Urteil des BPatG vom 09.06.2008, 19 W (pat) 10/05

Entschieden
09.06.2008
Schlagworte
Stand der technik, Patent, Fax, Streichung, Vertreter, Montage
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

19 W (pat) 10/05 _______________ Verkündet am 9. Juni 2008

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 198 11 108 . 8

hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2008 unter Mitwirkung des Richters

BPatG 154

08.05

Dipl.-Phys. Dr. Mayer als Vorsitzenden und der Richter Dr.-Ing. Kaminski, Bayer,

und Dr.-Ing. Scholz

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse E05D - hat die

am 13. März 1998 eingereichte Anmeldung, für die die inländische Priorität vom

8. August 1997 (Akz.: DE 297 13 995.9) in Anspruch genommen ist, durch Beschluss vo m 1. Oktober 2004 zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hat beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Es gelten die mit Schriftsatz vom 11. Januar 2005 (eingegangen per Fax am gleichen Tag) eingereichten Unterlagen, Ansprüche 1 bis 9, Beschreibung

Seiten 1, 1a, 2, 3, sowie Seiten 4 bis 16 und Zeichnungen Figuren 1 bis 14b

jeweils wie ursprünglich eingereicht.

Die Vertreter der Anmelderin sind ankündigungsgemäß zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen und haben mit Eingabe vom 15. Mai 2008 (eingegangen per

Fax am gleichen Tag) Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage gestellt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde konnte keinen Erfolg haben, weil der Gegenstand des

Anspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik nicht erfinderisch ist.

Der Anspruch 1 lautet:

„Türscharnier mit Feststeller, bestehend aus

- einer Säulenkonsole und

- einer Türkonsole,

- die über einen Scharnierstift miteinander gelenkig und zur

Montage teilbar verbunden sind,

- wobei der Feststeller ein in Rastungen an einer Mitnehmer-

platte eingreifendes Federelement umfasst, - wobei die Türkonsole drehfest mit dem Scharnierzapfen und

- der Scharnierzapfen drehfest mit der Mitnehmerplatte verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet, dass der Scharnierzapfen (4) im Verbindungsbereich mit der Türkonsole (3) zwei parallel zur Scharnierbolzenachse verlaufende seitliche Abflachungen (16) aufweist.“

Wie die Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts im Beschluss vom

1. Oktober 2004 zutreffend ausgeführt hat, unterscheidet sich dieses Türscharnier

von dem Türscharnier nach DE 94 15 008 U1 nur durch die zwei parallel zur

Scharnierbolzenachse verlaufenden seitlichen Abflachungen (16) gemäß kennzeichnendem Teil des Anspruchs 1. Wie die Prüfungsstelle weiterhin zutreffend

ausgeführt hat, sind solche seitliche Abflachungen auch bei dem bekannten

Scharnier zur Verbindung des Nockenelements 32 mit dem Zapfen 10 realisiert

und damit auch für die Verbindung der Türkonsole mit dem Scharnierstift nahegelegt. Auf diesen Bescheid wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen (BGH, GRUR 1993, Seiten 896, 897 „Leistungshalbleiter“). An dieser

Beurteilung kann sich auch durch die vorgenommene Streichung der Worte „im

Wesentlichen“ im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 nichts ändern.

Der Einwand der Anmelderin im Beschwerdeschriftsatz, die Verbindung des Nockenelements 32 mit dem Zapfen 10 sei eine nicht lösbare Pressverbindung, greift

hier nicht durch, denn dem Fachmann sind solche Verbindungen mit seitlichen

Abflachungen in vielerlei Gestalt sowohl für nicht lösbare als auch für lösbare

drehfeste Verbindungen geläufig.

Der Anspruch 1 ist somit nicht patentfähig, und mit ihm auch die auf ihn zurückbezogenen Ansprüche 2 bis 9.

Dr. Mayer Dr. Kaminski Bayer Dr. Scholz

Pr

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil