Urteil des BPatG vom 13.12.2000
BPatG (anmeldung, möbel, kunst, verkehr, marke, eintragung, beschwerde, bezeichnung, begründung, patent)
BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 164/00
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 397 23 254.3
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 13. Dezember 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Schülke sowie des Richters Kraft und der Richterin Eder
BPatG 152
10.99
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beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der
Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Marken-
amts vom 2. Juni 1998 und 9. März 2000 aufgehoben.
G r ü n d e
I
Die Beschwerdeführerin hat die Wort-Bildmarke
siehe Abb. 1 am Ende
für "Möbel" zur Eintragung in das Markenregister angemeldet.
Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der
Anmeldung gemäß § 8 Abs 2 MarkenG die Eintragung in das Register im we-
sentlichen mit der Begründung versagt, daß sie für die angemeldeten Waren
"Möbel" eine beschreibende Beschaffenheitsangabe darstelle, die wegen des
hierfür bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht in das Markenregister eingetragen
werden könne. Bei dem Markenbestandteil "select" handle es sich nicht nur um
ein englisches Verb, sondern auch um ein englisches Adjektiv, das "exklusiv,
auserwählt, auserlesen" bedeute. Zusammen mit "Art", dem englischen Wort für
"Kunst", müsse die Wortfolge "select Art" im Sinne von "exklusive/ausgesuchte
Kunst" übersetzt werden. Es handle sich hierbei um eine im Englischen wie im
Deutschen völlig sprachübliche Kombination. Zwar dürfe "select Art" als eine
fremdsprachige Wortfolge nicht automatisch der deutschen Übersetzung gleich-
gestellt werden. Eine Gleichstellung sei aber dann gerechtfertigt, wenn entweder
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die beschreibende Bedeutung des fremdsprachigen Ausdrucks von den ange-
sprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres erkannt werde oder wenn der
fremdsprachige Ausdruck beim Im- und Export von den Mitbewerbern benötigt
werde. Vorliegend könne dahingestellt bleiben, ob "select Art" im Inland von den
angesprochenen deutschen Verkehrskreisen in seiner Bedeutung verstanden
werde, denn dieser Begriff werde jedenfalls von den Mitbewerbern der Anmelderin
zur freien Verwendung benötigt, denn sein Sinngehalt lasse sich so unmittelbar
begreifen, daß er als werbemäßige Bezeichnung für erlesene, kunstvoll gestaltete
Möbel dienen könne. Den Mitbewerbern der Anmelderin müsse es deshalb unbe-
nommen bleiben, mit der Wortfolge "select Art" ungehindert für entsprechende
Waren zu werben. Da "select Art" eine klar warenbeschreibende Sachaussage
sei, könne auch die nicht sehr ausgeprägte bildhafte Gestaltung der Wortfolge die
Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke nicht begründen.
Darüber hinaus könne die angemeldete Bezeichnung auch nicht als Hinweis auf
die Herkunft der beanspruchten Waren aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb
dienen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Ansicht nach stehen
der begehrten Eintragung keine Schutzhindernisse entgegen. Es sei weder zu-
treffend, daß sich die von der Markenstelle angenommene Bedeutung des Zei-
chens "select-ART" dem allgemeinen Verkehr ohne weiteres erschließen werde,
noch könne die Einschätzung geteilt werden, der Verkehr erkenne in der Anmel-
dung eine Beschaffenheitsangabe für die beanspruchten Waren. Vielmehr spre-
che alles dafür, daß der Verkehr keinen unmittelbaren Sinnzusammenhang zwi-
schen der Marke und profanen Gebrauchsgegenständen wie Möbeln herstellen
werde. Es sei bereits nicht haltbar, wenn die Markenstelle die Bezeichnung
"select-ART" auf den Sinngehalt "auserlesene Kunst" reduziere. Sehr viel näher
als die von der Markenstelle unterstellte Bedeutung liege der Sinngehalt "die se-
lektive bzw auswählende Art". Auch wenn dieses Verständnis der Marke Asso-
ziationen in mehrere Richtungen wecke, so besitze dieses Verständnis jedoch
keinen unmittelbar beschreibenden Charakter für die beanspruchten Waren.
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Selbst wenn man mit der Markenstelle unterstelle, daß der Verkehr "select Art" im
Sinne von "auserlesene Kunst" verstehe, weise die Anmeldung für die Waren
"Möbel" keinen unmittelbar beschreibenden Bedeutungsgehalt auf. Angesichts der
Mehrdeutigkeit von "select Art" könne der Anmeldung auch nicht jegliche Un-
terscheidungskraft abgesprochen werden. Selbst wenn man der Wortfolge "select-
Art" die Schutzfähigkeit abspreche, könne dem Gesamtzeichen im Hinblick auf die
besondere Eigentümlichkeit der graphischen Ausgestaltung die Eintra-
gungsfähigkeit nicht versagt werden.
Demgemäß beantragt die Anmelderin die Aufhebung der angefochtenen Be-
schlüsse.
II
Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als begründet, denn der be-
gehrten Eintragung stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und
2 MarkenG nicht entgegen.
Hinsichtlich der weiteren Begründung wird in vollem Umfang Bezug genommen
auf die Ziffer II der Gründe des im Parallelverfahren 26 W (pat) 153/00 ergange-
nen Senatsbeschlusses vom gleichen Tage. Die vorliegend zu beurteilende An-
meldung unterscheidet sich von der Anmeldung im Parallelverfahren im wesentli
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chen nur durch die zusätzliche graphische Ausgestaltung, die die Eintra-
gungsfähigkeit der angemeldeten Marke eher noch unterstützt.
Schülke Eder
Kraft
Mr/Na
Abb. 1