignal (blocker signal 206) von dem Emp-

fänger (200) zurückzuweisen,

(vgl. Figuren 2 und 3 mit zugehöriger Beschreibung)

wobei die Blockiererbeseitigungsschaltung (210, 212, 214; 210,

308, 310, 312, 214) konfiguriert ist, um abhängig von der Leistung

des Blockierersignals (206) aktiviert zu werden.

(vgl. Figur 3 und Absatz 0036: „

“)

Soweit stimmt der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag mit dem aus

der Druckschrift E2 bekannten drahtlosen Mehrmodenempfänger überein. Als

Unterschied verbleibt die Verwendung eines Duplexfilters anstelle bzw. zusätzlich

zu dem aus der Druckschrift E2 bekannten Sende-/Empfangsumschalter 108.

Dem Fachmann stellt sich ausgehend von dem in der Figur 1 der Druckschrift E2

nur als Blockschaltbild gezeigten drahtlosen System 100 die Aufgabe, die zur Re-

alisierung des in Absatz 0015 genannten Mehrmodenbetriebs notwendigen

- 28 -

Schaltungen und Komponenten vorzusehen und auszugestalten. Dabei geht es

über fachübliches Vorgehen nicht hinaus, zumindest für das in Absatz 0015 ge-

nannte 1900 MHz Frequenzband, in dem sowohl PCS- als auch WCDMA-(FDD-)

Betrieb stattfinden soll, ein gemeinsames Duplexfilter für beide Modi vorzusehen

und dieses mit der Blockiererbeseitigungsschaltung zu koppeln (Rest der Merk-

male 2 und 3).

Die Figur 6 der Druckschrift GB 2 430 838 A (Druckschrift E3) belegt zudem die

Fachüblichkeit der gemeinsamen Nutzung eines Duplexfilters (UMTS-2/PCS

duplexer 40) für die Sende- und Empfangssignale zweier unterschiedlicher Modi

(UMTS, PCS) in dem chipexternen Frontend 45 eines Mehrmodenempfängers:

vom Senat teilweise kolorierte Figur 6 der Druckschrift E3

Nach alledem ergibt sich der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag für

den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik nach der

- 29 -

Druckschrift E2 in Kombination mit seinem Fachwissen, wie es z. B. durch die

Druckschrift E3 belegt ist.

4.2

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem 1. Hilfsantrag beruht nicht auf

einer erfinderischen Tätigkeit.

Bei einem Mehrmodenempfänger, wie er aus der Druckschrift E2 bekannt ist, sieht

der Fachmann – je nach Anforderung – entweder separate Schaltungsteile für die

verschiedenen Modi oder eine automatische Anpassung der für mehrere Modi

gemeinsam genutzten Schaltungsteile an den jeweils gewählten Mode vor.

In Bezug auf das in der Blockiererbeseitigungsschaltung verwendete Filter führt

die Druckschrift E2 im Absatz 0025 aus: „

“. Ob der Fachmann hier bereits das Merkmal 3.2 mitliest, kann da-

hinstehen. Denn jedenfalls liefert die genannte situative Auswahl eines Filters für

den Fachmann eine Anregung dafür, mehrere Filter, die an die unterschiedlichen

Empfangsmodi des Mehrmodenempfängers und die jeweils zu erwartenden Blo-

ckierersignale angepasst sind, vorzusehen und diese entsprechend des aktuellen

Empfangsmodus automatisch auszuwählen (Merkmal 3.2).

Danach ergibt sich auch der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem

1. Hilfsantrag für den Fachmann in naheliegender Weise aus der Druckschrift E2.

4.3

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem 2. Hilfsantrag beruht nicht auf

einer erfinderischen Tätigkeit.

Zu dem Merkmal 3.2

, das nur insofern über das Merkmal 3.2 hinausgeht, als

dass die Blockiererbeseitigungsschaltung nicht nur zwischen zwei, sondern zwi-

- 30 -

schen drei oder mehr Empfangsmodi wählen kann, gelten die vorstehenden Aus-

führungen zum Merkmal 3.2 in entsprechender Weise.

Wenn bei einem der Vielzahl von Empfangsmodi modusbedingt keine oder nur

sehr schwache Blockierersignale zu erwarten sind, wird der Fachmann die Blo-

ckiererbeseitigungsschaltung für diesen Empfangsmodus sperren, um Leistung zu

sparen (Merkmal 3.3).

Danach ergibt sich auch der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem

2. Hilfsantrag für den Fachmann in naheliegender Weise aus der Druckschrift E2.

4.4

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem 3. Hilfsantrag beruht nicht auf

einer erfinderischen Tätigkeit.

Wenn einer der beiden Empfangsmodi der GSM-Modus ist, muss die Blockierer-

beseitigungsschaltung in Kombination mit dem chipexternen Duplexfilter selbst-

verständlich die entsprechenden, sich aus der GSM-Spezifikation ergebenden,

maximalen Blockierersignalpegel (bei minimalem Frequenzabstand zum GSM-

Frequenzband) in ausreichendem Maße dämpfen. Gleiches gilt für das vom Sen-

depfad in den Empfangspfad überkoppelnde Sendeableitungssignal im UMTS-

(FDD-)Modus (Merkmal 3.2.1).

Da der aus der Druckschrift E2 bekannte Mehrmodenempfänger GSM explizit

(Absatz 0015: „GSM … EGSM“) und UMTS zumindest implizit (Absatz 0015:

„WCDMA“) nennt, ergibt sich auch der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem

3. Hilfsantrag für den Fachmann in naheliegender Weise aus der Druckschrift E2.

4.5

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem 4. Hilfsantrag beruht nicht auf

einer erfinderischen Tätigkeit.

- 31 -

Wie ausgeführt, beschreibt die Druckschrift E2 ein Mehrmodenempfänger und

nennt in diesem Zusammenhang auch explizit die Empfangsmodi WCDMA und

PCS (im 1900 MHz Frequenzband), DCS (im 1800 MHz Frequenzband), GSM (im

850 MHz Frequenzband) und EGSM (im 900 MHz Frequenzband). Der Mehrmo-

denempfänger könne auch bei weiteren Frequenzen und gemäß weiterer

Standards betrieben werden (Absatz 0015).

Wenn der Fachmann vor der Aufgabe steht, den aus der Druckschrift E2 bekann-

ten Mehrmodenempfänger konkret als sogenannten „Quad-band GSM, Tri-band

UMTS“ Empfänger auszugestalten, wie er z. B. aus der Druckschrift E3 bekannt

ist (vgl. dort Absatz 0007), dann zeigt ihm die Druckschrift E3 in ihrer Figur 4 die

Verwendung eines gemeinsamen Duplexfilters 40 für die beiden Modi UMTS

Band-2 und GSM PCS (beide im Frequenzbereich von 1930 MHz bis 1990 MHz),

was ihn dazu anregt, z. B. auch für die beiden Modi GSM 850 und UMTS Band-5

(beide im Frequenzbereich von 869 MHz bis 894 MHz) ein gemeinsames Duplex-

filter vorzusehen, um im Vergleich zu der Schaltung 24 nach Figur 3 der Druck-

schrift E3 den Sende-/Empfangsumschalter 38 und den Schalter 28 einzusparen

und so insgesamt zwei Duplexfilter für zwei Mehrmodenbänder einzusetzen

(Merkmal 2

Für jedes der bei sich deutlich unterscheidenden Frequenzen arbeitenden Mehr-

modenbänder eine eigene, entsprechend angepasste Blockiererbeseitigungs-

schaltung zu verwenden, geht über fachmännisches Vorgehen zur Erzielung opti-

maler Blockiererunterdrückung und auch optimaler Nutzsignalverstärkung nicht

hinaus (Merkmal 3

Die Ausgestaltung der Blockiererbeseitigungsschaltungen nach Merkmal 3.4 ist

aus der Druckschrift E2 bekannt (Figur 3:

). Das Merkmal 3.5 geht inhaltlich nicht über das

Merkmal 3

hinaus.

- 32 -

Das Vorsehen eines Leistungsdetektors am Ausgang des in der Blockiererbeseiti-

gungsschaltung angeordneten rauscharmen Verstärkers nach Merkmal 3.1

ist

wieder aus der Druckschrift E2 bekannt (vgl. Figur 3: ; Ab-

satz 0036).

Danach ergibt sich der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem 4. Hilfsantrag für

den Fachmann in naheliegender Weise aus den Druckschriften E2 und E3.

4.6

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem 5. Hilfsantrag beruht nicht auf

einer erfinderischen Tätigkeit.

Der aus der Druckschrift E2 bekannte Mehrmodenempfänger umfasst auch einen

Quadraturdemodulator mit einem ersten und einem zweiten Mischer 216, 218, die

mit dem Ausgang der Blockiererbeseitigungsschaltung gekoppelt sind (vgl. Druck-

schrift E2, Figuren 2 und 3; Absatz 0021: die erhalten

an ihren ersten Eingängen das RF-Nutzsignal 204 und an ihren zweiten Eingän-

gen die Lokaloszillatorsignale f

LO_I

bzw. f

LO_Q

, die einen Phasenunterschied von

90° zueinander aufweisen). Die Ausgänge mehrerer Blockiererbeseitigungsschal-

tungen mit einem Quadraturdemodulator zu koppeln, liegt im Griffbereich des

Fachmanns, denn er sieht bei einem Mehrmodenempfänger – wie oben ausge-

führt – für bestimmte Funktionalitäten entweder für jeden Modus eigene, optimierte

Schaltungsblöcke oder einen gemeinsamen, sich automatisch abstimmenden

Schaltungsblock vor (Merkmal 5).

Der aus der Druckschrift E2 bekannte Mehrmodenempfänger umfasst auch eine

Frequenzsynthesizerschaltung, die für die Mischer 216 und 218 das phasenglei-

che und das (um 90°) phasenverschobene Quadratursignal liefern, damit diese ein

Signal mit einer niedrigen Zwischenfrequenz liefern (vgl. Absatz 0021: „IF

frequency 100 kHz, 200 kHz … frequency synthesizer“). Dabei gehört es zum

Fachwissen des Fachmanns, dass die Frequenzsynthesizerschaltung eine Oszil-

latorschaltung zur Erzeugung des Lokaloszillatorsignals und einen Vektordemo-

- 33 -

dulator zur Erzeugung der beiden zueinander phasenverschobenen Quadratursig-

nale aus dem Lokaloszillatorsignal aufweist (Merkmal 5.1).

Danach ergibt sich auch der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem

5. Hilfsantrag für den Fachmann in naheliegender Weise aus den Druckschriften

E2 und E3.

4.7

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem 6. Hilfsantrag beruht nicht auf

einer erfinderischen Tätigkeit.

Die im Merkmal 6 genannte Realisierung der Oszillatorschaltung mit den Kompo-

nenten VCO, Fractional-N PLL, Tiefpassfilter und (Puffer-)Verstärker geht über

eine fachübliche Realisierung einer für einen Mehrmodenempfänger geeigneten

Frequenzsynthesizerschaltung nicht hinaus und gehörte am Prioritätstag zum prä-

senten Fachwissen des eingangs definierten Fachmanns.

Danach ergibt sich auch der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem

6. Hilfsantrag für den Fachmann in naheliegender Weise aus den Druckschriften

E2 und E3.

4.8

Die vorstehenden Überlegungen gelten auch für die nebengeordneten An-

sprüche 12, 20 und 23 nach Hauptantrag. Die jeweiligen Unteransprüche lassen

nichts erkennen, was zu einem patentfähigen Gegenstand führen würde. Etwas

Derartiges hat der Vertreter der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung auch

nicht vorgetragen. Im Übrigen ist auf diese Ansprüche kein eigenständiges Pa-

tentbegehren gerichtet worden und über einen Antrag kann nur einheitlich ent-

schieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007, X ZB 6/05, BGHZ 173,

47, Rdn. 18 – Informationsübermittlungsverfahren II).

Somit war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.

- 34 -

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den an dem Beschwerdeverfahren Beteiligten das

Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu (§ 99 Abs. 2, § 100 Abs. 1, § 101 Abs. 1 PatG).

Nachdem der Beschwerdesenat in dem Beschluss die Einlegung der Rechtsbeschwerde

nicht zugelassen hat, ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn einer der

nachfolgenden Verfahrensmängel durch substanziierten Vortrag gerügt wird (§ 100 Abs. 3

PatG):

Das beschließende Gericht war nicht vorschriftsmäßig besetzt.

Bei dem Beschluss hat ein Richter mitgewirkt, der von der Ausübung

des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis

der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war.

Einem Beteiligten war das rechtliche Gehör versagt.

Ein Beteiligter war im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes

vertreten, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder

stillschweigend zugestimmt hat.

Der Beschluss ist aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen, bei

der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt

worden sind.

Der Beschluss ist nicht mit Gründen versehen.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim

Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, schriftlich einzulegen (§ 102

Abs. 1 PatG).

Die Rechtsbeschwerde kann auch als elektronisches Dokument, das mit einer

qualifizierten oder fortgeschrittenen elektronischen Signatur zu versehen ist, durch

Übertragung in die elektronische Poststelle des Bundesgerichtshofes eingelegt werden

(§ 125a Abs. 3 Nr. 1 PatG i. V. m. § 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 2a, Anlage (zu § 1)

Nr. 6 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof

und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)). Die elektronische Poststelle ist über die

auf der Internetseite des Bundesgerichtshofes www.bundesgerichtshof.de/erv.html

- 35 -

bezeichneten Kommunikationswege erreichbar (§ 2

Abs. 1 Satz 2

Nr. 1

BGH/BPatGERVV). Dort sind auch die Einzelheiten zu den Betriebsvoraussetzungen

bekanntgegeben (§ 3 BGH/BPatGERVV).

Die Rechtsbeschwerde muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen

Rechtsanwalt als Bevollmächtigten des Rechtsbeschwerdeführers eingelegt werden

(§ 102 Abs. 5 Satz 1 PatG).

Kleinschmidt

Kirschneck

Matter

RiBPatG Dr. Kapels

ist wegen Urlaubs

gehindert, seine

Unterschrift beizufügen

Kleinschmidt