Urteil des BPatG vom 14.03.2017, 28 W (pat) 62/03

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Wortmarke, Käse, Verwechslungsgefahr, Aufmerksamkeit, Patent, Verkehr
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 62/03

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 300 16 364

BPatG 152

10.99

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

1.Oktober 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der

Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die nur noch für "Käse" eingetragene Wortmarke

BONETTA

ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren Wortmarke 1 092 735

Bonita

die für die Waren "Margarine, Speiseöle und Speisefette" eingetragen ist.

Die Markeninhaberin hat die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten, worauf

die Widersprechende Unterlagen eingereicht hat, die eine Benutzung für die eingetragenen Waren glaubhaft machen sollen.

Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, dass vor dem Hintergrund

durchschnittlicher Warenähnlichkeit die Marken in jeder Hinsicht einen ausreichenden Abstand zueinander einhielten, zumal es sich bei den Wortanfängen um auf

dem Warengebiet der Klasse 29 zeichenrechtlich beliebte Kürzel handele, die den

Verkehr veranlassten, seine Aufmerksamkeit mehr den übrigen, hier deutlich

unterschiedlichen Zeichenteilen zu widmen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, die weder Anträge

gestellt noch die Beschwerde begründet hat.

Auch die Inhaberin der angegriffenen Marke hat sich im Beschwerdeverfahren

nicht geäußert.

II.

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist nicht begründet. Auch nach

Auffassung des Senats besteht zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Der angegriffene Beschluss der Markenstelle hat die Sach- und Rechtslage zutreffend gewürdigt, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die betreffenden

Ausführungen Bezug genommen werden kann, die vom Senat im vollen Umfang

geteilt werden. Das angesprochene Publikum wird selbst im Verhältnis der Waren

"Käse" zu "Margarine" die Marken aufgrund der Abweichungen im Klangmuster

wie im Sprechrhythmus auch aus der Erinnerung noch ausreichend unterscheiden

können, zumal die Übereinstimmungen der Marken allein auf die zeichenrechtlich

verbrauchten Wortanfänge (Anklang an das französische "bon") zurückzuführen

sind.

Da die Widersprechende trotz Ankündigung eine Beschwerdebegründung

nicht zu den Akten gegeben und mithin keine Gesichtpunkte vorgetragen hat, die

zu einer anderen Beurteilung Anlass geben könnten, erübrigen sich weitere Ausführungen. Für den Senat bestand im übrigen auch keine Veranlassung, die

Widersprechende auf eine für sie negative Beschlussfassung hinzuweisen (vgl.

BGH GRUR 1997, 223 Ceco), zumal seit Einlegung der Beschwerde fast 8 Monate vergangen sind.

Die Beschwerde der Widersprechenden war daher zurückzuweisen, wobei eine

Kostenentscheidung gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG nicht veranlasst war.

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold

Fa

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Anmerkungen zum Urteil