Urteil des BPatG vom 01.12.2004, 32 W (pat) 386/02

Entschieden
01.12.2004
Schlagworte
Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Marke, Verkehr, Klasse, Bezeichnung, Begriff, Angabe, Safe, Edelmetall
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 386/02 _______________ Verkündet am 1. Dezember 2004

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 302 33 055.0

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom

1. Dezember 2004 durch Richter Viereck als Vorsitzenden, Richter Müllner und

Richter Kruppa

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

6.70

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für

Beleuchtungs- Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Trocken-,

Lüftungs-, und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen;

Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren

daraus, soweit in Klasse 17 enthalten; Waren aus Kunststoffen

(Halbfabrikate); Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial;

Schläuche (nicht aus Metall); Geräte und Behälter für Haushalt

und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert) ; Kämme und

Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan

und Steingut soweit in Klasse 21 enthalten

ist die Wortmarke

AROMASAFE.

Durch Beschluss vom 8. Oktober 2002 hat die Markenstelle für Klasse 11 des

Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung teilweise für die Waren "Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert);

Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten" mit der Begründung zurückgewiesen, es handle sich um eine ausschließlich warenbeschreibende, freihaltungsbedürftige Angabe iSd § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, der zugleich

jegliche Unterscheidungskraft iSd § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG fehle.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Marke aus dem allgemein verständlichen deutschen Wort "AROMA" und dem eingedeutschten englischen Wort

"SAFE" mit der Bedeutung "Geldschrank, Tresor, sicher" bestehe. In der Bedeutung "sicherer Aufbewahrungsort für (wertvolle) Aromen" verstehe der Verkehr die

Marke als werbeübliche Bezeichnung für bestimmte Behälter, aus welchem Material diese auch immer bestehen mögen. Bereits eine grobe Durchsicht der bei der

durchgeführten Internetrecherche gefundenen Treffer zeige, dass mehrere Firmen

für ihre Behälter zur Aufbewahrung von ätherischen Ölen oder Gewürzen den Begriff "Aromasafe" im Sinne eines beschreibenden Begriffes verwendeten. Aufgrund

dieser offenkundigen Benutzung des Begriffes durch andere Gewerbetreibende

sei ein gegenwärtiges Freihaltebedürfnis gegeben. Da der Begriff "Aromasafe" in

seiner Gesamtheit lediglich die Art und Beschaffenheit der damit gekennzeichneten Waren definiere, fehle der angemeldeten Bezeichnung zugleich jegliche Unterscheidungskraft.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie weist

darauf hin, dass es sich bei den Waren, für welche die Anmeldung zurückgewiesen wurde, nicht um solche handle, die typischerweise Aromen sichern. Auch sei

"Aromasafe" kein gebräuchliches Wort der deutschen oder englischen Sprache,

das auch in dieser Form lexikalisch nicht belegbar sei. Die Eintragbarkeit der angemeldeten Marke ergebe sich auch aus der Begründung der Entscheidung des

EuGH vom 20. September 2001 (C-383/99 Baby-Dry), wonach bei einer

Wortfolge, die nach dem Verständnis der betroffenen Verbraucher keine normale

Ausdrucksweise darstellt, das Fehlen von Unterscheidungskraft und ein Freihaltebedürfnis verneint werden müssten.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin muss ohne Erfolg bleiben, weil einer

Registrierung der Anmeldung die Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und der ausschließlich beschreibenden

Angabe 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) entgegenstehen.

a) Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer Marke

innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die

von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der

Marke ist es, die Ursprungsidentität der so gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist

grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke allerdings ein für die beanspruchten Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und/oder handelt es sich

um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache,

das vom Verkehr stets als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden

wird, so entbehrt diese jeglicher Unterscheidungseignung und damit jeglicher Unterscheidungskraft (st. Rspr.; vgl. BGH BlPMZ 2002, 85 INDIVIDUELLE).

Ein derartiger beschreibender Sinngehalt von AROMASAFE steht für den mit der

angemeldeten Bezeichnung angesprochenen Verkehr durchaus im Vordergrund.

Die angemeldete Wortkombination hat bezüglich der streitgegenständlichen Waren einen sich aufdrängenden beschreibenden Begriffsinhalt, der dazu führt, dass

AROMASAFE nicht als Marke verstanden wird. Selbst Wortzusammenstellungen,

die lexikalisch nicht nachweisbar sind, erfüllen nicht immer die Anforderungen an

die Unterscheidungskraft (vgl BGH GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; BGH GRUR

2001, 1153 - antiKALK), wenn es sich um eine sprachübliche Begriffsbildung mit

unmittelbar beschreibendem Waren- oder Dienstleistungsbezug handelt.

Die Verbindung des Wortes "Aroma" mit dem auch deutschen Verkehrskreisen

bekannten englischen Wort "safe" wird unmittelbar im Sinne von "Aroma sichern"

bzw "Aroma bewahrend" verstanden, da dies für deutsche Verkehrskreise die

nächstliegende Bedeutung ist. Während der Begriff "Aroma" allgemein verständlich ist, ist das englische Wort "safe" den deutschen Verkehrskreisen im Sinne von

"sicher, geschützt" bekannt, und in dieser Bedeutung" sogar bereits in den deut-

schen Sprachschatz eingegangen (vgl. "Safer Sex" DUDEN, Die deutsche

Rechtschreibung, Seite 614). Das Wort "safe" verstehen daher selbst Personen

mit geringen Englischkenntnissen.

Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit ist es unerheblich, ob AROMASAFE lexikalisch nachweisbar ist. Bei der Wortzusammensetzung handelt es sich um eine

sprachübliche Kombination dieser beiden Wörter, die in Lexika in der Regel nicht

besonders erwähnt wird. Jedenfalls bei zusammengesetzten oder nur mit Bindestrich verknüpften Substantiven und/oder Adjektiven kommt dem Umstand, dass

eine Bezeichnung lexikalisch nicht nachweisbar ist, kaum indizielle Bedeutung

gegen den tatsächlichen Gebrauch zu, da Substantive und/oder Adjektive in vielfältigster Weise zu Kombinationen mit einem ohne weiteres erkennbaren und

sinnvollen Bedeutungsgehalt zusammengefügt werden können, ohne dass sich

die Kombinationsmöglichkeiten auch nur annähernd vollständig erfassen ließen

(vgl BPatGE 37,194 - ASTHMA-BRAUSE). Die Wortzusammensetzung "aromasafe" entspricht ähnlichen Wortkombinationen, mit denen der Verkehr vertraut ist

("trittsicher, schallsicher, diebstahlsicher, feuerfest" etc.)

Der Bedeutungsgehalt "sicheres, geschütztes Aroma" steht daher für alle beanspruchten Waren im Vordergrund. Das gilt zum einen für die Waren "Behälter für

Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Glaswaren, Porzellan

und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten", wie die Ergebnisse der von der Markenstelle durchgeführten Internetrecherche, aber auch die von der Anmelderin

vorgelegten Internetseiten belegen. Diese Waren werden zwar nicht ausschließlich, aber doch oftmals für die Aufbewahrung von Genussmitteln und sonstigen

Stoffen verwendet, bei denen die Erhaltung der Aromastoffe bis zur endgültigen

Verwendung oder bis zum unmittelbaren Genuss eine Rolle spielt, wie zB bei Lebensmitteln, Kaffee, Tee, Ölen, Duftstoffen, Parfüms etc. Die gefundenen Internetseiten zeigen, dass der Begriff "aromasafe" dabei nicht nur wie die Anmelderin

vorträgt in Verbindung mit einer besonderen Verschlussart verwendet wird, son-

dern in unmittelbarer Verbindung mit der warenbeschreibenden Angabe "aromasicher verpackt" steht.

Gleiches gilt aber auch für die Waren "Geräte für Haushalt und Küche (nicht aus

Edelmetall oder plattiert)", wie sich aus der der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Internetseite zu dem Siemens-Kaffeevollautomaten Surpresso S 40 zeigt.

Der Begriffsinhalt von "AROMASAFE" erschließt sich ohne weiteres, da es sich

um die sprachübliche Verbindung von zwei bekannten Wörtern handelt, deren

Aussagegehalt durch die Kombination nicht verändert wird (vgl auch EuG MarkenR 2000, 70 Companyline; bestätigt durch EuGH, GRUR Int 2003, 56). Eine

Fallgestaltung wie bei dem als schutzfähig angesehenen Zeichen "Baby-Dry"

(EuGH aaO) liegt hier nicht vor, da "aromasafe" produktbeschreibend ist und nicht

nur wie "Baby-dry" auf irgendeinen Vorteil hinweist.

b) Als die beanspruchten Dienstleistungen glatt beschreibende Angabe fällt

AROMASAFE zudem unter die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Nach

dieser Vorschrift sind von der Eintragung Marken ausgeschlossen, die im Verkehr

zur Bezeichnung u.a. der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der Zeit der

Erbringung oder sonstiger Merkmale der Dienstleistungen dienen können. Das

Wort AROMASAFE gibt eine Eigenschaft der beanspruchten Waren in schlagwortartig verkürzter Weise exakt wieder. Es wird auch bereits, wie dargelegt,

durch unterschiedliche Anbieter im Inland beschreibend verwendet, so dass die

Monopolisierung zugunsten eines einzelnen Unternehmens nicht zugelassen werden kann.

Viereck Müllner Kruppa

Hu

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