Urteil des BPatG vom 05.12.2001, 26 W (pat) 196/99

Entschieden
05.12.2001
Schlagworte
Marke, Eintragung, Klasse, Patent, Umfang, Widerspruchsverfahren, Zpo, Beschwerde, Bundespatentgericht, Mitwirkung
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 196/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Markenanmeldung R 51 038/34 Wz

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 5. Dezember 2001 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem, des Richters Reker und der Richterin Eder

beschlossen:

Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 8. April 1997 und vom

23. September 1999 sind wirkungslos, soweit auf Grund des Widerspruchs aus der Marke 2 100 599 die Eintragung der

Marke R 51 038/34 Wz versagt worden ist.

Gründe

Die Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamts hat wegen einer Verwechslungsgefahr mit der älteren Marke 2 100 599 die Eintragung

der Marke R 51 038/34 Wz versagt. Die dagegen gerichtete Erinnerung hat sie zurückgewiesen. Die Anmelderin der Marke R 51 038/34 Wz hat hiergegen Beschwerde eingelegt. Im Beschwerdeverfahren hat die Widersprechende ihren Widerspruch zurückgenommen.

Mit der Zurücknahme des Widerspruchs aus der Marke 2 100 599 ist dem Widerspruchsverfahren gemäß § 82 Abs 1 S 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 S 1 ZPO die

Grundlage entzogen worden. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist auszusprechen,

daß die angefochtenen Beschlüsse im Umfang der angeordneten Eintragungsversagung wirkungslos sind (BGH Mitt. 1998, 264 Puma).

Zu einer Kostenauferlegung 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß.

Kraft Reker Eder

Bb

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil