Urteil des BPatG vom 21.12.2004, 24 W (pat) 2/04

Aktenzeichen: 24 W (pat) 2/04

BPatG (unterscheidungskraft, marke, eugh, beschreibende angabe, erotik, beschwerde, anmeldung, bezug, werbung, zeichen)

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 2/04 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 25 931.0

hat der 24. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 21. Dezember 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie der Richter Prof. Dr. Hacker und Guth

BPatG 154

6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 19. November 2003 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Wortmarke

EROTIC

soll für die Waren

"Ansatzstücke für Gasbrenner, Trinkwasserfilter"

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch eine Beamtin des gehobenen

Dienstes mit Beschluß vom 19. November 2003 wegen fehlender Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) zurückgewiesen. Das Wort "EROTIC" sei

der aus der englischen Sprache stammende und auch breiten deutschen Verkehrskreisen ohne weiteres verständliche Begriff für "erotisch", der stets nur als

solcher und nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel verstanden werde. In

diesem Zusammenhang sei es grundsätzlich unerheblich, ob es sich um einen für

die beanspruchten Waren beschreibenden Begriff handele. Mit dieser Begründung

habe bereits der 29. Senat des Bundespatentgerichts in einer Entscheidung vom

20. Juni 2001 das Wort "Erotik" als schutzunfähig angesehen (BPatG

29 W (pat) 29/01 "Erotik"). Prüfe man die Anmeldung mit der vom EuGH

geforderten Sorgfalt, könne man ein Vorliegen des Eintragungsversagungsgrundes des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht verneinen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die damit begründet wird,

auch nach der jüngeren Rechtsprechung sei die Frage der Unterscheidungskraft

von Marken im Hinblick auf jede der angemeldeten Waren/Dienstleistungen und

das Verständnis der damit angesprochenen durchschnittlich erfahrenen, verständigen und informierten Verkehrskreise zu prüfen. Es könnten nicht generell bestimmte Begriffe vom Markenschutz ausgeschlossen werden. Im vorliegenden Fall

würden die angesprochenen Endverbraucher und gewerblichen Abnehmer erkennen, daß das Zeichen für Waren angemeldet sei, die nicht in Geschäften neben

Produkten zur Stimulierung oder Förderung der Sinnlichkeit angeboten würden.

Auch gebe es in der Werbung für die beanspruchten Waren keinerlei Bezug zu

"Erotik" bzw. "EROTIC". Aus diesem Grund erwarte der Verkehr nicht, daß in Verbindung mit den angemeldeten Waren mit dem Markenwort geworben werde. Das

Auftreten dieses Begriffs werde vielmehr Überraschung bzw. Nachdenklichkeit erzeugen, weil kein Anlaß bestehe, einen gedanklichen Zusammenhang zwischen

dem angemeldeten Begriff und den Waren der Anmeldung herzustellen.

Die Anmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben

und regt an, im Falle der Zurückweisung der Beschwerde die Rechtsbeschwerde

zuzulassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist gemäß § 165 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 1

MarkenG statthaft und zulässig. Sie ist auch begründet, weil für die beanspruchten

Waren das von der Markenstelle angenommene Eintragungshindernis des

Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) nicht

festgestellt werden kann und auch sonstige Schutzversagungsgründe nicht

vorliegen.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

(konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke

erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Die Rechtsprechung geht bei Wortmarken vom Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft in Fällen aus, in denen ein für

die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt der Marke anzunehmen ist oder das betreffende Wort aus

anderen Gründen etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung vom Verkehr nur in seiner ursprünglichen Bedeutung und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. z. B. BGH GRUR 2003, 1050

"Cityservice“). Diese Voraussetzungen sind bei der angemeldeten Marke

"EROTIC" nicht erfüllt.

Allerdings ist die Markenstelle zutreffend davon ausgegangen, daß auch Zeichen,

die die Waren der Anmeldung nicht unmittelbar beschreiben, die Unterscheidungskraft fehlen kann, denn von mangelnder Unterscheidungskraft kann auch bei

nicht beschreibenden Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen sein (vgl. BGH GRUR 2001, 1043, 1044 f. "Gute Zeiten - Schlechte Zeiten";

BGH GRUR 2002,1070,1071"Bar jeder Vernunft"; vgl. auch EuGH GRUR Int

2004, 410, 412 (Nr. 19) "BIOMILD"; GRUR Int. 2004, 500, 505 f (Nr. 69, 70, 86)

"Postkantoor"). Jedoch ist die Unterscheidungskraft einer Marke stets zum einen

in bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung der Marke

beantragt worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. dazu etwa

BGH a. a. O. "Gute Zeiten - Schlechte Zeiten"; a. a. O. "Cityservice"; EuGH GRUR

Int. 2004, 500, 504 f (Nr. 33, 71, 73) "Postkantoor"; EuGH GRUR 2004, 943, 944

(Nr. 23, 24) "SAT.2"; EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 (Nr. 43) "DAS PRINZIP DER

BEQUEMLICHKEIT"; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 8 Rn. 80, 90).

Es trifft zwar zu, daß auf vielen Waren- und Dienstleistungsgebieten etwa bei

Parfümerien, Kosmetika, Textilwaren usw. - mit der erotisierenden Wirkung der

Produkte geworben wird und daß die Werbung häufig gezielt Assoziationen in

Verbindung mit Luxus, beruflichem und privatem Erfolg, Schönheit, Jugend und

sexueller Attraktivität hervorruft.

Für die beanspruchten Waren hält der Senat jedoch die angemeldete Marke

"EROTIC" für hinreichend unterscheidungskräftig. "Ansatzstücke für Gasbrenner"

und "Trinkwasserfilter" stellen technische Teile dar, die keinerlei erotische Eigenschaften aufweisen und die in keinerlei Zusammenhang mit dem Bereich der Sexualität und Erotik stehen. Bei diesen Waren kommt es den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern allein auf die

technischen Funktionen und Eigenschaften an, von denen es abhängt, ob etwa

Abmessungen, Gewinde, Druckfestigkeit, Durchlaßfähigkeit, Feinheit der Filterporen, Haltbarkeit zu den Geräten passen, an die die Teile angeschraubt oder in die

sie eingefügt werden sollen. Die hier angemeldeten Waren werden darum ausschließlich nach technischen Gesichtspunkten ausgewählt und beworben. Assoziationen mit Erotik sind bereits in der Werbung für die Gerätegesamtheiten, für

die die Ansatzstücke und Filter bestimmt sind, kaum vorstellbar. In Verbindung mit

den von der Anmeldung betroffenen speziellen Einzelteilen gibt es hierfür überhaupt keinen Anhaltspunkt. Damit ist hier die Ausgangslage anders als im Fall

BPatG 29 W (pat) 29/01, wo ein teilweise entfernterer - Zusammenhang der Wa-

ren und Dienstleistungen mit "Erotik" nicht auszuschließen war und der zuständige

Senat in seinem Beschluß zwar nicht von einer beschreibenden Bedeutung, aber

doch vom Verständnis dieses Begriffs im Sinne eines Sachhinweises ausgegangen war.

Weiterhin sind die rechtspolitischen Grundlagen des Eintragungshindernisses der

fehlenden Unterscheidungskraft in die rechtliche Beurteilung einzubeziehen. Nach

ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind sämtliche absoluten Schutzhindernisse im Lichte des ihnen jeweils zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen. Dieser Auslegungsgrundsatz ist auch bei der Beurteilung

der Unterscheidungskraft zu berücksichtigen (vgl. z. B. EuGH GRUR 2003, 604,

607 f. (Nr. 44-60) "Libertel“; GRUR Int. 2004, 631, 634 (Nr. 44 - 48) "Dreidimensionale Tablettenform I“; EuGH GRUR 2004, 943, 944 (Nr. 25) "SAT.2"). Hierbei

besteht die rechtspolitische Grundlage der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG darin, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu

bewahren (s. dazu Hacker, GRUR 2001, 630 ff.). Nur soweit ein Zeichen zur

Erfüllung der Herkunftsfunktion geeignet ist, besteht eine Rechtfertigung dafür, die

allgemeine Wettbewerbsfreiheit dadurch einzuschränken, daß die betreffende

Angabe der ungehinderten Verwendung vorenthalten und zugunsten eines

einzelnen monopolisiert wird. Wenn eine Marke die Herkunftsfunktion nicht

erfüllen kann, darf sie nicht der freien Verwendbarkeit entzogen und Gegenstand

eines Ausschließlichkeitsrechts werden (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 631, 634

(Nr. 44-48) "Dreidimensionale Tablettenform I“). Insoweit dient auch § 8 Abs .2

Nr. 1 MarkenG letztlich einem allgemeinen Freihaltungsinteresse (vgl. Hacker,

GRUR 2001, 630, 632 ff.). Diese Zielrichtung des Gesetzes kann und muß vor

allem in Zweifelsfällen bei der Auslegung der Vorschrift beachtet werden (vgl.

BPatG GRUR 2004, 333, 334 "ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN“).

Das bedeutet keine systemwidrige Beeinflussung der gesetzlichen Voraussetzungen und Anforderungen der Unterscheidungskraft und auch keine unzulässige

Vermischung der Tatbestände des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (vgl. hierzu

BGH GRUR 2000,231,232 "FÜNFER“; GRUR 2002, 64, 65 "INDIVIDUELLE“).Viel-

mehr handelt es sich um eine an der rechtspolitischen Zielrichtung des § 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG orientierte Auslegungshilfe bei der Anwendung der betreffenden

Vorschrift (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944 (Nr. 25) "SAT.2"). Im vorliegenden

Fall bestätigen diese Erwägungen die Annahme der Unterscheidungskraft, weil

keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Monopolisierung der Marke

"EROTIC“ in bezug auf die hier beanspruchten Waren wesentliche Interessen der

Allgemeinheit beeinträchtigen könnte.

Aus den dargestellten Gründen kann diese Bezeichnung auch nicht als freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

bewertet werden.

Somit ist der Beschwerde der Anmelderin stattzugeben und der angefochtene Beschluß aufzuheben.

Dr. Ströbele Dr. Hacker Guth

Bb

Letze Urteile des Bundespatentgerichts

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice