Urteil des BPatG, Az. 24 W (pat) 2/04

BPatG (unterscheidungskraft, marke, eugh, beschreibende angabe, erotik, beschwerde, anmeldung, bezug, werbung, zeichen)
BPatG 154
6.70
BUNDESPATENTGERICHT
24 W (pat) 2/04
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 303 25 931.0
hat der 24. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 21. Dezember 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Ströbele sowie der Richter Prof. Dr. Hacker und Guth
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beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Mar-
kenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 19. November 2003 aufgehoben.
G r ü n d e
I.
Die Wortmarke
EROTIC
soll für die Waren
"Ansatzstücke für Gasbrenner, Trinkwasserfilter"
in das Markenregister eingetragen werden.
Die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch eine Beamtin des gehobenen
Dienstes mit Beschluß vom 19. November 2003 wegen fehlender Unterschei-
dungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) zurückgewiesen. Das Wort "EROTIC" sei
der aus der englischen Sprache stammende und auch breiten deutschen Ver-
kehrskreisen ohne weiteres verständliche Begriff für "erotisch", der stets nur als
solcher und nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel verstanden werde. In
diesem Zusammenhang sei es grundsätzlich unerheblich, ob es sich um einen für
die beanspruchten Waren beschreibenden Begriff handele. Mit dieser Begründung
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habe bereits der 29. Senat des Bundespatentgerichts in einer Entscheidung vom
20.
Juni
2001 das Wort "Erotik" als schutzunfähig angesehen (BPatG
29
W
(pat)
29/01 "Erotik"). Prüfe man die Anmeldung mit der vom EuGH
geforderten Sorgfalt, könne man ein Vorliegen des Eintragungsversagungs-
grundes des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht verneinen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die damit begründet wird,
auch nach der jüngeren Rechtsprechung sei die Frage der Unterscheidungskraft
von Marken im Hinblick auf jede der angemeldeten Waren/Dienstleistungen und
das Verständnis der damit angesprochenen durchschnittlich erfahrenen, verstän-
digen und informierten Verkehrskreise zu prüfen. Es könnten nicht generell be-
stimmte Begriffe vom Markenschutz ausgeschlossen werden. Im vorliegenden Fall
würden die angesprochenen Endverbraucher und gewerblichen Abnehmer erken-
nen, daß das Zeichen für Waren angemeldet sei, die nicht in Geschäften neben
Produkten zur Stimulierung oder Förderung der Sinnlichkeit angeboten würden.
Auch gebe es in der Werbung für die beanspruchten Waren keinerlei Bezug zu
"Erotik" bzw. "EROTIC". Aus diesem Grund erwarte der Verkehr nicht, daß in Ver-
bindung mit den angemeldeten Waren mit dem Markenwort geworben werde. Das
Auftreten dieses Begriffs werde vielmehr Überraschung bzw. Nachdenklichkeit er-
zeugen, weil kein Anlaß bestehe, einen gedanklichen Zusammenhang zwischen
dem angemeldeten Begriff und den Waren der Anmeldung herzustellen.
Die Anmelderin beantragt,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben
und regt an, im Falle der Zurückweisung der Beschwerde die Rechtsbeschwerde
zuzulassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
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II.
Die Beschwerde der Anmelderin ist gemäß § 165 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 1
MarkenG statthaft und zulässig. Sie ist auch begründet, weil für die beanspruchten
Waren das von der Markenstelle angenommene Eintragungshindernis des
Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft (§
8 Abs.
2 Nr.
1 MarkenG) nicht
festgestellt werden kann und auch sonstige Schutzversagungsgründe nicht
vorliegen.
Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende
(konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke
erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen
anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Die Rechtsprechung geht bei Wort-
marken vom Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft in Fällen aus, in denen ein für
die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschrei-
bender Begriffsgehalt der Marke anzunehmen ist oder das betreffende Wort aus
anderen Gründen – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Wer-
bung – vom Verkehr nur in seiner ursprünglichen Bedeutung und nicht als Unter-
scheidungsmittel verstanden wird (vgl. z.
B. BGH GRUR
2003, 1050
"Cityservice“). Diese Voraussetzungen sind bei der angemeldeten Marke
"EROTIC" nicht erfüllt.
Allerdings ist die Markenstelle zutreffend davon ausgegangen, daß auch Zeichen,
die die Waren der Anmeldung nicht unmittelbar beschreiben, die Unterschei-
dungskraft fehlen kann, denn von mangelnder Unterscheidungskraft kann auch bei
nicht beschreibenden Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art auszu-
gehen sein (vgl. BGH GRUR 2001, 1043, 1044 f. "Gute Zeiten - Schlechte Zeiten";
BGH GRUR 2002,1070,1071"Bar jeder Vernunft"; vgl. auch EuGH GRUR Int
2004, 410, 412 (Nr. 19) "BIOMILD"; GRUR Int. 2004, 500, 505 f (Nr. 69, 70, 86)
"Postkantoor"). Jedoch ist die Unterscheidungskraft einer Marke stets zum einen
in bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung der Marke
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beantragt worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maß-
geblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich infor-
mierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Wa-
ren oder Empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. dazu etwa
BGH a. a. O. "Gute Zeiten - Schlechte Zeiten"; a. a. O. "Cityservice"; EuGH GRUR
Int. 2004, 500, 504 f (Nr. 33, 71, 73) "Postkantoor"; EuGH GRUR 2004, 943, 944
(Nr. 23, 24) "SAT.2"; EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 (Nr. 43) "DAS PRINZIP DER
BEQUEMLICHKEIT"; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 8 Rn. 80, 90).
Es trifft zwar zu, daß auf vielen Waren- und Dienstleistungsgebieten – etwa bei
Parfümerien, Kosmetika, Textilwaren usw. - mit der erotisierenden Wirkung der
Produkte geworben wird und daß die Werbung häufig gezielt Assoziationen in
Verbindung mit Luxus, beruflichem und privatem Erfolg, Schönheit, Jugend und
sexueller Attraktivität hervorruft.
Für die beanspruchten Waren hält der Senat jedoch die angemeldete Marke
"EROTIC" für hinreichend unterscheidungskräftig. "Ansatzstücke für Gasbrenner"
und "Trinkwasserfilter" stellen technische Teile dar, die keinerlei erotische Eigen-
schaften aufweisen und die in keinerlei Zusammenhang mit dem Bereich der Se-
xualität und Erotik stehen. Bei diesen Waren kommt es den durchschnittlich infor-
mierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern allein auf die
technischen Funktionen und Eigenschaften an, von denen es abhängt, ob etwa
Abmessungen, Gewinde, Druckfestigkeit, Durchlaßfähigkeit, Feinheit der Filterpo-
ren, Haltbarkeit zu den Geräten passen, an die die Teile angeschraubt oder in die
sie eingefügt werden sollen. Die hier angemeldeten Waren werden darum aus-
schließlich nach technischen Gesichtspunkten ausgewählt und beworben. Asso-
ziationen mit Erotik sind bereits in der Werbung für die Gerätegesamtheiten, für
die die Ansatzstücke und Filter bestimmt sind, kaum vorstellbar. In Verbindung mit
den von der Anmeldung betroffenen speziellen Einzelteilen gibt es hierfür über-
haupt keinen Anhaltspunkt. Damit ist hier die Ausgangslage anders als im Fall
BPatG 29 W (pat) 29/01, wo ein – teilweise entfernterer - Zusammenhang der Wa-
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ren und Dienstleistungen mit "Erotik" nicht auszuschließen war und der zuständige
Senat in seinem Beschluß zwar nicht von einer beschreibenden Bedeutung, aber
doch vom Verständnis dieses Begriffs im Sinne eines Sachhinweises ausgegan-
gen war.
Weiterhin sind die rechtspolitischen Grundlagen des Eintragungshindernisses der
fehlenden Unterscheidungskraft in die rechtliche Beurteilung einzubeziehen. Nach
ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind sämtliche absolu-
ten Schutzhindernisse im Lichte des ihnen jeweils zugrundeliegenden Allgemein-
interesses auszulegen. Dieser Auslegungsgrundsatz ist auch bei der Beurteilung
der Unterscheidungskraft zu berücksichtigen (vgl. z. B. EuGH GRUR 2003, 604,
607 f. (Nr. 44-60) "Libertel“; GRUR Int. 2004, 631, 634 (Nr. 44 - 48) – "Dreidimen-
sionale Tablettenform I“; EuGH GRUR 2004, 943, 944 (Nr. 25) "SAT.2"). Hierbei
besteht die rechtspolitische Grundlage der Regelung des §
8 Abs.
2 Nr.
1
MarkenG darin, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu
bewahren (s. dazu Hacker, GRUR 2001, 630 ff.). Nur soweit ein Zeichen zur
Erfüllung der Herkunftsfunktion geeignet ist, besteht eine Rechtfertigung dafür, die
allgemeine Wettbewerbsfreiheit dadurch einzuschränken, daß die betreffende
Angabe der ungehinderten Verwendung vorenthalten und zugunsten eines
einzelnen monopolisiert wird. Wenn eine Marke die Herkunftsfunktion nicht
erfüllen kann, darf sie nicht der freien Verwendbarkeit entzogen und Gegenstand
eines Ausschließlichkeitsrechts werden (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 631, 634
(Nr. 44-48) "Dreidimensionale Tablettenform I“). Insoweit dient auch § 8 Abs .2
Nr. 1 MarkenG letztlich einem allgemeinen Freihaltungsinteresse (vgl. Hacker,
GRUR 2001, 630, 632 ff.). Diese Zielrichtung des Gesetzes kann und muß vor
allem in Zweifelsfällen bei der Auslegung der Vorschrift beachtet werden (vgl.
BPatG GRUR 2004, 333, 334 "ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN“).
Das bedeutet keine systemwidrige Beeinflussung der gesetzlichen Voraussetzun-
gen und Anforderungen der Unterscheidungskraft und auch keine unzulässige
Vermischung der Tatbestände des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (vgl. hierzu
BGH GRUR 2000,231,232 "FÜNFER“; GRUR 2002, 64, 65 "INDIVIDUELLE“).Viel-
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mehr handelt es sich um eine an der rechtspolitischen Zielrichtung des § 8 Abs. 2
Nr. 1 MarkenG orientierte Auslegungshilfe bei der Anwendung der betreffenden
Vorschrift (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944 (Nr. 25) "SAT.2"). Im vorliegenden
Fall bestätigen diese Erwägungen die Annahme der Unterscheidungskraft, weil
keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Monopolisierung der Marke
"EROTIC“ in bezug auf die hier beanspruchten Waren wesentliche Interessen der
Allgemeinheit beeinträchtigen könnte.
Aus den dargestellten Gründen kann diese Bezeichnung auch nicht als freihal-
tungsbedürftige beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
bewertet werden.
Somit ist der Beschwerde der Anmelderin stattzugeben und der angefochtene Be-
schluß aufzuheben.
Dr. Ströbele
Dr. Hacker
Guth
Bb