Urteil des BPatG vom 19.07.2018

Urteil vom 19.07.2018

ECLI:DE:BPatG:2018:190718B17Wpat52.16.0

BUNDESPATENTGERICHT

17 W (pat) 52/16

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

19. Juli 2018

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2011 101 817.8-53

…

hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Eder, des

Richters

Dipl.-Ing. Baumgardt und des Richters Dipl.-Ing. Hoffmann

- 2 -

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die vorliegende Patentanmeldung wurde am 17. Mai 2011 beim Deutschen

Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung:

„Verfahren zum automatisierten Verwalten und Bevorraten von Mietobjekten“.

Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G06Q vom

24. August 2016 zurückgewiesen. Die Prüfungsstelle führte zur Begründung der

Zurückweisung aus, dass der damals geltende Patentanspruch 1 mangels Neuheit

seines Gegenstandes nicht gewährbar sei.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde der Anmelderin gerichtet.

Der Vertreter der Anmelderin stellte den Antrag,

den angegriffenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit fol-

genden Unterlagen zu erteilen:

Hauptantrag

Patentansprüchen 1 – 4 und

Beschreibung Seiten 1 – 8, jeweils vom 21.09.2016,

1 Blatt Zeichnungen mit Figur 1 vom 22.05.2013;

- 3 -

Hilfsantrag

Patentansprüchen 1 – 4 vom 21.09.2016,

Beschreibung und Zeichnung wie Hauptantrag.

Patentanspruch 1 des Hauptantrags

Gliederung versehen) lautet:

M1.1 Verfahren zum automatisierten Verwalten und Bevorraten von Mietobjekten

an einem Zwischenlagerungsort,

M1.2 bei dem eine zur Blockierung des Mietobjektes gegen unberechtigte Benut-

zung geeignete Sperrvorrichtung (A) über eine erste Kommunikationsver-

bindung von einer lokalen Kontrolleinrichtung (B) am Zwischenlagerungsort

angesteuert wird

M1.3 sowie eine selektive Autorisierung von Mietvorgängen in einer mit der loka-

len Kontrolleinrichtung über eine zweite Kommunikationsverbindung ver-

bundenen Verwaltungseinrichtung (C) erfolgt,

M1.4 wobei ein von der Verwaltungseinrichtung (C) generiertes Signal zur Kenn-

zeichnung einer erfolgreichen Autorisierung eines Mietvorgangs über ein

konkretes Mietobjekt über die zweite Kommunikationsverbindung an die

lokale Kontrolleinrichtung (B) am Zwischenlagerungsort übertragen und in

dieser zwischengespeichert wird,

M1.5 wobei ein Steuerungssignal (4) zur Öffnung der Sperrvorrichtung von der

lokalen Kontrolleinrichtung über die erste Kommunikationsverbindung an

diese Sperrvorrichtung übertragen wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

- 4 -

M1.6 das Steuerungssignal (4) erst nach Empfangen eines von der diesem Miet-

objekt zugeordneten Sperrvorrichtung (A) an die lokale Kontrolleinrichtung

ausgesandten Aktivierungssignals (3) übertragen wird,

M1.7 wobei das Aktivierungssignal in der Sperrvorrichtung erzeugt wird, sobald

die Sperrvorrichtung im Kontext einer auf das der Sperrvorrichtung jeweils

zugeordnete Mietobjekt gerichteten Benutzungsanfrage aktiviert wird.

Zu den weiteren Ansprüchen 2 bis 4 des Hauptantrags wird auf die Akte verwie-

sen.

Patentanspruch 1 des Hilfsantrags

baren Gliederung sowie gekennzeichneten Unterschieden zu Anspruch 1 nach

Hauptantrag versehen) lautet:

M1.1 Verfahren zum automatisierten Verwalten und Bevorraten von Mietobjekten

an einem Zwischenlagerungsort,

M1.2 bei dem eine zur Blockierung des Mietobjektes gegen unberechtigte Benut-

zung geeignete Sperrvorrichtung (A) über eine erste Kommunikationsver-

bindung von einer lokalen Kontrolleinrichtung (B) am Zwischenlagerungsort

angesteuert wird

M1.3 sowie eine selektive Autorisierung von Mietvorgängen in einer mit der loka-

len Kontrolleinrichtung über eine zweite Kommunikationsverbindung ver-

bundenen Verwaltungseinrichtung (C) erfolgt,

M1.4 wobei ein von der Verwaltungseinrichtung (C) generiertes Signal zur Kenn-

zeichnung einer erfolgreichen Autorisierung eines Mietvorgangs über ein

konkretes Mietobjekt über die zweite Kommunikationsverbindung an die

lokale Kontrolleinrichtung (B) am Zwischenlagerungsort übertragen und in

dieser zwischengespeichert wird,

- 5 -

M1.5 wobei ein Steuerungssignal (4) zur Öffnung der Sperrvorrichtung von der

lokalen Kontrolleinrichtung über die erste Kommunikationsverbindung an

diese Sperrvorrichtung übertragen wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

M1.6 das Steuerungssignal (4) erst nach Empfangen eines von der diesem Miet-

objekt zugeordneten Sperrvorrichtung (A) an die lokale Kontrolleinrichtung

ausgesandten Aktivierungssignals (3) übertragen wird,

M1.7* wobei das Aktivierungssignal in der Sperrvorrichtung erzeugt wird, sobald

die Sperrvorrichtung im Kontext einer auf das der Sperrvorrichtung jeweils

zugeordnete Mietobjekt gerichteten Benutzungsanfrage aus einem Stand-

by-Modus aktiviert wird.

Zu den weiteren Ansprüchen 2 bis 4 des Hilfsantrags wird ebenfalls auf die Akte

verwiesen.

Im Verfahren wurde folgender Stand der Technik genannt:

D1:

DE 20 2007 000 731 U1,

D2:

WO 2005/068280 A1,

D3:

US 2009/0240575 A1.

Zu den Einzelheiten wird auf die Akte verwiesen.

II.

Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingelegt und ist auch sonst zuläs-

sig. Sie hat jedoch keinen Erfolg, da das beanspruchte Verfahren des Patentan-

- 6 -

spruchs 1 nach Hauptantrag sowie des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag nicht

auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (§ 4 PatG).

Die vorliegende Patentanmeldung betrifft ein Verfahren zum automatisier-

ten Verwalten und Bevorraten von Mietobjekten an einem Zwischenlagerungsort,

bei dem eine zur Blockierung des Mietobjektes gegen unberechtigte Benutzung

geeignete Sperrvorrichtung über eine erste Kommunikationsverbindung von einer

lokalen Kontrolleinrichtung am Zwischenlagerungsort angesteuert wird sowie eine

selektive Autorisierung von Mietvorgängen in einer mit der lokalen Kontrolleinrich-

tung über eine zweite Kommunikationsverbindung verbundenen Verwaltungsein-

richtung erfolgt

(Offenlegungsschrift, Absatz [0001]).

Gemäß der vorliegenden Anmeldung (vgl.

Offenlegungsschrift,

Absätze [0002]–

[0004]) seien aus dem Stand der Technik derartige automatisierte Vermietungs-

systeme in zahlreichen Ausführungsformen bekannt.

Beispielsweise seien Fahrrad-Vermietsysteme mit einer Mehrzahl von verteilten

Mietstationen in einem Stadtbereich bekannt. Solche Stationen umfassten ein sta-

tionäres Terminal sowie eine Mehrzahl von stationären Schließvorrichtungen, an

denen jeweils einzelne Fahrräder zur Vermietung bereitgehalten werden. Die Ter-

minals weisen Ein-Ausgabeeinheiten auf, über die ein Kunde ein Fahrrad mieten

kann und die Schließvorrichtung öffnen kann.

Weiterhin sei aus dem Stand der Technik ein System zu entnehmen, bei dem die

lokale Kontrolleinrichtung und die Schließvorrichtungen der Fahrräder zur Kom-

munikation über Kurzstreckenfunk ausgelegt sind. Die lokale Kontrolleinrichtung

wiederum ist mit einem (räumlich abgesetzten) Server des Hintergrundsystems

(= Verwaltungseinrichtung) verbunden. Ein Kunde kann eine Mietanfrage stellen

und das zur Vermietung vorgesehene Fahrrad wird entriegelt, wobei dies dem

Kunden mittels einer blinkenden LED-Anzeige am Fahrrad signalisiert wird. Nach-

teilig bei dem System ist zum einen, dass die Schließvorrichtungen der Fahrräder

- 7 -

auch im abgestellten Zustand stets empfangsbereit sein müssen, um ein even-

tuelles von der lokalen Kontrolleinrichtung ausgesandtes Entriegelungssignal emp-

fangen zu können, und hierfür stetig Energie verbrauchen. Zum anderen kann die

korrekte Zuordnung zwischen dem Kunden und dem ihm von der Ressourcenver-

waltung des Systems zugewiesenen Fahrrad Probleme bereiten.

Aufgabe

ein gattungsgemäßes Verfahren zum automatisierten Verwalten und Bevorraten

von Mietobjekten an einem Zwischenlagerungsort bereitzustellen, welches eine

Reduzierung des Energiebedarfs der Sperrvorrichtung ermöglicht und zugleich die

Anforderungen an die Wartungsintensität der Mietobjekte reduziert. Des Weiteren

soll es die Gefahr nichteindeutiger Zuordnungen zwischen Mietobjekt und Miet-

kunde sowie der sich hieraus ergebenden Gefahr von fehlerhaften Abrechnungen

bzw. von Einnahmeverlusten reduzieren.

Patentanspruch 1 nach Hauptantrag

Verfahren zum automatisierten Verwalten und Bevorraten von Mietobjekten (bspw.

Mietfahrräder) an einem Zwischenlagerungsort, wie bspw. einem Stellplatz für der-

M1.1

Dabei ist eine zur Blockierung des Mietobjektes gegen unberechtigte Benutzung

geeignete Sperrvorrichtung (bspw. ein elektronisches Schloss oder eine elektroni-

sche Verriegelung) vorhanden, die über eine erste Kommunikationsverbindung

von einer lokalen Kontrolleinrichtung (bspw. ein Mietterminal vor Ort) am Zwi-

M1.2

Weiterhin erfolgt eine selektive Autorisierung von Mietvorgängen in einer mit der

lokalen Kontrolleinrichtung über eine zweite Kommunikationsverbindung verbun-

denen Verwaltungseinrichtung (bspw. ein Zentralrechner für die Verwaltung und

Abrechnung). Dies bedeutet, dass ein Kunde der ein Fahrrad mieten möchte sich

gegenüber der Zentrale authentifiziert und das gewünschte Fahrrad oder den

Standort des Terminals angibt, woraufhin die Zentrale an das Terminal eine ent-

M1.3

- 8 -

Dafür wird ein von der Verwaltungseinrichtung (Zentrale) generiertes Signal zur

Kennzeichnung einer erfolgreichen Autorisierung eines Mietvorgangs über ein

konkretes Mietobjekt (konkretes Fahrrad) über die zweite Kommunikationsverbin-

dung an die lokale Kontrolleinrichtung (Terminal) am Zwischenlagerungsort über-

M1.4

Zur Freigabe des ausgewählten Fahrrades wird dabei ein Steuerungssignal zur

Öffnung der Sperrvorrichtung von der lokalen Kontrolleinrichtung (Terminal) über

die erste Kommunikationsverbindung an die Sperrvorrichtung (bspw. das elektro-

M1.5

Das Steuerungssignal für die Freigabe wird jedoch erst nach dem Empfang eines

von der diesem Mietobjekt zugeordneten Sperrvorrichtung (elektronisches

Schloss) an die lokale Kontrolleinrichtung ausgesandten Aktivierungssignals über-

M1.6

signals vom Terminal an das Schloss des Fahrrads ein Aktivierungssignal für die

Entriegelung vom Fahrrad an das Terminal gesendet werden muss.

Dabei wird das Aktivierungssignal in der Sperrvorrichtung (im elektronischen

Schloss) erzeugt, sobald die Sperrvorrichtung durch eine Anfrage des Benutzers

M1.7

der Sperrvorrichtung durch das Drücken einer Taste am Schloss des Fahrrads.

M1.7

mehr ist zusätzlich beansprucht, dass das elektronische Schloss (bspw. durch das

M1.7*

Fachmann

rufserfahrung in der Entwicklung von Steuerungen im Bereich der Vermietung von

beweglichen Objekten und deren elektronischer Sicherung anzusehen.

- 9 -

Der Gegenstand des jeweiligen Patentanspruchs 1 nach Haupt- und Hilfs-

antrag beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Als im Stand der Technik besonders relevant sieht der Senat die Druckschriften

2.1

Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag

auf einer erfinderischen Tätigkeit.

objekte (Fahrräder) an einem Zwischenlagerungsort (öffentlicher Platz) zur Ver-

mietung bereitgehalten werden, und mit dem die Verwaltung der Fahrräder bzw.

M1.1

Weiter ist eine Sperrvorrichtung (Fig.2 „8“, S.5 Z.2–20, S.6 Z.11–24) gezeigt, mit

der das Mietobjekt gegen eine unberechtigte Benutzung gesichert wird, wobei die

Sperrvorrichtung über eine Kommunikationsverbindung mit einer lokalen Kontroll-

einrichtung (Terminal, Fig.1 „2“) kommuniziert und von dieser gesteuert wird (S.2

M1.2

Zwischen der lokalen Kontrolleinrichtung (Terminal) und einer Verwaltungseinrich-

tung (zentraler Server, Fig.3 „11“) ist eine weitere Kommunikationsverbindung

beschrieben, über die ein Mietvorgang autorisiert wird (S.5 Z.21–34, S.6 Z.11 –

M1.3

Über diese Kommunikationsverbindung wird, nach einer erfolgreichen Autorisie-

rung, von dem Server ein Signal an das Terminal gesendet, wobei das Signal die

Daten für die Freischaltung eines Fahrrades enthält (S.5 Z.21–34, S.6 Z.11 – S.7

Z.21, S.7 Z.25–27). Das Terminal umfasst u. a. eine CPU, eine Tastatur, einen

Bildschirm und zwei Schnittstellen (Fig.3, S.5 Z.21–34). Die erste Schnittstelle

bzw. die erste Kommunikationsverbindung (Fig.3 „12“) bewirkt die Verbindung

- 10 -

zwischen dem Terminal und der Sperrvorrichtung am Fahrrad, die zweite Schnitt-

stelle bzw. die zweite Kommunikationsverbindung (Fig.3 „10“) bewirkt die Verbin-

dung zwischen dem Terminal und dem Server. Da die beiden Schnittstellen unter-

schiedliche Kommunikationsprotokolle verwenden (ferne Verbindung bzw. Nahbe-

reichskommunikation) ist es zwingend erforderlich, dass mittels der CPU eine

Umwandlung des Kommunikationsprotokolls stattfindet, wobei hierfür die Daten-

sätze für die Verarbeitung durch die CPU in einem Speicher zwischengespeichert

M1.4

men.

Ebenso wird die anschließende Übertragung eines Signals zum Öffnen der Ver-

riegelung von dem Terminal zu der Sperrvorrichtung gezeigt (S.7 Z.12–21 – Merk-

M1.5

Darüber hinaus ist nach Beendigung des Leihvorgangs das Senden eines Signals

von der Sperrvorrichtung am Fahrrad an das Terminal (S.8 Z.3–18) und somit, in

Verbindung mit dem Senden des Signals zum Öffnen der Verriegelung (S.7 Z.12–

21), eine bidirektionale Datenübertragung zwischen der Sperrvorrichtung am Fahr-

rad und dem Terminal gezeigt.

Die Verwendung dieser bidirektionalen Datenübertragung zur Aussendung eines

Aktivierungssignals als Folge einer Benutzeraktion mit der die Sperrvorrichtung

M1.6

M1.7

Der Fachmann ist stets bestrebt bestehende Verfahren und Systeme insbeson-

dere im Hinblick auf Benutzerfreundlichkeit, Sicherheit, Wartungsfreundlichkeit

die ständig vorhandene Stromversorgung der Schließvorrichtung einen erkennba-

ren Nachteil darstellt, hatte er Veranlassung im Stand der Technik nach möglichen

ein Verfahren für das Vermieten von Fahrrädern zum Gegenstand hat.

- 11 -

M1.1

„132“) einen Energiesparmodus umfasst (Absatz [0078]). Bei einem Ausleihvor-

gang wird der Verriegelungsmechanismus aus dem Energiesparmodus „aufge-

weckt“ werden, indem ein Auslösemechanismus (Fig.5B „137“) betätigt wird (Ab-

satz [0079]). Für die Betätigung des Auslösemechanismus an dem Fahrrad bzw.

an dem Fahrradhalter innerhalb des Ausleihvorgangs sind verschiedene Ausfüh-

rungsformen gezeigt (Fig.6A–6C, Fig.8). Im Detail ist angegeben (Fig.8, Absätze

[0103]–[0107]), dass ein registrierter Benutzer direkt am Fahrrad bzw. am dem

Fahrradhalter eine Taste betätigt und sein Passwort eingibt oder seine Mitglieds-

karte einliest, wobei diese Betätigung das Aufwecken aus dem Energiesparmodus

bewirkt (Absatz [0079]). Anschließend erfolgt eine Prüfung und das Senden einer

Anfrage an einen entfernten Server (Terminal), das Empfangen der Antwort von

dem entfernten Server und schließlich das Entriegeln des Fahrrads (Fig.8, Ab-

sätze [0103]–[0107]).

M1.6

Nach alledem waren für den Fachmann lediglich übliche fachmännische Überle-

beschriebene Ausführungsform zu ergänzen und somit weiterzuentwickeln. Er

gelangte damit ohne erfinderisches Zutun zu einem Verfahren gemäß Anspruch 1

nach Hauptantrag.

- 12 -

2.2

Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag

falls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit wird im Folgenden nur das geän-

M1.7*

rungen zum Hauptantrag verwiesen.

Gemäß diesem Merkmal wird, in Ergänzung zu Merkmal M1.7 des Anspruchs 1

nach Hauptantrag, die Sperrvorrichtung aus einem Stand-by-Modus aktiviert.

Unter einem Stand-by-Modus ist dabei ein Betriebszustand der Sperrvorrichtung

zu verstehen, in dem diese nur noch einen reduzierten Energiebedarf aufweist,

wobei die Aktivierung aus dem Stand-by-Modus in den Normalmodus auch als

Aufwecken bezeichnet wird.

Fahrradhalter bei längerer Inaktivität in einen Zustand mit reduzierten Energiebe-

darf (Stand-by-Modus) versetzt wird (Absätze [0077]–[0079]). Ebenso ist die Akti-

vierung aus diesem Zustand, d. h. das Aufwecken, bspw. durch das Betätigen

einer Taste beschrieben (Absatz [0079]).

M1.7*

Demnach beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag

ebenso wie der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht auf erfin-

derischer Tätigkeit.

- 13 -

2.3

Die dagegen gerichtete Argumentation des Vertreters der Anmelderin führt

zu keiner anderen Beurteilung.

Er erläuterte zuerst die Erfindung, nach der ein Verfahren beansprucht sei (vgl.

Fig.1 der Anmeldung vom 22.05.2013), bei dem der Benutzer den Ausleihvorgang

an der lokalen Kontrolleinrichtung ausführt. Dabei wird seine Anfrage an die Ver-

waltungseinrichtung gesendet („5“), dort bearbeitet und das Ergebnis, d. h. die

Daten des Mietvorgangs, welche auch Daten über ein ausgewähltes Fahrrad um-

fassen, an die lokale Kontrolleinrichtung zurück gesendet („1“) und dort zwischen-

gespeichert. Anschließend begibt sich der Benutzer zu dem gewählten Fahrrad,

betätigt den Aufweckmechanismus und die Verriegelungsvorrichtung sendet ein

Signal zur Prüfung an die lokale Kontrolleinrichtung („3“). Schließlich sendet die

lokale Kontrolleinrichtung nach erfolgter Prüfung ein Signal an die Verriegelungs-

vorrichtung zurück („4“) und bewirkt somit das Entriegeln des Fahrrads.

Er führte weiter aus, dass aus den Entgegenhaltungen keine Energiesparfunktion

und kein Schutz gegen missbräuchliche Benutzung, wie sie im jeweiligen An-

spruch 1 nach Haupt- und Hilfsantrag beansprucht ist, zu entnehmen sei.

Insbesondere betreffe dies die Betätigung des Aufweckmechanismus, d. h. die

Aktivierung des Systems aus dem Stand-by-Modus in den Normalmodus (Ener-

giesparfunktion), sowie die Betätigung des Aufweckmechanismus direkt am aus-

gewählten Fahrrad (Schutz gegen missbräuchliche Benutzung).

Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden.

Energiesparmodus umfasst (Absatz [0078]). Weiter ist beschrieben, dass bspw.

die Betätigung einer Taste direkt an dem Fahrrad bzw. an dem Fahrradhalter die

Aktivierung des Systems, d. h. das Aufwecken aus dem Stand-by-Modus, bewirkt

(Absatz [0079]).

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Überdies stellte der Vertreter der Anmelderin dar, dass nicht erkennbar sei, ob bei

dem lokalen Terminal noch möglich sei. Damit wäre nicht die anspruchsgemäße

Aktivierung direkt am ausgewählten Fahrrad gezeigt, sondern ein Aufwecken

durch ein Signal von dem lokalen Terminal.

Auch dieser Darstellung kann nicht gefolgt werden.

Denn die Aktivierung des Verriegelungsmechanismus direkt am Fahrrad, d. h. das

[0103]–[0107]) zu entnehmen.

Ebenso wie der jeweilige Anspruch 1 nach Hauptantrag und nach dem

Hilfsantrag sind auch die weiteren Ansprüche 2 bis 4 nach Hauptantrag und 2 bis

4 nach Hilfsantrag nicht gewährbar, da über einen Antrag nur einheitlich entschie-

den werden kann (BGH GRUR 1997, 120 – ).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel

der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist

sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass

1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richter-

amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit

Erfolg abgelehnt war,

3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war,

sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend

zugestimmt hat,

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5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die

Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder

6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim

Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichts-

hof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich einzulegen.

Dr. Morawek

Eder

Baumgardt

Hoffmann