Urteil des BPatG vom 25.07.2006, 27 W (pat) 150/04

Entschieden
25.07.2006
Schlagworte
Marke, Kennzeichnungskraft, Verwechslungsgefahr, Eugh, Bestandteil, Verkehr, Gesamteindruck, Kennzeichen, Verbraucher, Hersteller
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 150/04 _______________ Verkündet am 25. Juli 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die IR-Marke 743 038

BPatG 154

08.05

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 25. Juli 2006 durch

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Die Widersprechende hat gegen die am 30. August 2000 eingetragene, in

Deutschland für „Peaux d'animaux, coffrets destinés à contenir des articles de

toilette dits „vanity-cases“, sacs à main, mallettes; Chaussures, gants

(habillement); Lacets de chaussures“ geschützte IR-Marke Nr. 743 038

GINO ROSSI

Widerspruch eingelegt

1.aus ihrer international seit 11. November 1991 für „Chaussures“ eingetragenen IR-Marke Nr. 577 643

MISS ROSSI

2.aus ihrer am 18. Oktober 1996 angemeldeten und seit 15. Mai 2000 u. a.

für „Waren aus Leder und Lederimitationen, nämlich Taschen, Handtaschen, Umhängetaschen, Koffer, Schlüsselringetuis, Kosmetikkoffer ohne Inhalt; Brieftaschen, Geldbörsen, Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Aktentaschen in der Art von

Aktenmappen, Reisetaschen, Einkaufstaschen, Regenschirme; Bekleidungsstü-

cke, nämlich Schals, Halstücher, Krawatten, Hemden, Blusen, Gürtel, Hüte, T-

Shirts, Pullover, Regenmäntel, Röcke, Jacken, Hosen, Socken, Strümpfe; Schuhe,

Stiefel, Sandalen, Hausschuhe“ eingetragenen Gemeinschaftsmarke 391 656

SERGIO ROSSI.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

Beschluss vom 30. März 2004 beide Widersprüche mit der Begründung

zurückgewiesen, trotz teilweiser Warenidentität sei eine Verwechslungsgefahr

nicht gegeben, weil die Marken jeweils nicht allein durch den übereinstimmenden

Bestandteil „ROSSI“ geprägt würden. Bei aus Vor- und Zunamen zusammengesetzten Zeichen achte der Verkehr nicht allein auf den Familiennamen. Die Widerspruchsmarke zu 1 „MISS ROSSI“ erscheine den angesprochenen Verkehrskreisen als Gesamtbegriff, den sie nicht verkürzen würden. In ihrer Gesamtheit unterschieden sich beide Marken hinreichend durch die vorangestellten Bestandteile

„Gino“ und „Miss“.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie

hält eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich beider Widerspruchsmarken für gegeben. Insoweit liege teils Warenidentität, teils Warenähnlichkeit vor. Eine originäre

Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarken bestehe nicht, vielmehr verfügten sie im Inland infolge starker Benutzung sogar über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft, was sich aus den eingereichten Unterlagen ergebe. In ihrem visuellen, klanglichen und begrifflichen Gesamteindruck seien die sich gegenüberstehenden Marken ähnlich, so dass eine Verwechslungsgefahr bestehe.

Die Widersprechende beantragt,

1. den Beschluss vom 30. März 2004, insoweit in ihm der

Widerspruch aus dem deutschen Teil der IR 577 643 MISS ROSSI

zurückgewiesen wird, aufzuheben und der Marke IR 743 038

GINO ROSSI der „GINO ROSSI“ sp. z. o. o. den Schutz in der

Bundesrepublik Deutschland zu verweigern,

2. den Beschluss vom 30. März 2004, insoweit in ihm der

Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke Nr. 391 656 SERGIO

ROSSI zurückgewiesen wird, aufzuheben und der Marke

IR 743 038 GINO ROSSI der „GINO ROSSI“ sp. z. o. o. den

Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu verweigern.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält eine Verwechslungsgefahr für ausgeschlossen. Dabei sei zu beachten,

dass die jeweils beanspruchten Waren nicht identisch seien. Die Widerspruchsmarken verfügten von Haus aus auch nur über eine geringe Kennzeichnungskraft;

eine Stärkung infolge Benutzung sei nicht hinreichend belegt. Die Marken seien

schließlich auch nicht ähnlich.

In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten ihre jeweiligen Standpunkte

aufrechterhalten und vertieft.

II

A. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Markenstelle

hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, den

Widerspruch wegen mangelnder Gefahr von Verwechslungen der Vergleichsmarken nach § 43 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

zurückgewiesen.

Unter Berücksichtigung der bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr miteinander in Wechselbeziehung stehenden Komponenten der Waren- und Markenähnlichkeit sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (vgl. EuGH

GRUR 1998, 922, 923 - Canon; MarkenR 1999, 236, 239 - Lloyd/Loints), wobei

ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen größeren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl.

EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 23 f. - Sabèl/Puma; EuGH GRUR 1998, 922, 923

Tz. 16 f. - Canon; BGH GRUR 1999, 241, 243), ist die Ähnlichkeit der sich

gegenüberstehenden Marken zu gering, um trotz weitgehender Warenidentität und

zumindest normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr zu begründen.

1.Soweit die jüngere Marke und beide Widerspruchsmarken jeweils Schuhe

beanspruchen, liegt Warenidentität vor.

Die Waren der Klasse 18 im Warenverzeichnis der jüngeren Marke („vanitycases“) fallen unter den Oberbegriff „Taschen“ im Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke 2, so dass auch insoweit von Warenidentität auszugehen ist.

Die in Klasse 26 von der angegriffenen Marke beanspruchten „lacets de

chaussures“ wiederum sind zu den für die Widerspruchsmarke 2 geschützten

Schuhen unter dem Blickwinkel ergänzender Waren hochgradig ähnlich.

2.Die Widerspruchsmarken verfügen jeweils über durchschnittliche Kennzeichnungskraft.

a) Soweit die Inhaberin der angegriffenen Marke eine Schwächung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke behauptet und hierzu insbesondere auf

die häufige Verwendung des Namens „Rossi“ verwiesen hat, vermag der Senat

dem nicht zu folgen. Da eine Schwächung nur durch benutzte Drittmarken in Betracht kommt, hätte es weiterer Darlegungen über die sich einer Amtsermittlung

entziehende tatsächliche Verwendung der von der Inhaberin der angegriffenen

Marke genannten Zeichen bedurft, an denen es aber fehlt. Zudem liegt eine

Schwächung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken nur vor, wenn sie

für alle Bestandteile anzunehmen wäre; schon von der Registerlage, also ungeachtet ihrer tatsächlichen Benutzung, scheitert dies aber schon im Vorfeld daran,

dass sowohl „MISS ROSSI“ als auch „SERGIO ROSSI“ als Marken in Klasse 25

gerade nicht häufig anzutreffende registrierte Zeichen sind. Auch für die Widerspruchsmarke 1 „MISS ROSSI“ gilt nichts Anderes; denn selbst wenn für den Bestandteil „MISS“ ein beschreibender Anklang in Form eines Hinweises auf Mädchenmode bzw. Mode für junge Frauen unterstellt würde (wogegen allerdings

spricht, dass sich dieser Bestandteil in der Marke allein auf den nachfolgenden

Namen bezieht und damit lediglich den Namensträger als - unverheiratete - Frau

bezeichnet), fehlt es an Belegen für eine Häufigkeit der Kombination dieses Bestandteils mit dem nachfolgenden Namen „ROSSI“, so dass sich auch hieraus

eine Kennzeichenschwäche der Widerspruchsmarke 1 nicht herleiten lässt.

b) Umgekehrt liegt allerdings auch keine Erhöhung der Kennzeichnungskraft

vor. Zwar sprechen die von der Widersprechenden vorgelegten Angaben über die

Umsätze dafür, dass es sich um gut benutzte Marken handelt, mangels Darlegung

von Vergleichsgrößen vermag der Senat aber eine Präsenz am Markt nicht festzustellen, die eine Erhöhung der Kennzeichnungskraft nahe legen könnte, selbst

wenn man unterstellt, dass SERGIO ROSSI oder MISS ROSSI eine gewisse Bekanntheit als Marken haben.

3.Entgegen der Ansicht der Widersprechenden unterscheiden sich die zu vergleichenden Marken in visueller, akustischer und semantischer Hinsicht hinreichend durch die jeweils vorangestellten unterschiedlichen Vornamen GINO und

SERGIO bzw. durch die Abweichungen in dem auf einen weiblichen Namensträger hindeutenden Vorsatz „MISS“ in der Widerspruchsmarke 1.

Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis der Widersprechenden auf

den in allen Marken enthaltenen gemeinsamen (Nach-)Namen „ROSSI“. Ein Erfahrungssatz, dass sich der Verkehr bei Marken, die erkennbar aus Vor- und

Nachnamen gebildet sind, nur am Nachnamen orientiert, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (vgl. GRUR 2000, 233, 234 ELFI

RAUSCH/RAUCH; GRUR 2000, 1031, 1032 Carl Link; Mitt. 2005, 314, 315

- MEY/Ella May). Das gilt insbesondere für den Bekleidungsbereich, in dem Hersteller- bzw. Designermarken sehr häufig aus Vor- und Familiennamen gebildet

sind (vgl. BGH GRUR 1999, 241, 244 Lions; a. a. O. - MEY/Ella May;

BPatGE 47, 198, 203 f. - Ella May). Die deutschen Verbraucher fassen solche

Kennzeichen daher in der Regel so auf, wie sie ihnen entgegentreten. Auch die

europäischen Gerichte haben sich dem angeschlossen (vgl. EuG GRUR Int. 2005,

503 [Rz. 73-76] - Rossi). Dem steht auch die „THOMSON LIFE“-Entscheidung des

EuGH (GRUR 2005, 1042) nicht entgegen, denn diese Entscheidung geht für den

Regelfall vom Gesamteindruck aus (vgl. a. a. O. [Rz. 28] und nimmt lediglich für

einen ganz bestimmten Fall, nämlich der identischen Übernahme der älteren

Marke unter Hinzufügung der Firma des Inhabers der angegriffenen Marke, eine

Ausnahmesituation an (vgl. a. a. O. [Rz. 30]); damit ist die vorliegende

Konstellation schon im Ansatz nicht vergleichbar. Soweit das EuG beim Vergleich

von ENZO FUSCO und ANTONIO FUSCO (GRUR Int. 2005, 499) FUSCO als

dominierend angesehen hat, ist dies auf die Berücksichtigung der italienischen

Rechtsprechung und den nicht sehr verbreiteten Nachnamen FUSCO

zurückzuführen.

Schließlich führt auch die „ELLA MAY“-Entscheidung des Senats (BPatGE 47,

198, bestätigt durch BGH GRUR 2005, 513) zu keiner anderen Beurteilung, denn

- neben der gesteigerten Kennzeichnungskraft - war bei dieser maßgeblich, dass

der Verkehr wegen der Klangidentität der Nachnamen der (akustischen) Fehlvorstellung unterliegen könne, bei dem allein durch den zusätzlichen Vornamen ergänzten jüngeren Zeichen handele es sich um dieselbe Person wie die mit der nur

aus dem klangidentischen Nachnamen bestehenden Widerspruchsmarke bezeichnete, so dass er beide Zeichen fälschlich demselben Unternehmen zuordnet.

Eine vergleichbare Lage liegt hier aber unabhängig von der Frage der Kennzeichnungskraft schon deshalb nicht vor, weil die Unterschiede in den Vornamen bzw.

in dem auf das Geschlecht des Namensträgers hindeutenden vorangestellten Zusatz „MISS“ einer solchen Fehlvorstellung erkennbar entgegenwirken.

4.Da somit im Ergebnis trotz Warenidentität und normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nur sehr geringe, an Unähnlichkeit heranreichende

Zeichenähnlichkeiten vorliegen, scheidet eine Verwechslungsgefahr aus. Der Beschwerde der Widersprechende gegen den ihren Widerspruch somit zutreffend

zurückzuweisenden Beschluss der Markenstelle war daher der Erfolg zu versagen.

B. Da Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71

Abs. 1 Satz 1 MarkenG weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich sind, hat

es dabei zu verbleiben, dass beide Beteiligte ihre jeweiligen außergerichtlichen

Kosten selbst zu tragen haben 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG).

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil