Urteil des BPatG vom 15.01.2003, 32 W (pat) 158/02

Entschieden
15.01.2003
Schlagworte
Rückzahlung, Internetseite, Sportunterricht, Unterhaltung, Kampfsport, Ausbildung, Unterscheidungskraft, Form, Billigkeit, Dienstleistung
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 158/02 _______________ Verkündet am 15. Januar 2003

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 395 50 252

(hier: Löschungsverfahren S 90/01)

BPatG 154

6.70

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2003 durch die Vorsitzende Richterin

Winkler, Richter Dr. Albrecht und Richter Sekretaruk

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. März 2002 aufgehoben.

Der Löschungsantrag wird in vollem Umfang zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die seit 28. Juli 1998 für

Artikel und Hilfsmittel für den Kampfsport (soweit in Klasse 28 enthalten); Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten einschließlich Durchführung

von sportlichen Veranstaltungen und Wettkämpfen, Sportunterricht, insbesondere Kampfsportunterricht, Betrieb von

Sportanlagen; Schuhe und Bekleidung für den Kampfsport;

eingetragene Wortmarke

THAI-DO

ist Löschungsantrag gestellt worden, dem die Markeninhaber rechtzeitig widersprochen haben. Der Löschungsantrag wurde damit begründet, dass THAI-DO

zwischenzeitlich in der Sport- und Fitnessbranche ein in weiten Kreisen geläufiger

Begriff für eine bestimmte Kursform sei. Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen

Patent- und Markenamts hat die Marke hinsichtlich der Dienstleistungen Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten einschließlich

Durchführung von sportlichen Veranstaltungen und Wettkämpfen, Sportunterricht,

insbesondere Kampfsportunterricht, Betrieb von Sportanlagen gelöscht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass "THAI-DO" für die gelöschten Dienstleistungen

jeglicher Unterscheidungskraft entbehrte und zudem auch freihaltebedürftig gewesen sei. Zum Beleg wurden Auszüge aus der Schweriner Volkszeitung vom 9. November 2001, ein Angebot des Fitnessstudios Lafit in Bleicherode vom 16. Januar 2002, die Internetseite www.aktiv-bodenheim.de mit einer letzten Änderung

vom 19. Dezember 2001, die Internetseite www.rsg-diako.de mit einer letzten Änderung vom 9. Januar 2002 der Kursplan www.aktiv-bodenheim.de vom 10. Januar 2002, die Internetseite www.tsv-staaken.de mit einer letzten Änderung vom

17. November 2001 und eine weitere Internetrecherche vom 10. Januar 2002 herangezogen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Markeninhaber. Sie

weisen darauf hin, dass keine Feststellungen zum Zeitpunkt der Eintragung der

Marke gemacht wurden und beantragt,

den Beschluss der Markenabteilung aufzuheben und den Löschungsantrag zurückzuweisen und die Beschwerdegebühr

zurückzuzahlen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für die Löschung

der Marke liegen nicht vor.

Gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 wird die Eintragung einer Marke auf Antrag

wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden

ist und das Schutzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den

Antrag auf Löschung besteht.

Für den Zeitpunkt der Eintragung der Marke am 28. Juli 1998 hat weder der Antragsteller Tatsachen vorgetragen, die die Annahme eines Schutzhindernisses

rechtfertigen, noch hat die Markenstelle oder der Senat Anhaltspunkte dafür feststellen können, dass der Marke zu diesem Zeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft

fehlte 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch dass die Marke ausschließlich aus Angaben bestand, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art oder sonstiger Merkmale der

Dienstleistungen haben dienen können 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Es spricht viel

dafür, dass "THAI-DO" im Hinblick auf die Dienstleistungen sportliche und kulturelle Aktivitäten, die Art der Dienstleistung und für die übrigen beanspruchten Dienstleistungen jetzt eine Produktmerkmalsbezeichnung darstellt, weil THAI-DO inzwischen eine neue Form des Ausdauertrainings mit Elementen aus dem Box- und

Kampfsportbereich geworden ist. Für das Jahr 1998 können hieraus jedoch mangels jeglicher Anhaltspunkte keine zuverlässigen Rückschlüsse gezogen werden.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist nicht anzuordnen. Gemäß § 71

Abs. 3 MarkenG kann das Patentgericht anordnen, dass die Beschwerdegebühr

zurückgezahlt wird. Die Rückzahlung ist jedoch die Ausnahme gegenüber dem

Grundsatz der vom Verfahrensausgang unabhängigen Gebührenpflicht der Beschwerde. Sie wird nur aus Billigkeitsgründen angeordnet, das heißt in Fällen, in

denen es aufgrund der besonderen Umstände unbillig wäre, die Beschwerdegebühr einzubehalten (vgl. zu Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl., § 71

Rdnr. 36). Bei materiellen Fehlern in den Entscheidungen des Deutschen Patentund Markenamts entspricht die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nur dann der

Billigkeit, wenn diese ein vertretbares Maß überschreiten. Dies ist hier nicht der

Fall.

Winkler Dr. Albrecht Sekretaruk

Ko

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