Urteil des BPatG vom 14.01.2010

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BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 19/10

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 199 11 740.3-15

…

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

16. September 2010 durch den Richter Dipl.-Ing. Hilber als Vorsitzenden und die

Richter Schwarz, Dipl.-Ing. Schlenk und Richter Dipl.-Ing. Univ. Hubert

beschlossen:

Der Antrag des Anmelders auf Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand wegen Verspätung der Beschwerdeeinlegung

wird zurückgewiesen.

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Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

G r ü n d e

Die Prüfungsstelle F01B des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Bechluss

vom 14. Januar 2010 die Patentanmeldung 199 11 740 des Beschwerdeführers

mit der Bezeichnung

nach § 42 Abs. 3 PatG zurückgewiesen, weil der Anspruch 1 mangels erfinderi-

scher Tätigkeit und damit auch die Unteransprüche 2 bis 4 nicht gewährbar seien.

Der Beschluss der Prüfungsstelle ist dem Anmelder per Einschreiben mit Rück-

schein am 27. Januar 2010 zugestellt worden.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2010 (Freitag), welches beim Deutschen Patent-

und Markenamt am 2. März 2010 (Dienstag) einging, hat der Anmelder gegen die-

sen Beschluss Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am

26. Februar 2010 gezahlt.

Auf den Hinweis des Senats über die Verspätung der Beschwerdeeinlegung hat

der Anmelder darauf hingewiesen, dass an seinem Wohnort nur eine Postvertre-

tung vorhanden sei, welche am Wochenende geschlossen sei, so dass er sein Be-

schwerdeschreiben erst am 1. März 2010 habe absenden können. Im Übrigen sei

die Beschwerdegebühr rechtzeitig gezahlt worden.

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Auf den weiteren Hinweis des Senats, dass dieses als Wiedereinsetzungsantrag

zu verstehende Vorbringen die Wiedereinsetzung nicht rechtfertigen könne, hat

der Anmelder nicht reagiert.

II.

Die Beschwerde des Anmelders gegen den Zurückweisungsbeschluss des Deut-

schen Patent- und Markenamtes vom 14. Januar 2010 ist nach § 79 Abs. 2 PatG

als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerde nicht innerhalb der in § 73

Abs. 2 Satz 1 PatG vorgeschriebenen Monatsfrist eingelegt wurde.

Da der angefochtene Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes

dem Anmelder nach § 127 Abs. 1 PatG i. V. m. § 4 Abs. 1 zweite Alt. VwZG

aufgrund des Datumsvermerks im Rückschein, welcher als Zustellungsnach-

weis ausreicht (§ 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG) am 27. Januar 2010 zugestellt wor-

den. Die Beschwerdefrist des § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG von einem Monat, die

an sich nach nach § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1

BGB am 28. Februar 2010 enden würde, lief daher unter Berücksichtigung,

dass dieser Tag ein Sonntag war, gem. § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 222

Abs. 2 ZPO am 1. März 2010 ab. Die damit erst am 2. März 2010 beim

Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Beschwerde ist somit

verspätet.

An der Verspätung der Beschwerde gem. § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG ändert

sich entgegen dem Vorbringen des Anmelders auch nichts dadurch dass, er

die Beschwerdegebühr - wie vorliegend der Fall - rechtzeitig gezahlt hat. Bei

der Zahlung der Beschwerdegebühr handelt es sich nämlich um eine

die Einlegung der Beschwerde, die - wie sich aus dem Wort "schrift-

lich" in § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG ergibt - nur durch Einreichung eines (Be-

schwerde-)Schriftsatzes erhoben wrden kann, tretende Zulässigkeitsvoraus-

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setzung, die auf einer eigenständigen Rechtsgrundlage (vgl. §§ 1, 3, 6 Pat-

KostG) beruht. Da die Zahlung der Beschwerdegebühr die für die Recht-

zeitigkeit der Beschwerde in § 73 PatG bestimmten Formerfordernisse nicht

ersetzen kann, ist eine Beschwerde auch bei rechtzeiger Zahlung der Be-

schwerdegebühr verspätet, wenn die nach § 73 Abs. 2 PatG die Beschwerde

begründende Beschwerdeschrift erst nach Fristablauf beim Deutschen Pa-

tent- und Markenamt eingegangen ist.

Wegen der verspäteten Beschwerdeeinlegung kann dem Anmelder keine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 123 Abs. 1 Satz 1 PatG ge-

währt werden, da er nicht ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Be-

schwerdefrist gehindert war.

Die Ausführungen des Anmelders in seinem Schreiben vom

28. Juni 2010, mit denen er auf den Hinweis der Verspätung der Be-

schwerdeeinlegung reagiert hat, sind als konkludenter Antrag auf Wie-

dereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 123 Abs. 2 PatG zu verste-

hen. Der Antrag ist rechtzeitig gestellt und mit Gründen versehen. Aller-

dings fehlt es an der nach § 123 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz PatG

erforderlichen Glaubhaftmachung der geltend gemachten Gründe, wel-

che der an auch nach entsprechendem Hinweis nicht nachgeholt hat.

Dies kann aber auf sich beruhen, da - wie sogleich auszuführen sein

wird - die geltend gemachten Gründe eine Wiedereinsetzung nicht

rechtfertigen können.

Der Wiedereinsetzungsantrag hat in der Sache keinen Erfolg, weil der

Anmelder nichts vorgetragen hat, aufgrund dessen davon ausgegangen

werden könnte, dass er ohne Verschulden an der Einhaltung der Be-

schwerdefrist gehindert war.

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Zwar kann eine gesetzliche Frist grundsätzlich bis zum Schluss aus-

genutzt werden (st. Rspr. des BVerfG, vgl. Nachweise bei Schulte,

PatG, 8. Aufl., § 123 FN. 294), der Beteiligte muss dabei aber, soweit er

sich der Übermittlung durch die Post bedient, die üblichen Postlaufzei-

ten einkalkulieren und seine fristgebundenen Schriftstücke somit so

rechtzeitig zur Post bringen, dass sie bei üblicher Postlaufzeit, auf de-

ren Einhaltung er vertrauen darf, noch vor Fristablauf beim Empfänger

eintreffen können (vgl. Schulte, PatG, 8. Aufl., § 123 Rn. 131 f.). Zu der

hierbei vom Beteiligten zu beachtenden erforderlichen Sorgfalt gehört

es auch, sich über die Postöffnungszeiten zu informieren, um eine für

die fristgerechte Übersendung erforderliche rechtzeitige Abgabe des zu

übersenden Schriftstücks bei der Post sicherzustellen. Wenn dem An-

melder aber - wovon auszugehen ist, da er auf den entsprechenden

Hin-weis des Senats nichts Abweichendes vorgetragen hat - die Situa-

tion der Postvertretung an seinem Wohnort bekannt war, hätte es ihm

oblegen, alles nur Mögliche zu unternehmen, um die Beschwerde so

rechtzeitig abzusenden, damit sie am für die Rechtzeitigkeit der Be-

schwerde entscheidenden Tag (hier Montag, dem 1. März 2010) beim

Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen wäre. Da seinen An-

gaben nicht entnommen werden, ob und zu welchen Zeiten die Post-

vertretung an seinem Wohnort geöffnet war, ist schon nicht ersichtlich,

weshalb er seine Beschwerdeschrift nicht bereits am Tag ihrer Erstel-

lung, also am Freitag, dem 26. Februar 2010, zur Post hatte bringen

können; insofern ist sein Vorbringen, dass die Postvertretung am Wo-

chenende geschlossen sei, schon nicht ausreichend, ein fehlendes Ver-

schulden zu rechtfertigen. Ungeachtet dessen wäre es dem Anmelder

aber auf jeden Fall zumutbar gewesen, entweder die Postvertretung so

frühzeitig aufzusuchen, dass eine rechtzeitige Übermittlung an das

Deutsche Patent- und Markenamt bis zum 1. März 2010 noch möglich

gewesen wäre, oder sich bei Schließung der Postvertretung an seinem

Wohnort zu einer anderen, noch geöffneten Postvertretung in der wei-

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teren Umgebung zu begeben, was ihm durch die zumutbare Inan-

spruchnahme entsprechender Verkehrsmittel - selbst wenn dies wie

beispielsweise bei Taxen mit weiteren finanziellen Belastungen ver-

bunden wäre - jederzeit möglich gewesen wäre. Da solche Maßnahmen

vom Anmelder nach seinem Vortrag nicht unternommen wurden und er

auf den ensprechenden Hinweis des Senats auch keine dem ent-

gegenstehenden Gründe glaubhaft gemacht hat, ist sein Wiederein-

setzungsantrag schon mangels hinreichendem Vortrag eines unver-

schuldeten Hinderungsgrundes für die Einhaltung der Beschwerdefrist

unbegründet, so dass er zurückzuweisen ist.

Da die Beschwerde verspätet eingelegt wurde und dem Anmelder auch keine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, ist sie ohne

zuvorige mündliche Verhandlung (§ 79 Abs. 2 Satz 2) nach § 79 Abs. 2

Satz 1 PatG als unzulässig zu verwerfen.

Hilber

Schlenk

Hubert

Schwarz