Urteil des BPatG vom 19.07.2000, 32 W (pat) 183/00

Entschieden
19.07.2000
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Verkehr, Form, Computer, Lese, Patent, Gestaltung, Wortmarke, Nachhilfeunterricht, Verbraucher
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 183/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 13 077.2

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 19. Juli 2000 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter

Dr. Fuchs-Wissemann und Richterin Klante

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für

Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

4. April 2000 aufgehoben.

Gründe

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Bezeichnung

"Emaillearn"

für

Lehr-, Unterrichts- und Informationsmaterial in Form von Disketten, CDs, CD-Roms, Audio- und Videokassetten oder anderer Datenträger, soweit in dieser Klasse enthalten; Lehr-,

Unterrichts- und Informationsmaterial in Druckform, soweit in

Klasse 16 enthalten; schulischer Lese-, Rechtschreib- und

Rechenunterricht; Schülerkurse, insbesondere Förderunterricht, Nachhilfeunterricht, Hausaufgabenhilfe, Sprachkurse,

Examensvorbereitungen, Computer- und Informatikkurse,

pädagogischer Unterricht aller Art; Konzepte zur Anwendung

und Durchführung individuell abgestimmter Lernmethoden

für den Lese-, Rechtschreib- und Rechenunterricht auch für

Legastheniker; Lese-, Rechtschreib- und Rechenunterricht

mit Hilfe elektronischer Medien; Schülerkurse, insbesondere

Förderunterricht, Nachhilfeunterricht, Hausaufgabenhilfe,

Sprachkurse, Examensvorbereitungen, Computer- und Informatikkurse über Internet; Erstellen von Programmen für die

Datenverarbeitung, Softwareentwicklung, zur Durchführung

der vorgenannten Dienstleistungen

zur Eintragung als Marke angemeldet worden.

Nach vorausgegangener Beanstandung hat die Markenstelle für Klasse 41 die

Anmeldung mit Beschluß vom 4. April 2000 durch eine Beamtin des höheren

Dienstes wegen des Eintragungshindernisses des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Markenwort "Emaillearn"

setze sich aus dem Begriff "Email" sowie dem englischen Wort "learn" (lernen),

das zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehöre, zusammen und bilde

den Gesamtbegriff "lernen bzw erlernen mittels elektronischer Verwendung von

Mitteilungen". In diesem Sinne werde die Bezeichnung von den Verkehrskreisen,

insbesondere von jenen, die sich für die elektronische Datenkommunikation interessierten, auch aufgefaßt.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem

Antrag,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Sie macht geltend, schon die Annahme der Markenstelle, "E" stehe für "elektronisch", sei nicht gerechtfertigt. Zudem führe erst die weitere Auslegung, bei der

der Computer einbezogen werde, zu einer verständlichen Aussage. Demgemäß

sei der angemeldeten Bezeichnung kein für die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zuzuordnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig 66 Abs 2 und 5 MarkenG) und begründet, da § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung nicht entgegenstehen.

"Emaillearn" fehlt nicht die zur Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft im

Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Danach ist Unterscheidungskraft die einer

Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer

Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, dh, jede noch so geringe Unterscheidungskraft reicht

aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (Amtliche Begründung zum Regierungsentwurf, BlPMZ 1994, Sonderheft S 64). Der Verkehr nimmt ein als Marke

verwendetes Zeichen in aller Regel so auf, wie es ihm entgegentritt, und unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise. Kann der Wortmarke kein für

die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender

beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst

nicht um ein so gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, daß es vom Verkehr

- etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur

als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen

tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die

Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG fehlt (BGH WRP 2000, 741

mwN "Logo").

Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit ist nicht von der Bezeichnung

"E-mail learn" auszugehen, die entsprechend der üblichen Bezeichnung "E-mail"

gebildet sein soll. Ob eine derart gebildete Wortmarke schutzunfähig wäre, ist

unerheblich, denn zur Feststellung der Schutzunfähigkeit ist allein auf die gewählte schriftbildliche Gestaltung abzustellen (BGH GRUR 1991, 136, 137 "NEW

MAN"). In der angemeldeten Form "Emaillearn" ist wegen der Zusammenschreibung die Bezeichnung "E-mail learn" nicht mehr ohne weiteres erkennbar. Vielmehr führt die konkrete Schreibweise von dieser - möglicherweise schutzunfähigen - Bezeichnung weg und vermag deshalb den Eindruck einer phantasievollen

Marke zu erwecken. Gerade weil nur die Schreibweise "E-mail" üblich und dem

Verkehr vertraut ist (wie auch zB "E-Cash", "E-Commerce") und zudem ohne

Zwischenraum noch der weitere Bestandteil "learn" angefügt ist, wäre eine

analysierende Betrachtungsweise der angemeldeten Form durch die

angesprochenen Verbraucher erforderlich, um hierin einen Sachhinweis zu sehen.

Damit ist die Marke noch hinreichend phantasievoll, um als Betriebskennzeichen

zu wirken.

Hieran vermag der klangliche Eindruck, den die Marke möglicherweise dadurch

erweckt, daß bei mündlicher Benennung die Zusammenschreibung nicht erkennbar wird, nichts zu ändern. Denn der Schutzversagungsgrund mangelnder Unterscheidungskraft kann dem Zeichen nur in der Form entgegengehalten werden, in

der es die Anmelderin beansprucht, also in der gewählten schriftbildlichen Gestaltung. Da die Anmelderin Schutz nicht für eine zeichenmäßige Verwendung von "Email learn", sondern nur in der Schreibweise "Emaillearn" begehrt, beschränkt sich

grundsätzlich der Schutzbereich der beanspruchten Bezeichnung auf diese

konkrete Verwendungsform (BGH GRUR 1989, 425, 427 f "Herzsymbol"; 1991,

137 "NEW MAN").

Darüber hinaus steht auch ein Freihaltungsbedürfnis im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2

MarkenG der Eintragung von "Emaillearn" nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift

sind Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben

bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der

Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes oder der Zeit der Erzeugung dienen. "Emaillearn" ist, wie oben dargelegt, keine beschreibende An-

gabe, allenfalls eine Abwandlung davon. § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG erfaßt nur beschreibende Angaben, nicht aber ihre Abwandlungen (Amtliche Begründung zum

Regierungsentwurf, aaO, S 64; Althammer/Ströbele, MarkenG, 5. Aufl, § 8

Rdn 106).

Nach alledem war der Beschwerde der Anmelderin der Erfolg nicht zu versagen

und der angefochtene Beschluß aufzuheben.

Winkler Dr. Fuchs-Wissemann Klante

Ko/Hu

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Anmerkungen zum Urteil