Urteil des BPatG, Az. 25 W (pat) 7/05

BPatG (beschreibende angabe, klasse, medizinische rehabilitation, bezeichnung, bezug, veranstaltung, betrieb, ausbildung, beschwerde, eintragung)
BPatG 154
6.70
BUNDESPATENTGERICHT
25 W (pat) 7/05
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 302 53 801
hat der 25.
Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
10. Dezember 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems und der
Richterin Bayer sowie des Richters Merzbach
beschlossen:
Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Mar-
kenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 7. Juni 2006 aufgehoben.
- 2 -
G r ü n d e
I.
Die Bezeichnung
CJD
ist am 6. November 2002 u. a. für die Dienstleistungen
„Klasse 41:
Ausbildung, Weiterbildung, Unterricht, Durchführung von Semina-
ren, Vortragsveranstaltungen und Schulungen; Organisation und
Veranstaltung von Kongressen und Symposien; Veranstaltung
von Ausstellungen für Unterrichtszwecke; Betrieb von Bildungs-
zentren und Schulen;
Klasse 44:
ärztliche Versorgung, Gesundheitspflege; Krankenpflege sowie
medizinische Rehabilitation; Betrieb von Pflegeheimen;
Klasse 45:
medizinische Dienstleistungen, nämlich Betrieb von medizinischen
Betreuungs- und Begegnungsstätten“
zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.
Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8
Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG ist die Anmeldung mit Beschluss vom 7. Juni 2004
teilweise, nämlich hinsichtlich der obengenannten Dienstleistungen zurückgewie-
sen worden.
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Der Eintragung stehe im Hinblick auf die zurückgewiesenen Dienstleistungen be-
reits das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die
hier in Frage stehenden Dienstleistungen wie Ausbildung usw. richteten sich an
Fachkreise oder würden von Laien nur in Zusammenarbeit mit Fachkreisen in An-
spruch genommen. Diese würden das angemeldete Zeichen ohne weiteres als
Abkürzung für „Creutzfeld-Jakob-disease“, der englischsprachigen Bezeichnung
der „Creutzfeldt-Jakob-Krankheit“ verstehen. „CJD“ sei in inländischen Fachlexika
aufgeführt und somit auch deutschen Fachkreisen geläufig. Auf dem medizini-
schen Sektor sei Englisch zudem Fachsprache und weit verbreitet. Die danach
relevanten Verkehrskreise würden dann aber das angemeldete Zeichen in Zu-
sammenhang mit den zurückgewiesenen Dienstleistungen als Hinweis darauf ver-
stehen, dass es sich um Dienstleistungen handele, die sich thematisch mit der
Diagnose und Therapie der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit befassten. Folglich gebe
der Markenbegriff keinen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, sondern be-
schreibe die Thematik der Dienstleistungen.
Ferner liege insoweit auch ein Freihaltebedürfnis im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar-
kenG an der angemeldeten Bezeichnung vor.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders mit dem Antrag,
den Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 vom 7. Juni 2004
aufzuheben und die angemeldete Marke für die zurückgewiesenen
Dienstleistungen zur Eintragung zuzulassen.
Er hat sich zur Begründung der Beschwerde zunächst darauf berufen, dass die
angemeldete Bezeichnung als Fachbegriff der englischen Wissenschaftssprache
für den überwiegenden Teil der deutschsprachigen Bevölkerung unverständlich
sei. Die Spezialabkürzung „CJD“ sei daher keine unmittelbare Bestimmungsan-
gabe für die in Rede stehenden Dienstleistungen, so dass hierfür eine für den
Markenschutz ausreichende Unterscheidungskraft bestehe.
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Mit Schriftsatz vom 20. November 2007 hat der Anmelder nach Hinweis des Se-
nats auf die zurückgewiesenen Dienstleistungen der Klassen 44 und 45 verzichtet
und die noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 41 wie folgt
eingeschränkt:
„Ausbildung, Weiterbildung, Unterricht, Durchführung von Semina-
ren, Vortragsveranstaltungen und Schulungen; Organisation und
Veranstaltung von Kongressen und Symposien; Veranstaltung
von Ausstellungen für Unterrichtszwecke; Betrieb von Bildungs-
zentren und Schulen; alle vorstehenden Dienstleistungen, die sich
inhaltlich nicht mit Themen aus dem Gesundheitsbereich befas-
sen“
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Mar-
kenstelle sowie auf die Schriftsätze der Anmelderin und den weiteren Akteninhalt
Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nach dem Verzicht des Anmelders auf
die zurückgewiesenen, dem medizinischen bzw. Gesundheitspflegebereich zuzu-
ordnenden Dienstleistungen der Klassen 44 und 45 sowie der mit Schriftsatz vom
20. November 2007 vorgenommenen Einschränkung der noch verfahrensgegen-
ständlichen Dienstleistungen der Klasse 41 Erfolg, da der Eintragung der ange-
meldeten Bezeichnung für diese inhaltlich eingeschränkten Dienstleistungen die
Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht entgegenstehen.
Zwar können sich die ursprünglich, uneingeschränkt beanspruchten Dienstleistun-
gen „Ausbildung, Weiterbildung, Unterricht, Durchführung von Seminaren, Vor-
tragsveranstaltungen und Schulungen; Organisation und Veranstaltung von Kon-
gressen und Symposien; Veranstaltung von Ausstellungen für Unterrichtszwecke;
Betrieb von Bildungszentren und Schulen“ ihrem Oberbegriff nach ebenfalls mit
medizinischen Themen befassen, so dass es sich bei „CJD“ als lexikalisch nach-
- 5 -
weisbarer Abkürzung für „Creutzfeld-Jakob-disease“ insoweit um eine beschrei-
bende Angabe i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG handelt, die von dem Verkehr
zur freien Verfügung stehen muss. Da der bei thematisch einschlägigen Dienst-
leistungen in Vordergrund stehende Fachverkehr das Zeichen auch ohne weiteres
als Abkürzung für diese Krankheit und damit dessen beschreibenden Gehalt in
Bezug auf diese Dienstleistungen erkennen wird, mangelt es „CJD“ in Bezug auf
diese Dienstleistungen zudem an der erforderlichen Unterscheidungskraft nach
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Jedoch werden nach Auffassung des Senats die bestehenden Schutzhindernisse
durch die Einschränkung, dass diese Dienstleistungen sich inhaltlich nicht mit dem
Gesundheitsbereich befassen, überwunden. Denn bei nichtmedizinischen Veran-
staltungen, Seminaren etc. liegt ein entsprechendes Verständnis von „CJD“ im
vorgenannten Sinne nicht so nahe wie dies z. B. bei den ausschließlich den Ge-
sundheitsbereich betreffenden zurückgewiesenen Dienstleistungen der Klassen
44 und 45 der Fall ist, auf die der Anmelder im Beschwerdeverfahren verzichtet
hat. Aufgrund der vorgenommenen Einschränkung besteht kein derart hinreichend
enger beschreibender Bezug zwischen „CJD“ und den noch verfahrensgegen-
ständlichen Dienstleistungen der Klasse 41, wie ihn der Bundesgerichtshof in sei-
ner Rechtsprechung als Voraussetzung für die Annahme von Schutzhindernissen
nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG fordert (vgl. BGH, GRUR 2005, 417 -
BerlinCard; MarkenR 2006, 395, 397 Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006).
In Bezug auf das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind im Hinblick
auf die nunmehr beanspruchen Dienstleistungen der Klasse 41 auch andere
Gründe, die den Verkehr veranlassen könnten, in der angemeldeten Bezeichnung
keinen herkunftsbezogenen Hinweis zu sehen und sie nur als solche, nicht jedoch
als betriebliches Unterscheidungsmittel zu verstehen (vgl. BGH, GRUR 2003,
1050 - Cityservice; MarkenR 2006, 395, 397 Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006),
ebenfalls nicht ersichtlich. Der Bezeichnung „CJD“ kann daher in Bezug auf die
beanspruchten, im Beschwerdeverfahren eingeschränkten Dienstleistungen der
Klasse 41 weder ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft abgesprochen werden
- das erforderlich, aber auch ausreichend ist, das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2
- 6 -
Nr. 1 MarkenG zu überwinden (vgl. BGH MarkenR 2006, 395, 397 Tz. 18 -
FUSSBALL WM 2006) - noch lässt sich insoweit feststellen, dass es sich um eine
beschreibende Angabe i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG handelt.
Kliems Bayer
Merzbach
Na