Urteil des BPatG vom 12.07.2010, 28 W (pat) 83/09

Entschieden
12.07.2010
Schlagworte
Schutzwürdiges interesse, Beschreibende angabe, Begriff, Eugh, Unterscheidungskraft, Holz, Verkehr, Anpreisung, Mitbewerber, Wand
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 83/09 _______________ An Verkündungs Statt zugestellt am 12. Juli 2010

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2008 013 809. 2

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 28. April 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell

BPatG 154

08.05

beschlossen:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird

zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Register für die folgenden Waren und

Dienstleistungen der Klassen 19, 27 und 35

„Klasse 19:

Baumaterialien (nicht aus Metall); Platten, Leisten, Stangen und

Tafeln (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Holzwaren, nämlich

Bauholz, Nutzholz, Bretter (Bauholz), Schnittholz, Sperrholz; Holzwerkstoffe, nämlich Holz (geformt, pressbar, teilweise bearbeitet);

Holz oder Holzwerkstoffe enthaltende Spanplatten, Pressplatten

und Faserplatten für Bauzwecke bestimmt; Boden-, Wand- und

Deckenverkleidungen nicht aus Metall für Bauzwecke; Holz oder

Holzwerkstoffe enthaltende Fussbodenbeläge, soweit in Klasse 19

enthalten; Parkettplatten und -tafeln; Holz oder Holzwerkstoffe

enthaltende Profil- und Fussleisten für Bauzwecke; furnierte Holzplatten mit Melaminoberfläche für Bauzwecke;

Klasse 27:

Bodenbeläge (Oberböden); Wand- und Deckenverkleidungen für

Einrichtungszwecke aus Holzwerkstoffen (soweit in Klasse 27 ent-

halten); Laminatpaneele, Hochdrucklaminate und direkt verpresste

Laminate als Bodenbeläge;

Klasse 35:

Präsentation von Waren in Kommunikationsmedien für den Einzelund Großhandel; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu

Präsentations- und Verkaufszwecken; Zusammenstellung der vorbezeichneten Waren in den Klassen 19 und 27 (ausgenommen

deren Transport) für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und

Erwerb dieser Waren zu erleichtern“

ist die Wortmarke

Dynamic.

Die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

zurückgewiesen. Der Begriff „Dynamic“ weise im Zusammenhang mit den beanspruchten Baumaterialien und Bodenbelägen auf eine schwungvolle und

lebhafte Optik bzw. Gestaltung und/oder eine fortschrittliche, moderne, innovative

Beschaffenheit des Designs bzw. der Funktionsweise der fraglichen Waren hin.

Bezüglich der beanspruchten Dienstleitungen bringe „Dynamic“ lediglich zum

Ausdruck, dass die Dienstleistungen mit Energie und Tatkraft erbracht werden

und/oder eine gewisse Fortschrittlichkeit und Modernität aufwiesen. Bei der

angemeldeten Marke handle es sich somit um ein allgemeines, für das Publikum

ohne weiteres verständliches Werteversprechen. Das Markenwort werde von den

angesprochenen Verkehrskreisen deshalb nur als werbemäßige Anpreisung der

von der Anmelderin angebotenen Waren und Dienstleistungen verstanden, nicht

jedoch als betrieblicher Herkunftshinweis. Ob der Marke darüber hinaus auch

noch das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehe, könne

bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben.

Gegen diese Zurückweisung hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und trägt

zur Begründung vor, bei dem englischsprachigen Begriff „Dynamic“ handle es sich

um eine mehrdeutige Angabe, die für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keinerlei beschreibenden Aussagegehalt beinhalte. So zeichneten sich

die fraglichen Produkte gerade durch statische Eigenschaften aus und auch im

Hinblick auf die maßgeblichen Dienstleistungen ergebe sich keinerlei beschreibender Bezug des Begriffs „Dynamic“. Es bedürfe vielmehr mehrerer analysierender Zwischenschritte, um von dem Begriff „Dynamic“ auf die vom Amt

unterstellten Begriffsbedeutungen zu gelangen. Auch die Markenstelle habe im

Rahmen ihrer Zurückweisungsentscheidung dem Markenwort eine Vielzahl unterschiedlicher Bedeutungsgehalte zuordnen müssen, um einen produktbezogenen

Zusammenhang konstruieren zu können. Eine solche zielgerichtet analysierende

Betrachtungsweise sei jedoch unzulässig. Der angemeldeten Marke stehe das

Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG somit nicht entgegen, zumal an die

notwendige Unterscheidungskraft keine hohen Anforderungen zu stellen seien,

sondern bereits eine geringe Unterscheidungskraft ausreiche, die das Markenwort

in jedem Fall aufweise. Da der Begriff „Dynamic“ für die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen keine beschreibende Angabe darstelle, bestehe auch kein Bedürfnis der Mitbewerber, das Markenwort frei verwenden zu können, denn unter

das so genannte Freihaltebedürfnis fielen nur eindeutig beschreibende Angaben.

In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin gerügt, dass die von der

Markenstelle angesprochenen Internetbelege dem Beschluss nicht angefügt

gewesen seien. Der Senat hat der Anmelderin daraufhin diese Nachweise sowie

weitere Recherchebelege im Termin übergeben und ihr eine Schriftsatzfrist zur

Stellungnahme bis zum 15. Juni 2010 nachgelassen. In ihrem Schriftsatz vom

3. Juni 2010 hat die Anmelderin daraufhin zu den fraglichen Belegen ausgeführt,

diese zeigten lediglich eine Verwendung des Wortes „dynamisch“ als inhaltsleere

Werbephrase, der das Publikum keinerlei unmittelbaren, konkreten Sachbezug

entnehmen könne. Eine Verwendung als eindeutiges Werteversprechen sei darin

nicht zu erkennen. Auch vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des

Europäischen Gerichtshofs könnte der angemeldeten Marke somit keine absoluten Schutzhindernisse mehr entgegengehalten werden, wie sich dies vor allem

aus der Entscheidung „Vorsprung durch Technik“ ergebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt einschließlich des

Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2010 Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Eintragung der angemeldeten

Marke steht bereits das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Angaben oder Zeichen, wie das englische Wort „Dynamic“, sind nach § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie dazu dienen

können, im Verkehr relevante Produktmerkmale zu beschreiben (vgl. EuGH

GRUR 2004, 680, 681 Rdn. 35, 36 BIOMILD; BGH GRUR 2008, 900, Rdn. 12

SPA II, m. w. N.). Ausgeschlossen sind insoweit auch Angaben, die zwar in der

jeweils einschlägigen Fachterminologie noch nicht nachweisbar sind, deren

beschreibender Aussagegehalt aber so eindeutig und unmissverständlich hervortritt, dass sie zur Produktbeschreibung dienen können (vgl. EuGH GRUR 2004,

680, 681 Rdn. 35, 36 BIOMILD; sowie Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG,

9. Aufl., § 8 Rdn. 335 m. w. N.). Dadurch soll dem Allgemeininteresse an der

freien Verwendbarkeit solcher Bezeichnungen Rechnung getragen und der Verbleib eines ausreichenden Gestaltungsspielraums für die Mitbewerber sichergestellt werden. Zu diesem Zweck erfasst der Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG nicht nur ein von vornherein festgelegtes, abschließend definiertes

Spektrum von Produkteigenschaften, sondern alle Merkmale, die im geschäftlichen Verkehr mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen von Bedeutung sind. Deshalb können unter dieses Schutzhindernis auch durchaus

Angaben fallen, die in ihrem Aussagegehalt eine gewisse Unschärfe aufweisen

oder noch keine exakten begrifflichen Konturen erlangt haben (vgl. nochmals BGH

a. a. O., Rdn. 14 ff. SPA II). Anhaltspunkte, ob ein Merkmal verkehrswesentlich

sein kann, lassen sich insbesondere aus den jeweils einschlägigen Branchengegebenheiten gewinnen. Auch wenn es für die Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keineswegs entscheidend ist, ob

eine Angabe bereits tatsächlich beschreibend genutzt wird (vgl. EuGH MarkenR

2010, 85, 89, Rdn. 52, 56 Prana Haus; EuGH GRUR 1999, 723, 726, Rdn. 37

Chiemsee), spricht deshalb die Nachweisbarkeit einer solchen Verwendung eindeutig für ein schutzwürdiges Interesse der Wettbewerber an ihrer freien Verwendbarkeit.

Fremdsprachige Begriffe unterliegen dem Ausschlusstatbestand des § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG nur dann, wenn die beschreibende Bedeutung der Marke von den

inländischen Verkehrskreisen ohne Weiteres erkannt wird oder wenn die Mitbewerber das Markenwort für den Import/Export bzw. für den inländischen Absatz

zur ungehinderten beschreibenden Verwendung benötigen. Insoweit sind nicht nur

die allgemeinen Endverbraucher, sondern stets auch die am Handel mit den

fraglichen Waren beteiligten Fachkreise zu berücksichtigen, die über besonders

qualifizierte Sprachkenntnisse verfügen (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 413,

Rdn. 24, 26, 32 Matratzen Concord/Hukla). Da das englische Wort „Dynamic“

weitgehende Übereinstimmungen mit seinem deutschsprachigen Pendant aufweist, ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass sowohl die angesprochenen Endverbraucher als auch die genannten Fachkreise das Markenwort

in seinem naheliegendsten Bedeutungsgehalt „dynamisch“ verstehen werden.

Der Begriff „dynamisch“ ist zum einen als Werteversprechen bzw. werbeübliche

Anpreisung einer entsprechenden, d. h. durch besonderen Schwung und Energie

gekennzeichneten Erbringung von Dienstleistungen sowie als Hervorhebung eines

„dynamischen“ Unternehmungsgeists (vgl. hierzu Duden Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., 2006 [CD-ROM]) seit langem gebräuchlich und den

angesprochenen Verbrauchern in diesem Sinne bekannt. Nach den Feststel-

lungen der Markenstelle und des Senats wird der fragliche Begriff darüber hinaus

aber u. a. auch im geschäftlichen Verkehr zur Produktbeschreibung der hier

einschlägigen Waren verwendet, die sich unter die Oberbegriffe „Baumaterialien“

und „Bodenbeläge“ einordnen lassen. So wird etwa die Optik eines Industrieparketts aus Eiche als „modern und dynamisch“ beworben, die Ausstrahlung von

Holzböden als „Urban dynamisch“ sowie die optische Wirkung von Bodenbelägen

aus unterschiedlichen Materialien als „Subtil, dynamisch, glänzend“, „ästhetisch,

sinnlich, dynamisch“ oder „Dynamisch und einladend“ beschrieben. Des Weiteren

finden sich Hinweise auf die „dynamische Ader“ eines Parketts oder die dynamische Wirkung eines Laminats. Entsprechende Belege wurden der Anmelderin in

der mündlichen Verhandlung übergeben und mit ihr erörtert. Wenn die Anmelderin

diesen Nachweisen entgegenhält, sie zeigten lediglich eine Verwendung des

Wortes „dynamisch“ als inhaltsleere Werbephrase, der das Publikum keinen

unmittelbaren Sachbezug entnehmen könne, lässt sie unberücksichtigt, dass der

Ausschlusstatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keineswegs nur Zeichen

erfasst, die abschließende Rückschlüsse auf konkrete Waren- oder Dienstleistungsmerkmale ermöglichen. Ebenso wie Angaben, zu deren Bedeutungsgehalt sich noch keine exakte, einhellige Auffassung entwickelt hat, können auch

Begriffe mit einer gewissen Unschärfe diesem Schutzhindernis unterfallen (vgl.

BGH a. a. O., Rdn. 14 ff. SPA II). Der Anmelderin ist zwar darin zuzustimmen,

wenn sie sinngemäß geltend macht, das Wort „Dynamic“ bzw. sein deutschsprachiges Pendant „dynamisch“ vermittelten letztlich keine exakt definierbare

Merkmalsbeschreibung der verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen. Solche eher allgemein gehaltenen Angaben kommen als verbraucherorientierte Sachinformationen jedoch umso mehr in Betracht, als sie unter Werbeund Marketinggesichtspunkten häufig in besonderem Maße geeignet sind, ein

wenn auch nicht präzises, dafür aber weit gefasstes Merkmalsspektrum zu

umschreiben. Es entspricht deshalb dem allgemeinen Werbestandard, zur

Anpreisung von Produkten und Serviceleistungen derartige Begriffe zu verwenden. In diesem Sinne ermöglicht es das Markenwort „Dynamic“ den angesprochenen Verbrauchern, sofort und ohne weiteres Nachdenken einen unmit-

telbaren, sachbezogenen Zusammenhang zu den hier verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen herzustellen. Die mit einer wie im vorliegenden Fall allgemein gehaltenen Umschreibung als „dynamisch“ verbundene

begriffliche Unbestimmtheit steht der Annahme einer beschreibenden Sachangabe

somit nicht entgegen (vgl. hierzu BGH GRUR 2009, 952, Rdn. 15

DeutschlandCard).

Als merkmalsbeschreibende Angabe steht der angemeldeten Marke daher bereits

das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Bei dieser Sachund Rechtslage kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob ihr zudem die

erforderliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abzusprechen

ist. Aus diesem Grund erübrigt sich auch eine Auseinandersetzung mit der von der

Anmelderin besonders hervorgehobenen Entscheidung „Vorsprung durch Technik“

(vgl. EuGH GRUR 2010, 228) und dessen Ausführungen zu den maßgeblichen

Kriterien für die Prüfung der Unterscheidungskraft von Marken, die aus Werbeslogans bestehen.

Die Beschwerde war zurückzuweisen. Die beantragte Rückzahlung der Beschwerdegebühr kam vorliegend nicht in Betracht, da es selbst bei Annahme einer

Verletzung des rechtlichen Gehörs der Anmelderin an der erforderlichen Kausalität

zwischen Verfahrensfehler und der Notwendigkeit der Beschwerdeeinlegung

fehlen würde.

Martens Schell Vorsitzender Richter Stoppel ist urlaubsbedingt an der Unterzeichnung gehindert.

Martens

Me

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil