Urteil des BPatG vom 30.03.2004, 27 W (pat) 39/03

Entschieden
30.03.2004
Schlagworte
Verwechslungsgefahr, Bestandteil, Gesamteindruck, Gestaltung, Datenverarbeitung, Farbe, Verkehr, Kennzeichnungskraft, Astra, Internet
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 39/03

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 300 53 205

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund

der mündlichen Verhandlung vom 30. März 2004 durch die Vorsitzende Richterin

Dr. Schermer sowie die Richter Dr. van Raden und Schwarz

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Gegen die in den Farben blau, rot erfolgte Eintragung der Marke 300 53 205

siehe Abb. 1 am Ende

für die Waren und Dienstleistungen

„09: Computer, insbesondere tragbare Computer, Laptops, Hand-

Help PDAs (mit der Hand haltbare, persönliche digitale Assistenzgeräte), Computersoftware, Zubehör zu den oben genannten Waren, nämlich Computereingabegeräte und Computerperipheriegeräte; 35: Werbung, Marketing, Verteilung von Waren zu Werbezwecken, Marktforschung und Marktanalyse im Zusammenhang

mit den Waren gemäß Klasse 9; 41: Schulungen im Zusammenhang mit den Waren gemäß Klasse 9“

ist Widerspruch erhoben worden aus der ua für die Waren und Dienstleistungen

„Datenverarbeitungs-, -vermittlungs-, -speicher- und –ausgabegeräte; Datenverarbeitungsprogramme; Werbung, Geschäftsführung,

Unternehmensverwaltung; Versicherungswesen, Finanzwesen,

Geldgeschäfte; Erziehung, Ausbildung; Entwicklung, Erstellung

und Vermietung von Programmen für die Datenverarbeitung“.

farbig (rot) eingetragenen prioritätsälteren Marke 300 09 973

siehe Abb. 2 am Ende

Durch Beschluß eines Beamten des gehobenen Dienstes vom 26. November 2002 hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch gemäß §§ 43 Abs. 2 Satz 2, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG wegen mangelnder Verwechslungsgefahr der Marken zurückgewiesen. In Anbetracht

der teilweisen Identität oder jedenfalls beachtlichen Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren sei zwar ein deutlicher Abstand der Marken erforderlich.

Dieser sei jedoch bei der gebotenen Berücksichtigung des Gesamteindrucks der

Marken und der eher unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eingehalten. Insgesamt betrachtet unterscheide sich die jüngere

zweifarbig gestaltete Mehrwortmarke „IM. mobile“ deutlich von der Widerspruchsmarke. Eine Verwechslungsgefahr ergebe sich aber auch nicht aufgrund des in

der jüngeren Marke enthaltenen Wortbestandteils „mobile“ allein, weil dieser den

Gesamteindruck der Marke nicht präge. Der prägenden Wirkung stehe entgegen,

dass es sich bei „mobile“ um einen Fachausdruck der Datenverarbeitung und Telekommunikation zur Bezeichnung einer mobilen, von jedem Ort aus realisierbaren

Datenübermittlung bzw Kommunikation handele, wie die Gattungsbezeichnungen

Mobile Applications, Mobile Commerce, Mobile Banking, Mobile Internet Solutions,

Mobile Office, Mobile Shopping, Mobile Datenfunk-Dienste, Mobile Endgeräte,

Mobilfunk usw zeigten. Der Bestandteil „mobile“ stehe daher allenfalls gleichgewichtig neben den Buchstaben „IM“, die eine Vielzahl unterschiedlicher Bedeutungen hätten. Mit einer Verkürzung der angegriffenen Marke und Wiedergabe nur

mit „mobile“ sei daher nicht zu rechnen. Auch für eine assoziative Verwechslungsgefahr seien Anhaltspunkte weder erkennbar noch von der Widersprechenden

vorgetragen.

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde beantragt die Widersprechende (sinngemäß) die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Löschung der angegriffenen Marke.

Zur Begründung trägt sie vor:

Der angesichts der Ähnlichkeit bis Identität der jeweiligen Waren und Dienstleistungen gebotene strenge Abstand zwischen den Marken werde nicht eingehalten.

Die beiden Wort-/Bildmarken stimmten in dem bildlich gestalteten Bestandteil

„mobile“ überein. Die weiteren Bestandteile der jüngeren Marke, nämlich die

Buchstaben „IM“, stellten nur die Initialen des Firmennamens der Inhaberin der

jüngeren Marke dar und träten im Gesamteindruck daher zurück. Angesichts der

übereinstimmenden grafischen Gestaltung mit einem geschwungenen Bogen

stimmten die Marken somit in dem prägenden Bestandteil völlig überein. Hinzu

komme die Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht würden.

Die Inhaberin der jüngeren Marke beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie

hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und trägt ergänzend vor, dass

die Firmenabkürzung „IM“ über keine so große Bekanntheit verfüge wie etwa die

Herstellerangabe „Blendax“ und daher bei der Beurteilung des Gesamteindrucks

der angegriffenen Marke nicht außer Betracht bleiben dürfe.

II.

Die nach § 165 Abs. 4 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Markenstelle hat den Widerspruch zu Recht und mit überzeugender Begründung, auf

die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, wegen mangelnder Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 43 Abs. 2 Satz 2

MarkenG zurückgewiesen.

Der Ansicht der Widersprechenden, es bestehe eine verwechslungsbegründende

Ähnlichkeit der Marken, weil die angegriffene Marke in ihrem Gesamteindruck

durch den in der Widerspruchsmarke in gleicher Farbe und praktisch gleicher grafischer Gestaltung enthaltenen Wortbestandteil „mobile“ geprägt werde, während

die Buchstaben „IM“ als Herstellerangabe in den Hintergrund träten, kann nicht

gefolgt werden. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach betont, dass es verfehlt

wäre, von einem Regelsatz auszugehen, wonach der Verkehr die Waren nicht

nach dem Namen des Herstellers unterscheidet, sondern seine Aufmerksamkeit

auf die sonstigen Merkmale zeichenmäßiger Kennzeichnung richtet. Es ist vielmehr der Beurteilung des Einzelfalles vorbehalten, ob er sich in einem Gesamtzeichen auch an der Herstellerangabe orientiert oder nicht (vgl BGH GRUR 1996,

406 JUWEL; 1997, 897 IONOFIL; 1999, 583, 584 LORA DI RECOARO;

GRUR 2002, 167, 169 Bit/Bud; 2002, 342 ASTRA/ESTRA PUREN). Maßgeblich hierfür ist neben der Bekanntheit oder zumindest Erkennbarkeit der Herstellergabe insbesondere auch die Kennzeichnungskraft des weiteren zur Produktidentifizierung verwendeten Bestandteils (vgl BGH GRUR 1998, 927 COMPO-

SANA; aaO, S 344 ASTRA/ESTRA PUREN).

Im vorliegenden Fall ist schon zweifelhaft, ob die Buchstaben „IM“ in der angegriffenen Marke überhaupt einem noch relevanten Teil des Verkehrs als Initialen

des Firmennamens der Markeninhaberin bekannt sind. Wer den Firmennamen

nicht kennt, hat jedenfalls keinen Anlass, hierin eine mögliche Firmenabkürzung

zu sehen, denn die Buchstaben „IM“ können eine Vielzahl anderer Bedeutungen

haben. Auf die Frage der Bekanntheit oder Erkennbarkeit von „IM“ als Herstellerangabe kommt es hier aber im Ergebnis nicht an, denn jedenfalls handelt es sich

bei dem weiteren, grafisch nur geringfügig ausgestalteten Bestandteil „mobile“ der

angegriffenen Marke um ein aufgrund seiner rein beschreibenden Bedeutung derart kennzeichnungsschwaches Wort, dass der Verkehr gezwungen ist, auch auf

die Buchstaben „IM“ zu achten, weil es ihm erst diese ermöglichen, die Waren einer bestimmten betrieblichen Ursprungsstätte zuzuordnen. Hinzu kommt, dass der

Verbraucher gerade bei Waren des Bereichs der Datenverarbeitung und Telekommunikation unter dem Aspekt einer stets gleich bleibenden Qualität und vor

allem auch technischen Kompatibilität der Produkte besonderen Wert auf die betriebliche Herkunft der Waren legt (vgl dazu BPatGE 45, 215, 220 T-

INNOVA/Innova).

In ihrer Gesamtheit bietet die angegriffene Kombinationsmarke aber keinen Anlass

für unmittelbare Verwechslungen mit der Widerspruchsmarke in klanglicher, bildlicher oder begrifflicher Hinsicht.

Entgegen der Ansicht der Widersprechenden besteht auch keine Gefahr, dass die

Marken wegen des grafisch ausgestalteten und jeweils in roter Farbe gehaltenen

Bestandteils „mobile“ gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden 9

Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 MarkenG). Gegen die Annahme, bei der angegriffenen

Marke handele es sich um ein weiteres Zeichen der Widersprechenden oder um

das Zeichen eines mit ihr wirtschaftlich oder organisatorisch verbundenen Unternehmens spricht bereits die starke Kennzeichnungsschwäche des Wortes „mobile“

in der werbeüblichen Umrahmung mit einem Klammeraffen (vgl BPatGE 44, 204-

Gesundheit in magenta/grau; E 46, 34 - @ctivelO; E 46, 218 - @), die einer Zuordnung zu einem ganz bestimmten Unternehmen entgegensteht. Hinzu kommt,

dass diejenigen aufmerksameren Verkehrskreise, die sich überhaupt Gedanken

über die Zuordnung eines Zeichens zu dem Geschäftsbetrieb eines anderen Zeichens machen, auch die wesentlichen Unterschiede in der bildlichen Gestaltung

des Wortes „mobile“ bemerken, denn der Klammeraffe steht als Symbol für das

Internet, während es sich bei der geschwungenen Linie in der angegriffenen

Marke um ein bloßes grafisches Blickfangmittel ohne weiteren Sinngehalt handelt.

Besondere Umstände, die für die Eignung der in der Farbe „rot“ geschützten

Marke „mobile“ mit „@“-förmiger Umrahmung als Stammzeichen ihres Unternehmens sprechen könnten, etwa eine Verwendung im Rahmen mehrerer Serienzeichen oder eine starke Verkehrsbekanntheit, hat die Widersprechende nicht dargelegt.

Für eine Abweichung von dem Grundsatz, dass jeder Verfahrensbeteiligte seine

Kosten selbst trägt 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG), sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Dr. Schermer Schwarz Dr. van Raden

Na

Abb. 1

Abb. 2

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil