Urteil des BPatG vom 21.10.2008, 33 W (pat) 269/04

Entschieden
21.10.2008
Schlagworte
Marke, Zpo, Klasse, Patent, Umfang, Rechtssicherheit, Anlass, Sitzung, Beschwerde, Bundespatentgericht
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 269/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 301 19 635

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 21. Oktober 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender

und der Richter Knoll und Kätker

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25.8.2004 ist wirkungslos, soweit die

Teillöschung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs

aus der Gemeinschaftsmarke 1 274 240 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluss vom 25.8.2004 hat die Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen

Patent- und Markenamts die Teillöschung der Marke 301 19 635 wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 1 274 240 angeordnet. Hiergegen hat

die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der o. g. Marke zurückgenommen.

Deshalb ist gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 und

Abs. 4 ZPO analog auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss im Umfang

der Teillöschungsanordnung wirkungslos ist (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 „Puma“).

Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes vom Amts wegen (vgl. dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 64. Aufl., § 269 Rdnr. 46).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens 71 Abs. 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlass.

Bender Kätker Knoll

Cl

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