Urteil des BPatG vom 18.05.2005, 5 W (pat) 15/05

Entschieden
18.05.2005
Schlagworte
Beschwerde, Patent, Gebrauchsmuster, Festsetzung, Patg, Akten, Bundespatentgericht, Mitteilung, Form, Rechtsmittel
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BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 15/05

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend das Gebrauchsmuster 297 23 696

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

am 29. November 2006 durch

beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass keine Beschwerde vorliegt.

2. Die Akten werden an die Gebrauchsmusterabteilung I des

Deutschen Patent- und Markenamts zur Fortsetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens zurückgeleitet.

3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.

Gründe

I.

Die Antragstellerin hat zunächst ein Löschungsverfahren gegen das Gebrauchsmuster 297 23 696 betrieben, in dem die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts den Löschungsantrag mit Beschluss vom

23. März 2005 zurückgewiesen sowie der Antragstellerin die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt hat. Gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt, auf die der angefochtene Beschluss aufgehoben und

das streitgegenständliche Gebrauchsmuster gelöscht wurde.

Mit Schriftsatz vom 23. März 2005 hat die Antragsgegnerin beantragt, den Streitwert des Löschungsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt auf

400.000 Euro festzusetzen und auf die Streitwertfestsetzung in einem Parallelverfahren vor dem LG Düsseldorf hingewiesen, wo der Streitwert vorläufig auf

350.000 Euro festgesetzt worden sei. Weiterhin trägt die Antragsgegnerin vor, die

heute überwiegende Meinung gehe davon aus, dass auch im Verfahren vor dem

Deutschen Patent- und Markenamt ein Gegenstandswert festzusetzen sei. Im Übrigen sei es nur bei Festsetzung eines Gegenstandswertes möglich, die Kostentscheidung der Abteilung auch umzusetzen.

Daraufhin hat die Gebrauchsmusterabteilung der Antragsgegnerin mit Amtsbescheid vom 18. Mai 2005 mitgeteilt, im erstinstanzlichen Gebrauchsmusterlöschungsverfahren finde auch bei der Mitwirkung von Rechtsanwälten eine Streitwertfestsetzung nicht statt.

Ein Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 25. Mai 2005, in dem diese sich gegen

diese Mitteilung wendet und ausführt, dass diese Eingabe, falls erforderlich, auch

als Beschwerde, sofortige Beschwerde, Erinnerung oder sonstiges Rechtsmittel zu

verstehen sei, wurde von der Gebrauchsmusterabteilung als Beschwerde angesehen an das Bundespatentgericht weitergegeben.

Die Antragstellerin begehrt ebenfalls Festsetzung eines Gegenstandswertes und

ist der Ansicht, es sei zwischen Kostentscheidung und Kostenfestsetzung zu unterscheiden. Im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren habe sich die Annahme von

Pauschalen bei der Kostenfestsetzung bewährt, die sich aus einem Mittelwert von

üblichen Gegenstandswerten von Gebrauchsmusterlöschungsverfahren herleiteten sowie entsprechenden Aufschlägen.

Die Antragstellerin stellt zuletzt die Anträge,

den Gegenstandswert des Verfahrens vor der Gebrauchsmusterabteilung auf 400.000 Euro festzusetzen,

sowie

den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 5 W (pat) 15/05

auf 4.590,50 Euro festzusetzen.

Demgegenüber beantragt die Antragsgegnerin sinngemäß,

unter Zurückweisung des Antrags der Antragstellerin auf Festsetzung des Streitwerts auf 400.000 Euro für das Verfahren vor der

Gebrauchsmusterabteilung einen Gegenstandswert festzusetzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 25. Mai 2005 ist mangels einer abschließenden Entscheidung nicht als Beschwerde zu werten. Die Antragsgegnerin

wollte ersichtlich nur im Fall einer abschließend in ihre Rechte eingreifenden abschließenden Regelung ein Rechtsmittel einlegen. Daran fehlt es hier (vgl. dazu

auch BPatG 5 W (pat) 14/05 vom 16. Oktober 2006). Die entsprechende deklaratorische Feststellung ergeht aus Gründen der Rechtssicherheit.

Nach § 18 Abs. 1 GebrMG findet gegen Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle

und der Gebrauchsmusterabteilungen die Beschwerde zum Bundespatentgericht

statt. Ein solcher Beschluss liegt hier nicht vor.

Das Schreiben der Gebrauchsmusterabteilung vom 18. Mai 2005 ist nicht in Beschlussform ergangen. Dies steht einer Statthaftigkeit der Beschwerde zwar

grundsätzlich nicht entgegen. In Literatur und Rechtsprechung besteht insoweit

Einigkeit darüber, dass für die Frage, ob ein Beschluss im Sinne der Beschwerdevorschriften vorliegt, nicht die äußere Form oder Bezeichnung der Entscheidung

maßgeblich ist, sondern ihr materieller Gehalt. Ein Beschluss im Sinne des § 18

Abs. 1 GebrMG ist danach eine Entscheidung, durch die eine abschließende Regelung erfolgt, die die Rechte eines Verfahrensbeteiligten berühren kann (Bühring,

GebrMG, 6. Aufl., § 18 Rn. 8; Busse, PatG, 6. Aufl., § 73 Rn. 18; Schulte, PatG,

7. Aufl., § 73 Rn. 23 ff.; vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 66

Rn. 3, 5). Fehlen aber - wie vorliegend - sämtliche gemäß § 47 PatG für einen Beschluss erforderlichen Kriterien, liegt der Schluss nahe, dass kein Beschluss im

materiellen Sinn vorliegt (Bühring, a. a. O.). Dies ist hier der Fall. Das Schreiben

Gebrauchsmusterabteilung I vom 18. Mai 2005 enthält keine abschließende Regelung zu Lasten der Antragsgegnerin. In ihm wird lediglich formlos der Umstand

mitgeteilt, dass im erstinstanzlichen Gebrauchsmusterlöschungsverfahren eine

förmliche Feststellung des Gegenstandswertes nicht stattfindet. Eine konkrete Zurückweisung des Antrags, den Gegenstandswert auf 400.000 Euro festzusetzen,

ist damit nicht verbunden. Die Mitteilung enthält darum lediglich den Hinweis, dass

der Antrag ins Leere geht. Entsprechend stammt das Schreiben auch nicht vom

Spruchkörper, der im Falle einer analogen Anwendung von § 10 BRAGO gemäß

§ 10 Abs. 3 GebrMG für die Festsetzung des Gegenstandswertes zuständig gewesen wäre, sondern von einem Beamten des gehobenen Dienstes.

Gegen das Vorliegen einer abschließenden, sie belastenden Entscheidung spricht

auch, dass der Antragsgegnerin nicht mitgeteilt worden ist, dass ein Gegenstandswert im Rahmen des Kostenfestsetzungsantrags keine Rolle spiele oder dass im

Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens kein Gegenstandswert bestimmt werden würde. Ein solcher Hinweis vor einer endgültigen Entscheidung ist aber zur

Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung erforderlich und kann im streitgegenständlichen Amtsbescheid nach

dessen Form und Wortlaut eher gesehen werden als eine verbindliche Entscheidung.

Eine beschwerdefähige Zurückweisung ist auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt

erfolgt.

Mangels abschließender Entscheidung war die durch das Deutsche Patent- und

Markenamt erfolgte Vorlage, die ihrerseits keine Verfahrens- oder Sachentscheidung darstellt und damit nicht als Verwerfung oder Zurückweisung des Festsetzungsantrags gewertet werden kann, aufgrund der Eingabe der Antragsgegnerin

vom 25. Mai 2005 nicht angezeigt und erforderlich.

Die Akten sind daher zuständigkeitshalber an das Deutsche Patent- und Markenamt zur Fortsetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens zurückzuleiten.

Da die Beschwerdegebühr mangels Beschwerde ohne Rechtsgrund entrichtet

worden ist, ist sie zurückzuerstatten 10 Abs. 1 PatKostG).

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil