Urteil des BPatG vom 16.09.2002, 30 W (pat) 229/01

Entschieden
16.09.2002
Schlagworte
Marke, Automatisation, Nummer, Rückzahlung, Patent, International, Beschaffenheitsangabe, Unterscheidungskraft, Gestaltung
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 229/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die IR-Marke 691 602

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 16. September 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann sowie der Richter Voit und Schramm

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für

Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

16. Juli 2001 aufgehoben.

Gründe:

I.

Die international registrierte Marke 691 602

siehe Abb. 1 am Ende

begehrt Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für die Waren und Dienstleistungen

"9 Appareils électriques et électroniques pour l'automatisation

industrielle, notamment appareils de commande et de

réglage pour la production et la répartition de l'énergie,

appareils de commande et de réglage commandés à distance, installations de télécommande, de traitement de données

et de transmission de données à l'exception des appareils et

installations à utiliser par satellite.

37 Maintenance, entretien et réparation d'installations industrielles d'automatisation, notamment d'appareils électriques et

électroniques de commande et de réglage pour la production

et la répartition d'énergie, à l'exception de ceux à utiliser par

satellite.

38 Transmission de données par voie électrique et électronique

pour la commande et le réglage de processus techniques répartis, à l'exception de la transmission par satellite.

41 Instruction et formation dans le domaine de la technique industrielle d'automatisation, notamment pour l'exploitation

d'appareils de commande et de réglage destinés à produire

et à répartir de l'énergie à l'exception de l'instruction en relation avec la transmission par satellite.

42 Développement technique et planification technique d'installations industrielles d'automatisation; élaboration de logiciels

pour ordinateurs et microprocesseurs pour la technique industrielle d'automatisation à l'exception des logiciels pour la

transmission par satellite."

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat durch

Beschluß der Prüferin der Marke den Schutz in Deutschland verweigert. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, der Zeichenteil "SYSTEME FÜR AUTO-

MATISIERUNGSTECHNIK" sei zumindest im Sinne einer Bestimmungsangabe

glatt beschreibend. "SAT" stelle lediglich eine ohne weiteres erkennbare Abkürzung davon dar. Die graphische Gestaltung und die farbliche Darstellung der international registrierten Marke wirkten nicht schutzbegründend.

Die Markeninhaberin hat Beschwerde erhoben. Sie ist der Ansicht, das Phantasieakronym "SAT" könne seine Schutzfähigkeit nicht deshalb verlieren, weil seine

Herleitung aus den weiteren Bestandteilen der Marke nach einem bewußten

Denkvorgang erkennbar sei.

Die Markeninhaberin beantragt (sinngemäß),

den Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

Außerdem beantragt sie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Schutzhindernisse nach § 8

Absatz 2 Nummer 2 MarkenG und § 8 Absatz 2 Nummer 1 MarkenG liegen nicht

vor.

Nach § 8 Absatz 2 Nummer 2 MarkenG sind nur Marken vom Schutz ausgenommen, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen.

Der Zeichenbestandteil "SAT" ist, wovon auch die Markenstelle ausgegangen ist,

für sich keine beschreibende Sachangabe. Zwar kann sich das Freihaltungsinteresse auch auf Abkürzungen von Beschaffenheitsangaben erstrecken. Schutzunfähig sind jedoch nur Abkürzungen, die gebräuchlich und aus sich heraus verständlich sind, sowie von den beteiligten Verkehrskreisen ohne weiteres der betreffenden Beschaffenheitsangabe gleichgesetzt werden (Althammer/Ströbele,

MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdnr. 100 mwNachw).

Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, daß der Zeichenbestandteil "SAT"

sich in den herangezogenen Abkürzungsverzeichnissen nicht mit einer bestimmten beschreibenden Bedeutung nachweisen läßt, der Sinngehalt sich jedoch aus

dem Markenbestandteil "SYSTEME FÜR AUTOMATISIERUNGSTECHNIK" ergibt.

Gleichwohl handelt es sich bei dieser Fallgestaltung, bei der Sinngehalt lediglich

aus dem Kontext des Gesamtzeichens erkennbar ist, um keine gebräuchliche Abkürzung im oben genannten Sinn. Für eine derartige Annahme können regelmäßig

nur Umstände herangezogen werden, die außerhalb des zur Beurteilung anstehenden Zeichens liegen. Das selbsterklärende Element im Gesamtzeichen ist vorliegend damit nicht geeignet, dem Zeichenteil "SAT" eine beschreibende und damit freihaltungsbedürftige Sachangabe beizumessen.

Nachdem sich ein beschreibender Sinngehalt des Gesamtzeichens nicht feststellen läßt und Anhaltspunkte dafür, daß die gegenständliche Bezeichnung nicht als

herkunftshinweisend angesehen wird, fehlen, liegt auch das Eintragungshindernis

der mangelnden Unterscheidungskraft 8 Absatz 2 Nummer 1 MarkenG) nicht

vor.

Die Voraussetzungen für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71

Absatz 3 MarkenG sind nicht gegeben. Grundsätzlich kommt eine Rückzahlung

nur als Ausnahmetatbestand gegenüber dem vom Verfahrensausgang unabhängigen Gebührenpflichtigkeit der Beschwerde 66 Abs. 5 MarkenG) in Betracht

(Althammer/Ströbele aaO § 71 Rdnr. 37 mwNachw). Derartige "überschießende"

Billigkeitsgründe sind jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Dr. Buchetmann Voit Schramm

Ko

Abb. 1

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil