Urteil des BPatG vom 06.06.2005, 3 ZA (pat) 25/05

Entschieden
06.06.2005
Schlagworte
Schutzwürdiges interesse, Akteneinsicht, überwiegendes interesse, Einverständnis, Nichtigkeitsklage, Geheimhaltung, Initiative, Strohmann, Ausnahme, Vergleich
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BUNDESPATENTGERICHT

3 ZA (pat) 25/05 zu 3 Ni 39/04 (EU) _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Akteneinsichtssache

BPatG 152

10.99

betreffend das Nichtigkeitsverfahren 3 Ni 39/04 (EU)

hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom

6. Juni 2005 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Schermer und der

Richter Brandt und Dipl.-Chem. Dr. Egerer

beschlossen:

Den Antragstellern wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 39/04 (EU) gewährt.

Gründe

I

Die Antragsteller begehren Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens

3 Ni 39/04 (EU). Die Nichtigkeitsbeklagte hat dem Antrag innerhalb der vorgegebenen Frist von zwei Wochen widersprochen. Die Nichtigkeitsklägerin zu 1. hat ihr

Einverständnis mit der Akteneinsicht erklärt, die Nichtigkeitsklägerinnen zu 2.

und 3. haben sich nicht geäußert.

Die Nichtigkeitsbeklagte bestreitet, dass die Antragssteller ein eigenes Interesse

an der Akteneinsicht haben. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Antrag als "Strohmann" eines anderen gestellt worden sei. Ihr eigenes schutzwürdiges Interesse sieht sie darin, dass sich die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens in

einer patentrechtlichen Auseinandersetzung auf der Grundlage des Streitpatents

befinden. Solange noch Vergleichsmöglichkeiten von dem Landgericht Düsseldorf,

vor dem ein Verletzungsverfahren anhängig sei, initiiert werden könnten, sei von

einem besonders schutzwürdigen Interesse der Patentinhaberin auszugehen.

Die Nichtigkeitsbeklagte trägt zur Begründung eines überwiegenden schutzwürdigen Interesses weiterhin vor, dass gegen sie bzw gegen ihre Tochtergesellschaft

eine Verletzungsklage der Nichtigkeitsklägerin zu 1. vor dem Landgericht

Mannheim anhängig sei. Zur Verteidigung in jenem Verfahren berufe sich die hiesige Nichtigkeitsbeklagte auf ein aus dem Streitpatent folgendes älteres Recht im

Verhältnis zu dem von der hiesigen Klägerin zu 1. geltend gemachten Patent. Die

in der vorliegenden Nichtigkeitsklage geltend gemachten Nichtigkeitsgründe der

fehlenden Nacharbeitbarkeit und unzulässigen Erweiterung hätten unweigerlich

Auswirkungen auf die Argumentation der Nichtigkeitsbeklagten und "auf die im

Verletzungsprozess angegriffene und dort technisch näher erläuterte Verletzungsform". Derartige Ausführungen dürften Dritten im Wege der Akteneinsicht nicht zugänglich gemacht werden.

Die Antragsteller haben ihr Einverständnis mit einer Einschränkung der Akteneinsicht um die den Verletzungsstreit betreffenden Aktenteile erklärt. Auf die Aufforderung durch das Bundespatentgericht an die Nichtigkeitsbeklagte, die den Verletzungsstreit betreffenden Aktenteile konkret zu benennen, hat diese lediglich mitgeteilt, dass dem Akteneinsichtsantrag weiterhin widersprochen werde und im übri-

gen auf die bereits zuvor eingereichte schriftliche Begründung des Widerspruchs

verwiesen.

II

Der Antrag auf Akteneinsicht hat Erfolg, weil die Beklagte des Ausgangsverfahrens ein hinreichend schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung nicht dargelegt hat, § 99 Abs 3 Satz 3 PatG.

Die Einsicht in die Akten von Nichtigkeitsverfahren ist grundsätzlich frei, es sei

denn, der Patentinhaber beruft sich auf ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse, § 99 Abs 3 Satz 3 PatG (vgl Schulte, PatG, 6. Aufl, § 99, Rdnr 26 ff).

Dritten steht es frei, jederzeit selbst das dem Nichtigkeitsverfahren zugrundeliegende Patent mit der Nichtigkeitsklage anzugreifen und sich zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens im Wege der Einsicht in die Akten des Ausgangsverfahrens Kenntnisse über den Patentgegenstand zu verschaffen oder sich darüber zu

informieren, inwieweit, mit welchen Mitteln und mit welchem Erfolg das Streitpatent angegriffen und verteidigt worden ist, wobei zB auch durchaus Rückschlüsse

auf etwaige Verletzungsformen gezogen werden können. Das Begehren Dritter

auf Einsichtnahme in die Akte steht gerade im Einklang mit dem allgemeinen Anliegen der Öffentlichkeit, bestehende Patente auf ihre Rechtsbeständigkeit überprüfen zu lassen (vgl BPatGE 22, 66).

Entgegen der Ansicht der Nichtigkeitsbeklagten hängt die Gewährung der Akteneinsicht nicht von der Benennung des Auftraggebers der antragstellenden Rechtsund Patentanwälte ab und kommt es - soweit die Akteneinsicht jedermann freisteht - auch nicht darauf an, ob die begehrte Akteneinsicht im eigenen oder im

fremden Namen beantragt wird und in wessen Interesse sie erfolgen soll

(BGH GRUR 1999, 226 - Akteneinsicht XIV, BGH GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV). Soweit Aktenteile betroffen sind, die die Interessen der Parteien des

Nichtigkeitsverfahrens berühren könnten, sind sie gehalten, dieses der freien Ak-

teneinsicht entgegenstehende Interesse substantiiert geltend zu machen. Schon

nach dem klaren Wortlaut des § 99 Abs 3 Satz 3 PatG und dem Zweck dieser Vorschrift ist es nicht Sache des Akteneinsicht Begehrenden, seinerseits von vornherein ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht darzulegen und glaubhaft zu

machen. Dazu ist der Antragsteller allenfalls erst dann gehalten, wenn der Antragsgegner ein schutzwürdiges Gegeninteresse darlegt und gegebenenfalls

glaubhaft macht (BGH GRUR 2001, 143, 144 - Akteneinsicht XV). Dies ist hier

nicht der Fall.

Das Vorbringen der Nichtigkeitsbeklagten, die noch zu erwartenden Vergleichsanregungen des Landgerichts Düsseldorf in dem dort zwischen den Parteien des

Ausgangsverfahrens anhängigen, das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahren stünden der beantragten Akteneinsicht entgegen, begründen kein schutzwürdiges Interesse im Sinne des § 99 Abs 3 Satz 3 PatG. Selbst ein schon erfolgter Abschluss eines Vergleichs im Nichtigkeitsverfahren oder bereits schwebende

Vergleichsverhandlungen können nicht zu einer generellen Versagung der Akteneinsicht führen. Allenfalls kann der Vergleich selbst ausgenommen werden (vgl

BGH GRUR 1972, 195 - Akteneinsicht VIII; BPatGE 34, 9). Erst recht kann es

dann für die begehrte Einsicht in Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens nicht auf

etwaige Vergleichsbemühungen in einem parallelen Verletzungsverfahren ankommen, zumal diese derzeit konkret noch gar nicht im Verletzungsverfahren angestellt werden, sondern eine entsprechende Anregung bzw Aufforderung seitens

des Landgerichts erst noch erwartet wird. Insoweit kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob die Einigungsbemühungen auf der Initiative eines Prozessgerichts oder der Parteien selbst beruhen. Inwieweit die erwartete Initiierung solcher

Vergleichsmöglichkeiten seitens des Prozessgerichts ein besonders schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse zugunsten der Nichtigkeitsbeklagten im Rahmen

des hier vorliegenden Akteneinsichtsbegehrens begründen soll, ist nicht ersichtlich

und von der Nichtigkeitsbeklagten auch nicht substantiiert dargelegt.

Soweit die Nichtigkeitsbeklagte hinsichtlich des gegen sie geführten Verletzungsprozesses der Nichtigkeitsklägerin zu 1. geltend macht, Ausführungen über die angegriffene und dort technisch näher erläuterte Verletzungsform dürften Dritten im

Wege der Akteneinsicht nicht zugänglich gemacht werden, vermag dies ebenfalls

kein der Akteneinsicht entgegenstehendes überwiegendes Interesse zu begründen. Zwar ist in der Rechtsprechung ein solches schutzwürdige Interesse hinsichtlich der technischen Erläuterung der Verletzungsform und damit verbundenen

Ausführungen zB zum Schutzumfang bejaht worden (BPatGE 25, 34). Ob diese

Voraussetzungen bezüglich der Akten des vorliegenden Nichtigkeitsverfahrens

vorliegen, kann jedoch aufgrund des insoweit nicht näher konkretisierten, pauschalen Vorbringens der Nichtigkeitsbeklagten nicht beurteilt werden. Der Aufforderung durch das Bundespatentgericht, die den Verletzungsstreit betreffenden Aktenteile konkret zu benennen, ist die Nichtigkeitsbeklagte nicht nachgekommen.

Dazu hätte hier erst recht Anlass bestanden, weil die Antragsteller ihr Einverständnis mit einer Einschränkung der Akteneinsicht um die den Verletzungsstreit betreffenden Aktenteile erklärt haben.

Es ist auch nicht Aufgabe des Senats, die Verfahrensakten, einzelne Schriftsätze

oder Anlagen daraufhin zu überprüfen, ob Teile von der Akteneinsicht betroffen

sind, die die Interessen der Verfahrensbeteiligten objektiv berühren könnten

(BGH BlPMZ 1971, 371; BPatGE 34, 9; Busse, PatG, 5. Aufl, § 99, Rdn 39;

Schulte, PatG, 9. Aufl, § 99, Rdn 10). Vor diesem Hintergrund hätte es seitens der

Nichtigkeitsbeklagten vielmehr einer konkreten Darlegung bedurft, welche der von

den Parteien im vorliegenden Nichtigkeitsverfahren eingereichten Schriftstücke

Angaben über angebliche Verletzungsformen des Streitpatents enthalten und ein

schutzwürdiges Interesse an der Ausnahme von der Akteneinsicht rechtfertigen

sollen. Die allgemeinen Ausführungen der Nichtigkeitsbeklagten zu möglichen

Auswirkungen von Argumentationen der Parteien in einem - zudem schon nicht

das vorliegende Streitpatent unmittelbar betreffenden - Verletzungsverfahren und

auf "dort technisch näher erläuterte Verletzungsformen" genügen in keiner Weise

der erforderlichen substantiierten Darlegung eines schutzwürdigen Interesses an

der Geheimhaltung des Akteninhalts.

Vermag das entsprechende Vorbringen der Nichtigkeitsbeklagten danach kein der

Akteneinsicht entgegenstehendes überwiegendes Interesse zu begründen, sind

die Antragsteller auch nicht ihrerseits gehalten, ein eigenes Interesse oder das Interesse etwaiger Auftraggeber an der Akteneinsicht darzulegen und glaubhaft zu

machen (vgl BGH GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV). Die Akteneinsicht war danach hinsichtlich des gesamten Inhalts der Akten des Nichtigkeitsverfahrens zu

gewähren.

Dr. Schermer Brandt Dr. Egerer

Be

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