Urteil des BPatG vom 11.03.2010, 21 W (pat) 13/07

Aktenzeichen: 21 W (pat) 13/07

BPatG: patentanspruch, wellenlänge, fig, beeinflussung, frequenz, schnittstelle, form, muster, pause, daten

BUNDESPATENTGERICHT

21 W (pat) 13/07 _______________ Verkündet am 11. März 2010

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 103 13 259.7-54

hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt sowie der Richter Baumgärtner,

Dipl.-Phys. Dr. Morawek und Dipl.-Ing. Veit

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die Anmelderin hat am 25. März 2003 ein Patent mit der Bezeichnung "Magnetfeld-System und dessen Verwendung" beim Deutschen Patent- und Markenamt

angemeldet. Die Offenlegung erfolgte am 21. Oktober 2004.

Im Prüfungsverfahren sind die Druckschriften

D1 DE 43 35 102 A1

D2 EP 0 995 463 A1 und

D3 EP 1 138 348 A2

in Betracht gezogen worden.

Die Prüfungsstelle für Klasse A 61 N hat die Anmeldung mit Beschluss vom

5. Dezember 2006 zurückgewiesen. Der Zurückweisung lagen der am 3. Juli 2006

eingereichte Patentanspruch 1 und die ursprünglichen Patentansprüche 2 bis 4

zugrunde. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, dass es sich bei dem

nebengeordneten Patentanspruch 4 um ein gemäß § 5 Abs. 2 PatG a. F. vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur therapeutischen Behandlung handle.

Damit liege insgesamt kein gewährbares Patentbegehren vor.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die ihr Patentbegehren auf der Grundlage der mit der Beschwerdebegründung am

9. Februar 2007 eingereichten Patentansprüche 1 bis 3 sowie einer geänderten

Beschreibungsseite 1 weiterverfolgt.

Patentanspruch 1 lautet danach wie folgt (Merkmalsgliederung hinzugefügt):

M1 Magnetfeld-System mit Feldenergie aus gebündelten Impulsen,

M2 wobei pro Bündel 4, 6 oder 15 Impulse vorgesehen sind,

dadurch gekennzeichnet,

M3 dass die Impulse mit einer Feldstärke von 20 ����ägezahnförmig innerhalb eines Bündels nach einer e-Funktion steil zunehmen,

M4 wobei die Wellenlänge eines Impulses 1 ms beträgt.

Wegen der Unteransprüche 2 und 3 wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Die Anmelderin, die wie schriftlich angekündigt, zur mündlichen Verhandlung nicht

erschienen ist, beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 N des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben und das Patent mit

den Patentansprüchen 1 bis 3 sowie einer geänderten Beschreibungsseite 1, sämtlich eingegangen bei Gericht am

9. Februar 2007, sowie im Übrigen mit den ursprünglichen Unterlagen, zu erteilen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist aber nicht begründet, denn der Gegenstand

des Patentanspruchs 1 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick

auf die Druckschrift D3.

1. Die Patentanmeldung betrifft ein Magnetfeld-System mit Feldenergie aus gebündelten Impulsen (vgl. Offenlegungsschrift, Absatz [0001]). Weiter ist in Absatz [0002] der Offenlegungsschrift ausgeführt, dass der menschliche Körper und

insbesondere dessen Zellen auf Magnetfelder reagieren, die der

EEG-(Elektroenzephalogramm) Frequenz angepasst sind.

2. Vor diesem Hintergrund liegt der vorliegenden Patentanmeldung die Aufgabe

zugrunde, ein Magnetfeld-System mit Feldenergie aus gebündelten Impulsen zu

schaffen, mit dem ausgewählte Bereiche menschlicher Reaktion ansprechbar sind

(vgl. a. a. O., Absatz [0003]).

3. Das zur Lösung dieser Aufgabe im Patentanspruch 1 vorgeschlagene Magnetfeld-System beruht in Anbetracht der Druckschrift D3 nicht auf einer erfinderischen

Tätigkeit des hier zuständigen Fachmanns, einem Physiker mit Erfahrung in der

Konstruktion von Magnetfeld-Systemen zur Beeinflussung von Organismen.

Im Patentanspruch 1 ist ein Magnetfeld-System beansprucht, welches geeignet ist

Impulsfolgen mit der im Anspruch 1 angegebenen Charakteristik zu erzeugen. Das

Magnetfeld-System muss demgemäß so aufgebaut und eingerichtet sein, dass es

Bündel (Impulsgruppen) mit jeweils 4, 6 oder 15 Impulsen erzeugen kann (Merkmal M2), wobei die Impulse mit einer Feldstärke von 20 ����ägezahnförmig innerhalb eines Bündels nach einer e-Funktion steil zunehmen sollen (Merkmal M3)

und die Wellenlänge eines Impulses 1 ms betragen soll (Merkmal M4).

Die Merkmale M3 und M4 bedürfen der Auslegung. Gemäß der Beschreibung und

der einzigen Figur (Fig. 1) der vorliegenden Patentanmeldung (vgl. Offenlegungsschrift) ist das Merkmal M3 dahingehend zu verstehen, dass die Feldstärke der

zeitlich aufeinanderfolgenden Impulse eines Bündels (bspw. der vier aufeinanderfolgenden Impulse pro Bündel in der Figur 1) ausgehend von einer Anfangsfeldstärke am Beginn des ersten Impulses nach einer e-Funktion (Eulerschen Funktion) in Abhängigkeit von der Zeit zunehmen. Der gedachte kontinuierliche zeitliche Feldstärkeverlauf innerhalb eines Bündels von Impulsen (vgl. in der Figur 1

bspw. das erste Bündel mit vier Impulsen) hat dabei die Form eines Sägezahnes,

dessen Flanke ebenfalls zeitlich nach einer e-Funktion ansteigt. Die Angabe eines

Wertes von 20 ����ür die Feldstärke der Impulse im Merkmal M3 ist nicht eindeutig, da aus dem Anspruchswortlaut und auch aus den übrigen Anmeldungsunterlagen nicht entnommen werden kann, welcher Impuls des Bündels diesen Wert aufweisen soll. Somit lässt sich aus dieser Wertangabe im Merkmal M3 nur entnehmen, dass die Feldstärke der Impulse eines Bündels im "��-Bereich" liegen soll.

Mit dem als "Wellenlänge" bezeichneten Parameter eines Impulses nach dem

Merkmal M4 ist gemäß der einzigen Figur (Fig. 1) die Zeitdauer vom Beginn eines

Impulses bis zum Beginn des nächsten Impulses innerhalb eines Bündels gemeint. Diese Zeitdauer soll 1 ms betragen.

Ein Magnetfeldsystem, das geeignet ist, gebündelte Impulse (Impulsfolgen) mit

den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen - unter Berücksichtigung der

obigen Auslegung dieser Merkmale - zu erzeugen, ist aus der Druckschrift D3 bekannt. In dieser Druckschrift ist ein Magnetfeld-System (Magnetfeldtherapiegerät)

bestehend aus einem Magnetfeldgenerator 2 und einer Matte 3 mit einer Spule 23

angegeben (vgl. die Figuren 1 bis 6), mit dem ein gepulstes Magnetfeld mit Bündeln (Gruppen) von sägezahnförmigen Impulsen (vgl. Figur 3: Impulse 29, erste

Impulsgruppe 31) erzeugt werden kann (vgl. Anspruch 1 und die Beschreibung,

Absätze [0105] und [0106]) [= Merkmal M1]. Die Anzahl der Impulse (29) die zu einer Impulsgruppe (31) zusammengefasst werden, kann zwischen 1 und 100 liegen. Somit sind auch 4, 6 oder 15 Impulse (29) pro Impulsgruppe (31) möglich

[= Merkmal M2]. Als Frequenz der Folge von Impulsen (29) ist ein Bereich von

0,02 Hz bis 80 kHz vorgesehen (vgl. Absatz [0121]). Somit kann die Zeitdauer eines Impulses (29) und der Pause (30) nach dem jeweiligen Impuls (entspricht der

"Wellenlänge" eines Impulses) auch 1 ms (= 1 kHz Impulsfolgefrequenz) betragen

[= Merkmal M4]. Das bekannte Magnetfeld-System (Magnetfeldtherapiegerät)

weist eine Schnittstelle (40) zur Übertragung von Daten aus einer Computeranlage

auf (vgl. die Figur 1). Dadurch ist es möglich, Änderungen in den in einer Speichereinrichtung (8) hinterlegten Impulsmustern durchzuführen (vgl. Absatz [0126])

oder die Impulsmuster frei zu programmieren (vgl. Anspruch 12). Des Weiteren

kann das Magnetfeld-System (Magnetfeldtherapiegerät) mit einer Rechneranlage

mit einem entsprechenden Softwareprogramm (vgl. Figur 6: PC 41) realisiert werden, um gewünschte Impulsmuster über eine Tastatur 44 oder Maus 45 einzugeben bzw. frei zu programmieren. Zur Speicherung der erstellten Impulsmuster

dient dann bspw. die Festplatte 43 des Rechners, und die Matte 3 mit der Spule 23 zur Erzeugung des Magnetfeldes wird über eine Schnittstellenkarte 48 im

Rechner angesteuert. Für den zuständigen Fachmann liegt es daher auf der

Hand, neben dem zeitlichen Verlauf der Impulsfolgen auch die Amplitude der Impulse (29) innerhalb einer Impulsgruppe (31) je nach Wunsch durch freie Programmierung einzustellen. Eine Anregung, unterschiedliche Amplituden für die Impulse

einer Impulsgruppe vorzusehen, entnimmt er bspw. dem in der Figur 5 gezeigten

fest eingestellten Impulsmuster. Bereits bei diesem Muster sind die Amplituden (38, 39) der unmittelbar aufeinanderfolgenden Impulse (29) unterschiedlich

bzw. ansteigend ausgebildet (vgl. Absätze [0119] und [0120]). Damit dem bekannten Magnetfeld-System aus der Druckschrift D3 somit beliebige Impulsformen erzeugt werden können, ist es für den Fachmann nahe liegend, auch ein Bündel

(Impulsgruppe) von Impulsen zu programmieren, bei dem die Amplituden (Feldstärke) der Impulse (29) innerhalb eines Bündels wunschgemäß nach einer e-

Funktion zunehmen und die Werte der Feldstärken im ��-Bereich, um die 20 ���

herum, liegen [= Merkmal M3]. Damit ist der Fachmann aber bereits in naheliegender Weise beim Gegenstand des Patentanspruchs 1 angelangt.

Eine Einschränkung auf Werte kleiner als 100 ��� ���� ��������������� ���� �epulsten Magnetfeldern im niederfrequenten Bereich zur Beeinflussung biologischer

Abläufe ist im Übrigen auch aus der Druckschrift D2 bekannt (vgl. Beschreibung,

Spalte 7, Zeilen 17 bis 22).

4. Mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 1 fallen aufgrund der Antragsbindung auch die abhängigen Ansprüche (vgl. BGH, GRUR 1983, 171 - Schneidhaspel).

Im Übrigen hat eine Überprüfung des Senats ergeben, dass auch die Gegenstände der Unteransprüche 2 und 3 nicht patentfähig sind.

Gemäß dem Anspruch 2 ein Prozessorprogramm zur Erzeugung der gebündelten

Impulse einzusetzen, ist aus der Druckschrift D3 bekannt (vgl. Absatz [0130] und

den Anspruch 12).

Bei dem aus der Druckschrift D3 bekannten Magnetfeldtherapiegerät, kann auch

der Abstand zwischen benachbarten Bündeln von Impulsen (vgl. Figur 3: Impulsgruppen 31, Abstand 32) durch freie Programmierung der Impulsmuster (vgl. Anspruch 12) je nach Wunsch eingestellt werden. Die Wahl eines Abstands der benachbarten Bündel zwischen 40 oder 700 ms gemäß dem Anspruch 3, liegt daher

in Anbetracht der D3 im Griffbereich des Fachmanns.

Dr. Winterfeldt Baumgärtner Dr. Morawek Veit

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