Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 20/02

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BPatG 154
6.70
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 20/02
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
14. Januar 2003
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 399 24 196.5
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2003 unter Mitwirkung der Vorsitzenden
Richterin Dr. Schermer sowie der Richterin Friehe-Wich und des Richters Schwarz
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beschlossen:
Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für
Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. De-
zember 2000 und vom 12. Dezember 2001 aufgehoben.
G r ü n d e
I.
Zur Eintragung als Marke für "Meßstationen und deren Komponenten und Zubehö-
re zum on-wafer Testen von integrierten Schaltkreisen" wurde die Bezeichnung
FEMTOGUARD
angemeldet. Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenam-
tes hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsver-
fahren ergangen ist, von der Eintragung zurückgewiesen. Im Hinblick darauf, dass
"femto" als Präfix für "10
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" (analog zu Bezeichnungen wie nano, micro oder giga)
stehe und in Begriffen wie zB "Femtolaser" verwendet werde und "guard" in der
Technik "Schutzvorrichtung, Schutzeinrichtung" bedeute, weise die angemeldete
Bezeichnung lediglich beschreibend darauf hin, dass die beanspruchten Erzeug-
nisse mit technischen Schutzvorrichtungen im Femtobereich ausgestattet seien.
Die angesprochenen Verkehrskreise hätten daher keine Veranlassung, der Kenn-
zeichnung der beanspruchten Waren mit der angemeldeten Bezeichnung einen
Herkunftshinweis zu entnehmen, so dass der Marke jedenfalls jegliche Unterschei-
dungskraft fehle.
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Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie begehrt nunmehr die
Eintragung der Marke nur noch für
"Komponenten von Messstationen zum on-wafer Testen von inte-
grierten Schaltkreisen, nämlich Einspannanordnungen zum Halten
von Messsonden".
In der mündlichen Verhandlung hat sie ihren Standpunkt erläutert und vertieft. Sie
meint, jedenfalls für die noch beanspruchten Waren weise die Bezeichnung "Fem-
toguard" keinen beschreibenden Inhalt auf. Sie weist auf die entsprechende Vor-
eintragung der Marke in den USA für "chuck assemblies for supporting probes for
electrical testing" hin.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der angemeldeten Marke stehen
nach der Beschränkung des Warenverzeichnisses Eintragungshindernisse nicht
mehr entgegen.
Zwar kann entgegen dem Vortrag der Anmelderin durchaus auch der Femtobe-
reich Gegenstand von Messungen sein, womit auch der Schutz vor störenden Ein-
flüssen im Femtobereich eine für Messstationen wesentliche bestimmende Eigen-
schaft ist. Dies zeigt schon die in der mündlichen Verhandlung diskutierte Internet-
seite der Firma S…, wo es heißt: "S 300 wafer probing
station with integrated MicroChamber and AttoGuard technology provides low
noise, leakage and residual capacitance for probing 300 mm wafers. The station
uses high-performance 300 mm FemtoGuard triaxial thermal chuck technology to
overcome increased thermal chuck noise when scaling from 200 to 300 mm. The
AttoGuard extended shield allows critical device capacitance measurements to be
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made down to attofarad levels (< 1 fA and 1fF). The MicroChamber is a low-volu-
me, enclosed area around the chuck that provides a dark, moisture-free, em- and
rf-shielded environment." "fA" bedeutet Femtoampère und gibt eine Stromstärke
an, "fF" steht für Femtofarad und bezeichnet die Kapazität eines Kondensators.
Die beschriebene Testvorrichtung bietet nach der Schilderung auf der Internetseite
einen Schutz, der es ermöglicht, Messungen unterhalb 1 fA und 1 fF bis in den At-
tofaradbereich durchzuführen. Für derartige Meßstationen, wie sie zunächst bean-
sprucht waren, gibt "Femtoguard" damit einen ohne weiteres beschreibenden Hin-
weis auf Schutz im Femtobereich.
Dies gilt jedoch nicht für die nunmehr noch beanspruchten Waren, bei denen es
sich nur um konkrete Teile diese Meßstationen handelt, die als solche einen derar-
tigen Schutz nicht bewirken können, nämlich um Einspannanordnungen zum Hal-
ten von Meßsonden. Für diese allein stellt "Femtoguard" weder eine unmittelbar
noch eine mittelbar beschreibende Angabe dar und ist deshalb auch nicht freihal-
tebedürftig (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG). Auch besteht keine Veranlassung anzuneh-
men, dass die angesprochenen Verkehrskreise einer Kennzeichnung allein von
Einspannanordnungen zum Halten von Meßsonden mit der Bezeichnung "Femto-
guard" etwas anderes als einen Hinweis auf die Herkunft dieser konkreten Erzeug-
nisse aus einem bestimmten Unternehmen entnehmen werden, so dass der Mar-
ke für diese Produkte auch nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs 2
Nr 1 MarkenG).
Da mithin für die nunmehr noch beanspruchten Erzeugnisse der Eintragung Hin-
dernisse nicht entgegenstehen, war der Beschwerde stattzugeben und die ange-
fochtenen Beschlüsse aufzuheben.
Dr. Schermer
Schwarz
Friehe-Wich