Urteil des BPatG vom 23.10.2003, 34 W (pat) 1/04

Entschieden
23.10.2003
Schlagworte
Stand der technik, Anordnung, Stand, Fachmann, Technik, Pos, Anzeige, Patentanspruch, Anmeldung, Patent
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BUNDESPATENTGERICHT

34 W (pat) 1/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 102 27 913.6-24

hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

14. April 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Ipfelkofer sowie

der Richter Hövelmann, Dipl.-Ing. Sandkämper und Dr.-Ing. Baumgart

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F 27 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Oktober 2003 aufgehoben.

Das Patent wird mit folgenden Unterlagen erteilt:

B e z e i c h n u n g : Vorrichtung zum Überwachen der Metallschmelzetemperatur beim Einfüllen in einem Warmhalte- und

Dosierofen

A n m e l d e t a g : 21. Juni 2002

Patentansprüche 1 bis 6 (gemäß Offenlegungsschrift DE 102 27

913 A1 2004.03.18 mit handschriftlichen Änderungen), eingegangen am 25. Februar 2008

2 Blatt Beschreibungsseiten (gemäß Offenlegungsschrift DE

102 27 913 A1 2004.03.18, Seiten 2/3 und 3/3 mit handschriftlichen Änderungen), eingegangen am 25. Februar 2008.

Gründe

I.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Prüfungsstelle die Patentanmeldung

mangels erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des jetzigen Anmelders, auf

den die Anmeldung übertragen wurde.

Er legt im Beschwerdeverfahren einen neuen Anspruchssatz mit einem geänderten Anspruch 1 und neue Beschreibungsseiten mit einer geänderten Bezeichnung vor und beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent mit den

aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Unterlagen zu erteilen.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet:

Vorrichtung zum Überwachen der Temperatur von von einem

Schmelzofen zu Warmhalte- und Dosieröfen an einzelnen Gießeinheiten transportiertem flüssigen Metall bestehend aus einem in

einem Eingießtrichter eines jeden Warmhalte- und Dosierofens

angeordneten, die Temperatur der Metallschmelze beim Einfüllen

aufnehmenden Temperaturfühler und einer an jedem Warmhalteund Dosierofen gut sichtbar angeordneten Temperaturanzeigevorrichtung.

Hieran schließen sich Ansprüche 2 bis 6 als Unteransprüche an.

Im Verfahren befindet sich folgende Entgegenhaltung:

D1) DE 198 45 528 A1

Der Anmelder vertritt die Auffassung, dass die beanspruchte Vorrichtung zum

Überwachen der Metallschmelzetemperatur beim Einfüllen in einem Warmhalteund Dosierofen durch den ermittelten Stand der Technik auch in Verbindung mit

Fachwissen nicht nahegelegt sei.

Wegen des Wortlauts der Unteransprüche und wegen weiterer Einzelheiten wird

auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

A) Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.

B) Das geltende Patentbegehren ist zulässig. Zu formalen Bedenken gegen

die geltenden Patentansprüche besteht kein Anlass. Der Patentanspruch 1 ist

sprachlich klargestellt, die Unteransprüche entsprechen identisch den ursprünglichen Fassungen. Die Beschreibung wurde in zulässiger Weise überarbeitet, die

geänderte Bezeichnung definiert den Anmeldungsgegenstand nunmehr

zutreffend.

C) Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt die Patentierungsvoraussetzungen.

1.Zum Verständnis des Beanspruchten:

In Gießereien wird Metall in einem Schmelzofen geschmolzen und von dort in

Tiegeln zu Warmhalte- und Dosieröfen transportiert. Warmhalte- und Dosieröfen

dienen der Bevorratung hinsichtlich der Temperatur gießfertig eingestellter

Schmelzen nahe einer Gießmaschine oder -form.

Während des Transports bis zum Einfüllen in die Warmhalte- und Dosieröfen kann

die Schmelze abkühlen. Soweit nicht jeder Transporttiegel mit einer Temperaturmesseinrichtung ausgestattet ist oder eine gesonderte Messung der Schmelzetemperatur im Transporttiegel vor dem Einfüllen in den Warmhalte- und

Dosierofen durchgeführt wird, ist die Temperatur nicht genau feststellbar. Wird

Schmelze mit zu niedriger Temperatur eingefüllt, kann dies zu einer zu starken

Absenkung der Schmelzetemperatur im Warmhalte- und Dosierofen führen. Bei zu

geringer Heizleistung des Warmhalte- und Dosierofens ist eine Fertigungs-

unterbrechung die Folge, wenn die Schmelzetemperatur nicht innerhalb eines

vorgegebenen Temperaturbereiches liegt (vgl. Absätze [0002] bis [0004] in DE

02 27 913 A1).

Das technische Problem liegt somit in der Überwachung der Schmelztemperatur in

einem Warmhalte- und Dosierofen beim Einfüllen mit einer schnellen und genauen

Anzeige hierfür (vgl. Absatz [0006]).

Mit der erfindungsgemäßen Anordnung

M1 - eines Temperaturfühlers in einem Eingießtrichter eines jeden Warmhalteund Dosierofens

und

M2 - einer gut sichtbar angeordneten Temperaturanzeigevorrichtung an jedem

Warmhalte- und Dosierofen

kann die Temperatur der den Temperaturfühler beim Einfüllen beaufschlagenden

Schmelze aufgenommen und zur Anzeige gebracht werden. Die Funktionsweise

der Überwachungsvorrichtung bedingt, dass u. U. auch eine Menge zu kalter

Schmelze in den Warmhalte- und Dosierofen gelangt (vgl. Absatz [0009]). Diese

technischen Merkmale M1 und M2 ermöglichen über die unmittelbare Erfassung

und Anzeige der Metallschmelzetemperatur beim Einfüllen hinaus - als Vorstufe

zur Einleitung einer ereignisbezogenen Maßnahme, nämlich den Abbruch des

Einfüllvorganges - jedoch mittelbar eine „Überwachung“ der Metallschmelzetemperatur in einem Warmhalte- und Dosierofen.

Ein Gießereifachingenieur (FH) - als vorauszusetzender Durchschnittsfachmann -

erkennt ohne weiteres, dass mit der erfindungsgemäßen Anordnung nur die

Temperatur der abgegossenen Schmelzemenge während des Eingießens aufgenommen und zur Anzeige gebracht werden kann. Eine Überwachung „der Temperatur von einem Schmelzofen zu Warmhalte- und Dosieröfen an einzelnen

Gießeinheiten transportiertem, flüssigen Metall“ während des Transports ist dagegen nicht möglich, auch nicht die Überwachung „des Füllstandes einer

Metallschmelze“. In den geltenden Beschreibungsunterlagen sind die entsprechend missverständliche Textpassagen dahingehend klargestellt.

2.Die zweifellos gewerblich anwendbare Vorrichtung zum Überwachen der

Metallschmelzetemperatur nach Anspruch 1 erweist sich gegenüber dem ermittelten Stand der Technik als neu; hierzu wird auf die nachfolgenden Ausführungen

zur erfinderischen Tätigkeit verwiesen.

3.Die Überwachungseinrichtung nach Anspruch 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die einzige im Verfahren befindliche Druckschrift DE 198 45 528 A1 (D1) befasst

sich mit der automatischen Regelung für eine metallurgisch sichere Prozessführung beim Verarbeiten einer Metallschmelze in einem geschlossenen System

über kürzeste Wege. Die Gießtemperatur soll u. a. abhängig von der Menge und

Temperatur des zugeführten festen bzw. eingefüllten flüssigen Chargiermaterials

über Heizeinrichtungen zwischen Grenzwerten gehalten werden (vgl. Spalte 2

Zeilen 30 bis 34 sowie 45 bis 55 in D1).

Die DE 198 45 528 A1 vermittelt dem Fachmann hierfür die Lehre, Temperaturfühler für Regelungszwecke in einem Transportgefäß und einem Dosierofen

oder auch in einem Bereich einer Chargiereinrichtung mit Vorerwärmung einzufüllenden Materials - also auch flüssiger Schmelze - anzuordnen (vgl. Ansprüche 1, 5 und 6 in D1).

Bei dem in D1 für verschiedene Ausführungsbeispiele beschriebenen Verfahren ist

mit der jeweils vorgeschlagenen kombinierten Anordnung von Temperaturfühlern

und Heizeinrichtungen sichergestellt, dass nur ausreichend vorerwärmtes Char-

giermaterial wie flüssige Schmelze in einen Dosierofen eingefüllt werden kann

(vgl. Spalte 3 Zeilen 21 bis 23 in D1).

Das der Anmeldung zugrunde liegende Problem kann bei den aus D1 bekannten

Vorrichtungen somit nicht auftreten.

Vielmehr kann beim Erfindungsgegenstand nach Anspruch 1 auf die Anordnung

von Temperaturfühlern und Heizeinrichtungen im Transportgefäß verzichtet werden, während diese beim Stand der Technik nach D1 ausdrücklich vorgesehen

sind (vgl. Pos. 37 / Transportgefäß, Pos. 44 / Thermoelement und Pos. 42 /

Tauchheizkörper in Figur 4).

Beim Stand der Technik nach D1 ist auch kein Temperaturfühler in einem

Eingießtrichter im anmeldungsgemäßen Sinne entsprechend Merkmal M1 angeordnet, von dem eine eingegossene Metallschmelzenmenge unweigerlich in den

Dosierofen abfließt.

Die für die Ausführungsbeispiele nach den Figuren 1 und 2 in D1 beschriebenen

Chargiereinrichtungen weisen Schleusen auf, für die eine Ausrüstung mit Temperaturfühlern und zudem geregelten Heizeinrichtungen vorgeschlagen ist (vgl.

Ansprüche 17 und 22 in D1). Diese Schleusen verhindern ein Abfließen der

Schmelze bzw. des Chargiermaterials bis zum Erreichen einer definierten

Temperatur (vgl. Spalte 7 Zeilen 28 bis 34 in D1), während beim Erfindungsgegenstand gerade eine Temperaturmessung während des Einfüllens der Schmelze erfolgt (vgl. Absatz [0009] in DE 102 27 913 A1). Somit sind die Temperaturfühler nach den Vorschlägen in D1 einem dem anmeldungsgemäßen „Eingießtrichter“ ähnlichen Einfüllbereich vorgelagert (vgl. „Siphon“ / Spalte 3 Zeilen 21

bis 33, oder „Auflageschiene“ / Pos. 14 in Figuren 1 und 2).

Bei dem mit D1 vorgeschlagenen Verfahren bzw. den hierfür vorgeschlagenen

Anordnungsbeispielen ist es auch nicht erforderlich, über die Messung der Temperatur in Transportbehältern, Chargiereinrichtungen oder Warmhalteöfen selbst

hinaus noch zusätzlich die tatsächliche Übergabetemperatur jeweils in einem Einfüllbereich zu messen. Der Fachmann konnte ausgehend von D1 hierin auch

keinen weiteren Vorteil erkennen.

Ein Hinweis auf die Anordnung einer Temperaturanzeigevorrichtung entsprechend

Merkmal M2 findet sich in der Druckschrift D1 ebenfalls nicht. Bei einer automatischen Regelung nach dem in D1 beschriebenen Verfahren sind visualisierende Anzeigegeräte für die Temperatur auch nicht erforderlich. Selbst wenn

der Fachmann diese dort prinzipredundante Maßnahme in Erwägung zieht, ist

eine Anordnung am Warmhalte- und Dosierofen selbst jedenfalls nicht zwingend

geboten.

Während die technische Entwicklung im Gießereiwesen vor dem Anmeldetag

ausweislich D1 in Richtung einer aufwendigen, für eine automatisierte Betriebsweise ausgelegten Anlage verlaufen ist, wird mit der Erfindung ein neuer Weg

aufgezeigt. Für die Zuerkennung einer erfinderischer Tätigkeit spricht auch die

Einfachheit der Lösung: Selbst ein fachnotorischer Wunsch nach Vereinfachung

der Temperaturüberwachung würde den Fachmann allenfalls zu der in der

Anmeldung als bekannt vorausgesetzten Lösung führen, jeden Transporttiegel

lediglich mit einer Temperaturmesseinrichtung auszustatten und auf eine Heizeinrichtung zu verzichten (vgl. Absatz [0003] in DE 102 27 913 A1). In Kenntnis

der D1 war der Fachmann jedoch gehindert, darüber hinaus in eine Richtung zu

entwickeln, bei der prinzipbedingt in Kauf genommen wird, dass zumindest eine

geringe Menge Schmelze mit ggf. unzureichender Temperatur in den Warmhalteund Dosierofen gelangt.

Nach alledem ist der Patentanspruch 1 gewährbar, weil der zu berücksichtigende

Stand der Technik dem Gießereifachmann weder eine Anregung gibt, die Tem-

peratur der Schmelze im Eingießtrichter eines Warmhalte- und Dosierofens aufzunehmen, noch die Temperatur mit einer Vorrichtung daran anzuzeigen.

D. Die Unteransprüche 2 bis 6 betreffen zweckmäßige Ausgestaltungen der Vorrichtung zum Überwachen der Metallschmelzetemperatur nach Anspruch 1 und

können sich diesem anschließen.

Dr. Ipfelkofer Hövelmann Sandkämper Dr. Baumgart

Me

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil