Urteil des BPatG vom 13.12.2000, 26 W (pat) 164/00

Aktenzeichen: 26 W (pat) 164/00

BPatG (anmeldung, möbel, kunst, verkehr, marke, eintragung, beschwerde, bezeichnung, begründung, patent)

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 164/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 397 23 254.3

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 13. Dezember 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Schülke sowie des Richters Kraft und der Richterin Eder

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Juni 1998 und 9. März 2000 aufgehoben.

Gründe

I

Die Beschwerdeführerin hat die Wort-Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

für "Möbel" zur Eintragung in das Markenregister angemeldet.

Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der

Anmeldung gemäß § 8 Abs 2 MarkenG die Eintragung in das Register im wesentlichen mit der Begründung versagt, daß sie für die angemeldeten Waren

"Möbel" eine beschreibende Beschaffenheitsangabe darstelle, die wegen des

hierfür bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht in das Markenregister eingetragen

werden könne. Bei dem Markenbestandteil "select" handle es sich nicht nur um

ein englisches Verb, sondern auch um ein englisches Adjektiv, das "exklusiv,

auserwählt, auserlesen" bedeute. Zusammen mit "Art", dem englischen Wort für

"Kunst", müsse die Wortfolge "select Art" im Sinne von "exklusive/ausgesuchte

Kunst" übersetzt werden. Es handle sich hierbei um eine im Englischen wie im

Deutschen völlig sprachübliche Kombination. Zwar dürfe "select Art" als eine

fremdsprachige Wortfolge nicht automatisch der deutschen Übersetzung gleichgestellt werden. Eine Gleichstellung sei aber dann gerechtfertigt, wenn entweder

die beschreibende Bedeutung des fremdsprachigen Ausdrucks von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres erkannt werde oder wenn der

fremdsprachige Ausdruck beim Im- und Export von den Mitbewerbern benötigt

werde. Vorliegend könne dahingestellt bleiben, ob "select Art" im Inland von den

angesprochenen deutschen Verkehrskreisen in seiner Bedeutung verstanden

werde, denn dieser Begriff werde jedenfalls von den Mitbewerbern der Anmelderin

zur freien Verwendung benötigt, denn sein Sinngehalt lasse sich so unmittelbar

begreifen, daß er als werbemäßige Bezeichnung für erlesene, kunstvoll gestaltete

Möbel dienen könne. Den Mitbewerbern der Anmelderin müsse es deshalb unbenommen bleiben, mit der Wortfolge "select Art" ungehindert für entsprechende

Waren zu werben. Da "select Art" eine klar warenbeschreibende Sachaussage

sei, könne auch die nicht sehr ausgeprägte bildhafte Gestaltung der Wortfolge die

Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke nicht begründen.

Darüber hinaus könne die angemeldete Bezeichnung auch nicht als Hinweis auf

die Herkunft der beanspruchten Waren aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb

dienen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Ansicht nach stehen

der begehrten Eintragung keine Schutzhindernisse entgegen. Es sei weder zutreffend, daß sich die von der Markenstelle angenommene Bedeutung des Zeichens "select-ART" dem allgemeinen Verkehr ohne weiteres erschließen werde,

noch könne die Einschätzung geteilt werden, der Verkehr erkenne in der Anmeldung eine Beschaffenheitsangabe für die beanspruchten Waren. Vielmehr spreche alles dafür, daß der Verkehr keinen unmittelbaren Sinnzusammenhang zwischen der Marke und profanen Gebrauchsgegenständen wie Möbeln herstellen

werde. Es sei bereits nicht haltbar, wenn die Markenstelle die Bezeichnung

"select-ART" auf den Sinngehalt "auserlesene Kunst" reduziere. Sehr viel näher

als die von der Markenstelle unterstellte Bedeutung liege der Sinngehalt "die selektive bzw auswählende Art". Auch wenn dieses Verständnis der Marke Assoziationen in mehrere Richtungen wecke, so besitze dieses Verständnis jedoch

keinen unmittelbar beschreibenden Charakter für die beanspruchten Waren.

Selbst wenn man mit der Markenstelle unterstelle, daß der Verkehr "select Art" im

Sinne von "auserlesene Kunst" verstehe, weise die Anmeldung für die Waren

"Möbel" keinen unmittelbar beschreibenden Bedeutungsgehalt auf. Angesichts der

Mehrdeutigkeit von "select Art" könne der Anmeldung auch nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Selbst wenn man der Wortfolge "select-

Art" die Schutzfähigkeit abspreche, könne dem Gesamtzeichen im Hinblick auf die

besondere Eigentümlichkeit der graphischen Ausgestaltung die Eintragungsfähigkeit nicht versagt werden.

Demgemäß beantragt die Anmelderin die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse.

II

Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet, denn der begehrten Eintragung stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und

2 MarkenG nicht entgegen.

Hinsichtlich der weiteren Begründung wird in vollem Umfang Bezug genommen

auf die Ziffer II der Gründe des im Parallelverfahren 26 W (pat) 153/00 ergangenen Senatsbeschlusses vom gleichen Tage. Die vorliegend zu beurteilende Anmeldung unterscheidet sich von der Anmeldung im Parallelverfahren im wesentli

chen nur durch die zusätzliche graphische Ausgestaltung, die die Eintragungsfähigkeit der angemeldeten Marke eher noch unterstützt.

Schülke Eder Kraft

Mr/Na

Abb. 1

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